Heizungen - Holzöfen, Wärmepumpen, Fernwärme, Strom... und Klimawandel, also auch Klimaanlagen... (2)

[Schwätzer]

Es wundert mich daher nicht, wenn du fast nur Gutes über Trump hörst

Das ist nicht ganz richtig.

Weil als Mensch wird er verflucht und er hat auch viel Dreck am Ar...stecken, aber darum geht es den allermeisten nicht, sondern um seine Politik. Ich habe auch Verwandte in den USA und auch sie mögen den Menschen Trump nicht, aber er hat in seiner 1. Amtszeit einen guten Job gemacht. Sie selbst hatten Trump bei seiner 1. Amtszeit nicht gewählt, waren aber dann doch überrascht.

Darum verstehe ich nicht, wie unsere gesamte Medienlandschaft ins gleiche Horn blasen und so viel Dreck über ihn auskippen und viele glauben es dann noch, weil sie keinerlei Zugang haben, dem genau nachzugehen.

Warten wir einfach ab, was in den nächsten Jahren dann tatsächlich so Gutes passiert.

Wie willst du dahinterkommen? Unsere Medien lassen doch kein gutes Haar an Trump.

Der Krieg in der Ukraine soll ja in nur einem Tag beendet werden. Da bin ich besonders gespannt

Da bin ich auch gespannt.
Aber sollte es nicht gelingen, würde ich es nicht negativ bewerten, denn unsere Politiker versprechen vor den Wahlen auch immer das Blaue vom Himmel und das Gegenteil passiert. Das muss man fairerweise sagen, da ist KEINER besser.

Ich denke, wir haben mit unserer Regierung schon ausreichend Probleme und sollten nicht mit Dreck auf andere Länder werfen.

Dieses Argument teile ich eher nicht. Gerade der Umwelt- und Klimaschutz ist ein Thema bei dem man doch wirklich nicht auf die Politik "zu warten braucht". Jeder einzelne hat doch die Möglichkeit sein (Konsum-)verhalten zu reflektieren und Veränderungen in Richtung "mehr Umweltverträglichkeit" vorzunehmen.
Braucht man wirklich den Präsident oder Umweltminister um Obst und Gemüse vorwiegend regional und saisonal zu kaufen? Oder um sich zu Hause im Winter einen Pulli anzuziehen und dafür den Heizthermostat 2 Grad runterzudrehen? Oder statt dem Uralub in Thailand lieber Wanderurlaub im eigenen Land zu machen? etc.etc. Da gibt's doch unzählige weitere Beispiele, wo jeder eigenverantwortlich etwas beitragen kann.
Es gibt viele Bereiche wo die Menschen wirklich drauf angewiesen sind, dass gute Politik gemacht wird, wo der Einzelne kaum Gestaltungsmöglichkeiten hat - gerade der Umweltschutz gehört da aber mMn nicht dazu.

Liebe Grüße, Conny

Genau so und nicht anders.

 

[Cato]

@Conny30 , alles das, was man so im eigenen Leben machen kann, das ist ja ganz nett, und natürlich auch gut und wichtig - aber es wird bei weitem nicht reichen, um die nötigen Veränderungen zu schaffen. Nicht einmal dann, wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung wirklich bemüht „brav“ zu sein.

Das ist ungefähr so, als steht ein Haus in Vollbrand, und du möchtest mit der Gießkanne löschen. Netter Versuch, aber völlig unzureichend
In Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Lage wäre es völlig naiv zu glauben, mit privatem Konsumverhalten (oder überhaupt Verzicht) könnte man da noch etwas entscheidendes bewirken.

Ist natürlich trotzdem sehr wichtig, auch wegen der Beispielwirkung im privaten sozialen Umfeld, aber es genügt eben nicht.

 

[Cato]

@Schwätzer

Unsere Medien….

