Deutschland

[Caro1]

Aber nun zu Scholz, er hat nämlich Lindner gefeuert, Lindner ist der Finanzminister und regiert mit der Ampel. Normal wäre das jetzt das Aus für die Ampel.....

Und wen macht er zum Finanzminister? Genau, den Jörg Kukies... unbegreiflich, dass das zulässig ist, weil auch im Cum Ex Skandal verwickelt...

Kukies als neuer Finanzminister im Gespräch: Das ist seine Cum-Ex-Vergangenheit

Der Kanzler will nach Medienberichten seinen engen Vertrauten Jörg Kukies zum Finanzminister machen. Der ist kein unbeschriebenes Blatt und auch in den Cum-Ex-Skandal des Kanzlers verwickelt.

www.t-online.de

Der Kanzler will nach Medienberichten seinen engen Vertrauten Jörg Kukies zum Finanzminister machen. Der ist kein unbeschriebenes Blatt und auch in den Cum-Ex-Skandal des Kanzlers verwickelt.

Er ist einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz: Jörg Kukies arbeitet seit vielen Jahren mit Scholz zusammen, war Staatssekretär im Scholz-geführten Finanzministerium und wurde mit Beginn der Kanzlerschaft Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Nun soll Kukies neuer Finanzminister werden, zumindest so lange, bis neu gewählt wird. Kukies ist 56 Jahre alt und SPD-Mitglied. Sein Draht in die Finanzwirtschaft ist kurz, er hat für den Finanzriesen Goldman Sachs gearbeitet.

Kukies steht außerdem seit Langem in der Kritik wegen verschiedener Skandale. Noch zwei Tage vor der Insolvenz des Finanzdienstleisters Wirecard drängte Kukies, damals Staatssekretär im Finanzministerium, auf einen neuen Kredit für das Unternehmen. So berichtete es der "Spiegel". Auch in den Cum-Ex-Skandal war Kukies verwickelt, der Kanzler Scholz Glaubwürdigkeit kostete.

"Größter Steuerraub der deutschen Geschichte"​

Der Cum-Ex-Skandal gilt als "Größter Steuerraub der deutschen Geschichte". Die Finanzpraxis, mit der eine Form von Steuerhinterziehung möglich war, hat dem deutschen Fiskus und damit den Bürgern mehrere Milliarden Euro Schaden zugefügt. Ein Netzwerk von Aktienhändlern, Steuerberatern, Bänkern und Anwälten war darin verwickelt. Auch die Hamburger Privatbank M. M. Warburg & Co..
In der Öffentlichkeit wird zudem seit Jahren darüber diskutiert, wie Olaf Scholz, zunächst als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, später als Finanzminister darin involviert war. Es besteht der Verdacht, dass er dafür gesorgt haben könnte, dass die Warburg-Bank und ihr Chef Christian Olearius die hinterzogenen Steuern zunächst nicht zurückzahlen musste.
In diesem Zusammenhang spielt auch Jörg Kukies eine Rolle.

usw... usw....​

 

[Caro1]

Über Scholz seine Entlassungsrede von Lindner, sind auch Politiker empört und machen es mal öffentlich.

„Eines Kanzlers unwürdig“: zu Guttenberg „entsetzt“ von Scholz-Rede zu Ampel-Aus

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg richtet nach dem Bruch der Ampel harte Worte an Olaf Scholz. Der Bundeskanzler sei „durchgedreht“.

www.merkur.de

Diese Rede war wirklich peinlich... aber es geht ja um viel mehr, den Haushaltsplan, der schon einmal vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde...

Haushaltsnotstand in Deutschland: Scholz’ Spiel auf Zeit bedroht Wachstum

Der gescheiterte deutsche Regierungschef will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen. Bis dahin regiert er mit den Grünen weiter – ohne echten Haushalt. Experten mahnen: Weil der Staat bald nur noch Pflichtausgaben leisten kann, droht eine neue Wachstumsdelle.

www.nzz.ch

Olaf Scholz spielt auf Zeit. Am Mittwochabend hat der deutsche Kanzler seinen Finanzminister vor die Tür gesetzt und damit das Ende seiner Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP besiegelt. Die Vertrauensfrage will Scholz allerdings erst im Januar stellen und bis dahin mit den Grünen als Minderheitsregierung weitermachen. Es ist ein riskantes Manöver, denn auf ein Haushaltsgesetz konnte sich die Koalition vor dem Bruch nicht mehr einigen.

