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Deutschland

Cato schrieb:
Sehr gut! 😎

orf.at

AfD Niedersachsen als rechtsextrem eingestuft

orf.at orf.at
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Wie oft noch? Die AfD klagt dagegen und es wird wieder aufgehoben. Dass dies aus einem Grund passiert, ist auch bekannt. Anstatt die irre Politik zu ändern, versucht man immer wieder, die AfD zu verbieten. Wie oft es schon gescheitert ist, schreibst du natürlich nicht.
Die AfD liegt vor allen anderen Parteien und es geht stetig weiter nach oben.

Das ist der Grund.
 
Verbieten und einstufen ist nicht das Gleiche.

D.h. die AfD wurde und wird nicht verboten.
Aber sie ist sehr wohl in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Z.B. in Sachsen, seit Dezember 2023:
www.lto.de

AfD Sachsen verliert gegen Verfassungsschutz vor OVG

Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das OVG hat die Beschwerde der Partei hiergegen nun zurückgewiesen.
www.lto.de www.lto.de

Zitat:
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Sachsen als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wies die Beschwerde der Partei gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden im Eilverfahren zurück (Beschl. v. 21.01.2025, Az. 3 B 127/24).
........

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Andere Bundesländer, in denen die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist: :
Thüringen, seit 2021
Sachsen-Anhalt, seit Nov. 2023
Brandenburg, seit April 2025
und jetzt Niedersachsen.
 
Brigie schrieb:
Verbieten und einstufen ist nicht das Gleiche.
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Das meinte ich eigentlich.

Brigie schrieb:
Z.B. in Sachsen, seit Dezember 2023:
www.lto.de

AfD Sachsen verliert gegen Verfassungsschutz vor OVG

Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das OVG hat die Beschwerde der Partei hiergegen nun zurückgewiesen.
www.lto.de www.lto.de

Zitat:
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Sachsen als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wies die Beschwerde der Partei gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden im Eilverfahren zurück (Beschl. v. 21.01.2025, Az. 3 B 127/24).
........

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Andere Bundesländer, in denen die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist: :
Thüringen, seit 2021
Sachsen-Anhalt, seit Nov. 2023
Brandenburg, seit April 2025
und jetzt Niedersachsen.
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Schön.

In den neuen Bundesländern könnte die AfD bald alleine regieren, so stark sind sie dort mittlerweile. Es würde mich wundern, wenn dagegen nicht vorgegangen würde, weil das mit aller Macht verhindert werden muss. Wie schön, wenn die Justiz da mitspielt. Recht haben und recht bekommen ist hier oft nur mit Kopfschütteln zu ertragen.

Um wirkliche Skandale, die Politiker anderer Parteien täglich vom Stapel lassen, schläft die Justiz. Selbst verurteilte Kinderschänder bleiben in den Parteien.

Eins von unendlich vielen Beispielen. Daniel Günther bei Markus Lanz. Er sagte bei Markus Lanz, er sitze als Ministerpräsident dort. Im Nachgang bestritt sowohl Daniel Günther als auch Markus Lanz dies und sagte: Er war als Privatperson dort. Das Gericht gab ihm recht.
Aber Millionen Menschen konnten hören, was Daniel Günther dort sagte. Wie kann das bestritten werden und ein Gericht gibt ihm auch noch recht? Zudem trug Daniel Günther eine Stecknadel in der Sendung, die er „nur“ im Dienst tragen darf und nicht privat.

Jan Fleischhauer bringt es gut auf den Punkt.

 
Von der Leyen stellt sich hin und verkündet, Atomkraft zu verbannen, war ein strategischer Fehler.

Super gemacht, Uschi, der Schaden ist da.

Was diese Frau den Steuerzahler schon gekostet hat, die Unsummen bekommt man fast nicht mehr zusammen. Erst beim Werdienst, dann die Impfstoffe und nun das.

Wann hat das Konsequenzen?
 
