Bitte um einen Link mit entsprechenden Urteilen.
Vorkontrollen, Schutzverträge, Schutzgebühr
- Ersteller Gelöscht_37
- Erstellt am
- Status
Bitte um einen Link mit entsprechenden Urteilen.
z.B Urteil Landgericht Essen vom 18.01.2011, Az.: 15 S 277/2010
Du kannst ja schauen, ob Du noch Urteile findest, allerdings sind diverse Sammlungen nicht öffentlich zugänglich...
In heimischen TH landen normalerweise nur wenige Hunde die ursprünglich von Tierschutzvereinen ins Land geholt wurden. Dort landen vor allem Hunde von Menschen die Vermehrerhunde kaufen, Hunde selber importieren weil die ja so arm sind, Urlaubsmitbringseln, Hoppalawürfe (aber erst nachdem sie nicht mehr putzig sind) , einfach Hunde die lästig geworden sind, warum auch immer. Nur selten kommen Hunde ins TH aus einer Notsituation heraus.
Ich verstehe dich nicht ganz. Was verteufelst du jetzt. Anscheinend alle TV . Es gibt die schlechten Vereine, die machthungrigen Vorkontrollen , die rechthaberischen Tierschützer, die die nur vor dem PC sitzen, die Vereine deren Vorgaben ärger sind als bei einer Kindesadoption, und und und.
Aber es gibt auch viele andere. Die gute Arbeit leisten, deren VK ganz normal und vernünftig sind, die die Interessenten aufklären und mit ihnen sprechen, deren Schutzgebühr wieder für Tiere verwendet werden, die den PC sinnvoll nutzen, die sich um Menschen und Tiere gut kümmern.
Sich immer nur die schlechten Sachen rauspicken und die guten vergessen ist nicht der richtige Weg.
Zuletzt bearbeitet:
Du weißt aber schon, dass die Gesetze in Österreich ident mit jenen in Deutschland sind?
Ja, warum behauptest du etwas, das du nicht beweisen kannst?
Ich sag, man kommt gerichtlich mit dem Eigentumsvorbehalt nicht durch, sofern nicht Gefahr in Verzug ist, da wird aber eh vorher der Amtstierarzt aktiv - du sagst, man kommt durch - beweis es!
Nun, ich weiß dass keineswegs alle Ö-Gesetze ident mit D-Gesetzen sind.......
Ich fürchte Du verwechselt KÖNNEN mit WOLLEN......da es mir nicht wichtig ist, werde ich mich nicht auf die Suche nach Urteilsammlungen machen
wenn es Dich derart interessiert, kann Du ja gerne eine zugelassene Juristin ersuchen, sich mit ihrem Zugangscode auf die Suche zu machen, allerdings wird man Dich informieren, dass keineswegs jedes Urteil veröffentlicht wird.....
Ich habe immer wieder eingeräumt, dass es durchaus seriöse TSV gibt, auch solche kenne ich glücklicherweise.
Aber - selten wird über Angelegenheiten diskutiert, die vorbildlich verlaufen, sondern eher über jene, wo es große Mankos gibt.
Wie ich schon geschrieben habe, die positiven Ereignisse werden seltenst diskutiert - das ist ein Beitrag mit Unmengen an Likes - das interessiert keinen.
Diskutiert wird dann, wenn eben nicht alles so rund läuft, wie man es sich vorstellt.
Ist einfach so, betrifft jetzt aber alle Angelegenheiten, nicht nur TSV.
Ich denke aber dennoch, es ist besser, derartige Themen werden in Foren ausdiskutiert, als sie landen irgendwann in den Medien - denn dann ist Kritik einem wesentlich größerem Publikum zugänglich und wird dann sicher auch von einem wesentlich größeren Publikum gelesen.
Und das ist dann nämlich genau das Publikum, das alle TSV in einen Topf wirft.
Die "Bösen" sind nicht jene, die Themen aufgreifen und diskutieren, die "Bösen" sind jene, die es dazu kommen lassen, dass es kritischen Diskussionsstoff gibt.
Nun, ich weiß dass keineswegs alle Ö-Gesetze ident mit D-Gesetzen sind.......
