wenn das GIS-leute waren, dann legen sie dir ein kuvert (mit einem netten erinnerungsschreiben und anmeldeformular und den hinweis auf eine mögliche strafe) auf die fussmatte bzw ins postkasterl
Install the app
How to install the app on iOS
Follow along with the video below to see how to install our site as a web app on your home screen.
Anmerkung: This feature may not be available in some browsers.
Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden.
Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
GIS-Gebühren
- Ersteller katrin_achilles
- Erstellt am
S
Solomon
Guest
Hallo zusammen!
Wie bereits angekündigt (Seite 5), war ich heute bei meinem Anwalt zur Beratung. Ich fang den Tanz gegen die neuerlich wieder geforderte "ORF-Programmgebühr" nun an. Die ersten Stufen des erforderlichen Rechtsweges mache ich selber.
Den "Gebühren-Bescheid" habe ich eben von der GIS angefordert. Den Einspruch mache ich unter Anleitung des Anwaltes ebenfalls noch selber. Dann wirds brenzlig und muß ich das weiter dem Profi überlassen. Am Verfassungsgerichtshof fechten wir dann die Gesetzesänderung an. Ab da kostets dann richtig Geld. Alleine die Gerichtsgebühr über € 200,- + Anwaltskosten etwa € 2.000,-. Es gibt natürlich KEINE "Erfolgs-Garantie" & keine Rechtsschutsversicherung. Die Kosten sind selbst im Erfolgsfall über Jahre hinweg nicht durch Wegfall der Programmgebühr hereinzubringen.
Indem das Urteil auf alle wirkt, die (natürlich nur im Erfolgsfall) ihre Forderung anschließend geltend machen können, werde ich mich auch auf "Sponsor-Suche" zu begeben. Wer sich vorstellen kann, dieses Projekt mit einem kleine finanziellen Beitrag zu unterstützen, kann mich gerne direkt anmailen. In den nächsten Tagen werde ich auch einen FACEBOOK-Account zu diesem Zweck anlegen. Ich meine doch, daß wir in der Sache was bewegen werden!
Ich werde das Ding auch ordentlich in die Öffentlichkeit bringen. Alle, denen der GEMEINE GRIFF DES ORF IN UNSERE GELDSÄCKEL, LEGALISIERT DURCH GESETZESÄNDERUNG nicht behagt, müssen es erfahren. Also bitte weitersagen.
Wie bereits angekündigt (Seite 5), war ich heute bei meinem Anwalt zur Beratung. Ich fang den Tanz gegen die neuerlich wieder geforderte "ORF-Programmgebühr" nun an. Die ersten Stufen des erforderlichen Rechtsweges mache ich selber.
Den "Gebühren-Bescheid" habe ich eben von der GIS angefordert. Den Einspruch mache ich unter Anleitung des Anwaltes ebenfalls noch selber. Dann wirds brenzlig und muß ich das weiter dem Profi überlassen. Am Verfassungsgerichtshof fechten wir dann die Gesetzesänderung an. Ab da kostets dann richtig Geld. Alleine die Gerichtsgebühr über € 200,- + Anwaltskosten etwa € 2.000,-. Es gibt natürlich KEINE "Erfolgs-Garantie" & keine Rechtsschutsversicherung. Die Kosten sind selbst im Erfolgsfall über Jahre hinweg nicht durch Wegfall der Programmgebühr hereinzubringen.
Indem das Urteil auf alle wirkt, die (natürlich nur im Erfolgsfall) ihre Forderung anschließend geltend machen können, werde ich mich auch auf "Sponsor-Suche" zu begeben. Wer sich vorstellen kann, dieses Projekt mit einem kleine finanziellen Beitrag zu unterstützen, kann mich gerne direkt anmailen. In den nächsten Tagen werde ich auch einen FACEBOOK-Account zu diesem Zweck anlegen. Ich meine doch, daß wir in der Sache was bewegen werden!
Ich werde das Ding auch ordentlich in die Öffentlichkeit bringen. Alle, denen der GEMEINE GRIFF DES ORF IN UNSERE GELDSÄCKEL, LEGALISIERT DURCH GESETZESÄNDERUNG nicht behagt, müssen es erfahren. Also bitte weitersagen.
C
ChrisuP
Guest
BEI MIR WOLLTE DIE GIS ZWEI MAL KASSIEREN:
Das Rundfunkgebührengesetz spricht von "Standorten", und für jeden dieser Standorte muss die entsprechende Rundfunkgebühr bezahlt werden:
Je mehr Standorte, desto öfter können Rundfunkgebühren einkassiert werden. Offensichtlich haben in Österreich die Anzahl der "Standorte" und somit die Einnahmen einen Zenit erreicht. Somit war die Methode "Aus Eins mach Zwei" doch noch eine Möglichkeit, die Einnahmen zu optimieren.
