Sternschnuppe
Super Knochen
na das schau ich mir sicher net an, das halten meine nerven net ausaber regt euch nicht auf, heute gibt es im orf um 22h einen runden tisch zu diesen fall. unglaublich wie wichtig dieses thema ist.
arigona darf bleiben
- Ersteller cora57
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cora57
Super Knochen
ich schon weil wissen ist macht .na das schau ich mir sicher net an, das halten meine nerven net aus
ich schon weil wissen ist macht .
Bin schon wieder einer Meinung mit dir
Bin besorgt
cora57
Super Knochen
:d:d:dbin schon wieder einer meinung mit dir
Bin besorgt
Sternschnuppe
Super Knochen
viel wissen macht kopfweh! nein, ich halts echt nimma ausich schon weil wissen ist macht .
Maria&Doug
Super Knochen
viel wissen macht kopfweh! nein, ich halts echt nimma aus
OT jetz weiß ich warum ich immer kopfweh hab - zu viel wissen
Sternschnuppe
Super Knochen
still! und platz!OT jetz weiß ich warum ich immer kopfweh hab - zu viel wissen
Sternschnuppe
Super Knochen
genau so ist esDa gehts wirklich ums Prinzip...lassen wir der Arigona das durchgehen, brauchts in Ö kein Asylverfahren mehr......da lassne wir alle die wollen bei uns rein
Jasibaby
Profi Knochen
und was soll mir/ uns dieser link jetzt sagen?
Wie man legal nach Ö einreist, nämlich wenn man vorher einen Antrag stellt und sich bei der Einreise als Asylwerber zu erkennen gibt ....
D
deikoon
Guest
Deikoon, ich habe eine Aussage von dir als herzlos etc. bezeichnet - aber nie dich als Person. Ich versuche (und ich denke, da passe ich sehr genau auf) hier nie persönlich zu werden.
Ich bemüh mich, es mit dem alten Voltaire zu halten: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (weil ich bin nämlich ein Gutmensch
lg
na wenigstens setzt dich für mich ein und schaust, dass ich meine Meinungsfreiheit ausleben darf
und ich schau mir den runden Tisch heute um 22:00 nicht an, da schlaf ich schon lange
Jasibaby
Profi Knochen
http://www.unhcr.at/fileadmin/unhcr..._Oesterreich/1_A-Gesetze/asyl2005-de-logo.pdf
Da stehts nochmal sehr ausführlich , wie man LEGAL einreist und Asylwerber wird ! (wenns wen interessiert
)
Da stehts nochmal sehr ausführlich , wie man LEGAL einreist und Asylwerber wird ! (wenns wen interessiert
)
blue-emotion
Super Knochen
Warst du mit 17 in deinem Denken und Handeln schon erwachsen?
Ich nicht.
Ich stand mit 17 schon alleine auf meinen Beinen, hatte Job, Untermietwohnung usw....
Das sind aber alles Straffälligkeiten, die in das Verwaltungsrecht fallen und die haben mit dem Strafgesetzbuch so absolut nichts zu tun. Der Vergleich hinkt nämlich gewaltig. Zu Vergleichen ob man mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung telefoniert oder den Hund ohne Leine laufen läßt mit eben Vergehen, wie sie im Strafgesetzbuch - StGB - festgehalten sind, ist für mich wieder unzutreffend und daher nicht ernst zu nehmen.
Dafür gibt es das Asylgesetz, welches ja schon mehrere Male zugunsten der Asylwerber geändert wurde. Das Asylgesetz ist eben die Grundlage für ein Asylverfahren, da gibts kein "Gutwill", da zählen einfach Fakten. Sind die nicht gegeben, wird der Asylwerber abgeschoben, punkt und aus.
bist du dir im klaren darüber, dass man allen Tür undTor öffnen würde!!!
und auf Dauer kann sich Österreich sowas aber nicht leisten
Danke !
Die Frage verstehe ich nicht, ist das wichtig?
Im übrigen bin ich bei Sidney.
Es kann nicht sein, dass legal einreisen + sich aufführen wie man will okay ist,
illegal einreisen + sich voll integrieren dagegen verwerflich.
Ja, ich weiß, es ist das Gesetz, aber auch und besonders Gesetze dürfen und müssen hinterfragt werden.