Ich möchte ja nicht schon wieder eine Diskussion anfangen über populistische Hetzblätter versus Zeitschriften, die sich unabhängig von der politischen Ausrichtung doch zumindest in weiten Bereichen an journalistische Grundsätze und Ethik halten und versuchen, ein objektives Bild der Geschehnisse zu liefern.

Aber ich lese ja auch woanders nach, direkt in US-Medien, und manchmal schaue ich sogar, was „die andere Seite“ so schreibt.
Also nicht nur NYT oder CNN, sondern auch mal Fox News

Zahlen sprechen aber für sich, und so toll erfolgreich war Trump in seiner ersten Amtszeit beileibe nicht, wie er behauptet.
Von den langfristigen Schäden, die er im Land anrichtet, ganz zu schweigen.

 

[Brigie]

Cato bezog sich mit dem "drill, baby, drill" auf einen Wahlkampf-Slogan der US Republikaner. Gemeint ist das Bohren nach Öl und generell die Nutzung vorwiegend fossiler Energieträger (was Trump ja absolut befürwortet, er glaubt nicht an den Klimawandel und hält Klima-Maßnahmen und erneuerbare Energien für völlig unnötig).

 

[Schwätzer]

Unsere Medien….

Ich möchte ja nicht schon wieder eine Diskussion anfangen über populistische Hetzblätter versus Zeitschriften, die sich unabhängig von der politischen Ausrichtung doch zumindest in weiten Bereichen an journalistische Grundsätze und Ethik halten und versuchen, ein objektives Bild der Geschehnisse zu liefern.

Ich hoffe, du kannst diese sogenannten unabhängigen Medien mal aufzählen, mir fällt gerade kein Medium ein, weil alle, zumindest in Deutschland, Fördergelder kassieren. Und ganz viel Geld geht in die Öffentlich-Rechtlichen, wo sogar Moderatoren extra honoriert werden.

Wer zählt zu den populistischen Hetzblättern?

Etwa die Öffentlich-Rechtlichen? Obwohl längst feststeht, dass Correctiv in Bezug auf das Geheimtreffen gelogen war. Wird die LÜGE weiter aufrechterhalten, was sich jetzt rächt.

Zitat
Der ARD-Sender hat gleich zwei Probleme: Ihm droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR. Und: Eine Programmbeschwerde gibt es auch noch.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/neuer-aerger-ndr-correctiv/

Zahlen sprechen aber für sich, und so toll erfolgreich war Trump in seiner ersten Amtszeit beileibe nicht, wie er behauptet.
Von den langfristigen Schäden, die er im Land anrichtet, ganz zu schweigen.

Alleine die Hetze gegen die AfD, wenn davon nur 2 % Wahrheit wäre.... Also, warum sollten Medien in den USA anders als hier bei uns sein? Und auch die von dir genannten Sender sind staatstreu.

Cato bezog sich mit dem "drill, baby, drill" auf einen Wahlkampf-Slogan der US Republikaner. Gemeint ist das Bohren nach Öl und generell die Nutzung vorwiegend fossiler Energieträger (was Trump ja absolut befürwortet, er glaubt nicht an den Klimawandel und hält Klima-Maßnahmen und erneuerbare Energien für völlig unnötig).

Wahrscheinlich tut er genau das Richtige, es sei denn, er will sein Land so ruinieren wie die Deutschen....

 

[Conny30]

@Conny30 , alles das, was man so im eigenen Leben machen kann, das ist ja ganz nett, und natürlich auch gut und wichtig - aber es wird bei weitem nicht reichen, um die nötigen Veränderungen zu schaffen. Nicht einmal dann, wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung wirklich bemüht „brav“ zu sein.

Das ist ungefähr so, als steht ein Haus in Vollbrand, und du möchtest mit der Gießkanne löschen. Netter Versuch, aber völlig unzureichend
In Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Lage wäre es völlig naiv zu glauben, mit privatem Konsumverhalten (oder überhaupt Verzicht) könnte man da noch etwas entscheidendes bewirken.

