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Alleine dieses Wochenende waren 6 Messerangriffe.
Deutschland
- Ersteller Caro1
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Super Aktion von der AfD. Nur so verschafft sie sich Respekt und dass sie ein Recht auf solche Posten hat. Wo leben wir, wenn der Wählerwille ignoriert wird? Und das nur, um den eigenen Machterhalt nicht zu verlieren, um mehr geht es nämlich nicht.
www.spiegel.de
Sperrminorität in Thüringen
Die AfD blockiert mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung wichtiger Gremien. Offenbar als Reaktion auf die Weigerung der anderen Parteien, ein bestimmtes AfD-Mitglied zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen.
Thüringen: AfD blockiert mit Sperrminorität die Berufung von Richtern und Staatsanwälten
Die AfD blockiert mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung wichtiger Gremien. Offenbar als Reaktion auf die Weigerung der anderen Parteien, ein bestimmtes AfD-Mitglied zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen.
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Auszug
Absurde Vorschrift: Firma muss Flüchtlingen mehr bezahlen als den Deutschen - warum?
Zwei Flüchtlingen müssen 14 Euro pro Stunde bezahlt werden, ansonsten darf sie eine Firma in Weingarten nicht einstellen: So lautet die Anweisung der Agentur für Arbeit! Deutsche verdienen weniger - das sorgt für Emotionen.Dies ist eine Geschichte, die Spitzenpolitiker, Unternehmer, Arbeitnehmer und Entscheider der Agentur für Arbeit unbedingt lesen sollten. Dies ist eine Geschichte, die beispielhaft aufzeigt, was in Deutschland falsch läuft - obwohl ein Amt vorschriftsgemäß handelt.
Die Geschichte beginnt mit der Anfrage einer Flüchtlingssozialarbeiterin aus Bad Waldsee bei der Firma SV Druck GmbH – einer Tochterfirma der SV Gruppe, zu der auch schwäbische.de gehört – in Weingarten. Die Mitarbeiterin bittet darum, zwei Flüchtlinge zu beschäftigen, die unbedingt arbeiten möchten. Fleißige, leistungsfähige Menschen, die ansonsten arbeitslos blieben und von staatlicher Unterstützung leben müssten.
Arbeitsverträge unterschrieben
Die Personalabteilung kommt der Bitte im Januar 2025 nach. Beide Flüchtlinge erhalten Arbeitsverträge als Helfer im Versand der SV Druck GmbH. Die Tätigkeiten werden mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro vergütet. Arbeitsbeginn sollte der 1. Februar 2025 sein - und alle waren zuversichtlich: Flüchtlinge, Arbeitgeber, Sozialarbeiterin.Es fehlte nur noch ein formaler Akt: die Zustimmung der Ausländerbehörde im Amt für Migration und Integration.
Ausländerbehörde kassiert die Verträge
Überraschung jedoch: Die Behörde, die beim Landratsamt Ravensburg angesiedelt ist, schrieb am 20. Januar in einem Brief an die Flüchtlinge: „Der Beschäftigung wird nicht zugestimmt (...), da die Beschäftigungsbedingungen nicht den ortsüblichen Rahmenbedingungen für einen Helfer in der Versandabteilung entsprechen. Die ortsübliche Entlohnung wird bei mindestens 14,00 Euro/Stunde festgemacht.“Weiter geht es hier
Absurde Vorschrift: Firma muss Flüchtlingen mehr bezahlen als den Deutschen - warum?
Zwei Flüchtlingen müssen 14 Euro pro Stunde bezahlt werden, ansonsten darf sie eine Firma in Weingarten nicht einstellen: So lautet die Anweisung der Agentur für Arbeit! Deutsche verdienen weniger - das sorgt für Emotionen.
Caro1
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Kein Einzellfall, viele Eigentümer können ihre neue Grundst0ckssteuer nicht mehr zahlen.. Hausbesitzer die auf einmal das 10fache und mehr für ihre Grundstücke zahlen sollen, weil es keine Regel gibt und jede Kommune, wie bei der Hundesteuer, selbst die Beiträge festlegen kann...
Schwätzer
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Sehr viele Eigentümer haben aber schon gegen die Bescheide erfolgreich geklagt. Ich habe auf Facebook gelesen, manche Eigentümer sind statt heraufgestuft heruntergestuft worden, war nicht viel, aber immerhin geht auch das.
Schwätzer
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Behörden-Wirrwarr um Abschiebung
Mutmaßlicher Serien-Straftäter kommt immer wieder frei − trotz 50 Delikten!
Die Liste der Vergehen des 30-Jährigen scheint endlos!Immer wieder Hausfriedensbrüche, nicht bezahlte Rechnungen in Restaurants, Körperverletzungen. Fast täglich fällt der Mann aus dem westafrikanischen Guinea-Bissau der Polizei Lüneburg auf, fast täglich verhaften sie ihn, um weitere Straftaten zu verhindern. Doch abgeschoben werden konnte er bisher nicht.
Verkäuferin wird zweimal in einer Woche attackiert
Für die Bäckereimitarbeiterin muss es der blanke Horror gewesen sein: Am Samstag (1. Februar) steht ihr in der Lüneburger Bäckerei plötzlich wieder der Mann gegenüber, der sie bereits wenige Tage zuvor schon einmal angegriffen hat. Trotz eines Hausverbots kommt er am Wochenende in die Bäckerei und geht laut Polizei erneut auf sie los. Mit einem Pfefferspray versucht die Frau sich zu verteidigen, es kommt zu einer Rangelei. Der mutmaßliche Serientäter verletzt sie dabei im Gesicht und beißt ihr so stark in die Hand, dass sie im Krankenhaus behandelt werden muss. Die Polizei nimmt den Mann fest − mal wieder.Gericht lehnt Antrag auf Abschiebehaft ab
Schon seit Beginn des Jahres hält der Mann aus Guinea-Bissau die Beamten in Niedersachsen auf Trab. Zum ersten Fall fällt er Anfang Januar im Landkreis Harburg auf − aufgrund eines gefälschten portugiesischen Aufenthaltstitels. Nachdem er der siebentägigen Ausreisepflicht nicht nachkommt und durch diverse weitere Vergehen − wie dem ersten Angriff auf die Bäckereiverkäuferin und einem Faustschlag gegen eine Polizistin − auffällt, beantragt der Landkreis Abschiebehaft. Doch das Amtsgericht Lüneburg lehnt den Antrag ab. Begründung: Nicht alle rechtlichen Voraussetzungen seien erfüllt. Der 30-Jährige kommt frei − und greift die Verkäuferin zum zweiten Mal an.
