Krieg in der Ukraine
- Ersteller Caro1
- Erstellt am
Schwätzer
Super Knochen
Liebe Cato, ich lebe in Deutschland. Wenn hier eine Firma unter Vortäuschung falscher Tatsachen durch eine Innenministerin geschlossen wird, nur weil ihr dessen Meinung nicht gefällt, kann ich mir nicht vorstellen, dass es dort schlimmer ist. Alleine nur für Schwachkopf gleich ein Überfallkommando ins Haus zu schicken und die Beleidigung zur Volksverhetzung zu machen, ist einer Demokratie unwürdig. Ich überlege gerade, nach Russland zu ziehen.
Ach gibt ja Menschen, die sich in Russland wohl fühlen, sie Kneissl. Man muss halt der "richtige" Mensch mit dem "richtigen" Charakter sei
Cato
Super Knochen
Du meinst wahrscheinlich die Schließung von dem unerträglichen rechtsextremistischen Hetz- und Schmierenblatt? Das hat sie gut gemacht, und das ist auch keine politische Willkür sondern rechtskonformer Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen Einflüssen.Liebe Cato, ich lebe in Deutschland. Wenn hier eine Firma unter Vortäuschung falscher Tatsachen durch eine Innenministerin geschlossen wird, nur weil ihr dessen Meinung nicht gefällt, kann ich mir nicht vorstellen, dass es dort schlimmer ist. Alleine nur für Schwachkopf gleich ein Überfallkommando ins Haus zu schicken und die Beleidigung zur Volksverhetzung zu machen, ist einer Demokratie unwürdig. Ich überlege gerade, nach Russland zu ziehen.
Oh ja, bitte, wandere nach Russland aus! Baba und foi ned!
Schwätzer
Super Knochen
Ein solcher Unsinn kann nur von dir kommen.
Die Beleidigung von einem 64-jährigen Rentner, mit einem Überfallkommando zu überrollen, ist also eine Rechtfertigung? Oder überliest du so etwas wissentlich?
Was das Magazin Compact angeht. Was du und Nancy Faser rechtsextrem nennst, nennen andere Informationsplattform. Wo steht geschrieben, dass Medien nur senden und schreiben dürfen, was der Regierung passt?
Das Gericht teilt eure Meinung nicht, oder warum wurde es bis zur Hauptverhandlung wieder aufgehoben? Alleine die Vorgehensweise ist verfassungswidrig, eine GmbH wird zum Verein erklärt und damit ein Verbot ausgesprochen. Zudem sind Medien gesondert von der freien Meinung geschützt. Bevor du dich immer so aus dem Fenster legst, solltest du mal erst die Gesetze kennen. Es kann doch jeder von dem Magazin halten, was er will, deswegen haben sie immer noch Rechte.
Ich bin gegen die Zwangsimpfung, also bin ich ein Nazi. Ich bin gegen Krieg, also bin ich ein Nazi. Ich bin gegen Waffenlieferung, aber für Verhandlungen, also bin ich ein Nazi, Putin-Versteher und Putin-Troll.
Gute Besserung.
Conny30
Super Knochen
Hm, das seh ich anders. Ich muss dazu sagen, dass ich selbst noch nie im "Compact-Magazin" gelesen hab und daher aus eigener Anschauung den Inhalt nicht beurteilen kann. Aber nach allem was ich über dieses Magazin gelesen habe, gehe ich davon aus, dass Du mit "rechtsextremistischem Schmierenblatt" schon richtig liegen wirst.
Trotzdem geht das für mich gar nicht, dass eine Ministerin, das Magazin einfach verbietet und das Vermögen der herausgebenden Gesellschaft einzieht (und das ginge für mich natürlich ganz genauso wenig, wenn es ein linksextremistisches, "religiös-extremistisches" oder irgendwelche anderen "unappetitlichen" Inhalte publizierendes Magazin wäre).
Gewaltentrennung ist in der Demokratie kein "unnötiger Luxus", sondern eine ganz wesentliche Voraussetzung. Heißt, es hat ein unabhängiges Gericht zu entscheiden, ob in diesem Magazin rechtswidrige Inhalte publiziert werden - und falls ja, ist deren Veröffentlichung selbstverständlich zu verbieten (und eventuelle strafrechtliche Konsequenzen für den Autor /Verleger fest zu legen).
