Deutschland

[Caro1]

Aber nun zu Scholz, er hat nämlich Lindner gefeuert, Lindner ist der Finanzminister und regiert mit der Ampel. Normal wäre das jetzt das Aus für die Ampel.....

Und wen macht er zum Finanzminister? Genau, den Jörg Kukies... unbegreiflich, dass das zulässig ist, weil auch im Cum Ex Skandal verwickelt...

Kukies als neuer Finanzminister im Gespräch: Das ist seine Cum-Ex-Vergangenheit

Der Kanzler will nach Medienberichten seinen engen Vertrauten Jörg Kukies zum Finanzminister machen. Der ist kein unbeschriebenes Blatt und auch in den Cum-Ex-Skandal des Kanzlers verwickelt.

www.t-online.de

Der Kanzler will nach Medienberichten seinen engen Vertrauten Jörg Kukies zum Finanzminister machen. Der ist kein unbeschriebenes Blatt und auch in den Cum-Ex-Skandal des Kanzlers verwickelt.

Er ist einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz: Jörg Kukies arbeitet seit vielen Jahren mit Scholz zusammen, war Staatssekretär im Scholz-geführten Finanzministerium und wurde mit Beginn der Kanzlerschaft Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Nun soll Kukies neuer Finanzminister werden, zumindest so lange, bis neu gewählt wird. Kukies ist 56 Jahre alt und SPD-Mitglied. Sein Draht in die Finanzwirtschaft ist kurz, er hat für den Finanzriesen Goldman Sachs gearbeitet.

Kukies steht außerdem seit Langem in der Kritik wegen verschiedener Skandale. Noch zwei Tage vor der Insolvenz des Finanzdienstleisters Wirecard drängte Kukies, damals Staatssekretär im Finanzministerium, auf einen neuen Kredit für das Unternehmen. So berichtete es der "Spiegel". Auch in den Cum-Ex-Skandal war Kukies verwickelt, der Kanzler Scholz Glaubwürdigkeit kostete.

"Größter Steuerraub der deutschen Geschichte"​

Der Cum-Ex-Skandal gilt als "Größter Steuerraub der deutschen Geschichte". Die Finanzpraxis, mit der eine Form von Steuerhinterziehung möglich war, hat dem deutschen Fiskus und damit den Bürgern mehrere Milliarden Euro Schaden zugefügt. Ein Netzwerk von Aktienhändlern, Steuerberatern, Bänkern und Anwälten war darin verwickelt. Auch die Hamburger Privatbank M. M. Warburg & Co..
In der Öffentlichkeit wird zudem seit Jahren darüber diskutiert, wie Olaf Scholz, zunächst als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, später als Finanzminister darin involviert war. Es besteht der Verdacht, dass er dafür gesorgt haben könnte, dass die Warburg-Bank und ihr Chef Christian Olearius die hinterzogenen Steuern zunächst nicht zurückzahlen musste.
In diesem Zusammenhang spielt auch Jörg Kukies eine Rolle.

usw... usw....​

 

[Caro1]

Über Scholz seine Entlassungsrede von Lindner, sind auch Politiker empört und machen es mal öffentlich.

„Eines Kanzlers unwürdig“: zu Guttenberg „entsetzt“ von Scholz-Rede zu Ampel-Aus

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg richtet nach dem Bruch der Ampel harte Worte an Olaf Scholz. Der Bundeskanzler sei „durchgedreht“.

www.merkur.de

Diese Rede war wirklich peinlich... aber es geht ja um viel mehr, den Haushaltsplan, der schon einmal vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde...

Haushaltsnotstand in Deutschland: Scholz’ Spiel auf Zeit bedroht Wachstum

Der gescheiterte deutsche Regierungschef will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen. Bis dahin regiert er mit den Grünen weiter – ohne echten Haushalt. Experten mahnen: Weil der Staat bald nur noch Pflichtausgaben leisten kann, droht eine neue Wachstumsdelle.

www.nzz.ch

Olaf Scholz spielt auf Zeit. Am Mittwochabend hat der deutsche Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt und damit das Ende seiner Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP besiegelt. Die Vertrauensfrage will Scholz allerdings erst im Januar stellen und bis dahin mit den Grünen als Minderheitsregierung weitermachen. Es ist ein riskantes Manöver, denn auf ein Haushaltsgesetz konnte sich die Koalition vor dem Bruch nicht mehr einigen.

 

[Schwätzer]

Der nächste Gau.
Wegen Papiermangel keine Neuwahlen. Das ist so ziemlich das Lächerlichste, was ich gelesen habe. Die Industrie widerspricht allerdings. Es hapert nicht an Papier.

"Kein Papiermangel": Industrie widerspricht Wahlleiterin

Die Bundeswahlleiterin hatte gewarnt, Neuwahlen zu bald anzusetzen. Das Papier sei knapp. Dem widerspricht die Papierindustrie.

www.zdf.de

 

[Schwätzer]

Es hört einfach nicht auf.
Scholz will, bevor er die Vertrauensfrage stellt, noch einige Gesetze durchpeitschen. Unter anderem soll bis vor Weihnachten das Gesetz durchgebracht werden, Geschäftsunterlagen nur noch bis zu 8 Jahren aufzubewahren. Damit würden dann auch die krumme Cum-Ex-Geschichte verschwinden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.