Nach 50 Straftaten frei – jetzt schlägt Serien-Straftäter (30) wieder zu
Immer wieder verhaftet – immer wieder freigelassen! Ein 30-Jähriger hält die Polizei in Lüneburg in Atem. Doch jetzt könnte sich sein Fall wenden.
www.rtl.de
Schöne bunte Welt
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Zitat
Werte-UnionPRESSEMITTEILUNG
„Aufstand der Anständigen“
unterstützt ein Milliardengeschäft
Flüchtlinge sind Gold wert. Der britische Militärdienstleister Serco betreibt über Tochterfirmen 130 Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland – mit einer Gewinnmarge von bis zu ca. 50 %! Allein der Bund gab letztes Jahr stolze 28,4 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen und Integrationsleistungen aus. Kein Wunder also, dass auch Nutznießer der Flüchtlingswelle gern zum Aufstand der Anständigen aufrufen. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an die Grenzen bedroht ihr Geschäftsmodell.
Wie kommen in kürzester Zeit bundesweit Hunderttausende zum „Aufstand der Anständigen“ auf die Straße? Ein wesentlicher Motor ist die Kampagnenorganisation Campact, die für 2023 ein Jahresbudget von 14,5 Millionen Euro ausweist und auch Grüne und SPD unterstützt. Die Finanzierung, auch wenn anders behauptet, ist undurchsichtig und schließt auch Steuermittel ein.
Weitere Befürworter der „Brandmauer gegen Rechts“ sind Amnesty International Geht auf die Straße, mit Amnesty natürlich Grüne und die SPD, die mit einem Plakat auf ihrer Website der deutschen Realität sehr nahekommt. Die Aufschrift lautet: Die Mitte ist Rot.
Moral und Meinungshoheit
Zentrum der Märsche der „Anständigen“ war Berlin, das täglich (!) rund 2,7 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgibt. Dort demonstrierten am Sonntag rund 160.000 Menschen. Als der Demonstrationszug sich jedoch mit einer Anti-Juden-Demo kreuzte, nahmen die „Anständigen“ keine Notiz, kritisierte die Bild-Zeitung.
Um Moral und Meinungshoheit geht dieser Kampf, den auch das Milliardenunternehmen Caritas führt. Der Verband betreibt bundesweit Flüchtlingsunterkünfte, unterstützt und berät Migranten und stellt gern auch juristischen Beistand. Caritas-Aussage: „Gemeinsam bilden wir eine unumstößliche Brandmauer gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit.“
Flüchtlinge sind ein Milliardengeschäft. Für die Unterbringung im Hotel kassieren die Betreiber monatlich knapp 2.000 EUR – pro Person! Für eine Familie mit zwei Kindern nehmen die Nutznießer der Einwanderung fast 8.000 EUR ein Monat für Monat.
Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der Werte-Union: „Antifa, linke Kampfgruppen, die Linksparteien, Grüne und SPD bilden hier mittlerweile tatsächlich eine Art Volksfront gegen die Vernunft.“ Eine einseitig berichtende Presse und die Indoktrination von Tagesschau & Co. führen dazu, dass sich eine vermeintliche moralische Überlegenheit herausgebildet hat, die Realität ausblendet und kritisches Denken nicht aufkommen lässt.
Anders als in den USA sei allerdings ein Politikwechsel in Deutschland „auf keinen Fall zu erwarten“, glaubt Maaßen, „die CDU wird, dadurch, dass sie das linke Projekt der ‚Brandmauer‘ mitträgt, alternativlos nur mit SPD und/oder Grünen koalieren können. Damit würde eine Regierung unter Friedrich Merz eine Ampel-Light-Regierung.“
Wolfgang Osinski, Direktor Kommunikation Werte Union
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Das ist interessant zu lesen. Vielleicht nehmen sich hier ein paar User mal Zeit, dieses zu lesen....
Leider kann man den Artikel nicht lesen, wenn man nicht bezahlt hat, aber mir war es diesen Artikel 1,75 € wert. Den vollständigen Artikel habe ich auf X gelesen.
Aus dem Artikel
In zahlreichen europäischen Ländern feiern konservative Mitte-rechts-Parteien große Erfolge und markieren so eine spürbare Wende, weg von einer gescheiterten Migrationspolitik und der sektiererischen Klima-Hysterie. Während ausgerechnet Grüne und Linke - selbst Totengräber der Meinungsfreiheit und unserer freiheitlich-westlichen Wertewelt - in dieser Entwicklung eine Gefahr für die Demokratie sehen wollen, ist der Erfolg der bürgerlichen Mitte-rechts-Parteien in Wirklichkeit ein logisches, gesundes, längst überfälliges und unsere Demokratie erhaltendes Korrektiv. Ein Blick in Staaten wie Dänemark oder Ungarn zeigt, dass eine konsequente Haltung in Migrationsfragen keineswegs zu Repression und Chaos führt, sondern ganz im Gegenteil zu mehr gesellschaftlicher Stabilität und innerer Sicherheit. (JR)
Von Thilo Schneider
Kurz vor der wie stets „alles entscheidenden“ Bundestagswahl lohnt sich ein Blick über den Tellerrand, welche Regierungen seit wann in unseren europäischen Nachbarstaaten regieren und was das finstere Gespenst der „rechten“ und „rechtspopulistischen Parteien“ bisher in Europa zuwege oder eben nicht zuwege gebracht haben. Dass überhaupt viele Länder mittlerweile konservative bis nationalistische Regierungen haben, liegt schlicht an der Physik: Ein Pendel, das zu weit nach links schlägt, pendelt automatisch auch wieder nach rechts. Nur eben, wie weit es nach rechts pendelt, ist eine Frage der Reibung und des Luftwiderstands. Oder, um es im Handwerkerjargon in Bezug auf Schraubendrehmomente zu sagen: Die Steigerung von „fest“ ist „ab“.
Besteht bei konservativen oder den bösen „Rechtspopulisten“ Gefahr für „Leib und Leben“ – oder sind das eher die romantischen Chimären engagierter linker „schon länger hier Lebenden“, die sich entweder als tapfere Widerstandskämpfer gegen einen imaginierten Hitler2.0, oder, wenn sie zu viele Filme gesehen haben, sich mit zwei Köfferchen an einem schmuddeligen Bahnhof und bereit zur Flucht durch Ausreise sehen?
Teil 1
Leider kann man den Artikel nicht lesen, wenn man nicht bezahlt hat, aber mir war es diesen Artikel 1,75 € wert. Den vollständigen Artikel habe ich auf X gelesen.
