Deutschland
- Ersteller Caro1
- Erstellt am
Schwätzer
Super Knochen
Zitat eines Verfassungsrechtlers
Der Verfassungsschutz hatte kurz zuvor die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
"Der Vorgang ist skandalös! Der Verfassungsschutz fällt ein hartes Urteil, begründet es wenig plausibel und hält die angeblichen Belege für seine Einschätzung geheim", sagt Boehme-Neßler im Euronews-Gespräch.
Der Verfassungsschutz dürfe zwar Unterlagen geheim halten, sich dann aber nicht in die Politik einmischen, so Prof. Volker Boehme-Neßler.
Der Jurist vermutet ein politisches Kalkül seitens der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Er halte den Vorgang für ein durchsichtiges politisches Manöver von Faeser.
Rechtlich hätte die Einschätzung keine Auswirkungen, sagt Boehme-Neßler weiter. Für ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht würden andere Kriterien gelten.
de.euronews.com
Auch Joachim Steinhöfel hat eine Meinung dazu.
www.welt.de
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im Euronews-Gespräch kritisiert ein Rechtswissenschaftler das Vorgehen.
Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler, Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht, hat das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz stark kritisiert.Der Verfassungsschutz hatte kurz zuvor die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
"Der Vorgang ist skandalös! Der Verfassungsschutz fällt ein hartes Urteil, begründet es wenig plausibel und hält die angeblichen Belege für seine Einschätzung geheim", sagt Boehme-Neßler im Euronews-Gespräch.
Der Verfassungsschutz dürfe zwar Unterlagen geheim halten, sich dann aber nicht in die Politik einmischen, so Prof. Volker Boehme-Neßler.
Der Jurist vermutet ein politisches Kalkül seitens der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Er halte den Vorgang für ein durchsichtiges politisches Manöver von Faeser.
Rechtlich hätte die Einschätzung keine Auswirkungen, sagt Boehme-Neßler weiter. Für ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht würden andere Kriterien gelten.
Rechtswissenschaftler: Vorgehen des Verfassungsschutzes "skandalös"
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im Euronews-Gespräch kritisiert ein Rechtswissenschaftler das Vorgehen. #EuropeNews
de.euronews.com
Auch Joachim Steinhöfel hat eine Meinung dazu.
Steinhöfel zur AfD-Einstufung: „Ernsthafte Sorgen, über unsere Demokratie – Nicht wegen der AfD, sondern wegen Faeser“ - Video - WELT
Der Verfassungsschutz hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Medienanwalt Joachim Steinhöfel sagt im Interview mit WELT TV: „Dass hier ein Viertel der deutschen Wähler weggesperrt werden soll, hat das Zeug zu einer Staatskrise.“
Schwätzer
Super Knochen
Die evangelische Kirche schießt wieder mal den Bock ab. Weiße Kinder sind dort offensichtlich nicht erwünscht.
Zitat
Der Autor Hasnain Kazim, dessen Eltern aus Pakistan stammen, findet auf X deutliche Worte. Er halte das Angebot für „im Grundsatz falsch“. Und weiter: „Es spaltet, wahrscheinlich ungewollt, in ‚die‘ und ‚wir‘. Und könnte mein Kind, das eine weiße Mutter und mich als Vater hat, teilnehmen? Ist mein Sohn dunkel genug?“
Zitat
Tatsächlich scheinen beispielsweise auch Kinder aus der Ukraine von dem Angebot ausgeschlossen zu sein, sind sie doch keine „Kinder of Color“. Die meinungsfreudige „Welt“-Journalistin Anna Schneider postet auf X dazu: „Einfach mal vorstellen, was los wäre, stünde da: ‚Richtet sich nur an Weiße‘!“
www.derwesten.de
Zitat
Der Autor Hasnain Kazim, dessen Eltern aus Pakistan stammen, findet auf X deutliche Worte. Er halte das Angebot für „im Grundsatz falsch“. Und weiter: „Es spaltet, wahrscheinlich ungewollt, in ‚die‘ und ‚wir‘. Und könnte mein Kind, das eine weiße Mutter und mich als Vater hat, teilnehmen? Ist mein Sohn dunkel genug?“
Zitat
Tatsächlich scheinen beispielsweise auch Kinder aus der Ukraine von dem Angebot ausgeschlossen zu sein, sind sie doch keine „Kinder of Color“. Die meinungsfreudige „Welt“-Journalistin Anna Schneider postet auf X dazu: „Einfach mal vorstellen, was los wäre, stünde da: ‚Richtet sich nur an Weiße‘!“
Aufregung auf Kirchentag in Hannover: "Ist mein Sohn dunkel genug?"
