Der Verfassungsschutz schreibt, dass rechtsradikale Gruppen die demokratische Ordnung zwar kritisieren und sie verändern möchten, sie aber nicht grundsätzlich in Frage stellen, und eine Demokratie daher rechtsradikale Aussagen aushalten können muss.
Dagegen lehnen rechtsextreme Gruppen die Demokratie ab. Und eine solche Kampfansage gegen die demokratischen Grundwerte und Institutionen kann eine Demokratie eben nicht mehr hinnehmen.
Ganz schwieriges Thema.
Grundsätzlich, vom Gefühl her, würd ich dem ja sehr gerne, voll und ganz zustimmen. Nicht nur, aber auch, weil es mir sehr, sehr wichtig ist, dass nicht nur ich selbst, sondern auch meine Nachkommen hier weiterhin in einer stabilen Demokratie leben können.
Aber: Als vor einiger Zeit, diese Demonstrationen stattgefunden haben, wo radikale Islamisten lautstark ein Kalifat gefordert haben, gab's ja viele Leute, die sich gefragt haben, warum so etwas nicht verboten wird. Und da wurde dann im Fernsehen jemand dazu interviewt. Leider weiss ich nicht mehr wer - ob's jemand von der Polizei oder ein Politiker war (falls sich jemand dran erinnert und einen Link dazu hat, wäre ich dankbar).
Jedenfalls war dessen Aussage dann sinngemäß, dass man keine Handhabe hätte, das zu verbieten, weil auch der Wunsch nach einer anderen Staatsform öffentlich geäußert werden darf - es wäre z.B. genauso erlaubt, wenn jemand für die Wiedereinführung der Monarchie demonstrieren würde. Die Grenze wäre erst dann erreicht, wenn gewaltätige Mittel oder ein Umsturz zu Erreichung einer anderen Staatsform propagiert würden (oder es während der Demo zu Gewalttätigkeiten kommen würde). Erst das wäre illegal und erst dann könnten die Behörden eingreifen, die Demo auflösen, Verhaftungen vornehmen etc.
Diese Aussage hat mich sehr lange beschäftigt und ich hab viel darüber nachgedacht.
Zweierlei hat sich daraus für mich ergeben:
1) Es muss auf jeden Fall "Gleiches Recht für alle gelten". Wenn man Publikationen, Demonstrationen und öffentliche Äußerungen verbietet, die die Demokratie durch ein anderes System ersetzen wollen, dann muss das für alle gelten. Für Rechtsextreme, die sich irgend einen "Führerstaat" wünschen; für Linksextreme, die "das Schweinesystem" abschaffen und stattdessen, irgend eine Art von Anarchie wollen; für Islamisten, die ein Kalifat wollen; für irgendwelche Reichsbürger und wer da halt sonst noch so alles keine Demokratie mehr möchte.
2) Solche Ideologien und Wünsche verschwinden nicht, wenn man verbietet sie öffentlich zu äußern. Die Pläne, die Demokratie abzuschaffen, werden dann halt in irgendwelchen Kellerlokalen, Garagen, Hinterhofmoscheen oder sonst wo diskutiert - weg sind sie jedenfalls nicht. Das Problem - und natürlich ist es sogar ein großes Problem, wenn eine größere Menge an Menschen die Demokratie hier abschaffen will - ist dann also nicht gelöst, sondern halt nur mehr öffentlich nicht sichtbar,
Wäre das wirklich ein Vorteil? Ist es nicht sogar besser, wenn Bedrohungen öffentlich sichtbar sind, statt im Verborgenen zu existieren?
Und vor allem: Was öffentlich gesagt oder publiziert wird, dem kann die Öffentlichkeit auch widersprechen. Bei dem, was im Geheimen unter lauter Gleichgesinnten "ausgemauschelt" wird - da kann's dann auch keinen Widerspruch geben.
Sind halt meine Gedanken dazu.
Liebe Grüße, Conny