Ich fürchte Du verwechselt KÖNNEN mit WOLLEN......da es mir nicht wichtig ist, werde ich mich nicht auf die Suche nach Urteilsammlungen machen
wenn es Dich derart interessiert, kann Du ja gerne eine zugelassene Juristin ersuchen, sich mit ihrem Zugangscode auf die Suche zu machen, allerdings wird man Dich informieren, dass keineswegs jedes Urteil veröffentlicht wird.....
Mich interessiert es nicht und ich denke, der niederösterreichische Kater wird in Österreich ein Präzendenzfall werden, da wird man ja sehen, was dabei rauskommt - sofern sich die Familie den Klagsweg wirklich antut.
Unabhängig davon, dass ein Tier niemals Eigentum sein kann, weil ein Lebewesen nunmal kein Eigentum ist, sondern man auch seitens der Behörden IMMER als Halter bezeichnet wird, ist es ja rein juristisch schon schwer, durchzusetzen.
Niemand ist verpflichtet, ohne Gerichtsbeschluß jemanden in seine Wohnung zu lassen - das heißt, die Abnahme eines Tieres durch einen TSV bedarf eines Gerichtsbeschlusses und hat im Beisein eines Gerichtsvollziehers zu erfolgen.
Dazu bedarf es aber erst einmal eines positiven Gerichtsbeschlusses für den jeweiligen TSV, und das kann dauern, wenn er überhaupt je ausgestellt wird.
Aber generell wird man damit nicht durchkommen, weil
a) ein Tier kein Eigentum ist und daher in kein Eigentum übergehen kann
b) ein Eigentumsvorbehalt nur bei nicht ausbezahlter Ware zulässig ist, sobald aber die gesamte Schutzgebühr bezahlt wurde, gibt es eine Halterübertragung mit allen Rechten und Pflichten.
Niemand ist verpflichtet, ohne Gerichtsbeschluß jemanden in seine Wohnung zu lassen - das heißt, die Abnahme eines Tieres durch einen TSV bedarf eines Gerichtsbeschlusses und hat im Beisein eines Gerichtsvollziehers zu erfolgen.
Dazu bedarf es aber erst einmal eines positiven Gerichtsbeschlusses für den jeweiligen TSV, und das kann dauern, wenn er überhaupt je ausgestellt wird.
Aber generell wird man damit nicht durchkommen, weil
a) ein Tier kein Eigentum ist und daher in kein Eigentum übergehen kann
b) ein Eigentumsvorbehalt nur bei nicht ausbezahlter Ware zulässig ist, sobald aber die gesamte Schutzgebühr bezahlt wurde, gibt es eine Halterübertragung mit allen Rechten und Pflichten.
Sorry, aber
Eventuell solltest Du Dich mal informieren, respektive beraten lassen...
1. Ein Tier ist vor dem Gesetz ein Eigentum, genauso wie z.B. eine Couch...
2. Befindet sich das Tier im Eigentum eines Menschen, wird dieser auch als Eigentümer bezeichnet.....
3. Ein Tier geht durch den Ankauf in das Eigentum des Käufers über, sofern der Kaufvertrag rechtens ist und beidseitig erfüllt wurde
3. Ein Mensch ist in bestimmten Fällen verpflichtet, Behördenorgane ohne Gerichtsbeschluss in Haus/Wohnung zu lassen
4. Einen negativen Gerichtsbeschluss gibt es nicht
5. Ein Gerichtsbeschluss wird nicht für Menschen, Vereine etc ausgestellt, sondern für einen Vorgang
6. Ein Eigentumsvorbehalt ist keineswegs nur bei Nicht-Zahlung möglich
7. Eine Schutzgebühr, wie bei Orgas f. z.B. Hunde, ist rechtlich gesehen nicht die Bezahlung für eine Ware
hast du da einen paragraphen?
wir hatten ja im forum schon den fall das bei einem züchter nicht einmal das rückkaufsrecht für die hunde, obwohl vertraglich fixiert, vor gericht bestand hatte.
ich weiß das es auf den richter ankommt, aber pauschal zu sagen diese klausel hält, ist sicher nicht richtig.
es gibt im netz auch beispiele wo sie als sittenwidrig vom gericht gesehen wurde.
ich hab das auch irgendwann schon mal eingestellt.
edit: tamino dein beispielfall hat so viele facetten in alle richtungen das kann man sicher nicht als allgemeingültig hernehmen.
