Auch wenn der Text eine gute, ironische Note hat..... Dieser Vergleich hinkt nicht nur, er ist absurd.
Buttersäureanschläge, Brandanschläge auf Häuser (ja, ich weiss, das wird hier nicht vorgeworfen, war aber in der Schweiz der Fall) mit Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses zu vergleichen..... naja, wer sonst keine Argumente hat!
Ganz ehrlich? Die "Tierschützer" (wobei für mich "Terroristen" das treffendere Idiom wäre), die in der Schweiz das Haus von Herrn Vasella angezündet haben, das Grab seiner Mutter schändeten und ihm und seiner Familie offen mit dem Tod drohten, die gehören - egal welchen "Grund" sie für ihre Taten nennen - lebenslang hinter Gitter, bei Wasser und Brot!
Und für mich SIND das mafiaähnliche, kriminelle Organisationen. Egal ob sie dazu stehen oder es "ad hoc" machen!
Wenn die in Österreich inhaftierten Personen unschuldig sind, hoffe ich ehrlich, dass dies so vom Gericht erkannt, entsprechend geurteilt und die Personen, die Bockmist gebaut haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn sie aber wirklich etwas mit den ihnen vorgeworfenen Taten zu tun haben, finde ich es völlig irrelevant, welchen Paragrafen man beizieht, dann gehören sie für eine ganz lange Zeit aus dem Verkehr gezogen!
Und für mich ist es schon ein Unterschied, ob jemand aus eigenem Antrieb eine Straftat begeht oder ob diese durch eine organisierte Gruppe geplant und durchgeführt wird!
Sorry, Biggy, aber du schiesst hier masslos ueber das Ziel hinaus. Es geht eben hier NICHT um den Fall in der Schweiz! Und auch dort gilt, Anzeige wegen Brandstiftung, versuchten Mordes (wenn sich zum Tatzeitpunkt Menschen im Haus befunden haben) usw. Das gehoert zur Anzeige gebracht und dafuer gibt es bereits genuegend bestehende Gesetze, die ausreichend sind!
Ich bin ehrlich entsetzt, wie leicht man hier dies akzeptiert.....Biggy, ned boese sein, aber mit dem Fall an sich hast du dich wohl nicht auseinandergesetzt. Und jetzt pauschal zu sagen, fuer mich sind das Terroristen, das ist schon sehr gewagt!
Ich denke, man sollte immer die Verhaeltnismaessigkeit im Kopf behalten und dieser Paragraph ist nunmal fuer die Bekaempfung von Organisationen a la Camorra oder von mir aus auch Al Qaida etc. gedacht worden!
Es steht gar nicht zur Diskussion (fuer mich zumindest nicht), dass Straftaten zur Anzeige gebracht und dementsprechend verfolgt werden muessen.
Aber das vielen hier nicht klar ist, welches Potential an Missbrauch ein anscheinend etwas schwammig formulierter Paragraph hat, das entsetzt mich sehr.
Wollen wir eine Gesellschaft in der es nur mehr moeglich ist mit Schildern und vorheriger Genehmigung vor einem Pelzgeschaeft stumm dazustehen? ICH nicht, weil fuer mich Widerstand und politischer Aktivismus sehr wohl seine Berechtigung hat. Und bevor hier wieder jeder schreit.....nein diese Militanten......es ist genau solchen Menschen zu verdanken, dass wir Grundrechte haben! Das muss man sich auch mal zu Gemuete fuehren. Und genau solche Menschen sind auch ins Gefaengnis gewandert und sind dementsprechend strafrechtlich oft verfolgt worden. Da denke ich an die Frauenbewegung, an die Abtreibungsdebatte und und und.............
Wir haben echte Bedrohungen heutzutage, eine Mafia die inzwischen ein ganz anderes Gesicht hat, sprich so verflechtet mit Politik und Wirtschaft ist, dass man ihr mit den bestehenden Gesetzen schwer habhaft werden kann. Islamistische Terrororganisationen die dermassen gut international verknuepft sind und ueber riesige unbegrenzte finanzielle Mitteln verfuegen und als einziges Ziel die Ausloeschung aller Andersdenkenden hat.......Drogenringe, Kinderpornographieringe und und und.....
Und diese Leute sind fuer dich gleichzusetzen mit Mafiosis, Scientologen, Terroristen? Ich spreche nicht von gewissen Organisationen in den USA. Sondern von denen hier in Oesterreich. Ueberleg einmal, lies nach warum, wieso und v.a. mittels welcher Intervention diese Ermittlungen ueberhaupt zu Stande kamen. Informiere dich, was das VGT und andere Orgas hier in OE in relativer kurzer Zeit erreicht haben.........
Nein, tut leid, dagegen wehre ich mich und ich, glaube es oder nicht, bin sogar was das Thema Recht und Gesetz betrifft stockkonservativ! Ich bin mit Sicherheit niemand der so blind ist, nicht zu wissen, dass gerade Polizei dh. die betreffenden Behoerden sehr wenig finanzielle, organisatorische, technische etc. Mitteln im Vergleich zu den bekaempfenden kriminellen Organisationen haben. Deswegen bin ich persoenlich auch nicht gegen einen solchen Paragraphen, aber er muss dahingehend reformiert werden, dass man damit eben keine politischen unbequemen Menschen damit ins Abseits kapultieren kann.
Es duerfte hier auch untergegangen sein, dass auch versucht wurde, dem VGT die Gemeinuetzigkeit abzuerkennen, nur hat das Finanzamt da nicht mitgespielt.......
Gleichzeitig gibt es mafiaaehnliche Organisationen wie z.B. Scientology (ja persoenliche Meinung), denen man kaum habhaft wird, wo aber in DE sogar der Verfassungsschutz bereits jahrelang ermittelt. Fuer solche Organisationen, ist dieser Paragraph geschaffen, weil man da sehr wohl eben nicht mit den normalen 0815 Ermittlungsmethoden weiterkommt.
Aber das ist ein fuer sich sehr heikles Thema fuer das ich zumindest keine einfache Loesung parat habe. Es bedeutet auch Einschraenkungen und einen massiven Eingriff in die Privatsphaere jedes einzelnen.
Darum geht es letztendlich. Biggy, du bist Polizistin, da erwarte ich mir sehr wohl auch, dass man die Verhaeltnismaessigkeit sieht, sich informiert und auch ueber die Konsequenzen nachdenkt.
Und wenn ein relativ unorganisierter Haufen von ein paar Tierrechtlern bereits eine terroristische oder kriminelle Organisation a la Mafia darstellen, dann moechte ich nicht wissen auf wieviele andere Vereine, Organisationen etc. dies im Bereich der Menschenrechte, Umweltschutz oder sonstiges zutrifft.
