@Cala: stimme dir zu!!
Lg Daniela
Lg Daniela
Unglaublich!!! Verhaftungen von Tierschützern in ganz Österreich
- Ersteller Aratinga
- Erstellt am
Hallo,
hier ein zwar langes, aber durchaus lesenswertes Interview mit dem Sprecher des Innenministeriums, es ist auch zu finden auf diesem Link:
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1030958
=============================================
Es war alles angemessen! Ich sage dazu nichts mehr!
12.6.2008
Oberst Rudolf Gollia, Pressesprecher des Innenministeriums, sprach mit Gerd Maier (oekonews) über das Eindringen der vermummten Spezialeinheit WEGA in die Wohnungen von Tierschützern
GM: Am 21. Mai hat die WEGA etliche Wohnungen von Tierschützern gestürmt, ist maskiert mit Waffen im Anschlag in die Wohnungen eingedrungen, etliche Tierschützer wurden verhaftet. Ich würde Sie um einige Auskünfte zu diesem Thema ersuchen
Gollia: Den Akt bearbeitet die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die machen auch, haben wir ausgemacht, die gesamte Pressearbeit. Sämtliche Auskünfte zu den Vorwürfen gegen die Tierschützer gebe nicht ich, sondern die Staatsanwaltschaft.
GM: Aha, aber Sie können mir vielleicht sagen, warum fünf Vereinen die gesamten Spenderlisten weggenommen wurden? Man wolle ja, heisst es, nur gegen Einzelpersonen vorgehen und die Tierschutzorganisationen nicht in ihrer Arbeit schädigen. Mit dieser Vorgangsweise wurde aber die jahrelange Arbeit einiger Organisationen zunichte gemacht, sofern die Listen nicht zurück gegeben werden. Warum wurde nicht einmal erlaubt, dass Kopien der Spenderlisten angefertigt werden?
Gollia: Alle diese Fragen soll die Staatsanwaltschaft beantworten.
GM: Eine Alarmabteilung ist doch dazu da, gegen Terroristen vorzugehen. Ist es nicht höchst problematisch, wenn so eine Gruppe gegen Tierschützer eingesetzt wird? Sind dann Umweltschützer, Oppositionelle oder demonstrierende Ärzte vielleicht als nächste dran?
Gollia: Ich möchte betonen, dass die Spezialeinheit WEGA eingesetzt wurde, und nicht die Antiterrorspezialeinheit COBRA, die gegen Terroristen eingesetzt wird. Es waren also Einheiten der Polizei, die etwa auch gegen Suchtgiftkriminelle eingesetzt werden. Und ich möchte betonen, dass nicht gegen Tierschützer generell, gegen Tierschutzorganisationen vorgegangen wurde, sondern dass sich ein Tatverdacht gegen konkrete Personen gerichtet hat, dass sie kriminelle Handlungen vorgenommen haben.
Nehmen Sie mich eigentlich auf Tonband auf??
GM: Es scheint ja so zu sein, dass ein konkreter Tatverdacht für eine Hausdurchsuchung nötig ist, und ein dringender Tatverdacht für eine Inhaftierung. Nun sind zehn Leute in Untersuchungshaft, aber im Akt gibt es, wurde mir berichtet, keinerlei konkrete Beweise gegen die Inhaftierten, es basiere alles auf Vermutungen, behauptet zumindest einer der Anwälte der Inhaftierten. Ist da eine solche Aktion mit vermummten Spezialeinheiten mit gezückter Waffe wirklich legal und gerechtfertigt? Ist das nicht absolut unangemessen?
Gollia: Das muss die Staatsanwaltschaft beurteilen, nicht wir. Nehmen Sie mich eigentlich auf Tonband auf??? Das hat jetzt so eigenartig im Telefon geknackt!!
GM: Keine Angst, ich schreibe bloß am Computer mit, ich nehme Sie nicht auf Tonband auf. Mein Ohrhörer-Mikrofon vom Handy knackt, wenn es den Hemdkragen berührt. Aber Sie sagen das doch offiziell, da wäre es ja doch nicht schlimm, selbst wenn ich das Gespräch aufnehmen und abtippen würde, oder?!
Gollia: Hmmm, ja.
GM: Die Dinge, die den Fall und die Beschuldigungen betreffen, über die Sie nicht reden wollen, wissen Sie diese Dinge, und wollen nicht darüber reden? Oder dürfen Sie darüber nicht reden?
Gollia: Ich bin für das alles nicht zuständig.
Nach unseren Richtlinien ist alles angemessen durchgeführt worden!
GM: Gut, dann reden wir über die Amtshandlung der WEGA. Warum wurde nicht geläutet? Warum schlagen die Leute wie eine Verbrecherbande die Tür ein? Die Wohnungsinhaber lagen teilweise im Bett und glaubten, es sei ein Raubüberfall, als bewaffnete Vermummte schreiend in die Wohnung stürmten
Gollia: Erstens war die Hausdurchsuchung gegen 6 Uhr in der Früh und nicht mitten in der Nacht.
GM: Ja, eh. Ich hab nichts anderes behauptet. Warum wurde bei bisher völlig unbescholtenen Menschen, anscheinend ohne dass ein konkreter dringender Tatverdacht besteht, die Tür mit einem Rammgerät eingeschlagen und mit gezückten Waffen vermummt die Wohnung gestürmt, ohne vorher zu läuten?
Gollia: Es ging darum, dass keine Beweismittel vernichtet werden. Das war der Grund für die gewaltsame Öffnung der Wohnungstür.
GM: Aber warum wurde nicht zuerst geläutet? Man hätte ja läuten können und laut rufen, man werde die Tür einschlagen, wenn nicht binnen einer Minute geöffnet wird? Das wäre doch irgendwie stilvoller gewesen.
Gollia: Nach unseren Richtlinien ist alles angemessen durchgeführt worden.
Vielleicht haben sie die Daten ja auf einem USB-Stick!?
GM: Noch einmal: Warum wurde nicht geläutet?
Gollia: Das war notwendig, um zu verhindern, dass Beweismittel vernichtet werden.
GM: Wie soll ich mir das vorstellen? Es geht doch um Aktenordner und um Computerfestplatten. Soll man sich vorstellen, dass die Leute, wenn es um sechs Uhr früh an der Tür läutet, und sie nicht wissen, wer draussen ist, dass die Leute nichts besseres zu tun haben, als binnen zwei Minuten eine Computerfestplatte im Klo runterspülen? Das ist doch nicht nachvollziehbar.
Gollia: Vielleicht haben sie die Daten ja auf einem USB-Stick, und den hätten sie nach dem Läuten ins Klo spülen können.