Umso mehr, weil es im Zogaj-Fall (und ja, ich weiß, ich wiederhole mich), die Eltern waren, die hier illegal eingereist sind, die Tochter kann man dafür nicht verantwortlich machen.
Da das Asylgesetz besagt, dass die Verfahren der einzelnen Familienmitglieder zu einem Familienverfahren zusammengeführt werden und deshalb auch gemeinsam abgehandelt werden, haben auch die Kinder die Folgen zu tragen davon, was die Eltern "verbrochen" haben. Das hat in dem Fall mit Sippenhaftung absolut nichts zu tun, sondern die Grundlage ist das EMRK dazu, dass eine Familie nicht getrennt werden darf.
Siehe obigen Post von mir!
Sternschnuppe
Super Knochen
hats jemand gesehen gestern? wie war die tendenz?
kylie
Super Knochen
.... hab das in einem anderen Forum gelesen und da es öffentlich ist, wollte ich den Beitrag, bzw. die Chronik auch hier reinstellen...
jep, immer noch ein thema.
"Die chronik Zogaj...... oder was nötig ist um nach einer illegalen Einreise in Österreich bleiben zu dürfen.
Mai 2001: Arigonas Vater reist illegal mit Hilfe von Schleppern nach Österreich ein und stellt einen Asylantrag.
Mai 2002: Sein Asylantrag wird abgelehnt.
September 2002: Frau Zogaj und die fünf Kinder reisen illegal ein und stellen Asylerstreckungsanträge.
November 2002: Das Asylverfahren wird für die ganze Familie in zweiter Instanz negativ entschieden. Herr Zogaj stellt einen zweiten Asylantrag.
Februar 2003: Der Asylantrag des Vaters wird abgelehnt, er erhält den Ausweisungsbescheid. Frau Zogaj stellt für sich und die Kinder einen zweiten Asylantrag.
Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof lehnt eine Asylbeschwerde ab.
Mai 2004: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich bestätigt die Ausweisung. Eine Beschwerde der Familie beim Verwaltungsgerichtshof hat aber aufschiebende Wirkung.
März 2005: Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Beschwerde ab.
April 2005: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert die Familie zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf.
Mai 2005: Die Familie stellt bei der BH einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen.
September 2005: Das Innenministerium lehnt den humanitären Aufenthaltstitel ab.
Mai 2007: Das Innenministerium weist auch die Berufung der Familie hinsichtlich einer Niederlassungsbewilligung ab.
Juni 2007: Gemeinde und Schulekollegen von Arigona starten eine Unterschriftenaktion. Der Gemeinderat Frankenburg beschließt einstimmig sich für den Verbleib der Familie einzusetzen.
Juli 2007: Die Zogajs legen beim Verfassungsgerichtshof gegen die Ablehnung der Erstniederlassungsbewilligung ein.
Juli 2007: Die UNO-Übergangsverwaltung UNMIK stimmt der Rückführung der Familie in den Kosovo zu.
26. September 2007: Innenminister Günther Platter und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (beide V) handeln einen Kriterienkatalog zur Gewährung humanitärer Aufenthaltstitel aus. Am selben Tag wird die Familie Zogaj von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Die 15-jährige Arigona verschwindet spurlos.
27. September 2007: Arigonas Mutter darf in Österreich bleiben, um nach ihrer Tochter zu suchen. Der Vater und die anderen vier Kinder der Familie werden in den Kosovo geflogen.
30. September 2007: Ein Brief von Arigona taucht auf. Darin schreibt sie, dass sie sich nicht lebend der Polizei stellen werde, wenn ihre Familie nicht nach Österreich zurückkommen darf.
1. Oktober 2007: Die oö. Landesregierung appelliert einstimmig an Platter, den Fall Zogaj wieder aufzunehmen und im Hinblick auf die jüngst präsentierten Bleiberechtskriterien zu beurteilen. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) vereinbart mit Platter, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. Arigona und ihre Mutter dürfen vorerst bleiben.
2. Oktober: Eine gerichtliche Vorstrafe eines Sohnes der Familie wegen versuchter gefährlicher Drohung wird kolportiert. Anwalt Helmut Blum weist darauf hin, dass ihm keinerlei strafrechtliche Vormerkungen bekannt und solche auch nie Gegenstand des Asylverfahrens gewesen seien.