Mit ihrem Vorgehen hat die Ministerin aber gewissermassen - für diesen "Fall" - gleich einmal Exekutive und Justiz in ihrer Person vereinigt - das find ich nicht in Ordnung.
Und wenn diese Ministerin dann gleich noch Anzeige erstattet, weil jemand ihr Verhältnis zur Meinungsfreiheit satirisch kritisiert - dann find ich das eigentlich ziemlich problematisch.
Mit einer richtigen Diktatur hat das natürlich trotzdem noch nichts zu tun - in einer Diktatur ist satirische Kritik am Diktator lebensgefährlich, da wären die Menschen sehr froh wenn's dafür nur eine Geldstrafe geben würde.
Aber es heißt "Wehret den Anfängen" und das gilt mMn eben nicht nur für den Rechtsextremismus, sondern für jede Form von Totalitarismus (und der beginnt ja sehr oft mit einem problematischen Verhältnis zu Meinungs- und Pressefreiheit)
Liebe Grüße, Conny
Cato
Super Knochen
@Conny30 damit hast du natürlich grundsätzlich recht und die Bedenken sind angebracht.
Ich finde es übrigens auch gut, dass in einem noch immer funktionierenden Rechtsstaat wie Deutschland einer ist, man sich gegen so ein Vorgehen des Staates auch erfolgreich wehren kann. Das wurde mit der einstweiligen Aussetzung des Verbotes bis zur Hauptverhandlung (glaube Anfang 25) ja auch erreicht.
Trotzdem finde ich es gut, dass diese Aktion stattgefunden hat und dadurch eine Diskussion über die Frage angeregt wurde, wie viel Pressefreiheit sollen wir dem Extremismus, egal von welcher Seite, gewähren? Vor allem, wenn durch diese Vernetzungen auch Straftaten (etwa antisemitische Anschläge) angeregt werden?
Ich finde es übrigens auch gut, dass in einem noch immer funktionierenden Rechtsstaat wie Deutschland einer ist, man sich gegen so ein Vorgehen des Staates auch erfolgreich wehren kann. Das wurde mit der einstweiligen Aussetzung des Verbotes bis zur Hauptverhandlung (glaube Anfang 25) ja auch erreicht.
Trotzdem finde ich es gut, dass diese Aktion stattgefunden hat und dadurch eine Diskussion über die Frage angeregt wurde, wie viel Pressefreiheit sollen wir dem Extremismus, egal von welcher Seite, gewähren? Vor allem, wenn durch diese Vernetzungen auch Straftaten (etwa antisemitische Anschläge) angeregt werden?
Schwätzer
Super Knochen
Ich habe auch nie darin gelesen und würde mir keines kaufen, sowie auch von anderen Medien nicht. Ich habe Compakt aber auf YouTube abonniert. Deren Inhalt, was ich bis jetzt gehört und gesehen habe, vielleicht im Rahmen von Rechts ist, aber keineswegs rechtsradikal. Beides wurde verboten und das Vermögen, auch privates, ist immer weiter gesperrt.
Nun, es kommt noch besser. Weil auch diejenigen strafrechtlich verfolgt werden sollen, auch wenn es unterhalb der Strafbarkeit steht. Was sagt das über eine Demokratie aus?
Der Link war falsch. Ich wollte das einstellen.
Demokratiefördergesetz: Der Staat soll das Recht durchsetzen, nicht über Gesinnungen wachen
Gegen das von der Regierung geplante Demokratiefördergesetz spricht Grundsätzliches. Die Demokratie darf auch angesichts ihrer Verächter nicht autoritär werden.
www.zeit.de
Schwätzer
Super Knochen
Liest du auch vollständig, oder interessiert es dich nicht?
Das Verbot erfolgte aufgrund einer Lüge. Weil diese GmbH eine Firma ist und kein Verein. Eine GmbH kann keine Nancy Faser einfach so schließen.
Also, was soll daran nun gut sein?
Brigie
Super Knochen
Was verstehst du denn unter rechtsradikal? Bzw. - welche Personen, welche Gruppierungen, welche Medien würdest du als rechtsradikal bezeichnen?
