Verfassungsklage gegen hundegesetz wien

Snuffi

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Super Knochen
FPÖ bringt Verfassungsklage gegen das ab 1.Juli in Wien in Kraft tretende Hundegesetz ein ...

http://www.ots.at/presseaussendung/...gsklage-hundefuehrschein-versprochen-gehalten

FP-Madejski zu Verfassungsklage Hundeführschein: Versprochen - Gehalten

Utl.: FPÖ bringt Verfassungsklage gegen neues Tierhaltegesetz ein =




Wien (OTS/fpd) - Mit dem ab Juli gültigen verpflichtendenHundeführschein will die Stadt Wien angeblich verantwortungsloseHundehalter disziplinieren. Diese Idee ist prinzipiell zu begrüßen,in der beschlossenen Form allerdings unsinnig. Es gäbe durchaussinnvollere Methoden, Gefahren durch Hunde abzuwenden. Die FPÖ bringtdaher wie angekündigt eine Verfassungsklage gegen das neueTierhaltegesetz ein, so heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, Labg. Dr.Herbert Madejski.Ein bislang nicht geklärter Punkt ist eine sinnvolle Kontrolle durchdie Wiener Polizei. Laut Auskunft der verantwortlichenPolizeioffiziere ist es bis heute ungeklärt, wer die Rasseinsbesondere bei Mischlingen feststellt. Dies kann laut Polizei nichtsie selbst, sondern nur ein Sachverständiger machen. Desweiteren sindauch von der Polizei keine eigenen Schwerpunktaktionen undÜberprüfungen im Bezug auf den Hundeführschein geplant. Wer und wojene Polizisten, die die Kontrolle vornehmen müssten, geschult werdenist ebenfalls noch völlig ungewiss, führt Madejski weiter aus.Die Vorboten dieser Novelle machen sich leider auch bereits imbaufälligen Wiener Tierschutzhaus (Vösendorf) bemerkbar. So sagtGeschäftsführerin Elisabeth Thomas " seit Beginn dieserKampfhund-Debatte verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg vondeponierten Hunden". Ein unhaltbarer und von der SPÖ-Wien zuverantwortender Zustand, kritisiert Madejski. Sogar ein vonBundeskanzler Werner Faymann unterzeichnetes Ministerrats-Papier hatgroße Zweifel an der praktischen Umsetzung dieses Gesetzes. VieleFachleute und Verbände unterstellen Stadträtin Sima und der SPÖ-Wienblanken Populismus. Nur so ist die willkürliche "Rassenliste fürsogenannte Kampfhunde" zu verstehen, ist Madejski überzeugt.Diese Verordnung zum Gesetz präzisiert die Hunde bzw. Hunderassen undKreuzungen von Hunden untereinander bzw. mit anderen Hunden, derenHalter bzw. Besitzer Hundeführscheinpflichtig gem. § 5 a Abs 1 desWiener Tierhaltegesetzes in der Fassung des LGB1 für Wien Nr1 29/2010sind. Diese Halter bzw. Besitzer haben daher den verpflichtendenSachkundenachweis für die Haltung von diesen Hunden im Sinne einerpositiven Absolvierung einer Hundeführscheinprüfung zu erbringen.Auszüge aus der Verfassungsklage, die laut Madejski gute Chancen aufAufhebung dieser Gesetzes-Verordnung hätte:So ist in keinster Weise nachvollziehbar, warum gerade der eine oderandere Hund, der in der Verordnung angeführt wird, in dieseaufgenommen worden ist. Desgleichen ist nicht erkennbar, warum andereHunde wie z.B. Schäferhunde, Dackel, etc. nicht Gegenstand derVerordnung sind.Insbesondere ist nicht erkennbar, warum die Frage der Bisskraft beieinem Schäferhund nicht entscheidend sein kann. Die Aufzählung dereinzelnen Hunde muss als krass willkürlich angesehen werden. DieVerordnung verstößt daher grob gegen das Legalitätsprinzip und sieist auch wegen Unsachlichkeit gleichheitswidrig.Primär ist die Verfassungswidrigkeit in der mangelhaften bzw.fehlenden Determinierung und der verfassungsrechtlich relevantenUnsachlichkeit des Verordnungsinhaltes zu sehen. Aus diesem Grundbegehrt der Antragsteller daher auch die Aufhebung der gesamtenVerordnung und des Gesetzes. (Schluss) hnRückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen, Pressestelle Tel.: (01) 4000 / 81 798*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHERINHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***OTS0283 2010-06-30/15:04
 
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VP-Tschirf: ÖVP für sinnvolle und praktikable Umsetzung des Hundeführscheins =