5. Oktober 2007: Eine Videobotschaft von Arigona wird dem ORF zugespielt. Sie sagt darin, sie wolle erst aus ihrem Versteck kommen, wenn ihre Geschwister zurückkehren dürfen. Das Mädchen erneuert seine Selbstmordrohung, sollte es in den Kosovo zurück müssen.
6. Oktober 2007: In Frankenburg findet eine Demonstration für die Familie Zogaj statt. Rund 500 Menschen nehmen nach Angaben der Polizei daran teil - allen voran Prominente sowie Politiker von SPÖ, ÖVP und den Grünen.
7. Oktober 2007: Pühringer spricht sich für eine menschliche Lösung aus und bietet Arigona ein Gespräch unter vier Augen an. Das Innenministerium rechtfertigt sein bisheriges Vorgehen in einer Pressekonferenz und pocht darauf, dass \"mehrere Familienmitglieder mit dem Gesetz in Konflikt\" geraten seien.
8. Oktober 2007: Die Polizei erstattet Anzeige gegen jene \"unbekannten Täter\", die Arigona bei ihrer Flucht unterstützen und mit ihr Kontakt haben. Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl (S) fordert ein humanitäres Aufenthaltsrecht für alle Familien, die derzeit auf einen Asylbescheid oder bereits auf Abschiebung warten.
9. Oktober 2007: SPÖ und ÖVP lehnen ein automatisches Bleiberecht ab. Arigona erhält Online-Unterstützung auf der Seite Link öffnen. Die Grünen organisieren eine \"Bleiberecht-Demo\" in der Wiener Innenstadt, der sich tausende Menschen anschließen.
10. Oktober 2007: Es wird bekannt, dass Pühringer am Vorabend mit Arigona ein halbstündiges Gespräch geführt hat. Das Mädchen wird von Pfarrer Josef Friedl aus Ungenach betreut. Am Nachmittag beschäftigt sich der Nationalrat auf Initiative der Grünen in einer Sondersitzung mit dem Thema Abschiebungen; eine Antrag zum Bleiberecht und ein Misstrauensantrag gegen Platter werden abgelehnt. Platter erklärt, dass Arigona und ihre Mutter bis zur Entscheidung des VfGH nicht abgeschoben werden. Der VfGH stellt klar, dass es nicht seine, sondern Sache des Innenministers sei, ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erteilen.
11. Oktober 2007: Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich für ein Bleiberecht für integrierte Asylwerber aus, deren Verfahren aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2000 anhängig sind. In Sachen Zogajs schickt die BH Vöcklabruck dem Innenministerium eine \"Anregung\" mit Hinweis auf den neuen Kriterienkatalog zum humanitären Aufenthalt.
12. Oktober 2007: Arigona Zogaj gibt eine Pressekonferenz. Sie unterstreicht, dass sie in Österreich bleiben möchte.
13. Oktober 2007: Die Staatsanwaltschaft Wels bricht das Verfahren gegen unbekannte Täter ab, das sie nach einer Anzeige der Polizei wegen des Verdachts der \"Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt\" (Par. 115 Fremdenpolizeigesetz) aufgenommen hatte.
14. Oktober 2007: Ein Treffen Platters mit Arigona Zogaj wird bekannt. Der Innenminister soll zugesichert haben, dass es \"keinesfalls zu einer unfreiwilligen Rückkehr\" in den Kosovo kommen werde.
15. Oktober 2007: Platter schließt neuerlich eine Rückkehr der in den Kosovo abgeschobenen Familienmmitglieder aus.
16. Oktober 2007: Arigona geht wieder in die Polytechnische Schule in Vöcklamarkt (Bezirk Vöcklabruck) und wird dort freudig empfangen. Hunderte Menschen - vor allem Schüler - demonstrieren in Linz und Wien gegen die Abschiebung und für ein Bleiberecht.
17. Oktober 2007: Kardinal Christoph Schönborn warnt in einem Interview vor \"Menschenverachtung\" - und erklärt, dass es \"nicht möglich ist, im allgemeinen den Familienbegriff hochzuhalten und dann im konkreten eine Familie zu zerreißen\".
22. Oktober 2007: Pfarrer Josef Friedl nennt es \"menschliche Grausamkeit\", dass Arigona noch immer von ihren Geschwistern und dem Vater getrennt ist. Und er vermutet, dass man bei der Mutter \"darauf wartet, dass sie zusammenbricht und wieder in den Kosovo geht\".