Aus dem Artikel
In zahlreichen europäischen Ländern feiern konservative Mitte-rechts-Parteien große Erfolge und markieren so eine spürbare Wende, weg von einer gescheiterten Migrationspolitik und der sektiererischen Klima-Hysterie. Während ausgerechnet Grüne und Linke - selbst Totengräber der Meinungsfreiheit und unserer freiheitlich-westlichen Wertewelt - in dieser Entwicklung eine Gefahr für die Demokratie sehen wollen, ist der Erfolg der bürgerlichen Mitte-rechts-Parteien in Wirklichkeit ein logisches, gesundes, längst überfälliges und unsere Demokratie erhaltendes Korrektiv. Ein Blick in Staaten wie Dänemark oder Ungarn zeigt, dass eine konsequente Haltung in Migrationsfragen keineswegs zu Repression und Chaos führt, sondern ganz im Gegenteil zu mehr gesellschaftlicher Stabilität und innerer Sicherheit. (JR)
Von Thilo Schneider
Kurz vor der wie stets „alles entscheidenden“ Bundestagswahl lohnt sich ein Blick über den Tellerrand, welche Regierungen seit wann in unseren europäischen Nachbarstaaten regieren und was das finstere Gespenst der „rechten“ und „rechtspopulistischen Parteien“ bisher in Europa zuwege oder eben nicht zuwege gebracht haben. Dass überhaupt viele Länder mittlerweile konservative bis nationalistische Regierungen haben, liegt schlicht an der Physik: Ein Pendel, das zu weit nach links schlägt, pendelt automatisch auch wieder nach rechts. Nur eben, wie weit es nach rechts pendelt, ist eine Frage der Reibung und des Luftwiderstands. Oder, um es im Handwerkerjargon in Bezug auf Schraubendrehmomente zu sagen: Die Steigerung von „fest“ ist „ab“.
Besteht bei konservativen oder den bösen „Rechtspopulisten“ Gefahr für „Leib und Leben“ – oder sind das eher die romantischen Chimären engagierter linker „schon länger hier Lebenden“, die sich entweder als tapfere Widerstandskämpfer gegen einen imaginierten Hitler2.0, oder, wenn sie zu viele Filme gesehen haben, sich mit zwei Köfferchen an einem schmuddeligen Bahnhof und bereit zur Flucht durch Ausreise sehen?
Teil 1
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Teil 2 aus dem Artikel
Das also sind „Linke“ und „Rechte“ oder sogar „Linksextreme“ und „Rechtsextreme“. Wenn es auch normalerweise so sein sollte, dass die Parteien koalieren, deren Programme die meisten Gemeinsamkeiten aufweisen, so wird doch gerne speziell in Deutschland die Geschichte bemüht, warum eine AfD nie nie nie in Regierungsverantwortung kommen darf, weil dann etwas Schlimmes geschieht. Ganz so, als sei das Deutschland des Jahres 1933 das gleiche Deutschland wie 2025 und die Weimarer Verfassung deckungsgleich mit dem Grundgesetz. Viel Vertrauen in unsere Verfassung scheinen linke Parteien, die gerne die sogenannte „Brandmauer nach rechts“ beschwören, jedenfalls nicht zu haben. Und das teilweise sogar mit Recht, denn wie schnell und nahezu widerspruchslos sich verfassungsmäßige Rechte des Bürgers aushebeln lassen, haben die Corona-Jahre gezeigt. Und seitdem wurden in der „Ampel-Koalition“ Überwachungen und Gesetze verabschiedet, die „in den falschen Händen“ ein furchtbares Instrumentarium zur Unterdrückung und Einschüchterung sein können. Wobei sich hier immer die Frage stellt, wer denn die „richtigen Hände“ hat.
Die gerne und viel zitierte „Mitte“ wären nach dieser Sitzordnung übrigens FDP und Grüne – was natürlich kompletter Blödsinn ist. Beide Parteien zusammen bringen gerade mal rund 28% aller Sitze im Bundestag zusammen und außer durch originelles Verhalten sind Union und SPD nicht gerade durch Radikalismus aufgefallen. Die Grünen und ihre Vorfeldorganisationen sind da schon ein ganz anderes Kaliber. Aber wenn Sie sich früher für „mittig“ hielten, stünden Sie heute rechts, da sich die „Linken“ extrem nach links bewegt haben, sozusagen „linksextrem“ geworden sind. Das verschiebt natürlich die politischen Koordinaten und so sieht sich heute die AfD, in der sich ohne Frage auch widerliche und teilweise rechtsextreme Elemente tummeln, plötzlich in einer ganz rechtsextremen Ecke, obwohl ihr Parteiprogramm selbst dem der Union der 90er Jahre ähnelt und sie mit einer homosexuellen Frau an der Spitze die diverseste aller Parteivorsitzenden hat.
Rechts und links
Machen wir, bevor wir uns einzelne Länder anschauen, einen kurzen Exkurs. Was bedeutet „rechts“? Woher kommt die Einteilung? Nach der Sitzordnung der französischen Abgeordnetenkammer von 1814 (da war Napoleon gerade auf Elba) befinden sich auf der linken Seite die sogenannten „Progressiven“ oder „Revolutionäre“, rechts von ihm saßen Adel und Klerus, die die bestehenden Verhältnisse bewahren – also „konservieren“ wollten. Interessanterweise hat sich hier bis heute wenig geändert: Aus der Sicht des Bundestagspräsidiums sitzt die AfD rechts außen, daneben sind die Sitze der Union, gefolgt von der FDP (die Zeter und Mordio schrie, als sie neben der AfD sitzen sollte), neben ihnen befinden sich, ziemlich in der Mitte, die Abgeordneten der Grünen, daran anschließend die Sitze der SPD, der Linke und des „Bündnis Sarah Wagenknecht“. In den ganz hinteren Reihen, sozusagen auf den billigen Plätzen, finden sich dann die Parteilosen, also die, die es ohne Partei in den Bundestag geschafft oder ihren Parteien die Parteimitgliedschaft vor die Füße geworfen haben.Das also sind „Linke“ und „Rechte“ oder sogar „Linksextreme“ und „Rechtsextreme“. Wenn es auch normalerweise so sein sollte, dass die Parteien koalieren, deren Programme die meisten Gemeinsamkeiten aufweisen, so wird doch gerne speziell in Deutschland die Geschichte bemüht, warum eine AfD nie nie nie in Regierungsverantwortung kommen darf, weil dann etwas Schlimmes geschieht. Ganz so, als sei das Deutschland des Jahres 1933 das gleiche Deutschland wie 2025 und die Weimarer Verfassung deckungsgleich mit dem Grundgesetz. Viel Vertrauen in unsere Verfassung scheinen linke Parteien, die gerne die sogenannte „Brandmauer nach rechts“ beschwören, jedenfalls nicht zu haben. Und das teilweise sogar mit Recht, denn wie schnell und nahezu widerspruchslos sich verfassungsmäßige Rechte des Bürgers aushebeln lassen, haben die Corona-Jahre gezeigt. Und seitdem wurden in der „Ampel-Koalition“ Überwachungen und Gesetze verabschiedet, die „in den falschen Händen“ ein furchtbares Instrumentarium zur Unterdrückung und Einschüchterung sein können. Wobei sich hier immer die Frage stellt, wer denn die „richtigen Hände“ hat.
