Sticha Georg
Super Knochen
ÖVP und FPÖ attackieren Plicht-Hundeschein
Die Wiener ÖVP "beißt zu" und bezeichnet den Pflicht-Schein für Besitzer von Kampfhunden als "Murks" der SPÖ, die FPÖ droht mit Verfassungsklage.
Hund Die ÖVP fordert einen Pflicht-Führerschein für alle Hunderassen.
Bei der Kritik an der Umsetzung des geplanten Pflicht-Führscheins für Kampfhundehalter hat die Wiener ÖVP ihre Beißhemmung abgelegt. "Es ist wirklich ein Murks, mit dem wir es hier zu tun haben", ärgerte sich VP-Klubchef Matthias Tschirf am Montag. Es würden keine Experten zurate gezogen, obgleich noch viele Detailfragen völlig offen seien. Im Büro der zuständigen Umweltstadträtin weist man die VP-Forderungen entrüstet zurück.
Die SPÖ wolle in einer "Husch-Pfusch-Aktion" die Novelle durch den Landtag am kommenden Freitag peitschen, bedauerte Tschirf: "Es ist keine Frage für uns, dass an sich ein Hundeführschein sinnvoll ist, aber nicht übers Knie gebrochen."
Die ÖVP trete weiterhin für einen Pflicht-Führschein für alle Rassen ein - eventuell mit Ausnahme der kleinsten Vertreter der Caniden: "Aber auch Dackel können eine gewisse Gefahr darstellen." Wolle man aber partout eine Rasseliste, müsse man Experten hinzuziehen und nicht nur die von Sima abhängige Tierschutzombudsstelle. Es müsse ein breites Begutachtungsverfahren geben, in das Gruppen wie Tierärzte, Jagdverband oder Polizei eingebunden seien, forderte Tschirf.
Offene Fragen
Fragen wie die Qualifikation des Hundeführschein-Prüfers, Planungen für eine steigende Zahl an abgenommenen Hunden oder nach dem Vorgehen bei einem 15-jährigen Hundebesitzer, der erst mit 16 seinen Führschein machen kann, seien nach wie vor offen. Auch bei Klärung dieser Punkte sei die geplante Einführung mit 1. Juli denkbar, notfalls mit einer zusätzlichen Landtagssitzung, zu der die ÖVP gerne bereit sei, unterstrich Tschirf. Auch erbiete er sich, mit den VP-Regierungsmitgliedern zu reden, um die Begutachtungsfrist des Bundes zu beschleunigen.
Von der Idee einer neuen Begutachtungsrunde, die der ÖVP lediglich zur Verschleppung diene, hält man im Sima-Ressort wenig: "Wir haben die größte Begutachtung gemacht, indem wir das Volk befragt haben." Man habe sehr wohl Experten bei der Erstellung der Novelle hinzugezogen, und die ausgewählten 13 Rassen auf der Indexliste seien ob ihrer Bisskraft sehr gut begründbar. Und wenn ein Unter-16-Jähriger einen Kampfhund besitze, seien dennoch die Eltern verantwortlich: "Es macht Sinn, dass die kleinen Kinder nicht mit dem Hund spazieren gehen."
Wiener FPÖ kündigt Verfassungsklage an
Auch die Freiheitlichen wettern gegen das vorgesehene Führscheinmodell - und wollen dementsprechende Taten setzen. So kündigte der blaue Gemeinderat Herbert Madejski eine Verfassungsklage an, sobald die Regelung beschlossen wird. Es sei seit langem bekannt, dass eine Rasseeinteilung in sogenannte Kampfhunde und Nicht-Kampfhunde wissenschaftlich unmöglich sei, versicherte Madejski. "Falls die Wiener SPÖ die 'Rassengesetze' wirklich per 1. Juli beschließen sollte, dann wird von der FPÖ-Wien umgehend eine Verfassungsklage dagegen eingebracht", so seine Warnung in Richtung Sozialdemokratie.
Der Hundeführschein soll am Freitag im Landtag offiziell abgesegnet werden. Damit ist die entsprechende Gesetzesnovelle dann - abgesehen von der Beeinspruchungsfrist des Bundes - endgültig in Form gegossen.