Ist natürlich trotzdem sehr wichtig, auch wegen der Beispielwirkung im privaten sozialen Umfeld, aber es genügt eben nicht.

Ich seh das wirklich anders. Ich bin sogar überzeugt davon, dass im Umwelt-und Klimaschutz die Eigenverantwortlichkeit der Menschen das Entscheidende schlechthin ist. Ein paar Argumente:

-Das Thema Umweltschutz reicht in nahezu alle Lebensbereiche hinein. Was wir essen; wie wir wohnen; wie und wieviel wir heizen; der gesamte Bereich Mobilität; wie oft wir uns neue Kleidung, neue Elektrogeräte, Möbel etc. etc. kaufen; wie wir Urlaub und Freizeit gestalten - tja und sogar die allerprivatesten Bereiche - ob wir uns z.B. in die Badewanne legen oder nur kurz duschen; auch wieviele Kinder wir bekommen - alles das und noch viel mehr hat einen Einfluss auf die Umwelt /Klima.

Da gibt's jetzt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Politik reguliert und kontrolliert da massiv bis ins Privatleben der Bürger hinein (für mich eine Horror-Vorstellung) oder man setzt alles daran, das Bewußtsein für die Eigenverantwortlichkeit von Kindesbeinen an zu stärken.

Ich kenne gar nicht so wenige Menschen, die sich darüber beklagen, dass viel zu wenig für den Klimaschutz getan wird, selbst aber schon gerne im Frühjahr die Weintrauben aus Südafrika kaufen oder mal über's verlängerte Wochenende nach Dubai fliegen und auch völlig intakte Kleidung entsorgen um sich was Neues zu kaufen. Spricht man Menschen auf diesen Widerspruch an, kommt gerne das Argument, dass man als Einzelner ja "eh nix erreichen" kann - die Politik müßte tun. Nein, tut mir leid, genau so funktioniert's eben nicht.

Natürlich heißt das nicht, dass die Politik nicht auch verschiedene Aufgaben für den Umweltschutz hat. z.B. für einen guten öffentlichen Verkehr zu sorgen, damit die Menschen die Möglichkeit haben ihr Auto stehen zu lassen (oder erst gar keines zu kaufen). Oder auch Förderungen für thermische Sanierungen des Wohnraumes finde ich wichtig. Das Klimaticket und der Reperaturbonus unserer Klimaministerin waren natürlich auch gute Ideen. Gute Rahmenbedingungen für Forschung und Innovationen im Bereich Umweltschutz zu schaffen, ist natürlich auch Aufgabe der Politik. Also ja, natürlich kann und soll die Politik da auch Verschiedenes tun, aber am Wichtigsten find ich das Bewußtsein des Einzelnen für seine Verantwortung und das entsprechende Verhalten.

Liebe Grüße, Conny

-

 

[Brigie]

Was der Einzelne tun müsste für den Umweltschutz und fürs Klima... und was der Einzelne dann tatsächlich tut, das klafft meilenweit auseinander.

Letztendlich tun die allermeisten Menschen das was für sie selbst kurzfristig gut ist. Oder was sie als gut für sich selbst empfinden.

Sich selbst beschränken damit die Allgemeinheit was davon hat? Das ist eigentlich der Allmende-Gedanke, und der hat immer nur in sehr kleinen Gemeinschaften funktioniert, wo es eine starke soziale Kontrolle gab.

Tragik der Allmende – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[Cato]

Bewusstsein und Verantwortungsübernahme jedes Einzelnen ist natürlich sehr wichtig, das möchte ich gar nicht in Frage stellen.