Ein Angebot auf dem Kirchentag in Hannover macht viele baff. Weiße Kinder werden dabei ausgeschlossen. Kann das in Ordnung sein?
www.derwesten.de
Schwätzer
Super Knochen
Friedrich Merz ist im 1. Durchlauf zur Wahl als Bundeskanzler krachend gescheitert. Selbst aus der eigenen Partei, der CDU, haben ihn manche nicht gewählt.
Im 2. Durchlauf wurden die Linken mit ins Boot geholt und hat damit die Wahl als Kanzler geschafft. Ein Beleg dafür, Friedrich Merz ist machtgeil.
Warum? Die CDU hat 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl gegen die Linken als auch die AfD gefasst. Das es keinerlei Zusammenarbeit mit diesen Parteien geben wird, in welcher Form auch immer.
Aber wenn es der Sache dient, greift man auch ins Klo und benutzt den politischen Gegner?
Armes Deutschland.
Im 2. Durchlauf wurden die Linken mit ins Boot geholt und hat damit die Wahl als Kanzler geschafft. Ein Beleg dafür, Friedrich Merz ist machtgeil.
Warum? Die CDU hat 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl gegen die Linken als auch die AfD gefasst. Das es keinerlei Zusammenarbeit mit diesen Parteien geben wird, in welcher Form auch immer.
Aber wenn es der Sache dient, greift man auch ins Klo und benutzt den politischen Gegner?
Armes Deutschland.
Schwätzer
Super Knochen
Zitat
Der Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen ist Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung. Nun stellte sich noch heraus, dass er weder ein abgeschlossenes Jura-Studium hat, noch eine Befähigung zum Richteramt. Somit ist er illegal im Amt.
Der Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen ist Mitglied im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung. Nun stellte sich noch heraus, dass er weder ein abgeschlossenes Jura-Studium hat, noch eine Befähigung zum Richteramt. Somit ist er illegal im Amt.
Schwätzer
Super Knochen
Herrlich. Eine Klatsche für den Verfassungsschutz.
Die AfD hat einen Eilantrag beim Verfassungsgericht Köln eingereicht und dem wurde stattgegeben und entschieden.
Zitat
Es ist eine sensationelle Schlappe für die gewesene Innenministerin Nancy Faeser, kaum wurde sie aus dem Amt gedrückt: Ihre sensationelle Festlegung, die AfD sei gesichert rechtsextrem, ist so nicht gesichert. Vorerst.
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem entsprechenden Eilantrag der AfD Folge geleistet. Das bedeutet: Bis zum Hauptsacheverfahren dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung die Behauptung, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch sei, nicht aufrechterhalten. Vorerst. Schon da ist jede Peinlichkeit für die flotten Verbotsbefürworter.
Ein Punktsieg für die AfD – vorerst noch nicht mehr. In der Hauptsache kann das Gericht gegenteilig entscheiden, nachdem es die schwer verdaulichen 1.100 Seiten durchgearbeitet hat und sich dann doch dem Urteil anschließen sollte.
Aber damit ist schon ein Teilsieg der AfD verbunden: So schnell geht es nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf beobachten – aber nicht verurteilen. Und schon gar nicht erst das Urteil veröffentlichen und die Begründung geheimhalten. Der Verfassungsschutz muss jetzt wohl reformiert werden, an Haupt und Gliedern.
Denn seit den Ampeljahren wurden sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch die nachgeordneten Landesbehörden insbesondere im lange SED-regierten Thüringen gezielt nicht zur Beobachtung, sondern zur Herabwürdigung der AfD eingesetzt. Der Verfassungsschutz wurde zum Instrument der regierenden Parteien zur Gegnerbekämpfung.
www.tichyseinblick.de
Die AfD hat einen Eilantrag beim Verfassungsgericht Köln eingereicht und dem wurde stattgegeben und entschieden.
Zitat
Es ist eine sensationelle Schlappe für die gewesene Innenministerin Nancy Faeser, kaum wurde sie aus dem Amt gedrückt: Ihre sensationelle Festlegung, die AfD sei gesichert rechtsextrem, ist so nicht gesichert. Vorerst.
