ach, ehrlich, ich mach mir da wenig kopf wegen des wr. hundeführscheins. ist bloß ein politikum...
Ich sehe es nicht ganz so rosig....Themen die dazu geeignet sind so viele Emotionen hochkochen zu lassen, werden sie schon ordentlich ausschlachten.
Wie gesagt, sie haben es schon ganz nett vorbereitet...
- seit 2005 wollen sie den HuFüSchein für alle Hundehalter einführen (Aussage von Ing. Baluta)
- eine Verpflichtung war offensichtlich politisch nicht umsetzbar, somit wurde vorerst eine freiwillige Prüfung angeboten
- 2009...NÖ Hundehaltegesetz kommt als Überreaktion auf den Vorfall, bei dem ein Kind von Junghunden schwer verletzt wird
- ÖVP und SPÖ nützen die Stimmung, die durch eine aufkommende Medienhetze erzeugt wird und fordern eine Novellierung des "Wiener Tierhaltegesetzes"
- SPÖ geht in den Wahlkampf und sieht dabei gleichzeitig die Chance auf eine schrittweise Umsetzung des alten Zieles (alle Hundehalter zum HuFüSchein)
- komplette Umsetzung nach wie vor aus politischen und organisatorischen Gründen NOCH nicht möglich
- Rassenliste wird geschaffen um eine vom Wähler akzeptierte und beliebig erweiterbare Ausgangsbasis für weitere Maßnahmen zu schaffen
- eine Volksbefragung zum eigentlichen Thema würde wegen relativ geringer Beteiligung mit höchster Wahrscheinlichkeit negativ für den Gesetzgeber ausgehen, darum wird das Thema "Kampfhund" an die seit November 2009 geplante Volksbefragung über City-Maut und Hausmeister angehängt
- Werbung für die Volksbefragung läuft auf Hochtouren und ist polarisierend wie selten zuvor
- Teilnehmer an der Volksbefragung sind durch 5 unterschiedliche Themenbereiche breit gefächert und durch eine reisserische Fragestellung "auf Linie" gebracht, die gesamte Aufbereitung des Themas ist bestens geeignet um uninformierten Menschen die gewünschte Antwort vorzugeben
NATÜRLICH wird das Thema für den Wahlkampf herangezogen, aber in diesem Fall gehe ich stark davon aus, dass es ein lang gehegter Wunsch der SPÖ (in WIEN!) ist, weniger Hunde in Wien zu haben - mit den geplanten (und folgenden) Maßnahmen wollen sie Hundehaltern einige neue Auflagen verpassen und ihnen das Halten von Hunden erschweren.
Dass bei der geringen Anzahl der gelisteten/betroffenen Hunden eine ausreichende Auswirkung auf die seit langer Zeit bestehenden Problemen ausbleibt, ist voraussehbar (Belästigung der Bevölkerung durch Hundekot und Furcht vor einer bestimmten Art von Hundehaltern, die in Wirklichkeit auch ohne Hund für ein unangenehmes Gefühl bei vielen Menschen sorgen)...
....weitere Einschränkungen für alle Hundehalter sind zu erwarten und wurden mir gegenüber in einem Gespräch von Ing. Baluta (Büro der zuständigen Stadträtin Mag. Sima) auch bestätigt - Zitat: "
wir wollen ALLE Hunde beim Hundeführschein haben, es ist aber noch nicht umsetzbar" .
Von einem "Sturm im Wasserglas" oder "blossem Politikum" das "heiß gekocht aber lau serviert wird und wonach letztendlich kein Hahn kräht" kann ich in diesem Fall nicht ausgehen, denn es ist schon seit LANGER ZEIT der politische Wille der SPÖ....jetzt haben sie die Chance auf eine Legitimierung durch den bewusst falsch informierten Wähler bei gleichzeitiger Werbung für die bevorstehende Wahl!
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Im Internet habe ich zur aktuellen Volksbefragung einen interessanten Kommentar gefunden, der schon VOR der Aufnahme des Themas "Kampfhunde" geschrieben wurde:
Quelle:
http://verzeichnis.mehr-demokratie....sbesorger,+Hundefuehrerschein,+Ganztagsschule
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat für Februar 2010 erstmals nach 19 Jahren wieder eine Volksbefragung zu 5 oder 6 Sachfragen angekündigt.
Bei einer Nutzung direkt-demokratischer Instrumente durch Regierungen und Parteien steht unvermeidlich der Vorwurf einer machtpolitischen Instrumentalisierung im Raum und besteht unvermeidlich die Gefahr, dass sachfremde parteipolitische Motive den direkt-demokratischen Meinungsbildungsprozess belasten und einen kollektiven Lernprozess, bei dem sich die "Weisheit der Vielen" entfalten kann, verunmöglichen. Den Wiener_innen ist zu wünschen, dass die Parteien gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, dass bei dieser Befragung nicht die Parteien und deren Befindlichkeiten, sondern die Wiener_innen und deren Anliegen im Vordergrund stehen werden.
Dafür müssen allerdings einige Fairness-Kriterien sichergestellt werden, die bisher noch nicht einmal angedeutet wurden....