Unser Sozialsystem

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Schon wieder Unsinn. Siehe hier:


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Polemik

Polemik "kommt jetzt" nicht, Polemik war längst da...

Auf die abwegige Behauptung, es gäbe keine Fakten über die Annexion der Halbinsel Krim durch die russische Föderation unter Putin, passt keine Polemik mehr, nur noch augenrollende Smileys. Für so ein Zeug ist Polemik zu schade.

Viele Grüße

Dann Zeige diese Fakten doch auf und alle sind zufrieden. Ich jedenfalls kenne KEINE Fakten, Wenn Öffentlich Rechtlichen Medien vorlesen was auf dem Blatt Papier steht, sind das noch lange KEINE Fakten, man nennt so was Propaganda.
 
Dann Zeige diese Fakten doch auf und alle sind zufrieden. Ich jedenfalls kenne KEINE Fakten, Wenn Öffentlich Rechtlichen Medien vorlesen was auf dem Blatt Papier steht, sind das noch lange KEINE Fakten, man nennt so was Propaganda.

und das was du hast, nennt man Paranoia.

Aber ich verstehe schon dass es für dich schwer sein muss, sich an eine Demokratie zu gewöhnen.
 
EvaJen
Gib mal in Google "schwule russische flüchtlinge" ein ...

Ich bin dem tatsächlich mal über Google nachgegangen und bin mehr oder weniger fündig geworden. Das heißt, eine Seite halte ich erst einmal für vertrauenswürdig.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=20999

Bin aber nicht wirklich überrascht, denn laut unseren Medienrummel nach, müsste es vor Asylanträgen nur so krachen. Im Gegenteil, es wurden von den wenig gestellten Anträgen sogar ein paar erst einmal abgelehnte.

http://de.sputniknews.com/meinungen...ergessen--Russischer-Gay-bekommt-Asyl-in.html

Wie geht das an?
Zitat
Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Homosexuelle aus Ländern, wo sie juristische Verfolgung fürchten müssen, Anspruch auf Asyl haben.

Ein Widerspruch in sich. Einmal die Verbreitung unserer Medien, wie grausam Putin gegen Schwule in Russland vorgeht und wenn dann tatsächlich Schwule in DE Asyl beantragen, werden von den ohnehin nur wenigen, noch welche abgelehnt?

Ein drastischer Bericht von einem Schwulen über Schwule in Russland, was sich wieder mit unseren Öffentlich Rechtlichen deckt.

http://www.zeit.de/2013/44/russland-verfolgung-homosexuelle
 
es ist schon erschreckend, wie manche Leut gerne den Rechtsstaat beugen würden, wie manche nach Abschiebung rufen ohne Ahnung von mulit- bzw. bilateralen Verträgen zu haben......

Ein Freund von mir hat unlängst einen Typen, der sich auch über die mangelnden Abschiebungen aufregte, gefragt, wie das denn funktionieren solle, wenn z.B. das Herkunftsland eine Aufnahme verweigert...

Selbstverständlich darf der Rechtsstaat nicht gebeugt werden - egal worum es geht.

Aber nachdem Du Dich juristisch ja gut auskennst (zumindest schließe ich das aus Deinen bisherigen Beiträgen) - vielleicht kannst Du es mir ja erklären:

Wieso braucht man überhaupt bilaterale oder sonstige Verträge um einen Staatsbürger des „Landes XY“ in genau dieses Land zurück schicken zu können, wenn er hier keinen Anspruch auf Asyl oder sonst irgend einen legalen Aufenthaltstitel hat? Wieso braucht man solche Verträge nur bei manchen Staaten, während andere Staaten ihre Staatsbürger ganz selbstverständlich zurück nehmen ? Wieso ist es oft nicht einmal dann möglich, die Leute wieder zurück zu schicken, wenn sie hier kriminell oder sogar gefährlich für die hiesige Bevölkerung werden?

Ich versteh das nämlich auch nicht. Wenn ich heute Österreich nach „irgendwohin“ verlasse, dort „Mist baue“ und nicht mehr erwünscht bin, kann ich doch auch ganz selbstverständlich zurückkommen. Welches internationale Recht gesteht da manchen Staaten „Extrawürsteln“ zu, nur mehr die eigenen Bürger zurücknehmen zu müssen, die ihnen genehm sind? Auf welcher Rechtsgrundlage verweigern manche Herkunftsländer ihren Staatsbürgern wieder in die Heimat einzureisen?

Und wieso ist eigentlich derartiges Unrecht (ja es ist Unrecht jemanden nicht mehr ins eigene Heimatland rein zu lassen) nicht längst international Thema - z.B. bei der UNO?

Liebe Grüße, Conny
 
Conny30
Wenn ich heute Österreich nach „irgendwohin“ verlasse, dort „Mist baue“ und nicht mehr erwünscht bin, kann ich doch auch ganz selbstverständlich zurückkommen.

Richtig.
 
Zuletzt bearbeitet:
"Austria-netz.de" ist Teil eines Netzwerks "deutscher Patrioten" nebst einiger österreichischer Mitläufer mit ihren inner-österreichischen "Themen" (Überschriftenbeispiele:)

"Deutschland in der Hand linker Antifa Gesinnungsfaschisten"
"Österreich: 100 Jahre Verfassungsänderung durch rote Herrschaft"
"Eritrea News : Wahre Hintergründe der Flucht!"

Das Ganze ist stramm-rechts bis ultra-rechts angehaucht. Was Rechte Netzwerke mit Zuverlässigkeit zu tun haben sollen, entzieht sich meiner Kenntnis (ich will es auch nicht wissen).

