Versammlungsfreiheit

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Cato

Super Knochen
Da es im geschlossenen Thread dazu scheinbar Unklarheiten gab:

Auch eine spontane, nicht angemeldete Versammlung steht unter dem Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit!

"[FONT=open_sansregular]Eine Bewilligungspflicht einer Versammlung wäre verfassungswidrig. Eine Versammlung ist aber dennoch der Behörde schriftlich anzuzeigen, nämlich mindestens 24 Stunden vor Beginn. Kommt man dieser Anzeigepflicht nicht nach, ist die Versammlung dennoch nicht rein aus diesem Grund zu untersagen. Vielmehr müssen Schutzgüter gefährdet sein, wie etwa die Öffentliche Ordnung, Menschen, Eigentum oder Sitte. Insofern stehen auch nicht angekündigte Versammlungen unter dem Grundrechtsschutz."

Quelle: minilex.at[/FONT]
 
Ich häng mich da jetzt gar nicht mal an der nicht gemeldeten Demo auf....ich finds aber schon erschreckend, wie schnell die Leute in dieser Anzahl auf der Strasse waren und dem "Ruf" eines Mannes gefolgt sind, für den Demokratie ein Fremdwort ist. Diese Leute bzw. ihre Familien hatten wohl irgendwann mal einen guten Grund die Türkei zu verlassen....und nun jubeln sie einem Hardliner zu? DAS ist bedenklich...nicht, dass die Demo nicht gemeldet wurde (auch wenn das nicht ok war).
 
Ja das finde ich auch bedenklich, sowie die politische Lage in der Türkei sowieso.

Ich wollte halt nur erwähnen, dass die Polizei bei einer friedlich und störungsfrei verlaufenden Demo auch dann nicht einschreiten muss oder darf, wenn diese unangemeldet ist. (Ob wir nun damit einverstanden sind, wofür demonstriert wird, steht auf einem anderen Blatt.)
 
Das ist ja das Problem an der Demokratie, nämlich dass man in dieser auch unbeschadet gegen die Demokratie demonstrieren kann, wenn man es nicht könnte wärs halt keine Demokratie mehr. Ich kann halt so gar nicht nachvollziehen was in Menschen vorgeht die das Privileg haben in einer Demokratie zu leben und die für Diktatur demonstrieren oder sogar kämpfen, ob die so weit denken, dass wenn sie ihr Ziel mal erreicht haben sie nicht mehr demonstrieren können, wenn sie dann womöglich mit der Diktatur unzufrieden sind ?
 
calimero+aaron
Doch - hatten sie schon einmal! Ist zwar schon länger her, aber....


Das genau ist es, was MIR große Sorge bereitet! Nein, nicht "die Türken" - aber diese Entwicklung, die in der Türkei und MIT Erdogan vorgeht. Ich denke, er war nicht immer so, aber er "entwickelt" sich. Menschen sind nicht von Geburt an diverse "Führer" (klingelt es jetzt?), aber sie können sich - wenn alles passt - samt Wesen! - dazu entwickeln. Und die Menschen in der Türkei - ja, man kann sie mit den Menschen, die dazumals brav "Sieg Heil!" riefen, vergleichen.*

Man sollte nicht mit dem Finger auf andere Leute zeigen, wenn es in der Vergangenheit hier ähnlich ablief. (und wenn wer nun schreibt, dass es damals ja keine Aggression gegeben hätte... wie unglaubwürdig ist der?!)

Tatsache ist, dass Menschen (egal, wo sie leben, wer sie sind, welchen religiösen oder sonstigen Hintergrund sie haben) GLEICH ticken! Und dem ist Rechnung zu tragen.

Und wieder wird auf die Vergangenheit herumgehackt, wenn auch die meisten dieser Generation gar nicht mehr leben. Ich wette, die meisten hier schreibenden User haben zu dieser Zeit noch gar nicht gelebt, mich eingeschlossen.