Wien (OTS) - Die mit dem morgigen 1. Juli in Kraft tretendePflicht eines Hundeführscheins für bestimmte Hunderassen, steht,besonders was die SPÖ-Rasseliste betrifft, immer wieder im Kreuzfeuerder Kritik von Tierärzten und Tierschutzorganisationen. VieleExperten stehen der SPÖ- Rasseliste kritisch gegenüber: "Daherfordert die ÖVP Wien statt einen an eine bestimmte Rasse gebundenHundeführschein einen Nachweis für alle Wienerinnen und Wiener, dieeinen Hund halten, dass sie mit diesem Hund umgehen können - etwadurch eine Bestätigung einer absolvierten Hundeschule", so ÖVP WienKlubobmann Matthias Tschirf in Reaktion auf die heutigePressekonferenz der Wiener SPÖ zu diesem Thema.Wichtig bei Kursen dieser Art sind Qualitätsstandards bei derHundetrainerausbildung, sowie ein "Qualifizierungsgutachten der StadtWien" für Trainer und Prüfer in Wien, um den besonderenHerausforderungen in der Großstadt gerecht zu werden. "Wir sprechenuns darüber hinaus jedoch klar für die volle Anerkennung von'Nachweisen zum korrekten Umgang mit Hunden' aus anderenBundesländern aus", so Tschirf weiter."Die Wiener SP-Stadtregierung soll nicht weiterhin starr an derunpraktikablen Rasseliste festhalten, sondern eine ordentliche Lösungfür Mensch und Tier gemeinsam mit allen Experten und Parteienerarbeiten", fordert Tschirf abschließend.Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60 eva.gruy@oevp-wien.at
 
und für die Faulen von mir :D

Und noch ein Bericht ....

Hundeführschein: FPÖ wettert gegen "Rassengesetze"

Die FPÖ kündigt eine Verfassungsklage an, das eine Einteilung in Kampfhunde und Nicht-Kampfhunde "wissenschaftlich unmöglich" sei. Für die ÖVP ist die Umsetzung des Hundesführscheins eine "Husch-Pfusch-Aktion

Die Wiener Opposition macht weiter Stimmung gegen den Hundeführschein. Nach scharfer Kritik der Volkspartei an der von der SPÖ geplanten Umsetzung mit 1. Juli wettern am Montag auch die Freiheitlichen gegen das vorgesehene Führscheinmodell - und wollen dementsprechende Taten setzen.

So kündigt der blaue Gemeinderat Herbert Madejski via Aussendung eine Verfassungsklage an, sobald die Regelung beschlossen wird.
Es sei seit langem bekannt, dass eine Rasseeinteilung in sogenannte Kampfhunde und Nicht-Kampfhunde wissenschaftlich unmöglich sei, sagt Madejski. "Falls die Wiener SPÖ die 'Rassengesetze' wirklich per 1. Juli beschließen sollte, dann wird von der FPÖ-Wien umgehend eine Verfassungsklage dagegen eingebracht", so seine Warnung in Richtung Sozialdemokratie.
Der Hundeführschein soll diesen Freitag im Landtag offiziell abgesegnet werden. Damit wäre die entsprechende Gesetzesnovelle dann - abgesehen von der Beeinspruchungsfrist des Bundes - endgültig in Form gegossen.
VP: "Husch-Pfusch-Aktion"

Die Stadt-VP hat das am Montarg als "Husch-Pfusch-Aktion" bezeichnet. Auch sie fordert die Zuziehung von Experten. Laut Klubchef Matthias Tschirf tritt die ÖVP Wien weiterhin für einen Pflicht-Führschein für alle Rassen ein - eventuell mit Ausnahme der kleinsten Vertreter.

Auch seien Fragen wie die Qualifikation des Hundeführschein-Prüfers, Planungen für eine steigende Zahl an abgenommenen Hunden oder nach dem Vorgehen bei einem 15-jährigen Hundebesitzer, der erst mit 16 seinen Führschein machen kann, nach wie vor offen.

Auch bei Klärung dieser Punkte sei die geplante Einführung mit 1. Juli denkbar, notfalls mit einer zusätzlichen Landtagssitzung, zu der die ÖVP gerne bereit sei, unterstrich Tschirf. Auch erbiete er sich, mit den VP-Regierungsmitgliedern zu reden, um die Begutachtungsfrist des Bundes zu beschleunigen.
SPÖ: Volksbefragung als "größte Begutachtung"

Von der Idee einer neuen Begutachtungsrunde, die der ÖVP lediglich zur Verschleppung diene, hält man im Ressort von SP-Stadträtin Sima wenig: "Wir haben die größte Begutachtung gemacht, indem wir das Volk befragt haben."

Man habe sehr wohl Experten bei der Erstellung der Novelle hinzugezogen, und die ausgewählten 13 Rassen auf der Indexliste seien ob ihrer Bisskraft sehr gut begründbar. Und wenn ein Unter-16-Jähriger einen Kampfhund besitze, seien dennoch die Eltern verantwortlich: "Es macht Sinn, dass die kleinen Kinder nicht mit dem Hund spazieren gehen."
(APA/red.)

Übrigens passt zum Thema - heute Abend auf ATV

http://www.facebook.com/AmPunkt?v=wall
 
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uiuiui.. dachte nie das ich das sagen würde.. aber ich bin froh das sich die FPÖ so einsetzt. :)
 
:) stimmt. Unglaublich..das ich das noch erlebe hätt ich echt nicht gedacht. aber ich hätte eigentlich auch nie gedacht das die österreicher so dumm sein können und eine rassenliste einführen. :(
 
kylie schrieb:
:D die presse und fpö! na das geht zumindest in die mediengeschichte ein:p
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bleibt nur die Frage, ob die FPÖ sich auch nach den Gemeinderatswahlen noch einsetzen wird. Herr St. läßt ja nichts aus, um Bürgermeister zu werden.