Aber so wie sich die Lage darstellt, erscheint es völlig unmöglich, dass sich dadurch schnell genug auch nur annähernd ausreichend viel ändert.
Es muss daher die Politik eingreifen und es wagen, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.
Monetäre Anreize in beide Richtungen erscheinen am sinnvollsten zu sein.
Relativ schnell ansteigende CO2 Besteuerung einerseits, gezielte Förderungen andererseits, wobei ich mir hier im Privatbereich wünschen würde, eine Obergrenze beim Einkommen einzuführen.
Verbote wo unbedingt nötig - zB bei privaten Jetflügen auf Kurzstrecken, usw.
Die Renaturierungsverordnung erscheint ein vernünftiger Ansatz zum Schutz der Artenvielfalt zu sein.
Für die Bauern muss es eindeutig noch bessere und mehr Förderungen für nachhaltiges Wirtschaften geben, auf der anderen Seite aber auch Einschnitte an der richtigen Stelle.
Grundstücksumwidmungen müssen von übergeordneter Stelle kontrolliert werden, fast überall gäbe es auch aufgelassene Industrieflächen die man zuerst nutzen könnte, nur verdient ohne Umwidmung der Bürgermeister halt weniger….

Usw, ein ganzes Buch könnte man da schreiben, aber ich denke, man weiß ungefähr was ich meine.

 

[Cato]

Flugreisen einschränken? Wäre theoretisch ganz einfach, wenn man (langsam, damit der Schock nicht zu groß ist) anfangen würde, die Umweltkosten dieser Art zu reisen auf den Preis des Flugtickets draufschlagen würde.

Aber: der Aufschrei wäre wohl gigantisch laut. Die ganze Tourismuswirtschaft, weltweit, ist auf die derzeitigen Preise angewiesen, die haben Investitionen getätigt, die auf viele Jahre ausgelegt sind, da hängen wiederum die Banken dran, die Länder auch, weil sie von den Steuereinnahmen profitieren……

Es ist kompliziert

Aber irgendwie anfangen müsste man trotzdem.

 

[Schwätzer]

Natürlich heißt das nicht, dass die Politik nicht auch verschiedene Aufgaben für den Umweltschutz hat. z.B. für einen guten öffentlichen Verkehr zu sorgen, damit die Menschen die Möglichkeit haben ihr Auto stehen zu lassen (oder erst gar keines zu kaufen). Oder auch Förderungen für thermische Sanierungen des Wohnraumes finde ich wichtig. Das Klimaticket und der Reperaturbonus unserer Klimaministerin waren natürlich auch gute Ideen. Gute Rahmenbedingungen für Forschung und Innovationen im Bereich Umweltschutz zu schaffen, ist natürlich auch Aufgabe der Politik. Also ja, natürlich kann und soll die Politik da auch Verschiedenes tun, aber am Wichtigsten find ich das Bewußtsein des Einzelnen für seine Verantwortung und das entsprechende Verhalten.-

Ich kenne ganz viele Berliner, viele von denen haben gar kein Auto. Weil das Verkehrsnetz so gut funktioniert, Busse, U-Bahn, S-Bahn und so weiter, außer nachts kommst du alle paar Minuten von A nach B. Die S-Bahn fährt zum Beispiel bis nach Strausberg, also weit außerhalb von Berlin. Und du hast keine Parkplätze als Anwohner, eher hat man wohl ein 6er im Lotto.

Genau das schrieb ich ja gerade ein paar Posts zurück. In allen ländlichen Gegenden geht gar nichts. Da ist Auto lebensnotwendig, ob zur Arbeit oder zum Einkauf, Arzt und so weiter.

Wenn die Politik sich von der Industrie weniger schmieren ließe, dann käme auch da endlich mal eine Veränderung.

Flugreisen einschränken? Wäre theoretisch ganz einfach, wenn man (langsam, damit der Schock nicht zu groß ist) anfangen würde, die Umweltkosten dieser Art zu reisen auf den Preis des Flugtickets draufschlagen würde.

Du bist unglaublich. Man könnte meinen, dass du nur hier bist, um alles und jedem zu widersprechen, Hauptsache du bekommst recht?!