Picabo
Sag das nicht zu laut. Ich denke sehr wohl das vielleicht nicht direkt sowas in Deutschland nicht möglich wäre, aber sicher sein kann man sich in Deutschland auch nicht 100%. Irgendwo findet sich immer eine Lücke. Denke ich mal an die 25 Jahr Feier letzten Oktober in Frankfurt wo man gefühlt mehr Polizisten als Zivilsiten gesehen hat und es (Gott sei dank nur ein "harmloser") Irrer es trotzdem schafft aufs Podest zu springen und einen Politiker zu "bedrohen" (selbst gesehen!!). Die zig Polizisten gucken zu und keiner greift ein. Selbst die Securitymänner schreiten erst nach geraumer Zeit erst ein. Direkt abgesperrt das dort kein Auto durchgekommen wäre war dort auch nicht. Im Gegenteil ein Selbstmordattentäter hätte es dort sehr leicht gehabt sich in der Traube von Menschen in die Luft zu sprengen ohne das er vorher großartig aufgefallen oder kontrolliert wäre.

Sicherlich finden solche Leute Schlupflöcher, dass will ich nicht absprechen. Ich finde es aber schon sehr seltsam das es immer Frankreich trifft. Sind das wirklich noch Zufälle und schlampige Sicherheit?

Böse Zungen streuen mittlerweile eine ganz andere Version des Geschehens.
 
ZDF wirft zum Putsch Erdogans, zu Recht, Fragen auf. Man wundert sich tatsächlich, wie Erdogan sofort eine Liste mit 6000 tausend Namen der Beteiligten haben konnte?
 
Ja das finde ich auch bedenklich, sowie die politische Lage in der Türkei sowieso.

Ich wollte halt nur erwähnen, dass die Polizei bei einer friedlich und störungsfrei verlaufenden Demo auch dann nicht einschreiten muss oder darf, wenn diese unangemeldet ist. (Ob wir nun damit einverstanden sind, wofür demonstriert wird, steht auf einem anderen Blatt.)

Finde ich auch bedenklich

aber ebenso bedenklich finde ich den Wunsch nach Ausweisung ohne Verfahren, Schüsse auf diese Menschen für einen guten Anfang zu halten.....
 
Laut der jetzigen Situation in der Türkei und das Erdogan die Todesstrafe wieder einführen will, hat Erdogan es verspielt in die EU aufgenommen zu werden. Einige Parteien DE verlangen jetzt, dass die stationierten Soldaten in der Türkei sofort raus müssen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die EU nun handelt
 
Finde ich auch bedenklich

aber ebenso bedenklich finde ich den Wunsch nach Ausweisung ohne Verfahren, Schüsse auf diese Menschen für einen guten Anfang zu halten.....

ja, daran erkennt man, das nicht mal Leute die in einer Demokratie aufgewachsen sind, wirklich verstehen, was Demokratie bedeutet...und das ist sehr bedenklich...
 
Und wieder wird auf die Vergangenheit herumgehackt, wenn auch die meisten dieser Generation gar nicht mehr leben. Ich wette, die meisten hier schreibenden User haben zu dieser Zeit noch gar nicht gelebt, mich eingeschlossen.



Sicherlich finden solche Leute Schlupflöcher, dass will ich nicht absprechen. Ich finde es aber schon sehr seltsam das es immer Frankreich trifft. Sind das wirklich noch Zufälle und schlampige Sicherheit?

Böse Zungen streuen mittlerweile eine ganz andere Version des Geschehens.

Man darf das Sicherheitskonzept Frankreichs nicht mit Deutschland vergleichen. Sie haben andere Gesetze und eine andere Art der Sicherheit. Ja vielleicht gibt es dort mehr Schlupflöcher?! Vielleicht hat aber, so wie auch einige deutsche Politiker schon sagen bisher Deutschland einfach nur Glück gehabt, verschont geblieben zu sein?! Vielleicht ist aber auch die Integration der Ausländer und tatsächlich die poltische Lage Deutschlands (ja ich finde auch nicht alles an Merkels Politik gut-jedoch auch nicht richtig alles Merkelspolitik zu schulden!) noch eine bessere in Deutschland?