Aber ich finde es gut, dass es überhaupt jemand in der Politik gibt, der sich dagegen stellt. Egal jetzt, welche Partei das wäre.

Jedenfalls wird sich der derzeit amtierende Bürgermeister von Wien mit der Einführung des HFS, wie er jetzt gehandhabt wird, ein Eigentor schießen. Die absolute Mehrheit schwimmt die Donau hinunter, da bin ich mir sicher.
 
juka schrieb:
bleibt nur die Frage, ob die FPÖ sich auch nach den Gemeinderatswahlen noch einsetzen wird.
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Sie wollen das ganze laut eigener Aussage VOR der Wahl durchpeitschen, zumindest die Klage.

FPÖ und ÖVP sind zumindest soweit informeiert das dieses Gesetzt Mist ist und es bessere Lösungen gibt.
Man kann nur hoffen das es nach den Wahlen noch interressant genug bleibt!
 
Nero_the_Great schrieb:
Sie wollen das ganze laut eigener Aussage VOR der Wahl durchpeitschen, zumindest die Klage.

FPÖ und ÖVP sind zumindest soweit informeiert das dieses Gesetzt Mist ist und es bessere Lösungen gibt.
Man kann nur hoffen das es nach den Wahlen noch interressant genug bleibt!
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Hoffentlich sagt das die Wiener ÖVP auch dem Onkel aus St. Pölten!!!
 
Wobei die ÖVP irgendwie so den Standpunkt vertritt "das ist Mist und bringt nichts- also machen wirs für alle damits fair ist". Als ich ein Kind war war auch alles ausreichend zugekackt und Hunde sind frei rumgelaufen und haben mich beschnuppert und sind an mir hochgesprungen obwohl ich mich vor ihnen gefürchtet habe, aber das war halt so.
Jetzt leb ich als Erwachsener mit Hund in der Gackerlsackerl und Hundeführerschein Zeit, wo zerbrochene Flaschen und halbgefressene Schnitzelsemmeln und Kebabs auf der Straße gar nicht mehr wahrgenommen werden aber ein Hundehaufen sogar Chancen hat als Bedrohung des Staates in einer Zeitung abgebildet zu werden. Wie fair ist das denn für mich?

Mein Vater meldet sein zum zweiten mal aufgebrochenes Auto als braver Bürger bei der Polizei und wird gefragt warum er denn überhaupt den Einbruch meldet wo er doch gar keine Kaskoversicherung hat für die er eine Bestätigung bräuchte. Meine Großmutter wird auf offener Straße überfallen und umgestoßen, was dem die Anzeige aufnehmenden Polizisten ein hilfloses anteilnehmendes Lächeln entlockt bevor er das Protokoll irgendwo ablegt.
Aber Hauptsache alle paar Tage bleibt ein Streifenwagen neben uns stehen und der Fahrer oder Beifahrer schaut argwöhnisch ob meine Bestie eh an der Leine ist. Und jetzt sollens auch noch Hundeführerscheine kontrollieren.

Warum kann man in diesem Land einfach nicht mehr einfach nur in Ruhe gelassen werden. Da willst einfach nur einen Hund als Gesellschaft daheim und Begleiter beim Wandern und auf einmal bist ein Politikum und wirst endlos sekkiert. Freust dich auch noch wenns nicht ganz so schlimm kommt wie befürchtet. Wenn dein Hund mit Prüfung und Hundeführerschein und Hundeschule und Haftpflichtversicherung und Steuermarke und gemeldetem Chip sogar recht sicher bei dir bleiben darf.

Sollen die ganzen politischen Brandstifter mit ihren einfachen Scheinlösungen für irrelevante Probleme doch in die Löcher zurückkriechen wo sie herkommen und wo sie hin gehören. Und die Lemminge die immerzu schreien dass was getan werden muss dürfen sich von mir aus gerne gegenseitig die Köpfe einschlagen. Ich geh derweil mit meinem Hund spazieren.
 
Danke gerhard86, da kann ich nur zustimmen.

Absofort geh ich überall nur mehr mit Hund in Wien umher, weil da bin ich mir sicher das die Polizei mit Argusaugen über mich wacht, und ich so den "Gefahren" der Großstadt nicht mehr ausgeliefert bin...:D
 
Nero_the_Great schrieb:
Danke gerhard86, da kann ich nur zustimmen.

Absofort geh ich überall nur mehr mit Hund in Wien umher, weil da bin ich mir sicher das die Polizei mit Argusaugen über mich wacht, und ich so den "Gefahren" der Großstadt nicht mehr ausgeliefert bin...:D
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gscheit, so hab ich das ja noch gar nicht betrachtet:D

ja, danke gerhard86 ebenfalls zustimm!
 
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