GM: Große wichtige Datenmengen hat man doch normalerweise am Computer, auf einen USB-stick geht ja nicht wahnsinnig viel drauf!
Gollia: Ja, aber wir haben auch einen USB-Stick gefunden. Ich will aber über all diese Sachen nicht reden. Die Amtshandlung war angemessen, das muss Ihnen genügen.
GM: Schauen Sie, wenn ein Journalist von Ihnen hört, es sei angemessen, und von einem Anwalt der Verhafteten, es sei nicht angemessen, kann er natürlich einfach die Zitate aufschreiben, und das war es dann. Aber es ist doch wesentlich interessanter, der Sache auf den Grund zu gehen und nachzufragen, warum eine solch harte Vorgangsweise angemessen sein soll, wenn es laut Akt bei den Leuten anscheinend keinen konkreten dringenden Tatverdacht gibt
Gollia: Ich sage dazu jetzt gar nichts mehr. Das muss Ihnen genügen. Ob Ihnen die Antwort passt, weiß ich nicht. Man kann ja dann eine Beschwerde einlegen, wenn man glaubt, die Amtshandlung sei nicht in Ordnung gewesen.
Das Foto wurde nämlich später gelöscht!
GM: Warum bekommen unbescholtene Leute eine Pistole ins Genick, obwohl es laut Aussage eines Anwalts im Akt keine Hinweise auf einen dringenden Tatverdacht gab?
Gollia: Es war alles angemessen.
GM: Sollte man die Sache nicht doch ein wenig transparenter behandeln, im Interesse des Rufes der Polizei? Da gibt es ja in der Polizei eine enorme Anzahl an Leuten, die ihren Job mutig und korrekt ausführen, und wenn solche krassen Aktionen wie diese dann vertuscht und mit Schweigen überdeckt werden, ohne dass Journalisten Auskunft gegeben wird, dann wird die Polizei ja als gesamte Organisation in ein schlechtes Licht gerückt. Das sollten wir doch vermeiden.
Gollia: Es war angemessen. Ich sage dazu nichts mehr.
GM: Stimmt es, dass sich eine Frau bei der WEGA-Aktion nackt hinlegen musste und nackt am Boden liegend gegen ihren Willen fotografiert wurde? Das ist doch irgendwie respektlos?
Gollia: Das sind falsche Berichte. Es gibt tatsächlich Fotos, die Amtshandlung ist dokumentiert worden. Jedoch sind nirgends nackte Personen zu sehen. Also es gibt schon manchmal verhältnismäßig nackte Leute, etwa ein nackter männlicher Oberkörper. Aber die Leute sind nie wirklich richtig nackt. Das betreffende Foto, von dem Sie reden, wurde nämlich später gelöscht. Ich habe ja alle Fotos gesehen, da war niemand wirklich nackt drauf.
Dazu gibt es keine Veranlassung!
GM: Und es gibt Berichte, dass eine der Personen, für die ja die Unschuldsvermutung gilt, halbnackt, also in Unterhose, bewacht von WEGA-Leuten im Stiegenhaus stehen musste, in einem Mehrfamilienhaus, wie ein gefasster Schwerverbrecher. Das schadet ja massiv seinem Ruf im Wohnhaus. Was passiert, falls sich die Beschuldigungen als nicht zutreffend erweisen? Bekommt diese Person dann eine finanzielle Entschädigung für die erniedrigende Behandlung durch die Spezialeinheit WEGA?
Gollia: Da gibts dann Instanzen, die Person kann sich ja an die Instanzen wenden.
GM: Zahlt das Innenministerium oder die Polizei von sich aus eine solche Entschädigung, wenn die WEGA die Tür eintritt, vermummt Waffen auf jemand richtet, ihn verhaftet, und sich dann womöglich herausstellt, dass ein Irrtum vorliegt und die Person völlig unschuldig ist? Oder muss die Person dann selbst einen Antrag stellen, ein Verfahren anstrengen? Gibts da normalerweise eine Entschuldigung von der Polizei?
Gollia: Dazu gibts überhaupt keine Veranlassung. Überhaupt, das ist ja kein richtiges Interview. Ich möchte jetzt Schluss machen und das Gespräch beenden
GM: Aha, hmmm, darf ich dann in den Artikel hineinschreiben, dass Sie das Gespräch abbrechen möchten? Es wäre doch besser, angesichts der gravierenden Vorwürfe gegen das Ministerium und die Polizei hier etwas mehr Transparenz walten zu lassen?
Gollia: Sie reden ja nicht wie ein richtiger Journalist. Vielleicht sind Sie auch so ein Aktivist?
GM: Keine Angst, ich bin promovierter Biologe, bin ein richtiger Journalist und bin kein Tierschutzaktivist
Gollia: Aber sehr wissenschaftlich reden Sie nicht mit mir.
GM: Aha?? Eine Frage hätte ich dann noch zur Entnahme von DNA-Proben. Ist es beim Verdacht auf Verletzung des Paragraphen 278a zulässig, von den Tierschützern DNA-Proben zu entnehmen? Der Anwalt einiger Inhaftierter sagt, es sei unter diesen Umständen nicht zulässig gewesen
Gollia: Die Entnahme von DNA-Material war zulässig. Es ist nach unserer Beurteilung korrekt gewesen, die Staatsanwaltschaft denkt da genauso.
Ich werde nicht sagen, wer das entschieden hat.
GM: Von wem, welchem Beamten oder Politiker ging die Entscheidung aus, diese Amtshandlung unter Einbeziehung der WEGA Spezialeinheit durchzuführen? Wurde die Aktion von Innenminister Platter angeordnet?
Gollia: Das ist eine Amtshandlung, die schon seit mehreren Jahren läuft. Da ist eine eigene Sonderkommission eingerichtet worden. Und für die Erteilung der Genehmigung zur Hausdurchsuchung ist das Gericht zuständig. Übrigens gibt es im Ministerium nur einen einzigen Politiker, nämlich Minister Platter. Alles andere sind Beamte.
GM: Das heisst, die Staatsanwaltschaft hat angeordnet, dass bei der Hausdurchsuchung die WEGA Spezialeinheit eingesetzt werden soll?
Gollia: Nein, das ist Sache der Polizei.
GM: Wo ist also diese umstrittene Entscheidung gefallen?
Gollia: Das entscheidet jedenfalls kein Minister.
GM: Also hat das die Sonderkommission beschlossen??
Gollia: Das habe ich nicht gesagt. Ich werde nicht sagen, wer das entschieden hat.
GM: Sie können mir doch sagen, wer die verantwortliche Person ist??
Gollia: Nein. Das ist nämlich irrelevant, wer das angeordnet hat.