Alleine Baerbock, die Grünen, ist so oft geflogen wie kein anderer Politiker. Ausgerechnet die Grünen schreien nach Umwelt- und Klimawandel und leben genau das Gegenteil. Das wurde schon so oft kritisiert, aber Baerbock setzt noch einen drauf, indem sie erst zum Fußballspiel fährt und anschließend das Nachtflugverbot eigens für sie aushebelt, damit sie nach Brüssel kommt. Das Nachtflugverbot haben die Grünen eins durchgesetzt.
Die Preise sind angestiegen. Die allermeisten Familien können es sich kaum noch leisten.

 

[Cato]

Du bist unglaublich. Man könnte meinen, dass du nur hier bist, um alles und jedem zu widersprechen, Hauptsache du bekommst recht?!

Was oder wem habe ich denn mit dieser Aussage widersprochen?

Alleine Baerbock, die Grünen, ist so oft geflogen wie kein anderer Politiker.

Und was hat irgendeine deutsche Politikerin mit meinem Beitrag zu tun? Wann rede ich überhaupt von Parteipolitik?

Ich kritisiere einzelne Personen, die ich für verlogen, korrupt und gefährlich für Freiheit und Demokratie halte, aber da beschränke ich mich ja eigentlich auch auf ein paar wenige.

 

[Schwätzer]

Was oder wem habe ich denn mit dieser Aussage widersprochen?

Alleine zweimal Conny, mich sowieso und selbst neue Studien von Caro und mir widersprichst du. Alleine deins ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

Und was hat irgendeine deutsche Politikerin mit meinem Beitrag zu tun? Wann rede ich überhaupt von Parteipolitik?

Das bezog ich auf deinen Satz Flugreisen teuer machen, was schon lange immer teurer wird, aber Baerbock jettet auf Kosten der Steuerzahler durch die Gegend, obwohl sie dafür ein Auto nehmen könnte.

Ich kritisiere einzelne Personen, die ich für verlogen, korrupt und gefährlich für Freiheit und Demokratie halte, aber da beschränke ich mich ja eigentlich auch auf ein paar wenige.

Ist das nicht verlogen, wenn man Wasser predigt, aber Wein säuft? Aber die Bevölkerung das Leben mit immer teureren Maßnahmen zu überschütten? Die Politik sollte als bestes Beispiel vorangehen, aber sie sind die größten Umweltsünder. Also hat Baerbock sehr wohl damit zu tun. Auch Friedrich Merz, der mit seinem Privatjet ungeniert durch die Gegend tingelt.

Was Korruption und gefährlich für Freiheit und Demokratie angeht, da müssten wir in Deutschland sofort Neuwahlen anstreben, weil Scholz noch vor Weihnachten ein Gesetz durchpeitschen will, dass Akten nur noch 8 Jahre aufbewahrt werden. Das käme doch Scholz gut, wo er doch tief drinsteckt.

Zitat:

Was ist passiert?​

Der Teufel steckt im Detail. Manchmal versteckt er sich in einem 174 Seiten langen Gesetzentwurf in einem einzigen Absatz mit wenigen Wörtern. In diesem Fall ist der Teufel die Kürzung der Aufbewahrungspflicht von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre im Bürokratie-Entlastungsgesetz IV. Diese Kürzung betrifft auch die Aufbewahrungsfristen für die wichtigsten Beweismittel für Ermittlungen gegen Milliardengeschäfte wie Cum Cum und Cum Ex: Buchungsbelege und Rechnungen.

Diese können in Zukunft nach nur acht Jahren vernichtet werden. Die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung wie Cum Ex und Cum-Cum ist fast doppelt so lang und liegt bei 15 Jahren. Doch: Ohne Belege keine Anklage und keine Steuerrückforderung. Das neue Gesetz ermöglicht es Banken, legale Beweismittel zu vernichten – obwohl sie rechtlich noch belangt werden könnten.