25. Oktober 2007: Arigona erleidet in der Schule einen Kreislaufzusammenbruch.
30. Oktober 2007: Der VfGH legt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Kriterien für ein Bleiberecht fest.
5. November 2007: Der Akt, in dem die BH Vöcklabruck einen humanitären Aufenthalt von Arigona Zogaj und ihrer Mutter befürwortet, ist im Innenministerium eingelangt.
7. November 2007: Arigonas Betreuer Pfarrer Friedl kritisiert Platter mit den Worten \"Den rührt nichts.\"
Mitte November 2007: Vorwürfe werden laut, dass das Innenministerium - u.a. mit Besuchen durch Rückkehrberater und Geldangeboten - Druck auf Arigona und ihre Mutter ausübt, in den Kosovo zurückzukehren. Das Innenministerium dementiert. Diakonie-Chef Michael Chalupka übt Kritik und meint: \"Barbarei darf nicht zur Normalität werden.\" Die Grünen sprechen von \"psychologischer Kriegsführung\".
20. November 2007: Bewohner von Frankenburg fordern in einer Pressekonferenz die Zusammenführung der Familie Zogaj in Österreich.
14. Dezember 2007: Der VfGH weist die Beschwerde der Familie Zogaj gegen die Verweigerung der Erstniederlassungsbewilligung ab - stellt aber klar, dass dies nicht bedeute, dass Arigona und ihre Mutter abgeschoben werden müssen. Denn die Entscheidung über das humanitäre Aufenthaltsrecht habe Platter zu treffen. Der Innenminister verweigert der Familie Zogaj den humanitären Aufenthalt.
hier nun meine Antwort drauf, ähnlich wie im wuff:
Danke für die genaue Recherche!!!
Dieses Thema bewegt nach wie vor die Gemüter, selbst in Hunde und sonstigen Foren ;-) Klar, ist medial ja bestens aufbereitet von allen Seiten. Pro Aufenthalt sind meist Menschen, die vergaßen, wie es sich zutrug, die vergaßen, dass in Fam. Zogajs Heimatland seit der ersten Antragstellung kein Krieg mehr war, vergaßen, dass mehrmals abgelent wurde, sie bis zum Jahre 2007 nicht in falscher Sicherheit (also die des Hierbleibens) gewogen wurden. Vergessen, wie kurzsichtig es ist, Wirtschaftsflüchtlingen, die alle illegal eingereist sind und sich teilw. noch hier aufhalten, humanitäres Aufenthaltserecht zu bewilligen. Täte man das, wäre das die Aushöhlung des ohnehin schon hohlen Gesetzes, jedenfalls der Startschuss für eine neue Form des "Flüchtlingsstroms", zum Leidwesen der echten Flüchtlinge, für die dann schlicht kein Platz mehr wäre.
Wer Schuld ist an der Miseere? Nun, in erster Linie wohl der Vater, der selbst illegal einreiste, trotz Negativbescheid seine Familie illegal nachholt, trotz Negativbescheid über Jahre hierbleibt, nach der Abschiebung sich, anstelle sein Land wieder mit aufzubauen, sich aus dem Staub macht. Wohl aber auch die Mutter, der es offensichtlich nicht soviel ausmacht, dass die Familie zerrissen wurde. (Würde mir das passieren, würde ich sofort zu meiner Familie fahren, das Land verlassen in dem ich nicht erwünscht bin, meine Familie zusammenhalten, mein Land mitaufbauen!)
Und ja, auch ein Teil der österr. Gesellschaft. Zum einen die "Berater", die sicher gute Tips gaben, was alles zu tun ist, welche Rechtsmittel man einlegen kann, etc. Tolle Sache, die Menschen in falscher Sicherheit zu wiegen...
Zum anderen und das ist wohl das größte Problem, was bei der Chronik so wunderbar zum Ausdruck kommt, ist es die Vielzahl an Einspruchsmöglichkeiten, die man zeitlich sooooo ausdehen kann, dass Jahre vergenen und ... dann automatisch in humanitären Aufenthalt endet?
Ist es das was man will? Dann erspare man allen den unglaublichen Verwaltungs- und Kostenaufwand und öffne die Türe für jeden.