GM: Ich glaube nicht, dass das irrelevant ist, zumal die Aktion ja äußerst umstritten ist und von vielen als höchst unangemessen gewertet wird. Sie dürfen also nicht bekannt geben, wer die Aktion angeordnet hat?
Gollia: Sie werden von mir keine Namen hören.
So ein Interview hab ich bisher noch nicht erlebt.
GM: Wusste Minister Platter im Vorhinein von der Aktion?
Gollia: Sie wollen offenbar unbedingt den Herrn Minister Platter irgendwie anschwärzen?
GM: Mich interessiert eigentlich nur, wer für die Aktion verantwortlich ist. Aber das wollen Sie offenbar geheim halten!?
Gollia: Also so ein Interview hab ich bisher noch nicht erlebt. Was wollen Sie überhaupt??
GM: Als Journalist ist es doch legitim, den Dingen auf den Grund zu gehen! Ich glaube auch, dass es für das Innenministerium durchaus sinnvoll sein könnte, eine gewisse Transparenz zu zeigen, was die Informationen über diese umstrittene WEGA-Aktion betrifft. Wenn es nichts zu verbergen gibt und alles korrekt abgelaufen ist, sollte es ja nicht schwer sein, die gravierenden Vorwürfe gegen die Art der Polizeiaktion zu entkräften. Auch deshalb, damit der Ruf der gesamten Polizei nicht darunter leidet, dass hier einzelne Leute fragwürdige Aktionen angeordnet haben
Das ist Ihre Ansicht!
GM: Herr Oberst Gollia, herzlichen Dank für das Gespräch.
P.S.: Weitere Recherchen ergaben, dass Oberstleutnant Josef Böck von der Kriminaldirektion 3 bezüglich der erwähnten Sonderkommission anscheinend Leiter der erwähnten Sonderkommission sein dürfte. Ob er die SOKO auch leitet, konnte nicht geklärt werden.
hier ein zwar langes, aber durchaus lesenswertes Interview mit dem Sprecher des Innenministeriums, es ist auch zu finden auf diesem Link:
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1030958
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Es war alles angemessen! Ich sage dazu nichts mehr!
12.6.2008
Oberst Rudolf Gollia, Pressesprecher des Innenministeriums, sprach mit Gerd Maier (oekonews) über das Eindringen der vermummten Spezialeinheit WEGA in die Wohnungen von Tierschützern
GM: Am 21. Mai hat die WEGA etliche Wohnungen von Tierschützern gestürmt, ist maskiert mit Waffen im Anschlag in die Wohnungen eingedrungen, etliche Tierschützer wurden verhaftet. Ich würde Sie um einige Auskünfte zu diesem Thema ersuchen
Gollia: Den Akt bearbeitet die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Die machen auch, haben wir ausgemacht, die gesamte Pressearbeit. Sämtliche Auskünfte zu den Vorwürfen gegen die Tierschützer gebe nicht ich, sondern die Staatsanwaltschaft.
GM: Aha, aber Sie können mir vielleicht sagen, warum fünf Vereinen die gesamten Spenderlisten weggenommen wurden? Man wolle ja, heisst es, nur gegen Einzelpersonen vorgehen und die Tierschutzorganisationen nicht in ihrer Arbeit schädigen. Mit dieser Vorgangsweise wurde aber die jahrelange Arbeit einiger Organisationen zunichte gemacht, sofern die Listen nicht zurück gegeben werden. Warum wurde nicht einmal erlaubt, dass Kopien der Spenderlisten angefertigt werden?
Gollia: Alle diese Fragen soll die Staatsanwaltschaft beantworten.
GM: Eine Alarmabteilung ist doch dazu da, gegen Terroristen vorzugehen. Ist es nicht höchst problematisch, wenn so eine Gruppe gegen Tierschützer eingesetzt wird? Sind dann Umweltschützer, Oppositionelle oder demonstrierende Ärzte vielleicht als nächste dran?
Gollia: Ich möchte betonen, dass die Spezialeinheit WEGA eingesetzt wurde, und nicht die Antiterrorspezialeinheit COBRA, die gegen Terroristen eingesetzt wird. Es waren also Einheiten der Polizei, die etwa auch gegen Suchtgiftkriminelle eingesetzt werden. Und ich möchte betonen, dass nicht gegen Tierschützer generell, gegen Tierschutzorganisationen vorgegangen wurde, sondern dass sich ein Tatverdacht gegen konkrete Personen gerichtet hat, dass sie kriminelle Handlungen vorgenommen haben.
Nehmen Sie mich eigentlich auf Tonband auf??
GM: Es scheint ja so zu sein, dass ein konkreter Tatverdacht für eine Hausdurchsuchung nötig ist, und ein dringender Tatverdacht für eine Inhaftierung. Nun sind zehn Leute in Untersuchungshaft, aber im Akt gibt es, wurde mir berichtet, keinerlei konkrete Beweise gegen die Inhaftierten, es basiere alles auf Vermutungen, behauptet zumindest einer der Anwälte der Inhaftierten. Ist da eine solche Aktion mit vermummten Spezialeinheiten mit gezückter Waffe wirklich legal und gerechtfertigt? Ist das nicht absolut unangemessen?
Gollia: Das muss die Staatsanwaltschaft beurteilen, nicht wir. Nehmen Sie mich eigentlich auf Tonband auf??? Das hat jetzt so eigenartig im Telefon geknackt!!
GM: Keine Angst, ich schreibe bloß am Computer mit, ich nehme Sie nicht auf Tonband auf. Mein Ohrhörer-Mikrofon vom Handy knackt, wenn es den Hemdkragen berührt. Aber Sie sagen das doch offiziell, da wäre es ja doch nicht schlimm, selbst wenn ich das Gespräch aufnehmen und abtippen würde, oder?!
Gollia: Hmmm, ja.
GM: Die Dinge, die den Fall und die Beschuldigungen betreffen, über die Sie nicht reden wollen, wissen Sie diese Dinge, und wollen nicht darüber reden? Oder dürfen Sie darüber nicht reden?
Gollia: Ich bin für das alles nicht zuständig.
Nach unseren Richtlinien ist alles angemessen durchgeführt worden!
GM: Gut, dann reden wir über die Amtshandlung der WEGA. Warum wurde nicht geläutet? Warum schlagen die Leute wie eine Verbrecherbande die Tür ein? Die Wohnungsinhaber lagen teilweise im Bett und glaubten, es sei ein Raubüberfall, als bewaffnete Vermummte schreiend in die Wohnung stürmten
Gollia: Erstens war die Hausdurchsuchung gegen 6 Uhr in der Früh und nicht mitten in der Nacht.
