Etwas vom SPÖ Justizsprecher:
Tierschützer: Jarolim sorgt sich um Verhältnismäßigkeit
Wien (SK) - Als dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
Polizei und Justiz abträglich bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das Vorgehen von
Sicherheitsbehörden und einzelner Justizorganen gegen leitende
VertreterInnen von Tierschutzorganisationen. So wirke sowohl die
Durchführung der Hausdurchsuchung als auch die Verhängung der U-Haft
wie der Versuch, ein Exempel zu statuieren.****
Genauso hegt Jarolim Zweifel am weiteren Vorliegen von Haftgründen
und der Berechtigung des Vorwurfes, die angehaltenen Personen hätten
eine kriminelle Organisation nach § 278a StGB gegründet. Wesentliche
Tatbestandsvoraussetzung wäre hierfür die unternehmensähnliche
Ausgestaltung der Organisation, was bei nicht auf Gewinn gerichteten
Organisationen nicht der Fall sein wird.
An Haftgründen wurden Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr
angeführt. Jarolim dazu: "Dass Verdunkelungsgefahr vorliegt, kann ich
mir nicht vorstellen, da ja sämtliche Wohnungen durchsucht sowie
nahezu alle möglichen Datenträger beschlagnahmt worden sind, und dass
nach einer derart massiven Polizeiaktion strafrechtlich relevante
Handlungen von den Betroffenen gesetzt werden könnten, ist wohl eher
an den Haaren herbeigezogen."
Darüber hinaus, so Jarolim weiter, sei es bedauerlich, dass seitens
der Behörden keine weiteren Informationen herausgegeben wurden, die
die geäußerten Vorwürfe nachvollziehbar oder widerlegbar machen
würden. Insbesondere, als in den vergangenen Wochen mehrfach eine
wenig transparente Informationspolitik seitens der
Sicherheitsbehörden auf der Tagesordnung gestanden sei. Es sei jedoch
unumgänglich, dass bei problematischen Maßnahmen eine besonders
transparente Darstellung der grundlegenden Umstände nötig sei. Gebe
es keine solchen Informationen, bleibe bei derartigen Aktionen ein
äußerst bedenklicher Eindruck zurück. (Schluss) up
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien,
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493