 

[Schwätzer]

Der nächste Gau.
Wegen Papiermangel keine Neuwahlen. Das ist so ziemlich das Lächerlichste, was ich gelesen habe. Die Industrie widerspricht allerdings. Es hapert nicht an Papier.

"Kein Papiermangel": Industrie widerspricht Wahlleiterin

Die Bundeswahlleiterin hatte gewarnt, Neuwahlen zu bald anzusetzen. Das Papier sei knapp. Dem widerspricht die Papierindustrie.

www.zdf.de

 

[Schwätzer]

Es hört einfach nicht auf.
Scholz will, bevor er die Vertrauensfrage stellt, noch einige Gesetze durchpeitschen. Unter anderem soll bis vor Weihnachten das Gesetz durchgebracht werden, Geschäftsunterlagen nur noch bis zu 8 Jahren aufzubewahren. Damit würden dann auch die krumme Cum-Ex-Geschichte verschwinden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

 

[Schwätzer]

Was glauben die Behörden bei einer Hausdurchsuchung zu finden, wenn Rentner Behörden beleidigen? Spickzettel versteckt mit noch mehr Beleidigungen?

 

[Caro1]

Es hört einfach nicht auf.
Scholz will, bevor er die Vertrauensfrage stellt, noch einige Gesetze durchpeitschen. Unter anderem soll bis vor Weihnachten das Gesetz durchgebracht werden, Geschäftsunterlagen nur noch bis zu 8 Jahren aufzubewahren. Damit würden dann auch die krumme Cum-Ex-Geschichte verschwinden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Bei seiner Vorgeschichte eignetlich schon unglaublich, dass er als Kanzler gewählt wurde...

 

[Schwätzer]

Bei seiner Vorgeschichte finde ich es schon unfassbar, dass er als Kanzler gewählt wurde...

Und wir haben nichts anderes zu tun, als über Trump herzufallen? Gestern fiel die SZ über Baron Trump, den Sohn von Melania und Donald Trump her. Da haben sich auch tatsächlich Leser zu Recht aufgeregt, wie, was das für ein schmieriger Journalismus ist.

 

[Schwätzer]

Ich finde es herrlich, dass diejenige, die sich über das Meckern lustig macht, aber genau diejenigen aus Neugier verfolgt, worüber die andere Seite vermeintlich meckert. Vermeintlich trifft es, weil es mit Meckern herzlich wenig zu tun hat.

Also gut, ich will mal wieder meckern, statt informieren oder Meinung dazu loswerden.
Das kann wieder nur von den Grünen kommen. Anstatt gegen Vergewaltiger mit aller Härte vorzugehen, wollen sie Waggons extra zum Schutz für Frauen in bestimmten Zeiten, wie nachts zum Beispiel.

Ob das den Männern davon abhält, wenn er gerade eine Frau vergewaltigen will? Ich wage es zu bezweifeln. Das ist wie bei Parkplätzen für Mutter und Kind oder den Behindertenparkplätzen. Die sind zuhauf genau von denen belegt, denen es nicht zusteht, Männer oder nicht behinderte.

Zitat.
Mehr als die Hälfte der Frauen meiden nachts den ÖPNV - wegen möglicher Übergriffe durch Männer. Eine Grünen-Politikerin hat nun vorgeschlagen, mit eigenen Frauen-Waggons für mehr Sicherheit zu sorgen. Kann das wirklich die Lösung sein?
In Tokio gib es sie, und die Grünen in Berlin wollen sie nach mehreren Übergriffen auf Frauen und einer Vergewaltigung in der U-Bahn-Linie 3 auch: Abteile, die zu bestimmten Zeiten Frauen vorbehalten sind, sodass sie sich im ÖPNV abends und nachts sicherer fühlen. Kein Zutritt für Männer.