Will man das nicht? Dann bitte soviel Personal einsetzen, wie nötig ist, um rasche und unbürokratische Bescheide zu erstellen, mit einer einzigen Einspruchsmöglichkeit, wenn tatsächliche Zweifel bestehen.
Man mög sich doch mal in den klassischen (ehemaligen) Einwanderungsländern umsehen, wie es dort gehandhabt wird!
lg Heidi
jep, immer noch ein thema.
"Die chronik Zogaj...... oder was nötig ist um nach einer illegalen Einreise in Österreich bleiben zu dürfen.
Mai 2001: Arigonas Vater reist illegal mit Hilfe von Schleppern nach Österreich ein und stellt einen Asylantrag.
Mai 2002: Sein Asylantrag wird abgelehnt.
September 2002: Frau Zogaj und die fünf Kinder reisen illegal ein und stellen Asylerstreckungsanträge.
November 2002: Das Asylverfahren wird für die ganze Familie in zweiter Instanz negativ entschieden. Herr Zogaj stellt einen zweiten Asylantrag.
Februar 2003: Der Asylantrag des Vaters wird abgelehnt, er erhält den Ausweisungsbescheid. Frau Zogaj stellt für sich und die Kinder einen zweiten Asylantrag.
Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof lehnt eine Asylbeschwerde ab.
Mai 2004: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich bestätigt die Ausweisung. Eine Beschwerde der Familie beim Verwaltungsgerichtshof hat aber aufschiebende Wirkung.
März 2005: Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Beschwerde ab.
April 2005: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert die Familie zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf.
Mai 2005: Die Familie stellt bei der BH einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen.
September 2005: Das Innenministerium lehnt den humanitären Aufenthaltstitel ab.
Mai 2007: Das Innenministerium weist auch die Berufung der Familie hinsichtlich einer Niederlassungsbewilligung ab.
Juni 2007: Gemeinde und Schulekollegen von Arigona starten eine Unterschriftenaktion. Der Gemeinderat Frankenburg beschließt einstimmig sich für den Verbleib der Familie einzusetzen.
Juli 2007: Die Zogajs legen beim Verfassungsgerichtshof gegen die Ablehnung der Erstniederlassungsbewilligung ein.
Juli 2007: Die UNO-Übergangsverwaltung UNMIK stimmt der Rückführung der Familie in den Kosovo zu.
26. September 2007: Innenminister Günther Platter und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (beide V) handeln einen Kriterienkatalog zur Gewährung humanitärer Aufenthaltstitel aus. Am selben Tag wird die Familie Zogaj von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Die 15-jährige Arigona verschwindet spurlos.
27. September 2007: Arigonas Mutter darf in Österreich bleiben, um nach ihrer Tochter zu suchen. Der Vater und die anderen vier Kinder der Familie werden in den Kosovo geflogen.
30. September 2007: Ein Brief von Arigona taucht auf. Darin schreibt sie, dass sie sich nicht lebend der Polizei stellen werde, wenn ihre Familie nicht nach Österreich zurückkommen darf.
1. Oktober 2007: Die oö. Landesregierung appelliert einstimmig an Platter, den Fall Zogaj wieder aufzunehmen und im Hinblick auf die jüngst präsentierten Bleiberechtskriterien zu beurteilen. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) vereinbart mit Platter, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. Arigona und ihre Mutter dürfen vorerst bleiben.
2. Oktober: Eine gerichtliche Vorstrafe eines Sohnes der Familie wegen versuchter gefährlicher Drohung wird kolportiert. Anwalt Helmut Blum weist darauf hin, dass ihm keinerlei strafrechtliche Vormerkungen bekannt und solche auch nie Gegenstand des Asylverfahrens gewesen seien.
5. Oktober 2007: Eine Videobotschaft von Arigona wird dem ORF zugespielt. Sie sagt darin, sie wolle erst aus ihrem Versteck kommen, wenn ihre Geschwister zurückkehren dürfen. Das Mädchen erneuert seine Selbstmordrohung, sollte es in den Kosovo zurück müssen.
6. Oktober 2007: In Frankenburg findet eine Demonstration für die Familie Zogaj statt. Rund 500 Menschen nehmen nach Angaben der Polizei daran teil - allen voran Prominente sowie Politiker von SPÖ, ÖVP und den Grünen.