GM: Ja, eh. Ich hab nichts anderes behauptet. Warum wurde bei bisher völlig unbescholtenen Menschen, anscheinend ohne dass ein konkreter dringender Tatverdacht besteht, die Tür mit einem Rammgerät eingeschlagen und mit gezückten Waffen vermummt die Wohnung gestürmt, ohne vorher zu läuten?
Gollia: Es ging darum, dass keine Beweismittel vernichtet werden. Das war der Grund für die gewaltsame Öffnung der Wohnungstür.
GM: Aber warum wurde nicht zuerst geläutet? Man hätte ja läuten können und laut rufen, man werde die Tür einschlagen, wenn nicht binnen einer Minute geöffnet wird? Das wäre doch irgendwie stilvoller gewesen.
Gollia: Nach unseren Richtlinien ist alles angemessen durchgeführt worden.
Vielleicht haben sie die Daten ja auf einem USB-Stick!?
GM: Noch einmal: Warum wurde nicht geläutet?
Gollia: Das war notwendig, um zu verhindern, dass Beweismittel vernichtet werden.
GM: Wie soll ich mir das vorstellen? Es geht doch um Aktenordner und um Computerfestplatten. Soll man sich vorstellen, dass die Leute, wenn es um sechs Uhr früh an der Tür läutet, und sie nicht wissen, wer draussen ist, dass die Leute nichts besseres zu tun haben, als binnen zwei Minuten eine Computerfestplatte im Klo runterspülen? Das ist doch nicht nachvollziehbar.
Gollia: Vielleicht haben sie die Daten ja auf einem USB-Stick, und den hätten sie nach dem Läuten ins Klo spülen können.
GM: Große wichtige Datenmengen hat man doch normalerweise am Computer, auf einen USB-stick geht ja nicht wahnsinnig viel drauf!
Gollia: Ja, aber wir haben auch einen USB-Stick gefunden. Ich will aber über all diese Sachen nicht reden. Die Amtshandlung war angemessen, das muss Ihnen genügen.
GM: Schauen Sie, wenn ein Journalist von Ihnen hört, es sei angemessen, und von einem Anwalt der Verhafteten, es sei nicht angemessen, kann er natürlich einfach die Zitate aufschreiben, und das war es dann. Aber es ist doch wesentlich interessanter, der Sache auf den Grund zu gehen und nachzufragen, warum eine solch harte Vorgangsweise angemessen sein soll, wenn es laut Akt bei den Leuten anscheinend keinen konkreten dringenden Tatverdacht gibt
Gollia: Ich sage dazu jetzt gar nichts mehr. Das muss Ihnen genügen. Ob Ihnen die Antwort passt, weiß ich nicht. Man kann ja dann eine Beschwerde einlegen, wenn man glaubt, die Amtshandlung sei nicht in Ordnung gewesen.
Das Foto wurde nämlich später gelöscht!
GM: Warum bekommen unbescholtene Leute eine Pistole ins Genick, obwohl es laut Aussage eines Anwalts im Akt keine Hinweise auf einen dringenden Tatverdacht gab?
Gollia: Es war alles angemessen.
GM: Sollte man die Sache nicht doch ein wenig transparenter behandeln, im Interesse des Rufes der Polizei? Da gibt es ja in der Polizei eine enorme Anzahl an Leuten, die ihren Job mutig und korrekt ausführen, und wenn solche krassen Aktionen wie diese dann vertuscht und mit Schweigen überdeckt werden, ohne dass Journalisten Auskunft gegeben wird, dann wird die Polizei ja als gesamte Organisation in ein schlechtes Licht gerückt. Das sollten wir doch vermeiden.
Gollia: Es war angemessen. Ich sage dazu nichts mehr.
GM: Stimmt es, dass sich eine Frau bei der WEGA-Aktion nackt hinlegen musste und nackt am Boden liegend gegen ihren Willen fotografiert wurde? Das ist doch irgendwie respektlos?
Gollia: Das sind falsche Berichte. Es gibt tatsächlich Fotos, die Amtshandlung ist dokumentiert worden. Jedoch sind nirgends nackte Personen zu sehen. Also es gibt schon manchmal verhältnismäßig nackte Leute, etwa ein nackter männlicher Oberkörper. Aber die Leute sind nie wirklich richtig nackt. Das betreffende Foto, von dem Sie reden, wurde nämlich später gelöscht. Ich habe ja alle Fotos gesehen, da war niemand wirklich nackt drauf.
Dazu gibt es keine Veranlassung!
GM: Und es gibt Berichte, dass eine der Personen, für die ja die Unschuldsvermutung gilt, halbnackt, also in Unterhose, bewacht von WEGA-Leuten im Stiegenhaus stehen musste, in einem Mehrfamilienhaus, wie ein gefasster Schwerverbrecher. Das schadet ja massiv seinem Ruf im Wohnhaus. Was passiert, falls sich die Beschuldigungen als nicht zutreffend erweisen? Bekommt diese Person dann eine finanzielle Entschädigung für die erniedrigende Behandlung durch die Spezialeinheit WEGA?
Gollia: Da gibts dann Instanzen, die Person kann sich ja an die Instanzen wenden.
GM: Zahlt das Innenministerium oder die Polizei von sich aus eine solche Entschädigung, wenn die WEGA die Tür eintritt, vermummt Waffen auf jemand richtet, ihn verhaftet, und sich dann womöglich herausstellt, dass ein Irrtum vorliegt und die Person völlig unschuldig ist? Oder muss die Person dann selbst einen Antrag stellen, ein Verfahren anstrengen? Gibts da normalerweise eine Entschuldigung von der Polizei?
Gollia: Dazu gibts überhaupt keine Veranlassung. Überhaupt, das ist ja kein richtiges Interview. Ich möchte jetzt Schluss machen und das Gespräch beenden
GM: Aha, hmmm, darf ich dann in den Artikel hineinschreiben, dass Sie das Gespräch abbrechen möchten? Es wäre doch besser, angesichts der gravierenden Vorwürfe gegen das Ministerium und die Polizei hier etwas mehr Transparenz walten zu lassen?
Gollia: Sie reden ja nicht wie ein richtiger Journalist. Vielleicht sind Sie auch so ein Aktivist?
GM: Keine Angst, ich bin promovierter Biologe, bin ein richtiger Journalist und bin kein Tierschutzaktivist
Gollia: Aber sehr wissenschaftlich reden Sie nicht mit mir.
GM: Aha?? Eine Frage hätte ich dann noch zur Entnahme von DNA-Proben. Ist es beim Verdacht auf Verletzung des Paragraphen 278a zulässig, von den Tierschützern DNA-Proben zu entnehmen? Der Anwalt einiger Inhaftierter sagt, es sei unter diesen Umständen nicht zulässig gewesen
Gollia: Die Entnahme von DNA-Material war zulässig. Es ist nach unserer Beurteilung korrekt gewesen, die Staatsanwaltschaft denkt da genauso.