Frauen-Abteile für mehr Sicherheit im ÖPNV stoßen in NRW auf Skepsis

Viele Frauen meiden nachts den ÖPNV. Eine Grünen-Politikerin hat vorgeschlagen, mit Frauen-Waggons für mehr Sicherheit zu sorgen.

www1.wdr.de

 

[angie52]

Wird nicht so viel helfen, aber könnte doch eine Hemmschwelle für so manchen sein. Leider ist die Exekutive nicht stark genug besetzt, um überall präsent zu sein.
Dass es vor den Supermärkten mehr Mutter und Kind Parkplätze als für Behinderte gibt, stört mich auch. Nicht, dass sie natürlich auch für Männer gelten müssen - Väter. Aber wozu nehmen denn alle ihre Kleinkinder zum Einkaufen mit? Ich spreche nicht von AlleinerzieherInnen, die keine andere Möglichkeit haben, sondern von denen, wo Vater, Mutter, Kinder gemeinsam einkaufen. Für mich ist einkaufen jedenfalls kein Event, sondern notwendiges Übel.
Nur hat an den Gewohnheiten der Menschen keine Regierung schuld.
Apropos Mutter/Kind-Parkplätze: hab unlängst wo gelesen, dass diese im Gegensatz zu den Behindertenparkplätzen nicht gesetzlich einzuhalten sind und man bei Zuwiderhandeln nicht bestraft werden kann. Weiß jemand von Euch, ob das stimmt?

P.S. den Meckerspruch fand ich übrigens sehr witzig und treffend. Hab jetzt auch "ausgemeckert"

 

[Schwätzer]

Apropos Mutter/Kind-Parkplätze: hab unlängst wo gelesen, dass diese im Gegensatz zu den Behindertenparkplätzen nicht gesetzlich einzuhalten sind und man bei Zuwiderhandeln nicht bestraft werden kann. Weiß jemand von Euch, ob das stimmt?

Keine Ahnung. Ich habe wegen Marion den Rollstuhlausweis. Der Parkplatz aber mehr als oft von nicht behinderten belegt. Dann gibt es Mutter-Kind-Parkplatz in Österreich auch....

 

[Schwätzer]

So sieht die Lage zurzeit in Deutschland aus.

Ulrich Reitz ist einer der Besten, was neutrale Berichterstattung angeht. Hört genau zu, was hier in Deutschland gerade passiert.

@Cato, höre genau zu, WARUM Trump gewonnen hat. Er zieht einen Vergleich zu Deutschland. Man muss auch mal zuhören, um zu verstehen, was passiert. Was ich aber auch schrieb, er hat die Wähler aus seiner 1. Amtszeit überzeugt. Die Wählerstimme sollte in einer Demokratie zählen und nicht machtgeile Parteien, gesteuert von Lobbyisten. Friedrich Merz ist einer von BlackRock.

Ich glaube fast, so wie es zurzeit aussieht, sind Wahlen in Deutschland überflüssig, weil die Parteien, außer der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, keine Rücksicht auf die Wähler nehmen.

 

[Schwätzer]

Es tut sich was im Hinblick auf Ursula von der Leyen. Das Strafverfahren gegen sie ist eröffnet. Aber wie auch hier wieder durch gewisse Leute, insbesondere von der CDU, geblockt wird, ist bezeichnend. Es war ein mehr Milliarden Deal. Es sind eben nicht alle gleich, manche sind gleicher.

Zitat
Der Belgier Frédéric Baldan verklagt Ursula von der Leyen wegen Korruption und Vernichtung öffentlicher Dokumente. Sie soll während der Pandemie Impfstoffe für 35 Milliarden Euro intransparent gekauft haben. Das öffentliche Interesse an dem Fall ist groß: 500 Personen sowie Parteien und Organisationen aus verschiedenen EU-Ländern und die Regierungen von Polen und Ungarn haben sich Frédéric Baldan angeschlossen. Sie kämpfen dafür, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente öffentlich zu machen. Nun läuft das Verfahren.