Zuletzt bearbeitet:
entschuldige, aber da bist du sehr unwissend, eigentumsmässig ist ein tier eine sache vor dem gesetz.
@ chess: ich habs auch nicht glauben können. Aber Peter hat mir seinen Vertrag geschickt. Es ist ein Vorbehalt, der nur anders aufgebaut und anders ausformuliert wurde. Heißt anders, kommt aber auf das selbe raus!
aber er behauptet doch einige posts vorher, keinen eigentumsvorbehalt in seinen verträgen zu haben? vielleicht sollte er dazu stehen und nicht drumrumreden?
und seine behauptung das er mit dieser klausel schon vor gericht gewonnen hat, ist völlig unbelegt..schreiben kann man ja schnell was.
Animal-Help-AHA
Super Knochen
@ Chess: es steht einfach nicht drinnen "Eigentumsvorbehalt bleibt aufrecht". Aber es ist derart klar und fest ausformuliert (Rechtsanwalt), dass das auf das Gleiche rauskommt.
Peter ist ein Tiroler, ein Mann, sehr genau, sehr bitzelig..... Ich hab damit leben gelernt.... Wir, mit Balkannähe sehen das lockerer. Aber in Tirol ist das schon eine andere "Sprache". Merk ich immer wieder in diversen Beratungsgesprächen. Da kannst nix machen. Tiroler sind hart, gradlinig, genau, stur, kämpferisch, aber auch zuverlässig, hilfsbereit. Letzteres hab ich auch schon im Auskotzthread geschrieben. Ist zwar eine Verallgemeinerung, aber das rauhe Klima hinterlässt Spuren, gell Peter? 
Nur den Dialekt werd ich mein Leben lang nicht verstehen können.
Peter ist ein Tiroler, ein Mann, sehr genau, sehr bitzelig..... Ich hab damit leben gelernt....
Wir, mit Balkannähe sehen das lockerer. Aber in Tirol ist das schon eine andere "Sprache". Merk ich immer wieder in diversen Beratungsgesprächen. Da kannst nix machen. Tiroler sind hart, gradlinig, genau, stur, kämpferisch, aber auch zuverlässig, hilfsbereit. Letzteres hab ich auch schon im Auskotzthread geschrieben. Ist zwar eine Verallgemeinerung, aber das rauhe Klima hinterlässt Spuren, gell Peter? Nur den Dialekt werd ich mein Leben lang nicht verstehen können.
Zuletzt bearbeitet:
ja schon gutaber wenn es in der praxis angeblich auf das selbe rauskommt und tiroler wirklich so gradlinig sind, dann soll er das auch nicht verneinen.
und ob so was "wasserdicht" sein kann oder nicht, hängt doch immer vom jeweiligen fall, den umständen und dem richter ab.
auch wenn sich der im rahmen des gesetzes bewegen muss, sind grad so zivilrechtliche sachen immer auch etwas von der einstellung des richters gefärbt.
aber wenn es in der praxis angeblich auf das selbe rauskommt und tiroler wirklich so gradlinig sind, dann soll er das auch nicht verneinen.und ob so was "wasserdicht" sein kann oder nicht, hängt doch immer vom jeweiligen fall, den umständen und dem richter ab.
auch wenn sich der im rahmen des gesetzes bewegen muss, sind grad so zivilrechtliche sachen immer auch etwas von der einstellung des richters gefärbt.
Animal-Help-AHA
Super Knochen
Da hast vollkommen recht! Hab ich auch schon viel erlebt und gehört. Sachen, wo man sich denkt "g´mahde Wiesn" - nix da!
Aber das soll den Versuch mittels Vertrag Eventualitäten abzudecken nicht mindern. Immerhin geht man ja prinzipiell davon aus, dass der Tierhalter sein Tier ncht wieder hergeben möchte, nicht quält oder verkommen lässt. Umgekehrt, wenn ihm die Haltung auf Dauer oder vorübergehend nicht möglich ist, froh ist einen Ansprechpartner/Verantwortlichen zu haben.
Schlussendlich kommts immer auf das Gepräch an. man kann sich in den meisten Fällen zusammen reden. Verträge, Gericht sind eh nur eine letzte Möglichkeit und werden in diesen Fällen selten bemüht. GsD!