Die gerne und viel zitierte „Mitte“ wären nach dieser Sitzordnung übrigens FDP und Grüne – was natürlich kompletter Blödsinn ist. Beide Parteien zusammen bringen gerade mal rund 28% aller Sitze im Bundestag zusammen und außer durch originelles Verhalten sind Union und SPD nicht gerade durch Radikalismus aufgefallen. Die Grünen und ihre Vorfeldorganisationen sind da schon ein ganz anderes Kaliber. Aber wenn Sie sich früher für „mittig“ hielten, stünden Sie heute rechts, da sich die „Linken“ extrem nach links bewegt haben, sozusagen „linksextrem“ geworden sind. Das verschiebt natürlich die politischen Koordinaten und so sieht sich heute die AfD, in der sich ohne Frage auch widerliche und teilweise rechtsextreme Elemente tummeln, plötzlich in einer ganz rechtsextremen Ecke, obwohl ihr Parteiprogramm selbst dem der Union der 90er Jahre ähnelt und sie mit einer homosexuellen Frau an der Spitze die diverseste aller Parteivorsitzenden hat.
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Teil 3 aus dem Artikel von EU-Staaten und europäischen Ländern
Niederlanden
Zu einem Aufschrei der Linken führte auch das Ergebnis der letzten Wahl in den Niederlanden: Ausschlaggebend für eine Regierung ist das Ergebnis der Wahl zur „zweiten Kammer“, die in der letzten Wahl 2024 tatsächlich die Sitze der „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ des bisherigen Ministerpräsidenten Marc Rutte halbierte und die „Partij voor de Vrijheid“ des als Rechtspopulisten geschmähten Geert Wilders mit 23,7% zur stärksten Partei machte. Besonders charmant: Die PvD von Wilders hat nur ein einziges Mitglied: Ihn selbst. Das hängt mit den Eigenheiten des niederländischen Parteienrechts zusammen. Eine Koalition von insgesamt vier Parteien unter dem parteilosen Dick Schoof als Ministerpräsident bildet seitdem die Regierung in Den Haag. Wilders hat sich die Erleichterung von Umweltauflagen und die Verschärfungen im Migrationsrecht in den Koalitionsvertrag schreiben lassen: Schnellere Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltstitel, Verstärkung der Grenzkontrollen, verpflichtende Sprachkenntnisse und ein Mindestaufenthalt von zehn Jahren zur Erlangung der niederländischen Staatsbürgerschaft bei gleichzeitiger Abgabe einer eventuellen weiteren Staatsbürgerschaft. Auch hier geht es, ähnlich wie in Dänemark, nicht um „Ausländer raus“ oder Abschottung, sondern um das Aushebeln illegaler Migration und allzu freigiebiger Vergaben des niederländischen Passes.
Frankreich
Kommen wir zum nach Deutschland stärksten Player in der EU: Zu Frankreich, in dem es seit zwei Jahren, vorsichtig gesagt, „turbulent“ zugeht. Der seit 2017 mit viel Energie ins Amt gestartete Präsident Macron ist mittlerweile einer der unbeliebtesten Präsidenten seit 1945, sein derzeitiges Kabinett unter Gabriel Attal in der französischen Nationalversammlung wurde bei den Wahlen regelrecht zusammengetrickst: Um die rechtspopulistische oder rechtsextreme oder rechte Rassemblement National und ihren charismatischen Vorsitzenden Jordan Bardella von den Regierungsschalthebeln fernzuhalten, sprachen sich Macrons Liberale bei den Stichwahlen mit den Kommunisten ab. Überall dort, wo der liberale Kandidat die besseren Chancen auf den Einzug ins Parlament hatte, traten die Kommunisten von der Stichwahl zurück und umgekehrt, sodass stets nur ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Kandidaten der RN stattfand. Diese Strategie hatte Erfolg – bringt nur das Land in keinerlei Weise in den Migrationsfragen weiter.
Geradezu rührend wirkt da Macrons Vorstoß zu einem einmonatigen „Pflichtdienst an der Nation für junge Menschen“, der dort die Werte Frankreichs, den Zusammenhalt und das soziale Engagement vermitteln soll. Bereits eine solche Idee würde in Deutschland auf erbitterte Feindschaft von FDP bis Linke führen und auch dieser Vorstoß ändert – Überraschung – nichts an den Fehlern der französischen Migrationspolitik. Die aus dem wunderschönen Paris einen ähnlich abgewrackten und siffigen Platz wie so manche Drittwelthauptstadt gemacht haben, aus denen die Schutzsuchenden doch in der Hoffnung auf ein besseres Leben geflüchtet sind. Und die sie sich jetzt bestenfalls in den Banlieues und schlimmstenfalls als Obdachlose auf den Pariser Straßen finden lassen. Insgesamt ist die französische Situation diesbezüglich noch dramatischer als ihr deutsches Pendant. Auch hier dürfte es nur noch eine kurze Frage der Zeit sein, bis das Pendel in Richtung der erneut auf den Präsidentenposten schielenden Marine Le Pen derart schwingt, dass Macron abgelöst wird.
Schweiz
Kommen wir zur Insel der Glückseligen in Europa: Der Schweiz. Die Schweizerische Volkspartei – kurz SVP – stellt im Nationalrat mit rund 28% die stärkste Partei. Von der Positionierung her ist sie im Koordinatensystem konservativer als die hiesige Union. Die SVP wendet sich gegen alle supranationalen Institutionen wie EU oder NATO und vertritt einen strikt neutralen, aber auch konsequent antimuslimischen Kurs der Schweiz. Auch hier werden nationale Identität und Identifikation hoch gehalten. Die SVP hat sich vehement für eine Volksabstimmung zum „Minarettverbot“ eingesetzt und geht in Migrationsfragen so weit, beispielsweise auch deutsche Zuwanderung abzulehnen, bei der sie von „Filz“ spricht. Unabhängige Gerichte sieht die SVP als „Feind, der sich über den Volkswillen hinwegsetzt“ und vertritt daneben die Auffassung, wichtige politische Fragen durch Volksabstimmungen zu regeln. Auch die sogenannte „Rassismusstrafnorm“, die explizit rassistisches oder diskriminierendes Verhalten unter Strafe stellt, sähe die SVP gerne aufgrund der von ihr höher gewichteten Meinungsfreiheit abgeschafft. Die SVP ist damit im Vergleich näher an der AfD als an der Union. Aber „Gefahr für Leib und Leben“ und des Gottseibeiuns? Nein, die Schweiz ist nach wie vor ein friedliches und schönes Land mit dem Flair der 90er Jahre in Deutschland.