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem entsprechenden Eilantrag der AfD Folge geleistet. Das bedeutet: Bis zum Hauptsacheverfahren dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung die Behauptung, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch sei, nicht aufrechterhalten. Vorerst. Schon da ist jede Peinlichkeit für die flotten Verbotsbefürworter.
Ein Punktsieg für die AfD – vorerst noch nicht mehr. In der Hauptsache kann das Gericht gegenteilig entscheiden, nachdem es die schwer verdaulichen 1.100 Seiten durchgearbeitet hat und sich dann doch dem Urteil anschließen sollte.
Aber damit ist schon ein Teilsieg der AfD verbunden: So schnell geht es nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf beobachten – aber nicht verurteilen. Und schon gar nicht erst das Urteil veröffentlichen und die Begründung geheimhalten. Der Verfassungsschutz muss jetzt wohl reformiert werden, an Haupt und Gliedern.
Denn seit den Ampeljahren wurden sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch die nachgeordneten Landesbehörden insbesondere im lange SED-regierten Thüringen gezielt nicht zur Beobachtung, sondern zur Herabwürdigung der AfD eingesetzt. Der Verfassungsschutz wurde zum Instrument der regierenden Parteien zur Gegnerbekämpfung.
AfD: Nicht „gesichert“ rechtsextrem – Schlappe für Schlapphüte
Es ist eine sensationelle Schlappe für die gewesene Innenministerin Nancy Faeser, kaum wurde sie aus dem Amt gedrückt: Ihre sensationelle Festlegung, die AfD sei gesichert rechtsextrem, ist so nicht gesichert.
www.tichyseinblick.de
Caro1
Super Knochen
Verfassungsschutz in Thüringen: Was Stephan Kramer mit Nazis und der AfD vorhat - WELT
Er hat sein Jurastudium abgebrochen, war Generalsekretär des Zentralrats der Juden und leitet nun Thüringens Verfassungsschutz: Stephan Kramer. Er will Neonazis, aber auch die AfD im Blick behalten.
Das hatte "die Welt" damals über Kramer geschrieben.. keine Qualifikationen für das Amt
Caro1
Super Knochen
Krefeld: Filialleiterin von „New Yorker“ erstochen – 25-jähriger Afghane festgenommen - Video - WELT
Die Chefin einer „New Yorker“-Filiale soll beim Zählen der Tageseinnahmen durch einen Mitarbeiter mit einem Messer attackiert und so schwer verletzt worden sein, dass sie noch vor Ort starb. Der mutmaßliche Täter, ein 25 Jahre alter Afghane ,wurde kurz danach von der Polizei festgenommen.
Wer schützt die Menschen in Deutschland vor den "Schutzsuchenden"...
... täglich Messerstechereien und heute die Meldung, dass das Waffenverbot nicht greift.. wenn wundert es....
Schwätzer
Super Knochen
Seit 2016 ist das bekannt? Alter Schwede. Das Schlimme ist, er ist in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden und kassiert die dicke Pension. Entlassung gibt es ja da oben nicht, egal wie viel Dreck sie am Ar.... haben.Verfassungsschutz in Thüringen: Was Stephan Kramer mit Nazis und der AfD vorhat - WELT
Er hat sein Jurastudium abgebrochen, war Generalsekretär des Zentralrats der Juden und leitet nun Thüringens Verfassungsschutz: Stephan Kramer. Er will Neonazis, aber auch die AfD im Blick behalten.
Das hatte "die Welt" damals über Kramer geschrieben.. keine Qualifikationen für das Amt
Schwätzer
Super Knochen
Andererseits kann ich mir gut vorstellen, solche Leute ohne Qualifikation und/oder mit wenig Bildung sind in der deutschen Regierung erwünscht, weil die Politik von Lobbyisten gemacht wird, die wiederum hochgebildet sind. Das schlimmste Beispiel, Annalena Baerbock, die keinen Satz richtig aussprechen kann.
Schwätzer
Super Knochen
Der Verfassungsschutz hat etwas verbockt und wir sind erschreckend rechts?Erschreckend, wie rechts ihr seit
Es ist eine Frage der Demokratie, welche der Verfassungsschutz am laufenden Band verletzt, egal wie gut oder schlecht, wie rechts oder links eine AfD ist.
Die alten User hier wissen, dass ich aus der ehemaligen DDR bin, sie hatten ein riesengroßes Problem mit der Demokratie in der DDR, das gab es da nicht. Nur, leider stellen immer mehr Deutsche und insbesondere die Ostdeutschen fest, die gibt es hier auch nicht mehr.