Es wundert mich nicht, daß ausgerechnet Sammy_joe nach einem solchen Internet-Zeugs fragt...

Viele Grüße
 
"Austria-netz.de" ist Teil eines Netzwerks "deutscher Patrioten" nebst einiger österreichischer Mitläufer mit ihren inner-österreichischen "Themen" (Überschriftenbeispiele:)

"Deutschland in der Hand linker Antifa Gesinnungsfaschisten"
"Österreich: 100 Jahre Verfassungsänderung durch rote Herrschaft"
"Eritrea News : Wahre Hintergründe der Flucht!"

Das Ganze ist stramm-rechts bis ultra-rechts angehaucht. Was Rechte Netzwerke mit Zuverlässigkeit zu tun haben sollen, entzieht sich meiner Kenntnis (ich will es auch nicht wissen).

Es wundert mich nicht, daß ausgerechnet Sammy_joe nach einem solchen Internet-Zeugs fragt...

Viele Grüße

Warum wundert mich dein Post nicht? Auf Facebook kursiert vieles rum und dies ist von Facebook. Aber Danke für die ausführliche Auskunft
 
Wieso braucht man überhaupt bilaterale oder sonstige Verträge um einen Staatsbürger des „Landes XY“ in genau dieses Land zurück schicken zu können, wenn er hier keinen Anspruch auf Asyl oder sonst irgend einen legalen Aufenthaltstitel hat?
Solche Verträge entsprechen diplomatischen Gepflogenheiten, die sich historisch gesehen schon mindestens seit den persisch-byzantinischen Zeiten entwickelt haben.

Wieso braucht man solche Verträge nur bei manchen Staaten, während andere Staaten ihre Staatsbürger ganz selbstverständlich zurück nehmen ?
An solchen Unterschieden kann man durchaus unterschiedliche Staatsformen und -ausrichtungen erkennen. Diejenigen, die sich am rigorosesten gegen Rückführungen sperren, schreien in der Regel auch am lautesten wegen angeblicher "Einmischungen in innere Angelegenheiten"...

Wieso ist es oft nicht einmal dann möglich, die Leute wieder zurück zu schicken, wenn sie hier kriminell oder sogar gefährlich für die hiesige Bevölkerung werden?
Mal ein Beispiel: Man kann kriminelle Nordafrikaner ja schlecht mit Fallschirmen über der Nord-Sahara abwerfen. Wenn man "unerwünschte Personen" ohne Vereinbarung per Flugzeug in ein Herkunftsland zurück schickt, werden schon auf dem Zielflughafen diese Personen sofort wieder ins Flugzeug zurück gescheucht (vorher kriegt der Flieger keine Starterlaubnis). Also weigern sich Fluggesellschaften und ihr Personal mit vollen Recht, solche Rückführungstransporte durchzuführen, wenn keine entsprechenden Vereinbarungen vorliegen.

Ich versteh das nämlich auch nicht. Wenn ich heute Österreich nach „irgendwohin“ verlasse, dort „Mist baue“ und nicht mehr erwünscht bin, kann ich doch auch ganz selbstverständlich zurückkommen. Welches internationale Recht gesteht da manchen Staaten „Extrawürsteln“ zu, nur mehr die eigenen Bürger zurücknehmen zu müssen, die ihnen genehm sind?
Mal ehrlich: Jedes Land ist erst mal froh, schwer-kriminelle Mitbürger "los zu sein"... Und kein Land nimmt solche Zeitgenossen gern zurück. Viele Länder stehen trotzdem zur Verantwortung für diese eigenen Staatsangehörigen, manche Länder jedoch nicht... Und gerade diese Länder pochen auf die Nicht-Einmischung in die eigenen Angelegenheiten, irgendwelches "internationales Recht" ist denen völlig schnuppe...

Auf welcher Rechtsgrundlage verweigern manche Herkunftsländer ihren Staatsbürgern wieder in die Heimat einzureisen?
Diese Herkunftsländer schaffen sich dafür ihre eigenen Rechtsgrundlagen, in Form von Verfassungsbestimmungen oder Gesetzen. Da werden mitunter willkürlich Staatsangehörigkeiten aberkannt oder Ausbürgerungen vorgenommen. Die DDR tat dies mit vielen Intellektuellen und Andersdenkenden, Wolf Biermann ist da nur ein Beispiel. Der Hebel zum Erzwingen von Rücknahmen krimineller Bürger durch ihre Herkunftsländer liegt tatsächlich nicht in wirkungslosen internationalen Bestimmungen, sondern bilateral durch wirtschaftlichen Zwang (im Fall von Marokko und Algerien z.B. durch Streichung von Wirtschafts- und Entwicklungshilfen, Handelshemmnissen, Wirtschaftssanktionen usw.), und man lässt zur "diplomatischen Gesichtswahrung" solchen Ländern sehr viel Entscheidungszeit. Irgendwann klappt's dann mit den Rücknahmen...

Und wieso ist eigentlich derartiges Unrecht (ja es ist Unrecht jemanden nicht mehr ins eigene Heimatland rein zu lassen) nicht längst international Thema - z.B. bei der UNO?
Wie kommst Du darauf? Das Thema wurde bereits 1956 durch den damaligen UNO-Generalsekretär Dag Hammarskjöld eröffnet... Leider besteht die UNO in der Mehrheit aus "Bananenrepubliken", bei UNO-Beschlüssen gilt das Mehrheits-Wahlrecht, eine Mehrheit ist bei mehreren Anläufen nie zustande gekommen...

Viele Grüße
 
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