Österreich
Die FPÖ wird hierzulande gerne als der hässliche Bruder der AfD dargestellt, war aber tatsächlich schon fünf Mal an einer Regierung beteiligt, ohne dass Ungarn oder Slowenien überfallen wurden oder dass es Ambitionen gab, das Habsburger Reich wieder herzustellen. Bei den letzten Nationalratswahlen im September 2024 erzielte die FPÖ mit rund 29% aller Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis und wurde stärkste Partei. Nach dem Willen des angegrünten österreichischen Präsidenten Van der Bellen wurde aber nicht sie, sondern zunächst die zweitstärkste ÖVP, da politisch reiner, mit der Regierungsbildung beauftragt. Deren Vorsitzender versuchte, eine Art „Allparteienallianz“ aus ÖVP, SPÖ und den „NEOS“, den Liberalen, zu schmieden, die Sondierungsgespräche scheiterten jedoch an inhaltlichen und möglicherweise auch parteikulturellen Differenzen. Zuerst stiegen die NEOS aus, dann auch die SPÖ und die ÖVP gab auf. Derzeit ist die FPÖ in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP und ein Kanzler Kickl scheint immer wahrscheinlicher zu sein. Jedenfalls war auch für die Österreicher die Migration das alles bestimmende Thema im Wahlkampf, aber auch bei der Stimmabgabe. Aber wie auch immer die Regierungsbildung oder eine FPÖ-Regierung agieren wird – es wird auch hier keinen Grund geben, sich mit dem Koffer am Bahnhof zur Flucht oder Ausreise ein zu finden. Im schlimmsten Fall werden Illegale in Österreich den Weg nach Bayern finden.
Tschechien
Eine ganz andere Hausnummer ist das benachbarte Tschechien. Von den rund 10 Millionen Einwohnern sind lediglich 4,6% Zuwanderer, eine Zahl weit unter dem EU-Schnitt. Die Zuwanderer setzen sich hauptsächlich aus Slowaken, Ukrainern, Vietnamesen und Russen zusammen, wobei außerdem die Anzahl der Polen und Deutschen in Tschechien seit Jahren sinkt. Lediglich 10.000 Menschen in Tschechien geben an, Muslime zu sein. Terrorakte, antisemitische Demos oder „Free Palestine“-Gegröhle gibt es auf tschechischen Straßen nicht. Die regierende ODS gilt als liberal-konservativ, sie ist eher europaskeptisch. Das Thema Migration spielt in der tschechischen Politik eine eher untergeordnete Rolle – da schlicht keine muslimische Einwanderung in nennenswertem Umfang nach Tschechien stattfindet.
Dänemark
Anders die Situation in Dänemark: Seit den islamunfreundlichen Karikaturen in der Zeitung „Jyllands-Posten“ 2005, die zu schweren Verwerfungen zwischen dem kleinen Dänemark und den muslimischen Staaten auf der Welt führte, wird das Thema „muslimische Migration“ von allen Parteien eher vorsichtig zurückhaltend behandelt. Die derzeit stärkste Partei im „Folketing“, dem dänischen Parlament, sind die Sozialdemokraten mit 50 der insgesamt 179 Sitze, gefolgt von den Liberalen mit 23 Sitzen. In Dänemark wird seit langem eine intensive und für deutsche Ohren unglaublich harte Debatte um westliche Werte und dänische Identität geführt. Vor diesem Hintergrund haben die Dänen gegenüber der EU den sogenannten „Rechtsvorbehalt“ durchgedrückt, der bedeutet, dass Dänemark nicht verpflichtet ist, sich an der EU-Politik hinsichtlich einer gemeinsamen Asyl- und Integrationspolitik zu beteiligen. Das dänische Migrationsrecht zielt auf das Anwerben von Facharbeitern bei gleichzeitig restriktiver Politik bezüglich illegaler Einwanderung aus muslimischen Staaten ab. Völlig unabhängig davon, welche Mehrheiten im Folketing gerade existieren, wird die Migrationsdebatte auch unter den derzeit amtierenden Sozialdemokraten mit Argumenten geführt, die zwar auch eine deutsche Schmidt-SPD vertreten würde, im heutigen Scholzland jedoch als „ganz weit rechts“ definiert werden würden.Niederlanden
Zu einem Aufschrei der Linken führte auch das Ergebnis der letzten Wahl in den Niederlanden: Ausschlaggebend für eine Regierung ist das Ergebnis der Wahl zur „zweiten Kammer“, die in der letzten Wahl 2024 tatsächlich die Sitze der „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ des bisherigen Ministerpräsidenten Marc Rutte halbierte und die „Partij voor de Vrijheid“ des als Rechtspopulisten geschmähten Geert Wilders mit 23,7% zur stärksten Partei machte. Besonders charmant: Die PvD von Wilders hat nur ein einziges Mitglied: Ihn selbst. Das hängt mit den Eigenheiten des niederländischen Parteienrechts zusammen. Eine Koalition von insgesamt vier Parteien unter dem parteilosen Dick Schoof als Ministerpräsident bildet seitdem die Regierung in Den Haag. Wilders hat sich die Erleichterung von Umweltauflagen und die Verschärfungen im Migrationsrecht in den Koalitionsvertrag schreiben lassen: Schnellere Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltstitel, Verstärkung der Grenzkontrollen, verpflichtende Sprachkenntnisse und ein Mindestaufenthalt von zehn Jahren zur Erlangung der niederländischen Staatsbürgerschaft bei gleichzeitiger Abgabe einer eventuellen weiteren Staatsbürgerschaft. Auch hier geht es, ähnlich wie in Dänemark, nicht um „Ausländer raus“ oder Abschottung, sondern um das Aushebeln illegaler Migration und allzu freigiebiger Vergaben des niederländischen Passes.
Frankreich
Kommen wir zum nach Deutschland stärksten Player in der EU: Zu Frankreich, in dem es seit zwei Jahren, vorsichtig gesagt, „turbulent“ zugeht. Der seit 2017 mit viel Energie ins Amt gestartete Präsident Macron ist mittlerweile einer der unbeliebtesten Präsidenten seit 1945, sein derzeitiges Kabinett unter Gabriel Attal in der französischen Nationalversammlung wurde bei den Wahlen regelrecht zusammengetrickst: Um die rechtspopulistische oder rechtsextreme oder rechte Rassemblement National und ihren charismatischen Vorsitzenden Jordan Bardella von den Regierungsschalthebeln fernzuhalten, sprachen sich Macrons Liberale bei den Stichwahlen mit den Kommunisten ab. Überall dort, wo der liberale Kandidat die besseren Chancen auf den Einzug ins Parlament hatte, traten die Kommunisten von der Stichwahl zurück und umgekehrt, sodass stets nur ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Kandidaten der RN stattfand. Diese Strategie hatte Erfolg – bringt nur das Land in keinerlei Weise in den Migrationsfragen weiter.
