Sticha Georg
Super Knochen
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Sehr geehrter Herr Sticha!
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass in der heutigen Landtagssitzung trotz intensiver Bemühungen und Apellen der SPÖ NÖ ein NÖ Hundehaltegesetz, das legistisch unausgereift ist und an den tatsächlichen Problemen vorbei geht, von der niederösterreichischen Volkspartei auf Grund ihrer absoluten Mehrheit im Alleingang durchgepeitscht wurde.
Die SPÖ NÖ hatte bis zuletzt auf Gespräche und Verhandlungen der Landespolitik mit Fachleuten, Züchtern, Tierärzten und Hundehalter-Vereinen gedrängt, um ein Hundehaltegesetz auszuarbeiten, das auf möglichst breiter Basis und der Zusammenarbeit mit den vom Gesetz Betroffenen zustande kommt. Dieser Landtagsbeschluss, den die ÖVP Niederösterreich allein zu verantworten hat, wird leider nichts zur Verbesserung der Sicherheit und für das Zusammenleben von Mensch und Tier in den Städten und Gemeinden Niederösterreichs beitragen. Denn eine unüberlegte Anlass-Gesetzgebung, wie in diesem Fall praktiziert, kann keine nachhaltige Wirkung zeigen. Eine willkürliche Stigmatisierung einzelner Hunderassen wird von den Abgeordneten des sozialdemokratischen Landtagsklubs auf das Vehementeste abgelehnt. Es gibt viele rechtliche und administrative Unklarheiten bezüglich dieses hinkenden Gesetzes, die in den nächsten Wochen und Monaten noch für emotionale Diskussionen sorgen werden.
Der Klub der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs wird nichts unversucht lassen, die Niederösterreichische Volkspartei zu weiteren Gesprächen und Diskussionen in der gegenständlichen Causa zu bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
LAbg. Helmut Cerwenka
Klubobmann
SPÖ Landtagsklub NÖ
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
Tel. 02742/9005 - 12112 oder 12110
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