Jetzt kommt auch noch heraus, dass der Verfassungsschutz dieses geheime Gutachten an 2 Medien weitergereicht hat, der Bild und den Spiegel, womit sie nicht nur undemokratisch gehandelt haben, sondern sich damit JETZT auch noch strafbar gemacht haben. Darüber sind sogar etablierte Medien empört.
Das Gesetz schreibt zudem vor, dass man dem Gegner, also der AfD, bevor sie handlungsfähig werden dürfen, dieses Gutachten aushändigen muss, um der AfD Gelegenheit zu geben, Stellung beziehen zu können. Das Recht hat JEDER Beschuldigte.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Österreich genauso läuft, wie hier in Deutschland der Verfassungsschutz gehandelt hat.
Text von U.M., unter diesem Namen auf FB, X und Bluesky zu finden. Wäre nicht mein Tonfall, ist aber immer sehr informativ.
www.facebook.com
Bei Facebook anmelden
Melde dich bei Facebook an, um dich mit deinen Freunden, deiner Familie und Personen, die du kennst, zu verbinden und Inhalte zu teilen.
www.facebook.com
Brigie
Super Knochen
Damit es nicht untergeht, ausnahmsweise der (oben verlinkte) Beitrag von U.M. bei Facebook als Zitat in voller Textlänge:
| Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem wurde durch das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) ausgesetzt. AfD Anhänger feiern das nun, obwohl es vorher bereits angekündigt und erklärt wurde. Und propagieren Falschbehauptungen und Verzerrungen. Ich bin kein Jurist, sondern nur mündiger Bürger. Brechen wir es also herunter. Einige werden wohl enttäuscht werden. Das BfV hat ein Dossier von etwa 1100 Seiten erstellt. Aufgrund dessen stuft es die AfD als „gesichert Rechtsextrem“ ein. Das dient vor allem dazu, dass der Verfassungsschutz andere nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen die AfD anwenden darf. (Observierungen, Einschleusen von V-Leuten, o.ä.) Es ist also vom Charakter her eine Einstufung für sich selber. Dagegen hat die AfD geklagt. In einem Eilverfahren in Köln. Es hätte daher Möglichkeiten gegeben, das BfV juristisch anzuweisen, das so lange nicht umzusetzen, bis ein Richter sich das angeguckt hat. Also wie eine einstweilige Verfügung. Deshalb hat das BfV von sich aus (!) sofort den Stecker gezogen und eine Stillhaltezusage abgegeben. Was bedeutet, dass es die AfD nicht mit höheren nachrichtendienstlichen Maßnahmen auswerten wird. Sondern nur wie bisher auch. Damit wird der AfD wiederum die Möglichkeit genommen, da ein weiteres Fass aufzumachen, darauf zu klagen und das in die Länge zu ziehen. Mit einem möglichen Verbotsverfahren hat dieser ganze Vorgang nur sehr sehr mittelbar etwas zu tun. Denn das Dossier existiert ja nun. Würde es zu einem Verbotsverfahren kommen, könnte man das also so oder so als Nachweis anführen. Selbst wenn die AfD Recht bekäme, und das BfV dürfte sie nicht höher einstufen, wären diese möglichen Beweise für eine Rechtsextremität ja trotzdem noch da. Ein Richter müsste das dann von sich aus bewerten. Das bedeutet Gewaltenteilung. Natürlich könnte die Aussagekraft des Dossiers insgesamt dadurch geschwächt werden. Aber es ist damit ebenso wenig vom Tisch, wie auch andere Beweise, die eingebracht werden könnten. Noch einfacher: Einer oder mehrere Richter könnte zu dem Schluss kommen „das BfV darf die nicht so einstufen und diese Mittel nicht verwenden, aber die Partei ist trotzdem rechtsextremistisch und deshalb verbiete ich sie.“ Es handelt sich also weder um ein Einknicken des BfV, das sicher vorher schon genau damit gerechnet hat, noch um eine endgültige Entscheidung zu irgendetwas. Nicht zur Einstufung und nicht zu einem möglichen Verbot. Die Stillhaltezusage des BfV ist ein gnädiges Kopftätscheln und lachend-kopfschüttelndes Weggehen. Das Populisten nun als Sieg verkaufen wollen. |
Schwätzer
Super Knochen
Text von U.M., unter diesem Namen auf FB, X und Bluesky zu finden. Wäre nicht mein Tonfall, ist aber immer sehr informativ.