Caro1
Super Knochen
@ Brigie
Unterschied zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem
Im Alltag werden die Begriffe oft gleichbedeutend benutzt. Trotz Überschneidungen und unscharfer Grenzen gibt es gravierende Unterschiede. Ein Überblick.Rechte
Rechts ist nicht gleich rechtsextrem: Es gibt auch eine demokratische Rechte. Diese sehnt sich in der Regel zwar auch zurück nach vergangenen Zuständen, doch möchte Traditionen und gesellschaftliche Gefüge bewahren und nicht Kaiserreich oder Nationalsozialismus.Die demokratische Rechte ist patriotisch und stolz auf ihr Land, doch ohne andere Nationen abzuwerten. In einer Demokratie ist rechte Politik wichtig. Sie gehört zu pluralistischen Gesellschaften, in denen alle Arten der politischen Orientierungen vertreten werden dürfen.
Rechtsradikale
Rechtsradikale wollen ihre antiliberalen, demokratiefeindlichen und nationalistischen Überzeugungen durch kompromisslose Lösungen durchsetzen und gesellschaftliche Verhältnisse grundlegend verändern. Demokratie und Verfassungsstaat sollen dennoch weiterhin bestehen.Sie sind zwar tendenziell nationalistisch, gewaltaffin, autoritär und streben eine Radikalisierung nach rechts an, stellen aber die demokratische Ordnung nicht grundsätzlich in Frage. Das muss eine Demokratie aushalten können: „Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz“, so schreibt es der Verfassungsschutz.
Rechtsextreme
Rechtsextreme wollen die Demokratie abschaffen. Sie sind verfassungsfeindlich, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit. Universelle Menschenrechte und Kompromisslösungen im parlamentarisch-pluralistischen System widersprechen ihrem Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft mit einem Führer. Sie lehnen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen, Verfahren des Verfassungsstaates und den Rechtsstaat ab.Rechtsextremismus ist keine einheitliche Ideologie, sondern ein heterogenes Gemisch unterschiedlicher Ansichten, Motive und Begründungen. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: ein übersteigerter Nationalismus, die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, die Beschwörung äußerer Bedrohungen und ein gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichteter Rassismus und Antisemitismus.
Rechtsextreme Strömungen
Bei Neonazis kommt ein historisches Element hinzu: Neonazis verherrlichen das „Dritte Reich“, Hitlers Nationalsozialismus ist ihr Vorbild für einen neuen Staat. Monarchist:innen sehnen sich zurück in das vordemokratische Kaiserreich und lehnen das Prinzip der Volkssouveränität ab.Quelle: https://katapult-mv.de/artikel/rechts-rechtsradikal-rechtsextrem-definitionen/
Brigie
Super Knochen
Und welche Personen, welche Gruppierungen, welche Medien würdest du als rechtsradikal bezeichnen?
Welche als rechtsextremistisch?
Zu Compact:
www.bmi.bund.de
Zitat:
Weiteres Zitat:
Welche als rechtsextremistisch?
Zu Compact:
Rechtsextremistische Vereinigungen "COMPACT-Magazin GmbH" und "CONSPECT FILM GmbH" verboten
Beschlagnahmungen nach Durchsuchungen von 14 Objekten in vier Bundesländern.
www.bmi.bund.de
Zitat:
| Zunächst hat das BVerwG im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung bestätigt, dass es sich bei der „COMPACT-Magazin GmbH" um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes handelt und ein Vorgehen gegen die „COMPACT-Magazin GmbH" als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation mit den Mitteln des Vereinsrechts möglich ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens aber mit Blick auf den prägenden Charakter der Verfassungsfeindlichkeit als offen bezeichnet. Bei der im Eilrechtsschutzverfahren erforderlichen Folgenabwägung hat das BVerwG angesichts der mit dem Sofortvollzug des Verbots verbundenen sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots der „COMPACT-Magazin GmbH" dem Aussetzungsinteresse der „COMPACT-Magazin GmbH" Vorrang vor dem öffentlichen Interesse der sofortigen Vollziehung des Vereinsverbots eingeräumt. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache darf die „COMPACT-Magazin GmbH" ihre Tätigkeit daher fortführen. |
Weiteres Zitat:
Schwätzer
Super Knochen
Keineswegs so wie Cato und ihr Gefolge, was dich dann einschließt.
