Deutschland hat kein Geld für Gesundheit, Infrastruktur, Bildung und so weiter, finanziert aber Demos gegen Rechts.
Auszug aus dem Artikel
„München ist bunt“, „Omas gegen rechts“
BILD erklärt, wie Bundesministerien Proteste mit Steuergeld fördern
Am heutigen Samstag gehen wieder Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land „gegen rechts“ auf die Straße.
Was nur die wenigsten wissen: Die Organisatoren dieser Demos sind häufig von Steuergeldern (mit-)finanziert. Darüber berichtete zunächst das Nachrichtenportal „Nius“.
Brisant: Teilweise stecken sogar Politiker und ihre Netzwerker hinter den Demo-Vereinen!
BILD gibt einen Überblick über die Gruppen hinter den Demonstrationen:
„München ist bunt“: In der bayerischen Landeshauptstadt haben sich am Samstag bis zu 250.000 Menschen auf der Theresienwiese versammelt. Mit Leitsprüchen wie „Wir sind die Brandmauer“ und „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land“ wird gegen Rechtsextremismus – aber auch gegen die Migrationspolitik von CDU/CSU – protestiert.
Die Demo wird vom Verein
Before organisiert. Vorsitzende ist SPD-Stadträtin Micky Wenngatz.
200.000 Menschen demonstrieren in München – Initiatorin ist eine SPD-Lokalpolitikerin
„Zusammen gegen Rechts“ ist ein Netzwerk, das derzeit in den sozialen Medien massiv gegen die CDU mobil macht. Am Donnerstag vergangener Woche riefen die Aktivisten zu landesweiten Demonstrationen auf, unter anderem vor der CDU-Zentrale in Berlin.
Merkel marschiert mit – Demonstranten am Sonntag beim „Aufstand der Anständigen“ in Berlin
Das Bündnis war auch Organisator des „Aufstands der Anständigen“ letzten Sonntag in Berlin. Hinter dem Netzwerk steckt der Verein
Campact mit Sitz in Verden an der Aller (Niedersachsen).
Pikantes Detail: Campact ist Hauptgesellschafter der gemeinnützigen HateAid GmbH. Seit 2020 hängt HateAid am Tropf der Bundesregierung – so bekam die Organisation bisher insgesamt fast 2,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (56, Grüne).
Am Samstag gehen auch in Hannover 24.000 Menschen auf die Straße.
Organisiert ist der Protest von
„Omas gegen Rechts“, ein 2018 gegründeter Verein mit Sitz im schwäbischen Nagold. Laut Satzung ist der Verein politisch und konfessionell neutral.
Vor diesem Hintergrund verwundert es zumindest, dass die „Omas“ für ihren bundesweiten Aktionstag am 8. Februar Redner von der CDU und FDP explizit ausgeladen haben.
In Hannover wird am Samstag demonstriert – die Organisatoren werden mit Geld der Bundesregierung finanziert
Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Auch die „Omas“ lassen sich ihre Demo-Kasse vom Staat aufbessern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage vom August 2024 hervor, über die „NIUS“ zuerst berichtete..
Demnach kassierten die „Omas gegen Rechts“ bisher 18.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“ von Familienministerin Lisa Paus, weitere 5000 Euro flossen aus dem Bundeskanzleramt zu den Demo-Damen.
Millionensegen dank Robert Habeck
Der
Bund für Umweltschutz und Naturschutz (BUND) setzt sich offiziell für Umweltpolitik ein, aber in der Praxis trommelt er kräftig beim „Kampf gegen Rechts“ mit. So war BUND Mitorganisator der Demo „Wir sind die Brandmauer“ am 1. Februar in Stuttgart.
Auch BUND ist an die Geldtöpfe der öffentlichen Hand angebunden. Laut dem Lobbyregister des Bundestags bekam die Organisation im Geschäftsjahr 2023 vom Umwelt- und Bildungsministerium jeweils einen sechsstelligen Betrag bereitgestellt.
Größter Gönner ist aber das Wirtschaftsministerium. Insgesamt rund 2 Millionen Euro überwies die Behörde von Minister Robert Habeck 2023 an die Organisation.
Verena Graichen, Stellvertretende Vorsitzende von BUND
Und auch privat kennt und schätzt man sich: Verena Graichen, die Stellvertretende Vorsitzende von BUND, ist die Schwester von Patrick Graichen, bis 2023 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Und verheiratet ist Frau Graichen mit Michael Kellner, seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck.
Die Wege vom Regierungsviertel zu den Massendemos sind also recht kurz.
Auf ihren Schildern steht „Wir sind die Brandmauer“ oder „Kein Merz im Februar“. Seit vergangener Woche gehen Hunderttausende Menschen auf die Straße.
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