Geradezu rührend wirkt da Macrons Vorstoß zu einem einmonatigen „Pflichtdienst an der Nation für junge Menschen“, der dort die Werte Frankreichs, den Zusammenhalt und das soziale Engagement vermitteln soll. Bereits eine solche Idee würde in Deutschland auf erbitterte Feindschaft von FDP bis Linke führen und auch dieser Vorstoß ändert – Überraschung – nichts an den Fehlern der französischen Migrationspolitik. Die aus dem wunderschönen Paris einen ähnlich abgewrackten und siffigen Platz wie so manche Drittwelthauptstadt gemacht haben, aus denen die Schutzsuchenden doch in der Hoffnung auf ein besseres Leben geflüchtet sind. Und die sie sich jetzt bestenfalls in den Banlieues und schlimmstenfalls als Obdachlose auf den Pariser Straßen finden lassen. Insgesamt ist die französische Situation diesbezüglich noch dramatischer als ihr deutsches Pendant. Auch hier dürfte es nur noch eine kurze Frage der Zeit sein, bis das Pendel in Richtung der erneut auf den Präsidentenposten schielenden Marine Le Pen derart schwingt, dass Macron abgelöst wird.
Schweiz
Kommen wir zur Insel der Glückseligen in Europa: Der Schweiz. Die Schweizerische Volkspartei – kurz SVP – stellt im Nationalrat mit rund 28% die stärkste Partei. Von der Positionierung her ist sie im Koordinatensystem konservativer als die hiesige Union. Die SVP wendet sich gegen alle supranationalen Institutionen wie EU oder NATO und vertritt einen strikt neutralen, aber auch konsequent antimuslimischen Kurs der Schweiz. Auch hier werden nationale Identität und Identifikation hoch gehalten. Die SVP hat sich vehement für eine Volksabstimmung zum „Minarettverbot“ eingesetzt und geht in Migrationsfragen so weit, beispielsweise auch deutsche Zuwanderung abzulehnen, bei der sie von „Filz“ spricht. Unabhängige Gerichte sieht die SVP als „Feind, der sich über den Volkswillen hinwegsetzt“ und vertritt daneben die Auffassung, wichtige politische Fragen durch Volksabstimmungen zu regeln. Auch die sogenannte „Rassismusstrafnorm“, die explizit rassistisches oder diskriminierendes Verhalten unter Strafe stellt, sähe die SVP gerne aufgrund der von ihr höher gewichteten Meinungsfreiheit abgeschafft. Die SVP ist damit im Vergleich näher an der AfD als an der Union. Aber „Gefahr für Leib und Leben“ und des Gottseibeiuns? Nein, die Schweiz ist nach wie vor ein friedliches und schönes Land mit dem Flair der 90er Jahre in Deutschland.
Österreich
Die FPÖ wird hierzulande gerne als der hässliche Bruder der AfD dargestellt, war aber tatsächlich schon fünf Mal an einer Regierung beteiligt, ohne dass Ungarn oder Slowenien überfallen wurden oder dass es Ambitionen gab, das Habsburger Reich wieder herzustellen. Bei den letzten Nationalratswahlen im September 2024 erzielte die FPÖ mit rund 29% aller Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis und wurde stärkste Partei. Nach dem Willen des angegrünten österreichischen Präsidenten Van der Bellen wurde aber nicht sie, sondern zunächst die zweitstärkste ÖVP, da politisch reiner, mit der Regierungsbildung beauftragt. Deren Vorsitzender versuchte, eine Art „Allparteienallianz“ aus ÖVP, SPÖ und den „NEOS“, den Liberalen, zu schmieden, die Sondierungsgespräche scheiterten jedoch an inhaltlichen und möglicherweise auch parteikulturellen Differenzen. Zuerst stiegen die NEOS aus, dann auch die SPÖ und die ÖVP gab auf. Derzeit ist die FPÖ in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP und ein Kanzler Kickl scheint immer wahrscheinlicher zu sein. Jedenfalls war auch für die Österreicher die Migration das alles bestimmende Thema im Wahlkampf, aber auch bei der Stimmabgabe. Aber wie auch immer die Regierungsbildung oder eine FPÖ-Regierung agieren wird – es wird auch hier keinen Grund geben, sich mit dem Koffer am Bahnhof zur Flucht oder Ausreise ein zu finden. Im schlimmsten Fall werden Illegale in Österreich den Weg nach Bayern finden.
Tschechien
Eine ganz andere Hausnummer ist das benachbarte Tschechien. Von den rund 10 Millionen Einwohnern sind lediglich 4,6% Zuwanderer, eine Zahl weit unter dem EU-Schnitt. Die Zuwanderer setzen sich hauptsächlich aus Slowaken, Ukrainern, Vietnamesen und Russen zusammen, wobei außerdem die Anzahl der Polen und Deutschen in Tschechien seit Jahren sinkt. Lediglich 10.000 Menschen in Tschechien geben an, Muslime zu sein. Terrorakte, antisemitische Demos oder „Free Palestine“-Gegröhle gibt es auf tschechischen Straßen nicht. Die regierende ODS gilt als liberal-konservativ, sie ist eher europaskeptisch. Das Thema Migration spielt in der tschechischen Politik eine eher untergeordnete Rolle – da schlicht keine muslimische Einwanderung in nennenswertem Umfang nach Tschechien stattfindet.
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Teil 4 und letzte aus dem Artikel weitere Länder
Italien
In Italien ist seit 2022 die erste Regierungspräsidentin im Amt: Giorgia Meloni gilt, wie man so schön in Europa sagt, als gesichert rechtsextrem und man könnte und sollte daher eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik und einen harten Umgang mit illegaler Einwanderung erwarten. Ihr Versuch, in Albanien zentrale Lager für Asylsuchende einzurichten, in denen diese bis zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus interniert werden sollten, scheiterten an der italienischen Rechtsprechung, sodass sich ihr ganzes rechtsnationales Getöse als Luftnummer entpuppte. Seitdem gilt sie in Europa als eher geschmeidig und angenehm – allerdings winkt die italienische Regierung Illegale weiter nach Österreich und Deutschland durch, um sich nicht weiter mit der Problematik zu befassen.
Ungarn
Seit 2010 wird das kleine Land von dem wenigstens Rechtspopulisten und „Law-and-Order-Mann Viktor Orban zunehmend autoritär regiert. Seit 2022 hat sich Orban daher auch ein Verfahren der EU gegen seinen Regierungsstil eingehandelt und Hilfsgelder wurden eingefroren. Ungarn ist das einzige Land der EU, dem das Europaparlament abgesprochen hat, eine Demokratie zu sein. Allerdings scheint dies die Ungarn wenig zu interessieren: Orban regiert seit 2010 und in den letzten Wahlen 2022 sicherte sich Orbans Fidesz-Partei eine satte 2/3-Mehrheit. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine rief Orban gleichzeitig den Notstand aus und regiert seither mit Dekreten, wie ein tatsächlicher Autokrat. Andererseits gilt Ungarn als sehr sicher und wer in den letzten fünf Jahren in Budapest war, war sicher verwundert, wie sauber, sicher und gepflegt die Stadt im Vergleich mit Paris und Berlin ist.
