Deutschland
- Ersteller Caro1
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Cato
Super Knochen
Schwätzer
Super Knochen
Wie oft noch? Die AfD klagt dagegen und es wird wieder aufgehoben. Dass dies aus einem Grund passiert, ist auch bekannt. Anstatt die irre Politik zu ändern, versucht man immer wieder, die AfD zu verbieten. Wie oft es schon gescheitert ist, schreibst du natürlich nicht.
Die AfD liegt vor allen anderen Parteien und es geht stetig weiter nach oben.
Das ist der Grund.
Schwätzer
Super Knochen
Wie wahr. Staatsversagen auf ganzer Linie.
www.merkur.de
Rechnungshof-Präsident zerlegt Merz-Regierung: „Staatsversagen“, „organisierte Verantwortungslosigkeit“
Rente, Deutsche Bahn, Bundeswehr: Der oberster Finanzkontrolleur macht der Bundesregierung von Friedrich Merz schwere Vorwürfe. Eine Wende sieht er nicht.
www.merkur.de
Cato
Super Knochen
Das bleibt noch abzuwarten
Brigie
Super Knochen
Verbieten und einstufen ist nicht das Gleiche.
D.h. die AfD wurde und wird nicht verboten.
Aber sie ist sehr wohl in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Z.B. in Sachsen, seit Dezember 2023:
www.lto.de
Zitat:
Andere Bundesländer, in denen die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist: :
Thüringen, seit 2021
Sachsen-Anhalt, seit Nov. 2023
Brandenburg, seit April 2025
und jetzt Niedersachsen.
D.h. die AfD wurde und wird nicht verboten.
Aber sie ist sehr wohl in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Z.B. in Sachsen, seit Dezember 2023:
AfD Sachsen verliert gegen Verfassungsschutz vor OVG
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das OVG hat die Beschwerde der Partei hiergegen nun zurückgewiesen.
www.lto.de
Zitat:
| Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Sachsen als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wies die Beschwerde der Partei gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden im Eilverfahren zurück (Beschl. v. 21.01.2025, Az. 3 B 127/24). ........ Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. |
Andere Bundesländer, in denen die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist: :
Thüringen, seit 2021
Sachsen-Anhalt, seit Nov. 2023
Brandenburg, seit April 2025
und jetzt Niedersachsen.
Schwätzer
Super Knochen
Das meinte ich eigentlich.
Schön.Z.B. in Sachsen, seit Dezember 2023:
AfD Sachsen verliert gegen Verfassungsschutz vor OVG
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das OVG hat die Beschwerde der Partei hiergegen nun zurückgewiesen.
Zitat:
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Sachsen als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wies die Beschwerde der Partei gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden im Eilverfahren zurück (Beschl. v. 21.01.2025, Az. 3 B 127/24).
........
Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.
Andere Bundesländer, in denen die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist: :
Thüringen, seit 2021
Sachsen-Anhalt, seit Nov. 2023
Brandenburg, seit April 2025
und jetzt Niedersachsen.
In den neuen Bundesländern könnte die AfD bald alleine regieren, so stark sind sie dort mittlerweile. Es würde mich wundern, wenn dagegen nicht vorgegangen würde, weil das mit aller Macht verhindert werden muss. Wie schön, wenn die Justiz da mitspielt. Recht haben und recht bekommen ist hier oft nur mit Kopfschütteln zu ertragen.
Um wirkliche Skandale, die Politiker anderer Parteien täglich vom Stapel lassen, schläft die Justiz. Selbst verurteilte Kinderschänder bleiben in den Parteien.
Eins von unendlich vielen Beispielen. Daniel Günther bei Markus Lanz. Er sagte bei Markus Lanz, er sitze als Ministerpräsident dort. Im Nachgang bestritt sowohl Daniel Günther als auch Markus Lanz dies und sagte: Er war als Privatperson dort. Das Gericht gab ihm recht.
Aber Millionen Menschen konnten hören, was Daniel Günther dort sagte. Wie kann das bestritten werden und ein Gericht gibt ihm auch noch recht? Zudem trug Daniel Günther eine Stecknadel in der Sendung, die er „nur“ im Dienst tragen darf und nicht privat.
Jan Fleischhauer bringt es gut auf den Punkt.