Eine Demokratie lebt von den unterschiedlichen Meinungen, die auch die Regierung kritisieren dürfen, ohne gleich in eine Ecke geschoben zu werden und der Laden geschlossen wird.
Nun kenne ich nicht unbedingt alle Paragrafen, unter welchen Äußerungen man in eine Gruppierung gesteckt werden kann. Aber ein Verfassungsrichter wird dir diese Fragen ausführlich beantworten können.
Eines weiß ich aber sicher. Es wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen, ganz wichtig dabei ist, von wem welche Äußerung kommt. Sagt zum Beispiel ein Björn Höcke, alles für, ich mag das nicht aussprechen, aber Google hilft dir dabei, wenn du die beiden Worte eingibst. Nicht, weil ich es schlimm finde, aber wegen womöglicher Strafverfolgung ganz leise sein will. Das haben zum Beispiel lange davor andere Politiker aus der CDU gesagt, oder bei einem Fußballspiel sagte das eine Ehefrau dieses Spieles. Die allermeisten Menschen wussten es gar nicht, dass ein solcher Spruch aus der Hitlerzeit stammt und es unter Strafe steht. Und schon kannst du unbewusst Stress bekommen.
Ich wusste gar nicht, dass man so etwas im Netz finden kann. Danke für diesen Link. Weil man ja schon Nazi ist, wenn man Frieden statt Krieg will. Wie die Zeiten sich ändern....
Und welche Personen, welche Gruppierungen, welche Medien würdest du als rechtsradikal bezeichnen?
Welche als rechtsextremistisch?
Zu Compact:
Rechtsextremistische Vereinigungen "COMPACT-Magazin GmbH" und "CONSPECT FILM GmbH" verboten
Beschlagnahmungen nach Durchsuchungen von 14 Objekten in vier Bundesländern.
Zitat:
Zunächst hat das BVerwG im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung bestätigt, dass es sich bei der „COMPACT-Magazin GmbH" um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes handelt und ein Vorgehen gegen die „COMPACT-Magazin GmbH" als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation mit den Mitteln des Vereinsrechts möglich ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens aber mit Blick auf den prägenden Charakter der Verfassungsfeindlichkeit als offen bezeichnet. Bei der im Eilrechtsschutzverfahren erforderlichen Folgenabwägung hat das BVerwG angesichts der mit dem Sofortvollzug des Verbots verbundenen sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots der „COMPACT-Magazin GmbH" dem Aussetzungsinteresse der „COMPACT-Magazin GmbH" Vorrang vor dem öffentlichen Interesse der sofortigen Vollziehung des Vereinsverbots eingeräumt. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache darf die „COMPACT-Magazin GmbH" ihre Tätigkeit daher fortführen.
Weiteres Zitat:
Wesentliche Gründe für das Verbot der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Organisation sind:
In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreitet die „COMPACT-Magazin GmbH" antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Sie agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht. In ihren Publikationen und Online-Auftritten propagiert die „COMPACT-Magazin GmbH" ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht "ethnisch Fremde" aus dem Staatsvolk ausschließen will. Die Menschenwürde derer wird missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Die "COMPACT-Magazin GmbH" bedient sich dabei einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen.
Die von der "COMPACT-Magazin GmbH" verbreiteten Inhalte zielen zudem darauf ab, Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen. Ihnen werden pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben. Hierdurch soll ein gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen geschaffen werden. Die "COMPACT-Magazin GmbH" verbreitet zudem antisemitische Inhalte. Dabei werden Verschwörungserzählungen etwa von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite verbreitet, um Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren.
Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden. Die zentrale Rolle der "COMPACT-Magazin GmbH" liegt in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der "Neuen Rechten" über zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen. Die „COMPACT-Magazin GmbH" ist ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der "Neuen Rechten". So weist die Vereinigung enge Verbindungen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung" (IB) und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum auf. Die enge Vernetzung zeigt sich unter anderem in der wechselseitigen Teilnahme an und Unterstützung von Veranstaltungen.
Ja, der Verfassungsausschuss... dazu gibt es verschiedene Meinungen. Rechtsanwälte sagen aber, was da gelaufen ist, ist verfassungswidrig, schon weil es eben kein Verein ist.