Die woke Welle, die über Westeuropa schwappte, brandete an den ungarischen Grenzen ab. Themen wie Homo- oder Transsexualität werden in Ungarn derart diskutiert, dass sie schlicht ignoriert oder als Unsinn abgetan werden. Damit dürfte Ungarn neben Polen das wohl konservativste oder rechteste Land in Europa sein – aber auch hier gibt es weder Repressionen noch aggressive Handlungen gegen Nachbarn oder Minderheiten. Was Ungarn zu einem begehrten Auswanderungsziel vieler Deutscher macht, die nach den Roma die zweitgrößte Minderheitengruppe stellen. Orban riegelt Ungarn gegen illegale Zuwanderung, vor allem aus islamischen Ländern, konsequent ab und er hätte 2015 die gestrandeten Flüchtlinge am Budapester Hauptbahnhof kurzerhand wieder aus dem Land geworfen, hätte Merkel nicht die Hand gehoben. Dafür ist Ungarn bisher auch sowohl von schweren Terroranschlägen als auch der in Westeuropa grassierenden schwachen Sicherheitslage verschont geblieben.
Freiheit braucht Sicherheit
Unter dem Strich lässt sich sagen, dass die europäischen Länder mit rechten oder ganz rechten Regierungen vielleicht weniger freiheitlich, weniger „bunt“ und „vielfältig“, dafür aber sicherer und auch im Verhältnis ökonomisch erfolgreicher sind als ihre links regierten Nachbarn. Diejenigen, die in Berlin und Brüssel und Paris am lautesten „Freiheit“ brüllen und „unsere Demokratie“ beschwören, sind sich nicht bewusst, dass Freiheit zwangsläufig mit Sicherheit einhergehen muss. Benjamin Franklin wird sinngemäß der Satz zugeschrieben: „Wer Freiheit der Sicherheit opfert, der hat beides nicht verdient“. Nur ist es eben keine Freiheit, wenn sich Bürger nachts nicht mehr auf die Straße trauen und tagsüber bestimmte Viertel und Locations meiden. Das ist dann eben keine Freiheit, sondern lediglich eine andere Art der freiwilligen Unterwerfung.
Es gibt in der deutschen AfD mit Sicherheit widerliche und tatsächlich auch rechtsextreme Gestalten, die sogar die SS wegen Dummheit rausgeschmissen hätte – aber die Verhaltensoriginellen und ganz offensichtlich Bekloppten sind kein Privileg der AfD. Die gibt es ebenso in der SPD, der Union, bei den Grünen und Linken sowieso. Und vereinzelt in der FDP. Alle letztgenannten hatten seit 2015 genug Zeit, den Kurs einer ungebremsten und illegalen Migration zu verlassen und die Fehler der Vergangenheit gerade zu ziehen. Und hatten Zeit, den Unterschied zwischen gewünschter Migration, Schutz für Hilfsbedürftige und Flüchtlinge und illegaler Einwanderung in die Sozialsysteme zu erläutern und zu korrigieren. Sie haben bewusst oder unbewusst versagt. Warum also nicht der AfD auch eine Chance zum Scheitern geben, wenn sie demokratisch gewählt wurden? Gerne noch einmal: Deutschland 2025 ist nicht Deutschland 1933. Und es wäre eigentlich die Aufgabe aller Parteien, dafür zu sorgen, dass es nicht durch falsche Politik, Dummheit und Fahrlässigkeit wieder zu einem Deutschland 1933 wird. Aber auch nicht wieder zu einer DDR. Oder gar einem Kalifat. Wie wäre es zur Abwechslung mit einer BRD 1990?
Polen
In Polen zeigt sich ein ähnliches Bild: Nachdem die sehr autoritär und national-germanophob agierende Pis-Partei der Kascynski-Brüder 2023 von den Liberal-Konservativen unter Donald Tusk abgelöst wurde, sind die Themen Migration und Innere Sicherheit zugunsten der Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber dem Nachbarn Russland stärker in das politische Bewusstsein der Polen gerückt. 2011 bezeichneten sich nach der Volkszählung 97% der Bevölkerung als Polen, durch die Aufnahme von etwa einer Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge dürfte sich diese Zahl etwas verändert haben. Tatsächlich gehört Polen zu den beliebtesten Auswanderungsländern der Deutschen – was augenscheinlich auf Gegenseitigkeit beruht. Auch hier findet keine Einwanderung aus islamischen Ländern statt, tatsächlich gibt es in Polen keine signifikanten jüdischen oder muslimischen Gemeinden. Polen hat völlig andere Herausforderungen als sein deutscher Nachbar. Der Minderheitenschutz ist in Polen gesetzlich verankert – es gibt eben nur kaum welche.Italien
In Italien ist seit 2022 die erste Regierungspräsidentin im Amt: Giorgia Meloni gilt, wie man so schön in Europa sagt, als gesichert rechtsextrem und man könnte und sollte daher eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik und einen harten Umgang mit illegaler Einwanderung erwarten. Ihr Versuch, in Albanien zentrale Lager für Asylsuchende einzurichten, in denen diese bis zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus interniert werden sollten, scheiterten an der italienischen Rechtsprechung, sodass sich ihr ganzes rechtsnationales Getöse als Luftnummer entpuppte. Seitdem gilt sie in Europa als eher geschmeidig und angenehm – allerdings winkt die italienische Regierung Illegale weiter nach Österreich und Deutschland durch, um sich nicht weiter mit der Problematik zu befassen.
Ungarn
Seit 2010 wird das kleine Land von dem wenigstens Rechtspopulisten und „Law-and-Order-Mann Viktor Orban zunehmend autoritär regiert. Seit 2022 hat sich Orban daher auch ein Verfahren der EU gegen seinen Regierungsstil eingehandelt und Hilfsgelder wurden eingefroren. Ungarn ist das einzige Land der EU, dem das Europaparlament abgesprochen hat, eine Demokratie zu sein. Allerdings scheint dies die Ungarn wenig zu interessieren: Orban regiert seit 2010 und in den letzten Wahlen 2022 sicherte sich Orbans Fidesz-Partei eine satte 2/3-Mehrheit. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine rief Orban gleichzeitig den Notstand aus und regiert seither mit Dekreten, wie ein tatsächlicher Autokrat. Andererseits gilt Ungarn als sehr sicher und wer in den letzten fünf Jahren in Budapest war, war sicher verwundert, wie sauber, sicher und gepflegt die Stadt im Vergleich mit Paris und Berlin ist.
