Richtig. Wer einen Verein gründet, muss die Vorstandsmitglieder nach jeder Wahl und die Statuten bei der BH vorlegen. Das ist im Vereinsgesetz geregelt und der zuständige Bearbeiter/Beamte auf der BH
muss das kontrollieren und darf einen Verein, der in den Statuten und/oder den Positonen nicht dem Gesetz entspricht, nicht genehmigen = nicht "nicht untersagen". Es sind also die richtigen Vorausetzungen da, werden aber anscheinend lasch bis nicht oder auch gut, je nach Beamten, kontrolliert. Wie da die Amtshaftung ausschaut: keine Ahnung!
Schwerer würde man es mit wieder verschärften Vorschriften (z.B wie es früher war 6 Vorstandsmitglieder) nur denen machen, die sich eh ans Gesetz halten (wollen). Die, die die Schlupflöcher suchen, sich eh nicht dran halten wollen, hält das nicht auf!
Naja, das glaub ich nicht ganz. Weil, wenn die Papiere nicht wichtig wären, dann würd sich so mancher (anscheinend) die nicht selber drucken. Ich glaube, dass es da um einen höheren Preis geht. Ist das nicht doch eine Form von Betrug?
Für mich Vorspiegelung falscher Tatsachen mit Bereicherungsabsicht.