So hat Nancy Faeser einen früheren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und mithilfe des ZDF, Jan Böhmermann, diesen Mitarbeiter gefeuert. Man wollte dem Mitarbeiter so was wie enge Kontakte zu Russland unterschieben. Der Mitarbeiter hat erfolgreich dagegen geklagt, nur den Job hat er nicht wieder bekommen. Nancy Faeser hat ihn mehrmals bespitzeln lassen, mehrmals, weil sie nichts finden konnte.
Schönbohm, Faeser, Böhmermann - worum geht es?
Nach einer Sendung des „ZDF Magazins Royale“ wurde Arne Schönbohm als BSI-Präsident abgesetzt. Nun gerät Bundesinnenministerin Nancy Faeser unter Druck.
www.deutschlandfunk.de
Schönbohm mit Böhmermann Gericht.
Zu deiner Frage, welche Medien ich als rechtsradikal bezeichnen? Welche als rechtsextremistisch?
Ich kenne keine solche Medien.
Brigie
Super Knochen
Compact ist durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft, die in ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte verbreitet. Sie agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht.
- siehe Post Nr. 333
Aber deiner Wahrnehmung nach ist Compact nicht rechtsextrem? Die Inhalte sind deinem Empfinden nach nur "vielleicht im Rahmen von rechts"?
Was müsste denn in einem Medium stehen bzw gesagt werden, dass du es als rechtsextremistisch bezeichnen würdest?
Schwätzer
Super Knochen
Du hast es nicht verstanden.
Ich schrieb.
Ja, das Verfassungsgericht.... und stellte dazu zwei Links ein, wie der Verfassungsschutz tickt, insbesondere mit Nancy Faeser. Der Verfassungsschutz macht wohl genau DAS, was Nancy Faeser sagt.
Aber das Schärfste war im Fall Schönbohm. Nancy Faeser bekam eine Ladung zur Anhörung im Untersuchungsausschuss, da meldete sich Nancy krank. Zeitgleich waren Wahlveranstaltungen, an denen sie teilnahm. Nix mit Arztbesuch, bezüglich Corona.
"Ministerin der Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament": Union erhebt Vorwürfe gegen Faeser
Nancy Faeser steht in der Affäre um den Ex-BSI-Chef Schönbohm unter Druck. Bereits zwei Mal blieb sie einer Sitzung zur Aufklärung des Falls fern – und zieht damit Kritik der CDU auf sich.
www.t-online.de
Passiert ist zumindest Nancy Faeser noch nichts in dieser Sache.
Meine Meinung zum Verfassungsschutz. Wer braucht so was?
Conny30
Super Knochen
Ja, natürlich kann man über dieses Thema diskutieren, mMn wäre es sowieso bei verschiedenen Themen gut, wenn es breitere öffentliche Diskussionen gäbe.
Ich persönlich bin eine überzeugte "Verfechterin" der Meinungsfreiheit - auch dort, wo es um "problematische", "moralisch fragwürdige" oder "unappetitliche" Meinungen geht, zumal Meinungsfreiheit halt keine mehr ist, wenn nur mehr "vernünftige", "moralisch einwandfreie" etc. Meinungen geäußert werden dürfen - und falls es jemanden interssiert, begründe ich das auch gerne. Aber nachdem das eigentlich der Thread über den Ukraine-Krieg ist, möchte ich da erst einmal nicht zu weit abschweifen.
Klar ist natürlich, dass jede Form von "Anstiftung zu Gewalt" inkl. Bedrohungen und Einschüchterung niemals als Meinungsfreiheit durchgehen können. Aber das ist auch heute schon so - das sind schließlich ganz klar Straftatbestände.
Aber um den Bogen ein bisserl zu spannen. Möglicherweise - ist natürlich nur Spekulation - würde Putin auch das Krieg-führen deutlich schwerer fallen, wenn Russland ein Land mit umfassender Meinungs- und Pressefreiheit wäre. So wie's dort ist, weiss ja eigentlich niemand - vielleicht nicht einmal Putin selbst so wirklich - wie hoch die Zustimmung in der Bevölkerung zu diesem Krieg überhaupt ist. Die die dagegen sind, können das ja nicht öffentlich kund tun. Könnten die Medien in Russland schreiben wie sie wollen und die Bevölkerung öffentlich sagen was sie will, würde möglicherweise öffentlicher Druck dazu führen, dass Putin eher zu Friedensverhandlungen "motiviert" wird.