Das Video geht nicht, als dann so.

Fragwürdiger Corona-Impfstoff-Deal: Warum ein belgischer Staatsbürger Ursula von der Leyen verklagt | MDR.DE

Ein Belgier verklagt Ursula von der Leyen. Sein Vorwurf: Sie soll während der Pandemie mit SMS einen milliardenschweren Impfstoffdeal auf den Weg gebracht haben. Die Textnachrichten werden aber nicht offen gelegt.

www.mdr.de

 

[Schwätzer]

Was für eine Show uns geliefert wurde. Lindner, genauer gesagt die FDP, hat es von langer Hand selbst geplant, dass Lindner geht. Mich irritiert jetzt Scholz, seine Hetzrede gegen Lindner und den Rauswurf.

Wie die FDP das Ende der Ampel-Koalition geplant hat

Wochenlang bereiteten sich die Liberalen für das Ende der Ampelkoalition vor.

www.sueddeutsche.de

FDP-Pläne zum Ampel-Aus: Das „D-Day“-Drehbuch, über das Deutschland spricht

Riesen-Aufregung bei den SPD-Spitzen! Mehrere SPD-Minister empören sich auf X über den Ex-Regierungspartner FDP.

www.bild.de

 

[Cato]

@Cato, höre genau zu, WARUM Trump gewonnen hat.

Er hat auf jeden Fall die richtigen Knöpfe gedrückt….

Hier auch beschrieben:
Die Abrechnung mit liberalen Eliten ist der Treibstoff für Trump und Co
https://www.derstandard.at/story/30...-der-treibstoff-fuer-trump-und-co?ref=article

Zitat aus dem Beitrag, letzter Absatz:

„Keine überzeugende Alternativen​

Wenn bewährte politische, gesellschaftliche und wissenschaftliche Überzeugungen offen diskutiert und hinterfragt werden, dann ist das eine gute Entwicklung. Werden sie von Pseudowissenschaft und Fake News verdrängt, dann ist es das nicht. Die Feinde der liberalen Eliten beherrschen die Kunst, zornige Wähler für sich zu mobilisieren. Überzeugende Alternativen haben sie mit wenigen Ausnahmen bisher nicht angeboten. Früher oder später werden ihre Anhänger vielleicht erkennen, dass ihre neuen Helden kein Interesse an ihrem Wohlergehen haben und sie von viel korrupteren Eliten missbraucht werden. Aber dieser Prozess kann lange dauern.“

 

[Schwätzer]

Er hat auf jeden Fall die richtigen Knöpfe gedrückt….

Hier auch beschrieben:
Die Abrechnung mit liberalen Eliten ist der Treibstoff für Trump und Co
https://www.derstandard.at/story/30...-der-treibstoff-fuer-trump-und-co?ref=article

Zitat aus dem Beitrag, letzter Absatz:

„Keine überzeugende Alternativen​

Wenn bewährte politische, gesellschaftliche und wissenschaftliche Überzeugungen offen diskutiert und hinterfragt werden, dann ist das eine gute Entwicklung. Werden sie von Pseudowissenschaft und Fake News verdrängt, dann ist es das nicht. Die Feinde der liberalen Eliten beherrschen die Kunst, zornige Wähler für sich zu mobilisieren. Überzeugende Alternativen haben sie mit wenigen Ausnahmen bisher nicht angeboten. Früher oder später werden ihre Anhänger vielleicht erkennen, dass ihre neuen Helden kein Interesse an ihrem Wohlergehen haben und sie von viel korrupteren Eliten missbraucht werden. Aber dieser Prozess kann lange dauern.“

Hä? Du kannst die Wähler einmal verarschen, aber zweimal? Es sei denn, du unterstellst den Wählern, sie sind geistig minderbemittelt und bekommen das nicht auf die Reihe. Dann wird da ein Schuh von.

Ja, Der Standard......