Ich werde nicht sagen, wer das entschieden hat.
GM: Von wem, welchem Beamten oder Politiker ging die Entscheidung aus, diese Amtshandlung unter Einbeziehung der WEGA Spezialeinheit durchzuführen? Wurde die Aktion von Innenminister Platter angeordnet?
Gollia: Das ist eine Amtshandlung, die schon seit mehreren Jahren läuft. Da ist eine eigene Sonderkommission eingerichtet worden. Und für die Erteilung der Genehmigung zur Hausdurchsuchung ist das Gericht zuständig. Übrigens gibt es im Ministerium nur einen einzigen Politiker, nämlich Minister Platter. Alles andere sind Beamte.
GM: Das heisst, die Staatsanwaltschaft hat angeordnet, dass bei der Hausdurchsuchung die WEGA Spezialeinheit eingesetzt werden soll?
Gollia: Nein, das ist Sache der Polizei.
GM: Wo ist also diese umstrittene Entscheidung gefallen?
Gollia: Das entscheidet jedenfalls kein Minister.
GM: Also hat das die Sonderkommission beschlossen??
Gollia: Das habe ich nicht gesagt. Ich werde nicht sagen, wer das entschieden hat.
GM: Sie können mir doch sagen, wer die verantwortliche Person ist??
Gollia: Nein. Das ist nämlich irrelevant, wer das angeordnet hat.
GM: Ich glaube nicht, dass das irrelevant ist, zumal die Aktion ja äußerst umstritten ist und von vielen als höchst unangemessen gewertet wird. Sie dürfen also nicht bekannt geben, wer die Aktion angeordnet hat?
Gollia: Sie werden von mir keine Namen hören.
So ein Interview hab ich bisher noch nicht erlebt.
GM: Wusste Minister Platter im Vorhinein von der Aktion?
Gollia: Sie wollen offenbar unbedingt den Herrn Minister Platter irgendwie anschwärzen?
GM: Mich interessiert eigentlich nur, wer für die Aktion verantwortlich ist. Aber das wollen Sie offenbar geheim halten!?
Gollia: Also so ein Interview hab ich bisher noch nicht erlebt. Was wollen Sie überhaupt??
GM: Als Journalist ist es doch legitim, den Dingen auf den Grund zu gehen! Ich glaube auch, dass es für das Innenministerium durchaus sinnvoll sein könnte, eine gewisse Transparenz zu zeigen, was die Informationen über diese umstrittene WEGA-Aktion betrifft. Wenn es nichts zu verbergen gibt und alles korrekt abgelaufen ist, sollte es ja nicht schwer sein, die gravierenden Vorwürfe gegen die Art der Polizeiaktion zu entkräften. Auch deshalb, damit der Ruf der gesamten Polizei nicht darunter leidet, dass hier einzelne Leute fragwürdige Aktionen angeordnet haben
Das ist Ihre Ansicht!
GM: Herr Oberst Gollia, herzlichen Dank für das Gespräch.
P.S.: Weitere Recherchen ergaben, dass Oberstleutnant Josef Böck von der Kriminaldirektion 3 bezüglich der erwähnten Sonderkommission anscheinend Leiter der erwähnten Sonderkommission sein dürfte. Ob er die SOKO auch leitet, konnte nicht geklärt werden.
ist ja nett.
Ich hoffe, dass sich Tierrechtler - egal wo - von solchen Aktionen nicht beeindrucken lassen. Speziezismus steht in einer Linie mit Rassismus und Sexismus und ich hoffe, es kommt einst die Zeit, wo er genauso verurteilt wird. Gegen Rassismus und Sexismus mussten viele Menschen über viele Generationen viele Opfer bringen - etliche wurden zu Märtyrern.
Noch genießen Speziezisten gesellschaftliche Anerkennung. Daran zu rütteln ist schwerer als alles andere, weil es den Menschen selbst nicht betrifft.
Ich wünsche den Tierrechtler Mut und Erfolg.
Ich hoffe, dass sich Tierrechtler - egal wo - von solchen Aktionen nicht beeindrucken lassen. Speziezismus steht in einer Linie mit Rassismus und Sexismus und ich hoffe, es kommt einst die Zeit, wo er genauso verurteilt wird. Gegen Rassismus und Sexismus mussten viele Menschen über viele Generationen viele Opfer bringen - etliche wurden zu Märtyrern.
Noch genießen Speziezisten gesellschaftliche Anerkennung. Daran zu rütteln ist schwerer als alles andere, weil es den Menschen selbst nicht betrifft.
Ich wünsche den Tierrechtler Mut und Erfolg.
flaneur
Junior Knochen
ich danke dir sehr für deinen beitrag und ich kann dir versichern, sie werden sich nicht einschüchtern lassen. allerdings hat ihre arbeit einen schweren rückschlag erlitten, was ja auch das ziel der aktion war. ich kenne eine der personen, die besuch von der wega hatten, persönlich. ihre verbrechen: ehrenamtliche arbeit im WTH, spenderbetreuung für den vgt, teilnahme an demos gegen pelzverkauf. Auch wenn sie nicht inhaftiert wurde, ist sie traumatisiert und es wird sehr lange dauern, bis sie sich in ihrer wohnung wieder sicher fühlen kann, falls überhaupt. die im interview erwähnte person, stand nicht einfach bewacht in unterhosen im stiegenhaus, sie haben ihn mit handschellen ans stiegengeländer gekettet und unter den neugierigen blicken der nachbarn 2 stunden so stehen lassen.
lg alexandra
Leider nicht in Tibet: Hier ein kurzer Artikel aus der Zeitung "Neues Deutschland":
12.06.2008
Leider nicht in Tibet
Von Ingolf Bossenz
Sie haben Pech, die zehn Tierschützer, die seit mehr als drei Wochen in Untersuchungshaft sitzen und noch weiter dort schmoren müssen. Wäre eine solche von Willkür nachgerade strotzende konzertierte Polizei- und Justizaktion in Tibet erfolgt, würde sich tagtäglich die Abscheu darüber in die Spalten der deutschen Generalanzeiger-Presse ergießen.