Liebe Grüße, Conny
Schwätzer
Super Knochen
Genauso sieht es wohl jeder mit gesundem Menschenverstand. Von dem, was ich bei Compact gesehen habe, ich kenne nicht alle Videos, aber von dem, was ich kenne. Sie wiegeln niemanden auf, rufen nicht zur Gewalt auf, sie schüchtern niemanden ein.
Man kann wohl schwerlich sagen, wenn sie sich gegen Waffenlieferung in die Ukraine aussprechen, sie verbreiten Hetze oder rufen zum Boykott oder sonst was auf.
Was wäre dann wohl Olaf Scholz, der gegen die Tauruslieferung ist, er hetzt die Bevölkerung auf? Er ist ein Putin-Troll? Das ist überhaupt das einzige Gute, was Scholz in seiner Amtszeit richtig macht.
Compact greift Themen auf, die von den anderen Medien unter den Teppich gekehrt werden und nie an die Öffentlichkeit dringen würden.
Das geht natürlich der Regierung zu weit.
Wo bleibt hier die Demokratie? Compact war nie in der Vergangenheit straffällig gewesen, hat nie eine Anzeige bekommen. Also muss es doch im Rahmen des Gesetzes gewesen sein, oder hat man sie nur übersehen?
Und so wird gegen alle unabhängigen Medien vorgegangen. Boris Reitschuster ist absolut kein Russenfreund und lässt kein gutes Haar an Putin. Deswegen bringt er trotz seiner Russenphobie viele andere sehr gute Berichterstattung.
Du selbst schriebst irgendwo hier im Forum, du würdest dich nie alleine nur auf die Öffentlich-Rechtlichen verlassen. Ich schlussfolgere daraus, du schaust dich auch anderweitig um.
Caro1
Super Knochen
Das sieht ja selbst der Verfassungschutz so, dass das eine Demokratie aushalten muss:
Rechtsradikale wollen ihre antiliberalen, demokratiefeindlichen und nationalistischen Überzeugungen durch kompromisslose Lösungen durchsetzen und gesellschaftliche Verhältnisse grundlegend verändern. Demokratie und Verfassungsstaat sollen dennoch weiterhin bestehen.
Sie sind zwar tendenziell nationalistisch, gewaltaffin, autoritär und streben eine Radikalisierung nach rechts an, stellen aber die demokratische Ordnung nicht grundsätzlich in Frage. Das muss eine Demokratie aushalten können: „Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz“, so schreibt es der Verfassungsschutz.
Unterschied zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem
Im Alltag werden die Begriffe oft gleichbedeutend benutzt. Trotz Überschneidungen und unscharfer Grenzen gibt es gravierende Unterschiede. Ein Überblick.
katapult-mv.de
Schwätzer
Super Knochen
Friedrich Merz hat KEINE Angst vor einem Atomkrieg.
Wobei das im Widerspruch zu Brigie ihr Text vom Verfassungsschutz ist. Ich glaube, die wissen selbst nicht mehr, was sie wo und wann geschrieben haben.Das sieht ja selbst der Verfassungschutz so, dass das eine Demokratie aushalten muss:
Rechtsradikale wollen ihre antiliberalen, demokratiefeindlichen und nationalistischen Überzeugungen durch kompromisslose Lösungen durchsetzen und gesellschaftliche Verhältnisse grundlegend verändern. Demokratie und Verfassungsstaat sollen dennoch weiterhin bestehen.
Sie sind zwar tendenziell nationalistisch, gewaltaffin, autoritär und streben eine Radikalisierung nach rechts an, stellen aber die demokratische Ordnung nicht grundsätzlich in Frage. Das muss eine Demokratie aushalten können: „Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz“, so schreibt es der Verfassungsschutz.
Unterschied zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem
Im Alltag werden die Begriffe oft gleichbedeutend benutzt. Trotz Überschneidungen und unscharfer Grenzen gibt es gravierende Unterschiede. Ein Überblick.