7. Oktober 2007: Pühringer spricht sich für eine menschliche Lösung aus und bietet Arigona ein Gespräch unter vier Augen an. Das Innenministerium rechtfertigt sein bisheriges Vorgehen in einer Pressekonferenz und pocht darauf, dass \"mehrere Familienmitglieder mit dem Gesetz in Konflikt\" geraten seien.
8. Oktober 2007: Die Polizei erstattet Anzeige gegen jene \"unbekannten Täter\", die Arigona bei ihrer Flucht unterstützen und mit ihr Kontakt haben. Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl (S) fordert ein humanitäres Aufenthaltsrecht für alle Familien, die derzeit auf einen Asylbescheid oder bereits auf Abschiebung warten.
9. Oktober 2007: SPÖ und ÖVP lehnen ein automatisches Bleiberecht ab. Arigona erhält Online-Unterstützung auf der Seite Link öffnen. Die Grünen organisieren eine \"Bleiberecht-Demo\" in der Wiener Innenstadt, der sich tausende Menschen anschließen.
10. Oktober 2007: Es wird bekannt, dass Pühringer am Vorabend mit Arigona ein halbstündiges Gespräch geführt hat. Das Mädchen wird von Pfarrer Josef Friedl aus Ungenach betreut. Am Nachmittag beschäftigt sich der Nationalrat auf Initiative der Grünen in einer Sondersitzung mit dem Thema Abschiebungen; eine Antrag zum Bleiberecht und ein Misstrauensantrag gegen Platter werden abgelehnt. Platter erklärt, dass Arigona und ihre Mutter bis zur Entscheidung des VfGH nicht abgeschoben werden. Der VfGH stellt klar, dass es nicht seine, sondern Sache des Innenministers sei, ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erteilen.
11. Oktober 2007: Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich für ein Bleiberecht für integrierte Asylwerber aus, deren Verfahren aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2000 anhängig sind. In Sachen Zogajs schickt die BH Vöcklabruck dem Innenministerium eine \"Anregung\" mit Hinweis auf den neuen Kriterienkatalog zum humanitären Aufenthalt.
12. Oktober 2007: Arigona Zogaj gibt eine Pressekonferenz. Sie unterstreicht, dass sie in Österreich bleiben möchte.
13. Oktober 2007: Die Staatsanwaltschaft Wels bricht das Verfahren gegen unbekannte Täter ab, das sie nach einer Anzeige der Polizei wegen des Verdachts der \"Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt\" (Par. 115 Fremdenpolizeigesetz) aufgenommen hatte.
14. Oktober 2007: Ein Treffen Platters mit Arigona Zogaj wird bekannt. Der Innenminister soll zugesichert haben, dass es \"keinesfalls zu einer unfreiwilligen Rückkehr\" in den Kosovo kommen werde.
15. Oktober 2007: Platter schließt neuerlich eine Rückkehr der in den Kosovo abgeschobenen Familienmmitglieder aus.
16. Oktober 2007: Arigona geht wieder in die Polytechnische Schule in Vöcklamarkt (Bezirk Vöcklabruck) und wird dort freudig empfangen. Hunderte Menschen - vor allem Schüler - demonstrieren in Linz und Wien gegen die Abschiebung und für ein Bleiberecht.
17. Oktober 2007: Kardinal Christoph Schönborn warnt in einem Interview vor \"Menschenverachtung\" - und erklärt, dass es \"nicht möglich ist, im allgemeinen den Familienbegriff hochzuhalten und dann im konkreten eine Familie zu zerreißen\".
22. Oktober 2007: Pfarrer Josef Friedl nennt es \"menschliche Grausamkeit\", dass Arigona noch immer von ihren Geschwistern und dem Vater getrennt ist. Und er vermutet, dass man bei der Mutter \"darauf wartet, dass sie zusammenbricht und wieder in den Kosovo geht\".
25. Oktober 2007: Arigona erleidet in der Schule einen Kreislaufzusammenbruch.
30. Oktober 2007: Der VfGH legt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Kriterien für ein Bleiberecht fest.
5. November 2007: Der Akt, in dem die BH Vöcklabruck einen humanitären Aufenthalt von Arigona Zogaj und ihrer Mutter befürwortet, ist im Innenministerium eingelangt.
