Innenpolitik/Niederösterreich/Gesetz/Tiere
2009-11-12 / 12:46:48 / SPÖ Niederösterreich
NÖ Hundehaltegesetz muss dringend überarbeitet werden
Utl.: Gesetzesentwurf hinkt von vorne bis hinten =
St. Pölten (OTS/SPI) - Den Entwurf zu einem neuen Hundehaltegesetz
bezeichnet der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut
Cerwenka, als unausgereift und völlig unzumutbar. "Mit dieser Vorlage
wird man keinen Unglücksfall mit Hunden verhindern können. Das neue
Gesetz hinkt von vorne bis hinten und ist kaum durchführbar. Deshalb
muss man sich schleunigst zurück an den Verhandlungstisch setzen, um
hier eine praktikable Regelung zu finden, die dem vorhandenen
Handlungsbedarf nachkommt. Andernfalls ist das neue Hundehaltegesetz
nur ein weiteres Beispiel einer Anlassgesetzgebung, wie wir sie aus
der Vergangenheit genügend kennen", kritisiert Klubmann Cerwenka
vehement.
Die Hauptkritikpunkte der NÖ Sozialdemokraten sammeln sich um die
Tatsache, dass viele Bestimmungen im neuen Gesetz eigentlich durch
die Polizei kontrolliert werden müssten und nicht durch Gemeinden und
ihre Bürgermeister. Hier würde das Problem mit einem Handstreich auf
die schon völlig überlasteten Gemeinden abgewälzt. Weiters beinhaltet
die Vorlage eine in jeder Beziehung willkürliche Festlegung von
gefährlichen Hunderassen. Ebenfalls diskussionswürdig ist ein ganzes
Bündel von weiteren offenen Punkten. "Bevor die NÖ Volkspartei
leichtfertig die Gemeinden in Niederösterreich in ein absolutes
Wirrwarr stürzt, sollte sie lieber mit ihrer Parteikollegin
Innenministerin Fekter in Kontakt treten und über die Mitwirkung bei
der Vollziehung sprechen. Schlussendlich wäre es schade, wenn ein
durchaus regelungswürdiger Bereich aufgrund des Umstandes scheitern
würde, dass die Volkspartei in ihrer bekannten Manier wieder einmal
mit aller Gewalt im Husch-Pfusch-Verfahren ein Gesetz durchboxen
will, um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich fordere deshalb zu
neuen Verhandlungen unter Einbeziehung von Experten auf, um hier eine
Regelung zu finden, die erstens treffsicher ist und zweitens sich in
der Praxis umsetzen lässt, sonst werden wir diesem völlig zahnlosen
Gesetz nicht zustimmen", so Cerwenka.
Schluss (ha)
Rückfragehinweis:
SPÖ-NÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher
Tel.: 02742/9005 DW 12794,Mobil:06642017137
mailto:andreas.fiala@noel.gv.at
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