Bader zu NÖ Hundehaltegesetz: Mit Faschingsreden oder ständigem Kopfschütteln wird sich die Situation nicht ändern
Während VP-NÖ für die Sicherheit der Niederösterreicher arbeitet, sagen SP, FP und Grüne nur, was nicht geht
22.11.2009 / OTS/NÖI
St. Pölten - "Mit Faschingsreden, wie sie SP-Gratzer gehalten hat, mit ständigem Kopfschütteln der Blauen ohne einen einzigen eigenen Vorschlag zu präsentieren und mit einer grün-blauen Panikmache über die künftige Höhe der Hundeabgabe, hat sich die Opposition bei der Debatte rund um das neue NÖ Hundehaltegesetz präsentiert", fasst VP-Landtagsabgeordneter Karl Bader die Diskussion zusammen.
"Während wir uns ernsthaft Gedanken gemacht haben, wie man ein reibungsloseres Zusammenleben zwischen Menschen und Hunden in Niederösterreich erreichen kann, kam von den anderen Parteien im Landtag nicht viel. Besonders ärgerlich ist, dass SP, FP und Grüne seit einem Monat wissen, dass wir an einem Hundehaltegesetz samt den Eckpunkten arbeiten. Und wenn das Gesetz dann im zuständigen Ausschuss diskutiert wird, dann hören wir nur, was alles abgelehnt wird. Doch eigene Gedanken, wie man für mehr Sicherheit in Niederösterreich sorgen kann, haben sich die drei Oppositionsparteien nicht gemacht. Meiner Meinung nach grenzt ein solches Verhalten an Arbeitsverweigerung und ist daher dem Selbstverständnis des NÖ Landesparlaments nicht würdig", ärgert sich VP-LAbg. Bader.
"Bei der letzten Landtag-Sitzung konnten die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wieder einmal sehen, dass wir die einzige Fraktion im Hohen Haus sind, die auf der Seite der Menschen im Land steht, und dass die drei Oppositionsparteien des NÖ Landesparlaments nur auf politische Polemik setzen", so Bader.
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS -
WWW.OTS.AT ***