Doch der Skandal spielt im EU-Rechtsstaat Österreich, wo derzeit zudem das EM-Leder rollt, das allemal wichtiger ist als ein paar sozial Unangepasste. Als Begründung für die Farce dient der Paragraf 278a des österreichischen Strafgesetzbuchs, die »Kriminelle Organisation«. Im Wiener Innenministerium ist die Rede von »rechtswidrigen Aktivitäten mit Hilfe von konspirativen Zellstrukturen«. Beweise blieb die Staatsanwaltschaft seit der landesweiten Nacht-und-Nebel-Aktion vom 21. Mai schuldig. Der Verdacht liegt nahe, dass es vor allem um Einschüchterung geht. Das Exempel, das statuiert wird, soll für ein störungsfreies Funktionieren der Tierausbeutungsindustrie sorgen. Tierschutz im bürgerlichen Staat ist schließlich klar definiert. Wer mit der einen Hand seinen Hund krault und sich mit der anderen ein Schnitzel reinschiebt, entspricht dem schizophrenen Idealbild. Wer darin einen Widerspruch sieht, muss halt mit den Konsequenzen leben. Wie die Zehn im Knast.
12.06.2008
Leider nicht in Tibet
Von Ingolf Bossenz
Sie haben Pech, die zehn Tierschützer, die seit mehr als drei Wochen in Untersuchungshaft sitzen und noch weiter dort schmoren müssen. Wäre eine solche von Willkür nachgerade strotzende konzertierte Polizei- und Justizaktion in Tibet erfolgt, würde sich tagtäglich die Abscheu darüber in die Spalten der deutschen Generalanzeiger-Presse ergießen.
Doch der Skandal spielt im EU-Rechtsstaat Österreich, wo derzeit zudem das EM-Leder rollt, das allemal wichtiger ist als ein paar sozial Unangepasste. Als Begründung für die Farce dient der Paragraf 278a des österreichischen Strafgesetzbuchs, die »Kriminelle Organisation«. Im Wiener Innenministerium ist die Rede von »rechtswidrigen Aktivitäten mit Hilfe von konspirativen Zellstrukturen«. Beweise blieb die Staatsanwaltschaft seit der landesweiten Nacht-und-Nebel-Aktion vom 21. Mai schuldig. Der Verdacht liegt nahe, dass es vor allem um Einschüchterung geht. Das Exempel, das statuiert wird, soll für ein störungsfreies Funktionieren der Tierausbeutungsindustrie sorgen. Tierschutz im bürgerlichen Staat ist schließlich klar definiert. Wer mit der einen Hand seinen Hund krault und sich mit der anderen ein Schnitzel reinschiebt, entspricht dem schizophrenen Idealbild. Wer darin einen Widerspruch sieht, muss halt mit den Konsequenzen leben. Wie die Zehn im Knast.
AKTUELL: Pressekonferenz der SPÖ zu diesem Thema:
Kein Maulkorb für Tierschützer!
Keck - Tierschützer sofort enthaften, wenn keine konkreten
Beweise vorliegen
Wien (SK) - Seit bald einem Monat sitzen zehn Tierschützer unter
möglicherweise exzessiver Anwendung des Paragraphen 278a
Strafgesetzbuch (Beteiligung an einer "kriminellen Organisation") in
Haft. Grund genug für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und
SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck mittels zweier parlamentarischer
Anfragen die "Notbremse zu ziehen" sowie den Sachverhalt näher zu
beleuchten - und sich der Thematik auch in einer Pressekonferenz zum
Thema "Grundrechte und Tierschutz" anzunehmen. Für Jarolim ist klar:
"Es darf keinen Maulkorb für jene geben , die sich für die gute Sache
des Tierschutzes engagieren" - das Vorgehen vor allem der
Staatsanwaltschaft sei "zu überdenken". Gefordert seien jetzt
"umgehende Informationspolitik und ein beschleunigter Ablauf des
Verfahrens" - bekannt gegeben müsse auch endlich, warum der § 278a
zur Anwendung kommt, so Jarolim Donnerstagmittag in einer
Pressekonferenz. Keck sprach sich für die "sofortige Enthaftung" der
Tierschützer aus, sollten "keine konkreten Beweise vorliegen". ****
Jarolim wertete es als rechtsstaaatlich bedenklich, dass jene, die
in so genannten Tierzuchtanstalten Tierquälerei begehen,
strafrechtlich unbelangt bleiben, während jene, die diese unhaltbaren
Zustände aufdecken, unter zweifelhaften Argumenten in Haft
kommen. Freilich sollten vorgeworfene strafrechtliche Delikte (z.B.
Sachbeschädigung) in einem rechtsstaatlich fairen Verfahren geklärt
werden - verhindert werden müsse allerdings eine "pauschale
Kriminalisierung des Tierschutzes". "Was wir uns jetzt erwarten, sind
Aufklärung, Erklärungen und eine Öffentlichkeitsarbeit, die dafür
sorgt, dass alle Argumente auf den Tisch gelegt werden - und nicht
der Eindruck entsteht, dass sich die Justiz hier mit einem grauen
Schleier umgeben will", bekräftigte Jarolim.
Der SPÖ-Justizsprecher warnte auch vor einem Vertrauensverlust in die
Justiz: "Überspitzt formuliert könnte man sagen, wenn diese exzessive
Auslegung von § 278a StGB weiter derart voranschreitet, werden wir
bald soweit sein, dass jeder, der einer Tierschutzorganisation etwas
spendet, verdächtigt werden kann, Angehöriger einer kriminellen
Organisation zu sein." Hier bestehe jedenfalls "Korrekturbedarf", so
Jarolim, der klarmachte, dass bei der Schaffung des § 278a sicher
nicht an Tierschützer gedacht war. Geprüft werden müssten aber auch
Verbesserungen beim Tierschutz-Gesetz, schließlich gehe es darum,
"dass Grausamkeiten an Tieren für unsere Gesellschaft unakzeptabel
sein sollten".
Zwtl.: Keck - Tierschützer haben aktiv und sachlich zu Verbesserung
des Tierschutzes beigetragen
Im Tierschutz hätte es in den letzten Jahren zahlreiche
Verbesserungen gegeben - und das in guter und sachlicher
Zusammenarbeit mit den Tierschützern, so Keck. Auch wäre ihm im
persönlichen Kontakt "keiner der derzeit inhaftierten Tierschützer
als radikal aufgefallen", betonte der SPÖ-Tierschutzsprecher, der die
sachliche Beratung seitens der Tierschützer hervorhob. Freilich seien
"Gewaltaktionen im Zusammenhang mit dem Tierschutz abzulehnen" - klar
sei aber auch, dass es notwendig sei, die Öffentlichkeit mittels
spezifischer Aktionen aufzurütteln und auf Tierquälerei aufmerksam zu
machen, so Keck, der es als "hoch an der Zeit" bezeichnete, dass das
Parlament die Thematik "Grundrechte und Tierschutz" aufgreift.