MEIN FALLBEISPIEL:
Die GIS wollte daher in meinem Einfamilienhaus (Eltern wohnen im EG, Jungfamilie im OG) einen zweiten Standort entdeckt haben und stellte im Jahr 2009 einen entsprechenden Gebührenbescheid aus. Nach Durchlaufen des Instanzenweges hat der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2012 den Bescheid als rechtswidrig aufgehoben:
Die Begründung des VwGH (auszugsweise):
Ob ein Privatwohnhaus zwei Wohnungen beinhaltet oder nur eine Wohnung bildet, ist letztlich eine Tatfrage und nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Dabei ist es ein erstes Indiz, ob die Liegenschaft eine gemeinsame oder eine getrennte Bezeichnung/Anschrift besitzt. Letztlich sind die tatsächen Umstände der Wohnnutzung maßgebend, wobei sich für den VwGH folgendes Abgrenzungsmuster ergibt:
Wohnen mehrere Personen ein einem gemeinsamen Wohnungsverband, gewähren einander wechselseitigen Zutritt und üben eine Form des Zusammenlebens aus (Wohngemeinschaft), so ist von einer gemeinsamen Wohnung und einem einheitlichen Standort im Sinne des RGG auszugehen.
Die Annahme eines solchen Wohnungsverbandes wird noch nicht durch getrennte Wohn- und Rückzugsbereiche, die in der grundsätzlichen Verfügungshoheit der jeweiligen Personen liegen, ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund ist die "Bewohnung getrennter Wohnbereiche" oder das Vorhandensein getrennter Infrastrukturen wie Küche und Bad auf zwei miteinander verbundenen Stockwerken allein noch kein Grund, von zwei Standorten im Sinne des RGG auszugehen.
Liegen zwei getrennte und abgeschlossene Einheiten vor, so ist von zwei Standorten im Sinne des RGG auszugehen (z.B. getrennte Eingangsbereiche, getrennte Postfächer, versperrbare und regelmäßig versperrte Eingangsportale zu den jeweiligen Einheiten, ein räumliches "Zusammenleben", ... findet hier nicht statt)
Die ganze Geschichte kann unter *** http://gis.waldviertel-bilder.at *** nachgelesen werden. Vielleicht gibt es Betroffene in einer ähnlichen Situation, denen mein Fallbeispiel hilfreich sein kann.
Bitte erzählt es weiter - die GIS tut es sicher nicht ...
Das Rundfunkgebührengesetz spricht von "Standorten", und für jeden dieser Standorte muss die entsprechende Rundfunkgebühr bezahlt werden:
Je mehr Standorte, desto öfter können Rundfunkgebühren einkassiert werden. Offensichtlich haben in Österreich die Anzahl der "Standorte" und somit die Einnahmen einen Zenit erreicht. Somit war die Methode "Aus Eins mach Zwei" doch noch eine Möglichkeit, die Einnahmen zu optimieren.
MEIN FALLBEISPIEL:
Die GIS wollte daher in meinem Einfamilienhaus (Eltern wohnen im EG, Jungfamilie im OG) einen zweiten Standort entdeckt haben und stellte im Jahr 2009 einen entsprechenden Gebührenbescheid aus. Nach Durchlaufen des Instanzenweges hat der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2012 den Bescheid als rechtswidrig aufgehoben:
Die Begründung des VwGH (auszugsweise):
Ob ein Privatwohnhaus zwei Wohnungen beinhaltet oder nur eine Wohnung bildet, ist letztlich eine Tatfrage und nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Dabei ist es ein erstes Indiz, ob die Liegenschaft eine gemeinsame oder eine getrennte Bezeichnung/Anschrift besitzt. Letztlich sind die tatsächen Umstände der Wohnnutzung maßgebend, wobei sich für den VwGH folgendes Abgrenzungsmuster ergibt:
Wohnen mehrere Personen ein einem gemeinsamen Wohnungsverband, gewähren einander wechselseitigen Zutritt und üben eine Form des Zusammenlebens aus (Wohngemeinschaft), so ist von einer gemeinsamen Wohnung und einem einheitlichen Standort im Sinne des RGG auszugehen.
Die Annahme eines solchen Wohnungsverbandes wird noch nicht durch getrennte Wohn- und Rückzugsbereiche, die in der grundsätzlichen Verfügungshoheit der jeweiligen Personen liegen, ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund ist die "Bewohnung getrennter Wohnbereiche" oder das Vorhandensein getrennter Infrastrukturen wie Küche und Bad auf zwei miteinander verbundenen Stockwerken allein noch kein Grund, von zwei Standorten im Sinne des RGG auszugehen.
Liegen zwei getrennte und abgeschlossene Einheiten vor, so ist von zwei Standorten im Sinne des RGG auszugehen (z.B. getrennte Eingangsbereiche, getrennte Postfächer, versperrbare und regelmäßig versperrte Eingangsportale zu den jeweiligen Einheiten, ein räumliches "Zusammenleben", ... findet hier nicht statt)
Die ganze Geschichte kann unter *** http://gis.waldviertel-bilder.at *** nachgelesen werden. Vielleicht gibt es Betroffene in einer ähnlichen Situation, denen mein Fallbeispiel hilfreich sein kann.
Bitte erzählt es weiter - die GIS tut es sicher nicht ...