Ein Jahr, um CumCum-Milliarden zurückzuholen

Ein neues Gesetz erschwert die Strafverfolgung für schwere Steuerhinterziehung wie CumCum massiv.

www.finanzwende.de

Ich möchte gern wissen, wie deine Lösung aussieht, was das Klima angeht.

 

[Brigie]

Seit wann ist es denn verboten, jemandem zu widersprechen, solange man sich dabei sich auf sachliche Argumente stützt und einen höflichen Ton ohne Beleidigungen wahrt?
Es gilt immer noch das Grundrecht, dass man seine Meinung sagen und seinen Standpunkt vertreten darf. Und das heißt auch, dass der Satz "Du widersprichst mir" oder gar "Du darfst mir nicht widersprechen" kein sachliches Argument ist, sondern ein Versuch, die Meinungsfreiheit ztu beschränken.

Art 5 GG - Einzelnorm

Zitat:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

[Cato]

@Schwätzer, ich hab nicht gefragt, ob ich dir oder irgendwem anderen hier mal widersprochen habe, das mache ich sicher sehr oft, begründet durch die Menge an entweder völlig falschen oder doch irreführend teilweise falschen Informationen, die hier geteilt werden.

Sondern konkret mich auf den aktuellen Beitrag bezogen, nämlich dass man die Anzahl an Flugreisen alleine dadurch reduzieren könnte, indem man eine dem dadurch entstehenden Umweltschaden entsprechende Steuer einführt, wodurch die Tickets teurer werden.

Und dann noch ergänzt, dass das wahrscheinlich nicht umgesetzt wird, weil ganze Wirtschaftszweige davon betroffen wären.

 

[Schwätzer]

Seit wann ist es denn verboten, jemandem zu widersprechen, solange man sich dabei sich auf sachliche Argumente stützt und einen höflichen Ton ohne Beleidigungen wahrt?

Schön für deine Aufklärung, weil ich damit meinte, Rechthaberei. Du bist wohl die Einzige, die das nicht verstanden hat.

@Schwätzer, ich hab nicht gefragt, ob ich dir oder irgendwem anderen hier mal widersprochen habe, das mache ich sicher sehr oft, begründet durch die Menge an entweder völlig falschen oder doch irreführend teilweise falschen Informationen, die hier geteilt werden.

Ich hätte fast Lust, dir aufzuzeigen, wo DU falsch lagst und dennoch weiter deine teilweise schrägen Äußerungen, wie mit Correctiv, aufrecht behältst. Das sind natürlich die GUTEN, die, mit deinen Worten, Hetze betreiben, gegen eine Partei, die, mit deinen Worten, demokratisch gewählt wurde, mit Lug und Betrug aus dem Rennen werfen will. Was hast du für ein Verständnis von Demokratie?

Selbst bei Post 716 und 717, Seite 36 hast du gleich die absolute Lösung, Post 718, Seite 36.

Wenn das so einfach wäre, hätte jeder solche Dinger auf dem Dach.
Dazu die extrem kaputte Infrastruktur.

Sondern konkret mich auf den aktuellen Beitrag bezogen, nämlich dass man die Anzahl an Flugreisen alleine dadurch reduzieren könnte, indem man eine dem dadurch entstehenden Umweltschaden entsprechende Steuer einführt, wodurch die Tickets teurer werden.

Wie oft noch? Die Flugtickets sind um ein vieles gestiegen, warum es sich viele nicht mehr leisten können. Und natürlich noch mehr Steuern, wo wir ohnehin die höchsten Steuerabgaben zahlen. Und wir zahlen auch CO₂-Steuern.

Womit die Flugreisen bald nur noch für die Politiker und die Reichen angedacht sind. Schöne heile Welt. Die Fluggesellschaften gehen dann pleite. Wir haben ja noch nicht genug Pleitefirmen.....