Artikel vom 22.03.2010 15:00 | APA | beg
www.kurier.at
Die Wiener ÖVP "beißt zu" und bezeichnet den Pflicht-Schein für Besitzer von Kampfhunden als "Murks" der SPÖ, die FPÖ droht mit Verfassungsklage.
Hund Die ÖVP fordert einen Pflicht-Führerschein für alle Hunderassen.
Bei der Kritik an der Umsetzung des geplanten Pflicht-Führscheins für Kampfhundehalter hat die Wiener ÖVP ihre Beißhemmung abgelegt. "Es ist wirklich ein Murks, mit dem wir es hier zu tun haben", ärgerte sich VP-Klubchef Matthias Tschirf am Montag. Es würden keine Experten zurate gezogen, obgleich noch viele Detailfragen völlig offen seien. Im Büro der zuständigen Umweltstadträtin weist man die VP-Forderungen entrüstet zurück.
Die SPÖ wolle in einer "Husch-Pfusch-Aktion" die Novelle durch den Landtag am kommenden Freitag peitschen, bedauerte Tschirf: "Es ist keine Frage für uns, dass an sich ein Hundeführschein sinnvoll ist, aber nicht übers Knie gebrochen."
Die ÖVP trete weiterhin für einen Pflicht-Führschein für alle Rassen ein - eventuell mit Ausnahme der kleinsten Vertreter der Caniden: "Aber auch Dackel können eine gewisse Gefahr darstellen." Wolle man aber partout eine Rasseliste, müsse man Experten hinzuziehen und nicht nur die von Sima abhängige Tierschutzombudsstelle. Es müsse ein breites Begutachtungsverfahren geben, in das Gruppen wie Tierärzte, Jagdverband oder Polizei eingebunden seien, forderte Tschirf.
Offene Fragen
Fragen wie die Qualifikation des Hundeführschein-Prüfers, Planungen für eine steigende Zahl an abgenommenen Hunden oder nach dem Vorgehen bei einem 15-jährigen Hundebesitzer, der erst mit 16 seinen Führschein machen kann, seien nach wie vor offen. Auch bei Klärung dieser Punkte sei die geplante Einführung mit 1. Juli denkbar, notfalls mit einer zusätzlichen Landtagssitzung, zu der die ÖVP gerne bereit sei, unterstrich Tschirf. Auch erbiete er sich, mit den VP-Regierungsmitgliedern zu reden, um die Begutachtungsfrist des Bundes zu beschleunigen.
Von der Idee einer neuen Begutachtungsrunde, die der ÖVP lediglich zur Verschleppung diene, hält man im Sima-Ressort wenig: "Wir haben die größte Begutachtung gemacht, indem wir das Volk befragt haben." Man habe sehr wohl Experten bei der Erstellung der Novelle hinzugezogen, und die ausgewählten 13 Rassen auf der Indexliste seien ob ihrer Bisskraft sehr gut begründbar. Und wenn ein Unter-16-Jähriger einen Kampfhund besitze, seien dennoch die Eltern verantwortlich: "Es macht Sinn, dass die kleinen Kinder nicht mit dem Hund spazieren gehen."
Wiener FPÖ kündigt Verfassungsklage an
Auch die Freiheitlichen wettern gegen das vorgesehene Führscheinmodell - und wollen dementsprechende Taten setzen. So kündigte der blaue Gemeinderat Herbert Madejski eine Verfassungsklage an, sobald die Regelung beschlossen wird. Es sei seit langem bekannt, dass eine Rasseeinteilung in sogenannte Kampfhunde und Nicht-Kampfhunde wissenschaftlich unmöglich sei, versicherte Madejski. "Falls die Wiener SPÖ die 'Rassengesetze' wirklich per 1. Juli beschließen sollte, dann wird von der FPÖ-Wien umgehend eine Verfassungsklage dagegen eingebracht", so seine Warnung in Richtung Sozialdemokratie.
Der Hundeführschein soll am Freitag im Landtag offiziell abgesegnet werden. Damit ist die entsprechende Gesetzesnovelle dann - abgesehen von der Beeinspruchungsfrist des Bundes - endgültig in Form gegossen.
Artikel vom 22.03.2010 15:00 | APA | beg
www.kurier.at
und das alle mal mehr oder weniger abgewartet haben, was es für reaktionen auf die volksbefragung gibt, aber trotzdem die spö kriegt von mir sicher keine stimme und dazu steh ich auch!!