Ich hab mit den wenigen Vergaben bei mr noch nie Probleme gehabt. Im gGegenteil: sehr guten, freundschaftlichen, laufenden Kontakt inkl. Essen gehen. Aber die Vergaben sind auch an 10 Fingern abzuzählen.
Ich lass die meisten Tiere ja einfach aus.
Aber das soll den Versuch mittels Vertrag Eventualitäten abzudecken nicht mindern. Immerhin geht man ja prinzipiell davon aus, dass der Tierhalter sein Tier ncht wieder hergeben möchte, nicht quält oder verkommen lässt. Umgekehrt, wenn ihm die Haltung auf Dauer oder vorübergehend nicht möglich ist, froh ist einen Ansprechpartner/Verantwortlichen zu haben.
Schlussendlich kommts immer auf das Gepräch an. man kann sich in den meisten Fällen zusammen reden. Verträge, Gericht sind eh nur eine letzte Möglichkeit und werden in diesen Fällen selten bemüht. GsD!
Ich hab mit den wenigen Vergaben bei mr noch nie Probleme gehabt. Im gGegenteil: sehr guten, freundschaftlichen, laufenden Kontakt inkl. Essen gehen. Aber die Vergaben sind auch an 10 Fingern abzuzählen.
Ich lass die meisten Tiere ja einfach aus.
shoony
Medium Knochen
Auch wenn es das 1000 und . posting zu diesen Thema ist; jeder kann hier einen Fredl aufmachen zu dem Thema das gerade bewegt!
Und ich kann die Erstellerin in sehr vielen Punkten gut verstehen.
"mal los werden muss dazu"
Verallgemeinern, kann man nur begrenzt aber irgendwie haben sehr viele Vereine die sich den Auslands-Tierschutz verschrieben haben einiges gemein!
Ich habe mich einige Jahre mit verschiedenen Vereinen die Auslandstierschutz betreiben beschäftigt, und danach ganz bewusst durch einen deutschen Verein meine beiden Hunde aus Ungarn bekommen.
Dort bekam ich von Anfang an Aufklärung, hatte offene Ohren bei Fragen, und niemanden war ich weder lästig noch zu "dumm".
Ich finde es sehr schade, dass manche Mitglieder oder sogar Gründer von Vereinen und Orgas an ihrer Arbeit zerbrechen, verbittern und den Mensch so gar nicht mehr als das sehen was er ist. Und von respektvollem Umgang...... reden wir doch erst gar nicht!
Und ich kann die Erstellerin in sehr vielen Punkten gut verstehen.
"mal los werden muss dazu"
Verallgemeinern, kann man nur begrenzt aber irgendwie haben sehr viele Vereine die sich den Auslands-Tierschutz verschrieben haben einiges gemein!
Ich habe mich einige Jahre mit verschiedenen Vereinen die Auslandstierschutz betreiben beschäftigt, und danach ganz bewusst durch einen deutschen Verein meine beiden Hunde aus Ungarn bekommen.
Dort bekam ich von Anfang an Aufklärung, hatte offene Ohren bei Fragen, und niemanden war ich weder lästig noch zu "dumm".
Ich finde es sehr schade, dass manche Mitglieder oder sogar Gründer von Vereinen und Orgas an ihrer Arbeit zerbrechen, verbittern und den Mensch so gar nicht mehr als das sehen was er ist. Und von respektvollem Umgang...... reden wir doch erst gar nicht!
Connie
Super Knochen
Auch wenn es das 1000 und . posting zu diesen Thema ist; jeder kann hier einen Fredl aufmachen zu dem Thema das gerade bewegt!
Ja die TE und dich, ihr seid ja erst relative "kurz dabei" "Wuff-Mitglieder". Dann wiederholt halt gerne die Punkte, die schon so viele vor euch vorgebracht haben.
Nur die Wuff- "Althasen" verstehe ich nicht, dass die nicht müde sind, zum wiederholten Male immer wieder das Gleiche zu schreiben. Aber jeder wie er will.
Ja die TE und dich, ihr seid ja erst relative "kurz dabei" "Wuff-Mitglieder". Dann wiederholt halt gerne die Punkte, die schon so viele vor euch vorgebracht haben.
Nur die Wuff- "Althasen" verstehe ich nicht, dass die nicht müde sind, zum wiederholten Male immer wieder das Gleiche zu schreiben. Aber jeder wie er will.
- Status