Ungarn stoppte einen Bargeld- und Goldtransport aus Österreich in die Ukraine und beschlagnahmte Werte von mehr als 75 Millionen Euro. Ein ukrainischer Ex-Antikorruptionsstaatsanwalt spricht nun von „klassischer Geldwäsche“.

Wer steckt sich diese Gelder ein?

www.tichyseinblick.de

Beschlagnahmter Geld- und Goldtransport in Ungarn löst Geldwäsche-Vorwürfe aus

Ungarn stoppte einen Bargeld- und Goldtransport aus Österreich in die Ukraine und beschlagnahmte Werte von mehr als 75 Millionen Euro. Ein ukrainischer Ex-Antikorruptionsstaatsanwalt spricht nun von „klassischer Geldwäsche“.
www.tichyseinblick.de www.tichyseinblick.de
 
Brigie schrieb:
Ungarn? Denen kommt es sicher sehr zupass.

de.euronews.com

Ukraine fordert von Ungarn beschlagnahmtes Geld und Gold zurück

Die Ukraine bittet auch die EU um Hilfe, um das von Ungarn in der vergangenen Woche beschlagnahmte Geld und Gold zurückzubekommen. Budapest will die Wertsachen bis zu 60 Tage lang einbehalten.
de.euronews.com de.euronews.com
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Das ist ja wohl sehr ungewöhnlich, Gold und Geld von Österreich zur Ukraine zu karren. Erst recht, nachdem extreme Korruption bis in die höchsten Kreise in der Ukraine aufgeflogen ist. Noch hat dieser Koksheini nicht erklärt, was und wer sich dort bereichert. Die EU hat eine Aufklärung verlangt und das wohl zu Recht. Es sind unsere Steuergelder.

Wenn das ein abgeklärter Deal wäre, wüsste Ungarn davon. Also reg dich nicht auf. Der Krieg wäre längst beendet, wenn die EU sich da heraushalten würde, denn die Ukraine ist weder in der NATO noch in der EU. Das käme uns nämlich teuer zu stehen.

Böse Zungen behaupten, dass wohl das Geld und Gold aus der Sparkasse kommen, die unlängst in Deutschland ausgeraubt wurde. Die Geschichte ist auch sehr kurios. Ein Riesenraub.
 
Schwätzer schrieb:
Die Spritpreise schießen gerade durch die Decke.

@Brigie und @Cato,

wie ich schon sagte: Es wurde aufgehoben. AfD nun doch nicht als gesamte Partei rechtsextrem.
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Vorerst, die Verfahren laufen ja noch, ganz normales Vorgehen in einem Rechtsstaat.

Und die Spritpreise, ja daran ist einerseits der Trump Schuld.
Andrerseits zeigt es wieder einmal deutlich, hätten wir schon viel früher viel mehr in die Erneuerbaren investiert, wären wir jetzt weniger abhängig.
Das predige ich doch schon ewig, dass wir uns dadurch von den diversen Schurkenstaaten unabhängiger machen können.
 
Cato schrieb:
Vorerst, die Verfahren laufen ja noch, ganz normales Vorgehen in einem Rechtsstaat.
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Das Ding ist durch. Im Gegenteil, das Verfassungsgericht hat eine klare Ansage gemacht, dass es auf dieser Basis weder ein Verbot noch die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem so gar nicht geht. Im Übrigen gibt es in jeder Partei Extreme, weswegen man nicht die gesamte Partei einschließen kann.

Cato schrieb:
Und die Spritpreise, ja daran ist einerseits der Trump Schuld.
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Das hat überhaupt nichts mit Trump zu tun und auch nicht mit dem Krieg im Iran, sondern mit Ölkonzernen, die diese Situation ausnutzen. Das kommt natürlich der Regierung recht, weil das meiste davon Steuern sind. In anderen Ländern ist es nicht so teuer und alle, die in Grenznähe von Polen wohnen, tanken wie verrückt. Selbst Berliner fahren dorthin. Der Preisunterschied war gestern bei 60 Cent pro Liter.

Österreich grenzt an Tschechien. Die dort wohnen, könnten doch dort tanken. Da ist es auch viel billiger.
 
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