Wenn ich von Cato, Radetzky und von noch zwei anderen Usern hier lese , was von Politik und und deren Medien abweicht sind nicht vertrauenswürdig, Schwurbler, eben die ganze Palette. Das aber genau DAS eigentlich die Politik ist, spielt keine Rolle. Frei nach dem Motto, wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht das selbe.
Auszug
Mehr Wortbruch wagen: Ampel tritt bereits jetzt das Vertrauen der Wähler mit Füßen
Mehr Wortbruch wagen: Statt ihre wichtigsten Wahlversprechen in einem Koalitionsvertrag zu bündeln, haben die Ampel-Parteien eher ihr programmatisches und personelles Worst-of in die gemeinsame Regierung eingebracht. Jede hat ihre Wähler in zentralen Punkten getäuscht. Vertrauen gewinnt die Politik so nicht zurück.
Nach 16 Jahren
Angela Merkel haben wir nun einen neuen Bundeskanzler und eine neue, bundespolitisch bisher noch nicht erprobte Ampel-Koalition. Eine Fortschrittsregierung will sie sein, eine, die Deutschland erneuert und modernisiert, den Stillstand aus der viel zu langen Ära Großer Koalitionen beendet und unser Land fit für die Zukunft macht. So zumindest lauten die Werbetexte, die die Ampel-Koalitionäre verbreiten, sobald sie zu ihren Plänen befragt werden.
Und tatsächlich, es hätte so schön werden können. Wenn wir uns vorstellen, dass jede der Ampelparteien das ins gemeinsame Regierungsprogramm eingebracht hätte, was sie ihren Wählern im Wahlkampf in erster Linie versprochen hat (und was wahrscheinlich auch viele zu ihrem Kreuz bei just dieser Partei motivierte), hätte daraus tatsächlich eine vernünftige Regierung werden können.
Beginnen wir mit der SPD. Wer deren Wahlplakate noch nicht ganz aus dem Gedächtnis verbannt hat, wird sich erinnern, dass sie neben dem Konterfei von Olaf Scholz dem Wahlvolk vor allem eine Botschaft vermittelt haben: wir, die Sozialdemokraten, werden dieses Land sozial gerechter machen. Sichere Arbeit, bezahlbare Mieten, gerechtere Steuern, gute Renten, das war der Sound, der neben dem Umstand, dass viele eine Kanzlerin Baerbock oder einen Kanzler Laschet auf keinen Fall wollten, ganz sicher aufs sozialdemokratische Wählerkonto eingezahlt hat.
SPD, Grüne, FDP versprachen sinnvolle Vorhaben im Wahlkampf
Und
die Grünen? Selbst diese Partei hatte neben Verrücktheiten wie ihrer Vorliebe für explodierende Spritpreise und steigende Heizkosten auch vernünftige Ideen im Programm. Etwa die,
Reisen mit der Deutschen Bahn attraktiver und kostengünstiger zu machen, die LKW-Kolonnen durch eine Rückverlagerung von Teilen des Gütertransports auf die Schiene zu verringern oder den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.
Auch der Vorschlag, Unternehmen dazu zu bringen, langlebigere Produkte herzustellen, oder zumindest solche, die sich gut und preiswert reparieren lassen, wäre der Umsetzung wert. Ein Tempolimit kann man persönlich mögen oder auch nicht, aber dass es sich um die mit Abstand kostengünstigste und nebenwirkungsärmste Maßnahme handelt, den CO2-Ausstoß zu senken, dürfte unstrittig sein.
Wie
die SPD plädierten übrigens auch die Grünen für ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin durch eine gemeinsame Bürgerversicherung und für eine große Kraftanstrengung zur Überwindung des Pflegenotstands in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Die FDP schließlich dürfte ihren phänomenalen Aufstieg von Umfragewerten nahe 5 Prozent im Sommer 2020 zu einem Wahlergebnis von immerhin 11,5 Prozent im September 2021 vor allem ihrer in diesem Zeitraum gewonnenen Statur als Verteidigerin von Grundrechten und Kritikerin willkürlicher Freiheitseinschränkungen in der
Corona-Pandemie zu verdanken haben. Ich persönlich kenne eine Reihe von Wählern, die zum ersten Mal in ihrem Leben den Freidemokraten ihre Stimme gegeben und das ausschließlich in der Hoffnung getan haben,
die FDP werde in der neuen Regierung darauf achten, dass bei Corona-Maßnahmen fortan der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
Alle drei Ampel-Parteien schließlich plädierten für einen Ausbau der digitalen Infrastruktur, für die entschiedene Förderung neuer, grüner Technologien und für mehr Investitionen, nicht zuletzt in das chronisch kranke deutsche Bildungssystem, in dem man mittlerweile ein Gymnasium besuchen muss, um nach dem Schulabschluss die Grundrechenarten und die deutsche Rechtschreibung halbwegs korrekt zu beherrschen.
Mehr Wortbruch wagen: Statt ihre wichtigsten Wahlversprechen in einem Koalitionsvertrag zu bündeln, haben die Ampel-Parteien eher ihr programmatisches und personelles Worst-of in die gemeinsame Regierung eingebracht. Jede hat ihre Wähler in zentralen Punkten getäuscht. Vertrauen gewinnt die...
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