Kein Maulkorb für Tierschützer!
Keck - Tierschützer sofort enthaften, wenn keine konkreten
Beweise vorliegen
Wien (SK) - Seit bald einem Monat sitzen zehn Tierschützer unter
möglicherweise exzessiver Anwendung des Paragraphen 278a
Strafgesetzbuch (Beteiligung an einer "kriminellen Organisation") in
Haft. Grund genug für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und
SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck mittels zweier parlamentarischer
Anfragen die "Notbremse zu ziehen" sowie den Sachverhalt näher zu
beleuchten - und sich der Thematik auch in einer Pressekonferenz zum
Thema "Grundrechte und Tierschutz" anzunehmen. Für Jarolim ist klar:
"Es darf keinen Maulkorb für jene geben , die sich für die gute Sache
des Tierschutzes engagieren" - das Vorgehen vor allem der
Staatsanwaltschaft sei "zu überdenken". Gefordert seien jetzt
"umgehende Informationspolitik und ein beschleunigter Ablauf des
Verfahrens" - bekannt gegeben müsse auch endlich, warum der § 278a
zur Anwendung kommt, so Jarolim Donnerstagmittag in einer
Pressekonferenz. Keck sprach sich für die "sofortige Enthaftung" der
Tierschützer aus, sollten "keine konkreten Beweise vorliegen". ****
Jarolim wertete es als rechtsstaaatlich bedenklich, dass jene, die
in so genannten Tierzuchtanstalten Tierquälerei begehen,
strafrechtlich unbelangt bleiben, während jene, die diese unhaltbaren
Zustände aufdecken, unter zweifelhaften Argumenten in Haft
kommen. Freilich sollten vorgeworfene strafrechtliche Delikte (z.B.
Sachbeschädigung) in einem rechtsstaatlich fairen Verfahren geklärt
werden - verhindert werden müsse allerdings eine "pauschale
Kriminalisierung des Tierschutzes". "Was wir uns jetzt erwarten, sind
Aufklärung, Erklärungen und eine Öffentlichkeitsarbeit, die dafür
sorgt, dass alle Argumente auf den Tisch gelegt werden - und nicht
der Eindruck entsteht, dass sich die Justiz hier mit einem grauen
Schleier umgeben will", bekräftigte Jarolim.
Der SPÖ-Justizsprecher warnte auch vor einem Vertrauensverlust in die
Justiz: "Überspitzt formuliert könnte man sagen, wenn diese exzessive
Auslegung von § 278a StGB weiter derart voranschreitet, werden wir
bald soweit sein, dass jeder, der einer Tierschutzorganisation etwas
spendet, verdächtigt werden kann, Angehöriger einer kriminellen
Organisation zu sein." Hier bestehe jedenfalls "Korrekturbedarf", so
Jarolim, der klarmachte, dass bei der Schaffung des § 278a sicher
nicht an Tierschützer gedacht war. Geprüft werden müssten aber auch
Verbesserungen beim Tierschutz-Gesetz, schließlich gehe es darum,
"dass Grausamkeiten an Tieren für unsere Gesellschaft unakzeptabel
sein sollten".
Zwtl.: Keck - Tierschützer haben aktiv und sachlich zu Verbesserung
des Tierschutzes beigetragen
Im Tierschutz hätte es in den letzten Jahren zahlreiche
Verbesserungen gegeben - und das in guter und sachlicher
Zusammenarbeit mit den Tierschützern, so Keck. Auch wäre ihm im
persönlichen Kontakt "keiner der derzeit inhaftierten Tierschützer
als radikal aufgefallen", betonte der SPÖ-Tierschutzsprecher, der die
sachliche Beratung seitens der Tierschützer hervorhob. Freilich seien
"Gewaltaktionen im Zusammenhang mit dem Tierschutz abzulehnen" - klar
sei aber auch, dass es notwendig sei, die Öffentlichkeit mittels
spezifischer Aktionen aufzurütteln und auf Tierquälerei aufmerksam zu
machen, so Keck, der es als "hoch an der Zeit" bezeichnete, dass das
Parlament die Thematik "Grundrechte und Tierschutz" aufgreift.
Chiwest
Super Knochen
Hallo!
Ich habe gerade Mittags-ZIB gesehen. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz kritisiert wieder das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, diese hat angeblich den Vorwurf der Brandstiftung und einiger Buttersäure-Attentate zurückgenommen. Außerdem gibt es einen neuerlichen Haftprüfungstermin.
Leider habe ich auf der ORF-Seite nichts Schriftliches dazu gefunden.
Einen Satz von Peter Pilz habe ich mir aber ziemlich genau gemerkt: wenn die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz (???) ihr Vorgehen nicht überdenken und ändern, dann ist jeder Bürger, der in einer NGO mitarbeitet, gefährdet.
LG
Chiwest
Ich habe gerade Mittags-ZIB gesehen. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz kritisiert wieder das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, diese hat angeblich den Vorwurf der Brandstiftung und einiger Buttersäure-Attentate zurückgenommen. Außerdem gibt es einen neuerlichen Haftprüfungstermin.
Leider habe ich auf der ORF-Seite nichts Schriftliches dazu gefunden.
Einen Satz von Peter Pilz habe ich mir aber ziemlich genau gemerkt: wenn die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz (???) ihr Vorgehen nicht überdenken und ändern, dann ist jeder Bürger, der in einer NGO mitarbeitet, gefährdet.
LG
Chiwest
Arizona
Super Knochen
vielleicht hilft dir der link zur presseaussendung auf der grünen seite:
http://www.gruene.at/tierschutz/artikel/lesen/31759/
Das duerfte hoffentlich auch den letzten Skeptiker davon ueberzeugt habe, dass hier etwas stinkt und das gewaltig! Ich bin sonst sehr vorsichtig, aber das Vorgehen der Justiz u. Exekutive kann man hier meines Erachtens getrost als skandaloes betrachten. Und ja, es kann unter diesen Umstaenden jeden von uns treffen.
