APA0471 5 CI 0334 II Siehe APA0469/26.03 Fr, 26.Mär 2010
Tiere/Sicherheit/Landtag/Wien/Kommunales
Wiener Opposition will Verabschiedung des Hundeführscheins verhindern
Utl.: Zusätzlicher Landtag muss einberufen werden - Einführungsdatum
1. Juli soll halten =
Wien (APA) - Der Wiener Landtag hat sich am Freitag metaphorisch in eine Hundekampfarena verwandelt: Bei der vorgesehenen Verabschiedung des verpflichtenden Führscheins für Wiens Kampfhundehalter planen die drei Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und FPÖ gemeinsam die Zweite Lesung und damit den Beschluss am heutigen Freitag zu verhindern. Die regierende SPÖ wird in diesem Falle auf einen zusätzlichen Landtag nach Ostern setzen, damit die Regelung wie geplant am 1. Juli in Kraft treten kann.
Üblicherweise werden im Wiener Landtag Erste und Zweite Lesung in einer Sitzung durchgeführt. Stimmen die drei Oppositionsparteien wie angekündigt dagegen, muss die Abstimmung in Zweiter Lesung an einem zusätzlichen Sitzungstag erfolgen. Dabei kann die mit absoluter Mandatsmehrheit regierende SPÖ jedoch die Opposition an die kurze Leine nehmen und die entsprechend Novelle im Alleingang beschließen.
Umweltstadträtin Ulli Sima (S) echauffierte sich im APA-Gespräch über das Vorhaben der Opposition. "Das ist eine skandalöse Vorgehensweise, bei der mit fadenscheinigsten Gründen die Meinung von fast 90 Prozent der Wiener ignoriert wird." Man habe schließlich mit der Volksbefragung, bei der sich im Februar 88,23 Prozent für den Pflichtschein votiert hatten, ein sehr großes, umfassendes Begutachtungsverfahren durchgeführt.
Die Sorge von ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf, dass bereits jetzt verstärkt Kampfhunde wegen des Führscheins im Tierheim landen würden, teilte die Stadträtin ebenfalls nicht: "Wenn ein Hundebesitzer wegen dieser kleinen Hürde seinen Hund abgibt, dann sage ich ganz ehrlich: Dann ist der Hund schon aus Tierschutzgründen im Tierschutzhaus besser aufgehoben."
Abgesehen von den demokratiepolitischen Kalamitäten hat die FPÖ am Freitag untermauert, dass sie am 2. Juli gegen das "Hunderassengesetz" eine Verfassungsklage einbringen werde. Er sei überzeugt, dass das Gesetz in Kürze gekippt werde, zeigte sich Mandatar Herbert Madejski zuversichtlich.
Die grüne Klubchefin Maria Vassilakou plädierte erneut für die Einführung eines Hundeführscheins für alle Vierbeiner ab sieben Kilogramm Körpergewicht: "Die Einführung eines Hundeführscheins nur für Halter von Hunden bestimmter Rassen ist fachlich nicht begründbar, nicht zielführend und nicht durchführbar."
(Schluss) maf/rie/af
APA0471 2010-03-26/15:30
261530 Mär 10