 

[Cato]

Kerosin ist bisher quasi steuerfrei

 

[Schwätzer]

Anstatt dieses Land auf Vordermann zu bringen, verschwinden Milliarden ins Ausland, wo keiner weiß, in welche Taschen die Gelder fließen. Gerade in Afrika herrscht Korruption ohne Ende.

Kerosin ist bisher quasi steuerfrei

Dann sollen die dafür aufkommen, die es sich erlauben können zu fliegen, aber nicht die Allgemeinheit, die Regierung eingeschlossen. Und bitte aus der eigenen Tasche. Vielleicht kommt dann mal die Einsicht.

 

[Cato]

Ja, wenn man Kerosin auch mit einer CO2 Steuer belegen würde, dann würden die Flugtickets teurer werden. Für alle.
Wer nicht fliegt, zahlt auch nix.

Im post 719 hab ich einfach einen Artikel zitiert, der Satz, den ich dazu geschrieben habe, bezieht sich auf den Artikel.
Dunkelflauten stellen noch eine gewisse Herausforderung dar, aber es wird in Zukunft mehrere Lösungen für dieses Problem geben.
Dauert halt alles eine Weile, das alles zu entwickeln, zu produzieren, und umzusetzen.

 

[Schwätzer]

Co2 verfassungswidrig​

Die CO2-Abgabe ist in verschiedenen Kontexten als verfassungswidrig bezeichnet worden. Hier sind einige Beispiele:

• Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (2019) fand, dass eine direkte Besteuerung von CO2-Emissionen verfassungswidrig wäre, wenn sie nicht mit einer klaren verfassungsmäßigen Grundlage versehen ist.
• Ein Leserbrief in der Österreichischen Zeitung (2023) kritisiert die CO2-Steuer als verfassungswidrig, weil sie den Gleichheitsgrundsatz verletzt, indem sie die Luft- und Schifffahrt von der Besteuerung ausspart.
• Das Bundesverfassungsgericht (2023) entschied, dass die nationalen Klimaschutzziele und die bis 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig sind, weil sie nicht hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab 2031 enthalten.
• Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (2020) kritisierte, dass eine CO2-Steuer, die über eine Anpassung der bestehenden Energiesteuersätze eingeführt werden soll, verfassungswidrig wäre, weil sie kein Steuererfindungsrecht begründen würde.

Kritikpunkte​

Die Kritik an der CO2-Abgabe als verfassungswidrig basiert auf verschiedenen Argumenten:

• Fehlende verfassungsmäßige Grundlage: Die CO2-Abgabe muss auf eine klare verfassungsmäßige Grundlage gestellt werden, um ihre Verfassungsmäßigkeit zu sichern.
• Ungleichbehandlung: Die CO2-Abgabe kann zu einer ungleichen Behandlung von Sektoren und Gruppen führen, wie z.B. die Ausnahme von Luft- und Schifffahrt von der Besteuerung.
• Fehlende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion: Die CO2-Abgabe muss Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion enthalten, um ihre Wirksamkeit für den Klimaschutz zu sichern.

Fazit​

Die CO2-Abgabe ist in verschiedenen Kontexten als verfassungswidrig bezeichnet worden, weil sie fehlende verfassungsmäßige Grundlage, ungleiche Behandlung von Sektoren und Gruppen und fehlende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion aufweist. Es ist wichtig, dass die CO2-Abgabe auf eine klare verfassungsmäßige Grundlage gestellt wird, um ihre Verfassungsmäßigkeit zu sichern und ihre Wirksamkeit für den Klimaschutz zu erhöhen.

 

[Schwätzer]

Wobei das spannend ist. Ausgerechnet diejenigen, die größten Umweltverschmutzer, brauchen genau nix bezahlen.

Ein Leserbrief in der österreichischen Zeitung (2023) kritisiert die CO₂-Steuer als verfassungswidrig, weil sie den Gleichheitsgrundsatz verletzt, indem sie die Luft- und Schifffahrt von der Besteuerung ausspart.