Ich weiss, bin Mitglied
Die Arbeit leisten sie weiter, auch wenn unter erschwerten Bedingungen, siehe z.B. update vom Fiakerbericht.Bleibt nur zu hoffen, jetzt wo die EM vorueber ist, es auch mehr Platz fuer dieses Thema in den Medien gibt.nikitacandy
Medium Knochen
bin mir nicht sicher ob das thema schon war weil ich mir nicht die müphe gemacht habe alle artikel hier zu lesen
möcht nur sagen, dass die polizisten nix dafür können, die machen ihren dienst. mein lebensgefährte ist auch bei der polizei und musste ständig überstunden schieben und den KleiderBauer bewachen weil es ständig anschläge gegen ihn gab.
bin auch ein großer tierfreund und bin gegen pelz und so weiter aber ich finde man darf nicht mit straftaten gegen sowas vorgehen, wenn wenn jeder seinen "glauben" mit gewalt durchsetzen will werden auch irgendwann die pelztierzüchter anfangen vegetarierläden zu verwüsten (ist überspitzt ausgedrückt)
hoff das es bald ein gerechtes verfahren gibt und wenn sich die abschuldigungen nicht erhärten wäre es in ordnung das sie die entschädigung bekommen, wenn sie sich jedoch erhärten müssen sie auch die konsequenz der taten tragen.
lg manu
möcht nur sagen, dass die polizisten nix dafür können, die machen ihren dienst. mein lebensgefährte ist auch bei der polizei und musste ständig überstunden schieben und den KleiderBauer bewachen weil es ständig anschläge gegen ihn gab.
bin auch ein großer tierfreund und bin gegen pelz und so weiter aber ich finde man darf nicht mit straftaten gegen sowas vorgehen, wenn wenn jeder seinen "glauben" mit gewalt durchsetzen will werden auch irgendwann die pelztierzüchter anfangen vegetarierläden zu verwüsten (ist überspitzt ausgedrückt)
hoff das es bald ein gerechtes verfahren gibt und wenn sich die abschuldigungen nicht erhärten wäre es in ordnung das sie die entschädigung bekommen, wenn sie sich jedoch erhärten müssen sie auch die konsequenz der taten tragen.
lg manu
bin mir nicht sicher ob das thema schon war weil ich mir nicht die müphe gemacht habe alle artikel hier zu lesen
möcht nur sagen, dass die polizisten nix dafür können, die machen ihren dienst. mein lebensgefährte ist auch bei der polizei und musste ständig überstunden schieben und den KleiderBauer bewachen weil es ständig anschläge gegen ihn gab.
bin auch ein großer tierfreund und bin gegen pelz und so weiter aber ich finde man darf nicht mit straftaten gegen sowas vorgehen, wenn wenn jeder seinen "glauben" mit gewalt durchsetzen will werden auch irgendwann die pelztierzüchter anfangen vegetarierläden zu verwüsten (ist überspitzt ausgedrückt)
hoff das es bald ein gerechtes verfahren gibt und wenn sich die abschuldigungen nicht erhärten wäre es in ordnung das sie die entschädigung bekommen, wenn sie sich jedoch erhärten müssen sie auch die konsequenz der taten tragen.
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Darum geht es gar nicht mehr. Es hat sich bislang rauskristallisiert, dass die Sonderkommission, die diese Personen 2 Jahre lang massiv ueberwacht hat (gleiche Vorgangsweise als wuerde es sich um eine terroristische Organisation handeln, sprich Ueberwachung, Abhoeren der Telefonate etc.,) bislang ein nahezu beschaemendes Ergebnis zu Tage gebracht hat, ausser Sachbeschaedigung (wobei sogar hier die Schadensummer immer variert) konnte anscheinend (laut Berichterstattung in den Medien) nicht viel vorgezeigt werden.Der Vorwurf der Brandstiftung ist auch nicht mehr haltbar, da sich die betreffende Person zur Tatzeit nicht in unmittelbaren Naehe befand, abgesehen davon es nicht einmal ganz sicher ist, dass es sich tatsaechlich um Brandstiftung handelt.
Es ist ein Skandal, dass man diese Personen weiterhin in Untersuchungshaft belaesst. Das muss man sich einmal vorstellen. Wieviele Menschen werden wegen Gewaltdelikten auf freiem Fuss angezeigt? Hier handelt es sich um Sachbeschaedigung.
Hier wurde ein Gesetz angewendet, dass urspruenglich zur Bekaempfung gegen terroristische Gruppierungen und krimineller Vereinigungen wie z.B. die Mafia gedacht war. Und das wird bei Tierschuetzern angewandt? Komischerweise verhaftet man dann auch noch 10 Tierschuetzer, warum wohl? Weil eine kriminelle Organisation aus mind. 10 Personen bestehen muss? Man kann fuer oder gegen diese Organisationen sein, sich lustig ueber deren Geisteshaltung machen oder diese teilen, aber, dass hier Gesetze dermassen missbraucht werden, das halte ich persoenlich fuer sehr gefaehrlich und auesserst bedenklich. Gefaehrlich und bedenklich fuer jederman! Kein Mensch verlangt, dass Ermittlungen eingestellt etc. werden. Die zur Last gelegten Delikte stehen jedoch in keiner Relation zu den Ermittlungsmethoden, Vorgangsweise bei den Verhaftungen und Verhaengung der Untersuchungshaft. Nochmals, es geht hier nicht um Gewalttaten gegen Menschen!
Ich persoenlich war immer fuer schaerfere Gesetze, die es Ermittlern ermoeglichen gegen kriminelle Vereinigungen, Terrorismus etc. vorzugehen, aber dass in diesem Fall gerade diese Gesetze dermassen massiv missbraucht werden, stimmt mich sehr nachdenklich. Ich finde es geradezu beaengstigend.
Laut ORF Wiederholung heute, Mittw. 12:00 Uhr. Hab es gestern auch verpasst u. heute wird es auch nicht klappen.
Auszug aus d. ORF Homepage:
Mafiaparagraf gegen Tierschützer
Seit sieben Wochen sitzen zehn radikale Tierschützer in Untersuchungshaft. In vereinzelten Einbrüchen in Tierfarmen und aktionistischen Aktionen gegen Pelzhändler und Jäger sehen Polizei und Justiz ein Netzwerk mit mafiaähnlichen Strukturen. Einige der ursprünglich erhobenen Vorwürfe sind bereits widerlegt. Trotzdem wurde die U-Haft zuletzt um zwei Monate verlängert. Robert Gordon, Ernst Kernmayer und Matthias Westhoff untersuchen die Hintergründe des Aufmarsches der Behörden gegen die Tierschützer.
Auszug aus d. ORF Homepage:
Mafiaparagraf gegen Tierschützer
Seit sieben Wochen sitzen zehn radikale Tierschützer in Untersuchungshaft. In vereinzelten Einbrüchen in Tierfarmen und aktionistischen Aktionen gegen Pelzhändler und Jäger sehen Polizei und Justiz ein Netzwerk mit mafiaähnlichen Strukturen. Einige der ursprünglich erhobenen Vorwürfe sind bereits widerlegt. Trotzdem wurde die U-Haft zuletzt um zwei Monate verlängert. Robert Gordon, Ernst Kernmayer und Matthias Westhoff untersuchen die Hintergründe des Aufmarsches der Behörden gegen die Tierschützer.