Bei Facebook anmelden
Melde dich bei Facebook an, um dich mit deinen Freunden, deiner Familie und Personen, die du kennst, zu verbinden und Inhalte zu teilen.
Ich habe es keineswegs als Sieg gefeiert, sondern im Link von mir steht das Wort vorerst.
Also bis zur Entscheidung des Gerichts.
Was ich aber weiß, es wird aufgrund dieses Gutachtens kein Verbot der AfD geben, weil es die zum Teil veröffentlichten Zitate der AfD, oder besser um einzelne Personen geht, die eine Meinung geäußert haben. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland und rechtfertigt auch nicht, dass die AfD als Partei unter Generalverdacht gestellt wird.
Ich glaube, Frau von Storch sagte mal Messerstechermigranten oder so ähnlich. Ich bin mir sicher, dass sie damit die Gruppierung meint, die in der Tat Menschen mit Messer verletzt oder getötet haben. Und das passiert ja täglich bei uns. Das ist nicht nur eine Meinung, sondern Fakt. Auch Gruppenvergewaltigungen sind keine Seltenheit, und meistens wird diese Straftat von Migranten verübt, was die Statistik der Polizeibehörde regelmäßig veröffentlicht.
Das ändert nichts an meinem Post.
Die AfD ist ja die Partei, die immer wieder betont, dass es Pflicht der Politik ist, das zu tun, was die Mehrheit der Bevölkerung will.
Das ist jetzt mal so richtig blöd!
www.tagesspiegel.de
Das ist jetzt mal so richtig blöd!
AfD unter Druck: Mehrheit der Deutschen für Verbotsverfahren
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
www.tagesspiegel.de
Schwätzer
Super Knochen
Also gesichert rechtsextrem bedeutet gar nichts, bzw. hat keine rechtliche Relevanz. Das ist eine kämpferisch feindselige Einstellung gegen die rechtlich freiheitliche Grundordnung, es ist Behörden und Beamtendeutsch, mehr nicht, so Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Er und Ulrich Vosgerau haben bekannterweise gegen Correctiv gewonnen. Steinhöfel hat schon mehrere Verfahren gegen die Bundesregierung gewonnen.
Von dem, was Steinhöfel bekannt ist, was man der AfD vorwirft, kamen solche Äußerungen von Merkel und anderen vermeintlich demokratischen Politikern in der Vergangenheit.
Also hört aufmerksam zu. Darum geht es.
Zitat
Mit Blick auf die Frage nach politischer Problemlösungskompetenz sprechen 21 Prozent der Bundesbürger der Union zu, am besten mit den Herausforderungen im Land umgehen zu können. Der AfD wird dies von zwölf Prozent der Befragten zugetraut. 47 Prozent trauen derzeit keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zu.
www.zeit.de
Von dem, was Steinhöfel bekannt ist, was man der AfD vorwirft, kamen solche Äußerungen von Merkel und anderen vermeintlich demokratischen Politikern in der Vergangenheit.
Also hört aufmerksam zu. Darum geht es.
Nö, ist es nicht. Weil die AfD zurzeit die beliebteste Partei ist und liegt in der Forsa-Umfrage ganz vorn. Und das ist noch interessanter.Die AfD ist ja die Partei, die immer wieder betont, dass es Pflicht der Politik ist, das zu tun, was die Mehrheit der Bevölkerung will.
Das ist jetzt mal so richtig blöd!
AfD unter Druck: Mehrheit der Deutschen für Verbotsverfahren
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
Zitat
Mit Blick auf die Frage nach politischer Problemlösungskompetenz sprechen 21 Prozent der Bundesbürger der Union zu, am besten mit den Herausforderungen im Land umgehen zu können. Der AfD wird dies von zwölf Prozent der Befragten zugetraut. 47 Prozent trauen derzeit keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zu.
Trendbarometer: AfD liegt in Forsa-Umfrage erstmals vor Union
Bei der Bundestagswahl lag die AfD noch rund acht Prozent hinter der Union. Nun ist die Rechtsaußen-Partei zum ersten Mal in einer Forsa-Umfrage die beliebteste Partei.
www.zeit.de
Ja, wirklich ein großer Verlust. Und sie war sehr beunruhigt, hat immer wieder gewarnt. Wir sollten ihre Stimme ernst nehmen.