Die woke Welle, die über Westeuropa schwappte, brandete an den ungarischen Grenzen ab. Themen wie Homo- oder Transsexualität werden in Ungarn derart diskutiert, dass sie schlicht ignoriert oder als Unsinn abgetan werden. Damit dürfte Ungarn neben Polen das wohl konservativste oder rechteste Land in Europa sein – aber auch hier gibt es weder Repressionen noch aggressive Handlungen gegen Nachbarn oder Minderheiten. Was Ungarn zu einem begehrten Auswanderungsziel vieler Deutscher macht, die nach den Roma die zweitgrößte Minderheitengruppe stellen. Orban riegelt Ungarn gegen illegale Zuwanderung, vor allem aus islamischen Ländern, konsequent ab und er hätte 2015 die gestrandeten Flüchtlinge am Budapester Hauptbahnhof kurzerhand wieder aus dem Land geworfen, hätte Merkel nicht die Hand gehoben. Dafür ist Ungarn bisher auch sowohl von schweren Terroranschlägen als auch der in Westeuropa grassierenden schwachen Sicherheitslage verschont geblieben.
Freiheit braucht Sicherheit
Unter dem Strich lässt sich sagen, dass die europäischen Länder mit rechten oder ganz rechten Regierungen vielleicht weniger freiheitlich, weniger „bunt“ und „vielfältig“, dafür aber sicherer und auch im Verhältnis ökonomisch erfolgreicher sind als ihre links regierten Nachbarn. Diejenigen, die in Berlin und Brüssel und Paris am lautesten „Freiheit“ brüllen und „unsere Demokratie“ beschwören, sind sich nicht bewusst, dass Freiheit zwangsläufig mit Sicherheit einhergehen muss. Benjamin Franklin wird sinngemäß der Satz zugeschrieben: „Wer Freiheit der Sicherheit opfert, der hat beides nicht verdient“. Nur ist es eben keine Freiheit, wenn sich Bürger nachts nicht mehr auf die Straße trauen und tagsüber bestimmte Viertel und Locations meiden. Das ist dann eben keine Freiheit, sondern lediglich eine andere Art der freiwilligen Unterwerfung.
Es gibt in der deutschen AfD mit Sicherheit widerliche und tatsächlich auch rechtsextreme Gestalten, die sogar die SS wegen Dummheit rausgeschmissen hätte – aber die Verhaltensoriginellen und ganz offensichtlich Bekloppten sind kein Privileg der AfD. Die gibt es ebenso in der SPD, der Union, bei den Grünen und Linken sowieso. Und vereinzelt in der FDP. Alle letztgenannten hatten seit 2015 genug Zeit, den Kurs einer ungebremsten und illegalen Migration zu verlassen und die Fehler der Vergangenheit gerade zu ziehen. Und hatten Zeit, den Unterschied zwischen gewünschter Migration, Schutz für Hilfsbedürftige und Flüchtlinge und illegaler Einwanderung in die Sozialsysteme zu erläutern und zu korrigieren. Sie haben bewusst oder unbewusst versagt. Warum also nicht der AfD auch eine Chance zum Scheitern geben, wenn sie demokratisch gewählt wurden? Gerne noch einmal: Deutschland 2025 ist nicht Deutschland 1933. Und es wäre eigentlich die Aufgabe aller Parteien, dafür zu sorgen, dass es nicht durch falsche Politik, Dummheit und Fahrlässigkeit wieder zu einem Deutschland 1933 wird. Aber auch nicht wieder zu einer DDR. Oder gar einem Kalifat. Wie wäre es zur Abwechslung mit einer BRD 1990?
Cato
Super Knochen
Bauschaum im Auspuff: Deutsche Sabotageserie mit Spur nach Moskau
Bauschaum im Auspuff und Sticker mit dem Kanzlerkandidaten der deutschen Grünen, Robert Habeck: Eine Autosabotagereihe in einigen deutschen Bundesländern hat Ende letzten Jahres für große mediale Aufregung gesorgt. Doch anders als zuerst angenommen, dürfte es sich keineswegs um eine linke...
orf.at
Unerträglich, auf welch vielseitige Weise im Kleinen wie im Großen sich Russland überall in die Wahlkämpfe und andere gesellschaftliche wie politische Themen einmischt.
Auch massive und breit angelegte Desinformationen zum Thema Erneuerbare, etwa Windkraft, oder Elektromobilität, gehören ja zu ihrem Standardrepertoire. Und die eher unkritischen und/oder weniger gebildeten unter den Social Media Usern nehmen es dann bereitwillig auf und verbreiten es viral
Schwätzer
Super Knochen
Wann beginnst du über den Tellerrand zu gucken?Bauschaum im Auspuff: Deutsche Sabotageserie mit Spur nach Moskau
Bauschaum im Auspuff und Sticker mit dem Kanzlerkandidaten der deutschen Grünen, Robert Habeck: Eine Autosabotagereihe in einigen deutschen Bundesländern hat Ende letzten Jahres für große mediale Aufregung gesorgt. Doch anders als zuerst angenommen, dürfte es sich keineswegs um eine linke...
Unerträglich, auf welch vielseitige Weise im Kleinen wie im Großen sich Russland überall in die Wahlkämpfe und andere gesellschaftliche wie politische Themen einmischt.
Auch massive und breit angelegte Desinformationen zum Thema Erneuerbare, etwa Windkraft, oder Elektromobilität, gehören ja zu ihrem Standardrepertoire. Und die eher unkritischen und/oder weniger gebildeten unter den Social Media Usern nehmen es dann bereitwillig auf und verbreiten es viral
Du musst nicht auf Russland zeigen. Die USA können es besser. Oder wer hat Merkels Handy ausspioniert? Wer hat Nordstreams zerstört? Wer droht ständig mit Sanktionen, wenn andere Länder nicht mitspielen?
Selbst die EU mischt sich in Wahlen anderer EU-Länder ein.
Ich möchte ergänzen. Der Artikel ist Schwachsinn.
Zuletzt bearbeitet:
Schwätzer
Super Knochen
Da kommt wirklich Freude auf....... unkritische, weniger gebildete deutsche Fachpresse über Erneuerbare verbreitet ...
Schwätzerchen, dass muss man nicht kommentieren....
Ja, inhaltlich. Das ist Propaganda pur.Schwachsinn? Was denn genau? Inhaltlich falsch oder was?
Schwätzer
Super Knochen
Die Frage ist doch, ist DAS die Wahrheit? Der ÖRR ist alles andere als glaubwürdig, sowohl in Deutschland als auch in Österreich. Früher oder später kommst auch du dahinter.Du glaubst also an die Propaganda, und hältst im Umkehrschluss die Wahrheit dagegen für Propaganda
Bingo!