7. November 2007: Arigonas Betreuer Pfarrer Friedl kritisiert Platter mit den Worten \"Den rührt nichts.\"
Mitte November 2007: Vorwürfe werden laut, dass das Innenministerium - u.a. mit Besuchen durch Rückkehrberater und Geldangeboten - Druck auf Arigona und ihre Mutter ausübt, in den Kosovo zurückzukehren. Das Innenministerium dementiert. Diakonie-Chef Michael Chalupka übt Kritik und meint: \"Barbarei darf nicht zur Normalität werden.\" Die Grünen sprechen von \"psychologischer Kriegsführung\".
20. November 2007: Bewohner von Frankenburg fordern in einer Pressekonferenz die Zusammenführung der Familie Zogaj in Österreich.
14. Dezember 2007: Der VfGH weist die Beschwerde der Familie Zogaj gegen die Verweigerung der Erstniederlassungsbewilligung ab - stellt aber klar, dass dies nicht bedeute, dass Arigona und ihre Mutter abgeschoben werden müssen. Denn die Entscheidung über das humanitäre Aufenthaltsrecht habe Platter zu treffen. Der Innenminister verweigert der Familie Zogaj den humanitären Aufenthalt.
hier nun meine Antwort drauf, ähnlich wie im wuff:
Danke für die genaue Recherche!!!
Dieses Thema bewegt nach wie vor die Gemüter, selbst in Hunde und sonstigen Foren ;-) Klar, ist medial ja bestens aufbereitet von allen Seiten. Pro Aufenthalt sind meist Menschen, die vergaßen, wie es sich zutrug, die vergaßen, dass in Fam. Zogajs Heimatland seit der ersten Antragstellung kein Krieg mehr war, vergaßen, dass mehrmals abgelent wurde, sie bis zum Jahre 2007 nicht in falscher Sicherheit (also die des Hierbleibens) gewogen wurden. Vergessen, wie kurzsichtig es ist, Wirtschaftsflüchtlingen, die alle illegal eingereist sind und sich teilw. noch hier aufhalten, humanitäres Aufenthaltserecht zu bewilligen. Täte man das, wäre das die Aushöhlung des ohnehin schon hohlen Gesetzes, jedenfalls der Startschuss für eine neue Form des "Flüchtlingsstroms", zum Leidwesen der echten Flüchtlinge, für die dann schlicht kein Platz mehr wäre.
Wer Schuld ist an der Miseere? Nun, in erster Linie wohl der Vater, der selbst illegal einreiste, trotz Negativbescheid seine Familie illegal nachholt, trotz Negativbescheid über Jahre hierbleibt, nach der Abschiebung sich, anstelle sein Land wieder mit aufzubauen, sich aus dem Staub macht. Wohl aber auch die Mutter, der es offensichtlich nicht soviel ausmacht, dass die Familie zerrissen wurde. (Würde mir das passieren, würde ich sofort zu meiner Familie fahren, das Land verlassen in dem ich nicht erwünscht bin, meine Familie zusammenhalten, mein Land mitaufbauen!)
Und ja, auch ein Teil der österr. Gesellschaft. Zum einen die "Berater", die sicher gute Tips gaben, was alles zu tun ist, welche Rechtsmittel man einlegen kann, etc. Tolle Sache, die Menschen in falscher Sicherheit zu wiegen...
Zum anderen und das ist wohl das größte Problem, was bei der Chronik so wunderbar zum Ausdruck kommt, ist es die Vielzahl an Einspruchsmöglichkeiten, die man zeitlich sooooo ausdehen kann, dass Jahre vergenen und ... dann automatisch in humanitären Aufenthalt endet?
Ist es das was man will? Dann erspare man allen den unglaublichen Verwaltungs- und Kostenaufwand und öffne die Türe für jeden.
Will man das nicht? Dann bitte soviel Personal einsetzen, wie nötig ist, um rasche und unbürokratische Bescheide zu erstellen, mit einer einzigen Einspruchsmöglichkeit, wenn tatsächliche Zweifel bestehen.
Man mög sich doch mal in den klassischen (ehemaligen) Einwanderungsländern umsehen, wie es dort gehandhabt wird!
lg Heidi
blue-emotion
Super Knochen
Eine tolle Zusammenfassung, aus der man erkennen kann, was hier wirklich Sache ist und nun sind wohl die Befürworter auch ein bissl "schmähstad" geworden....
- Status