So wie die Menschheit heutzutage tickt kann ich mir sehr wohl vorstellen das dies ein Einzeltäter in Nizza war der nicht oder wirklich erst kürzlich dem IS beigetreten ist-zumindest aber den Glauben des IS vertreten hat. Und genau das ist doch das Schlimme! Da spielt es inzwischen keine Rolle mehr ob man nun wirklich aktiv in die radikale Szene übergesiedelt ist oder ob es einfach nur ausreicht diesen Glauben zu vertreten-was schier Dummheit, Unwissenheit, Krankheit bedeutet.
 
Und wieder wird auf die Vergangenheit herumgehackt, wenn auch die meisten dieser Generation gar nicht mehr leben. Ich wette, die meisten hier schreibenden User haben zu dieser Zeit noch gar nicht gelebt, mich eingeschlossen.



Sicherlich finden solche Leute Schlupflöcher, dass will ich nicht absprechen. Ich finde es aber schon sehr seltsam das es immer Frankreich trifft. Sind das wirklich noch Zufälle und schlampige Sicherheit?

Böse Zungen streuen mittlerweile eine ganz andere Version des Geschehens.

Man darf das Sicherheitskonzept Frankreichs nicht mit Deutschland vergleichen. Sie haben andere Gesetze und eine andere Art der Sicherheit. Ja vielleicht gibt es dort mehr Schlupflöcher?! Vielleicht hat aber, so wie auch einige deutsche Politiker schon sagen bisher Deutschland einfach nur Glück gehabt, verschont geblieben zu sein?! Vielleicht ist aber auch die Integration der Ausländer und tatsächlich die poltische Lage Deutschlands (ja ich finde auch nicht alles an Merkels Politik gut-jedoch auch nicht richtig alles Merkelspolitik zu schulden!) noch eine bessere in Deutschland?

So wie die Menschheit heutzutage tickt kann ich mir sehr wohl vorstellen das dies ein Einzeltäter in Nizza war der nicht oder wirklich erst kürzlich dem IS beigetreten ist-zumindest aber den Glauben des IS vertreten hat. Und genau das ist doch das Schlimme! Da spielt es inzwischen keine Rolle mehr ob man nun wirklich aktiv in die radikale Szene übergesiedelt ist oder ob es einfach nur ausreicht diesen Glauben zu vertreten-was schier Dummheit, Unwissenheit, Krankheit bedeutet.
 
Der "Militärputsch"? eine Katastrophe für die Menschen in der Türkei.

Das aber dann in Wien eine Demo endet in dem man randaliert und einen Schanigarten eines kurd. Cafes kurz und klein
schlägt das ist eine ungeheuerliche Anmassung und kann vom österr. Staat nicht geduldet werden.
Diese Demonstranten gehören ausgeforscht und streng bestraft.

So wird mit dem Gastrecht dieser Leute hier in Österreich umgegangen - unglaublich:mad:

Amanda
PS: Erdogan ist demokratisch gewäht - ER ist alles andere als ein Demokrat - er tritt die Demokratie mit Füssen:eek:
Er will seine Macht ausbauen und das wird ihm auch gelingen - die Menschen folgen seinen Aufrufen und es ist
Denuzianten Tür und Tor geöffnet - ganz schlimm!!!!!
 
Zuletzt bearbeitet:
Man darf das Sicherheitskonzept Frankreichs nicht mit Deutschland vergleichen. Sie haben andere Gesetze und eine andere Art der Sicherheit. Ja vielleicht gibt es dort mehr Schlupflöcher?! Vielleicht hat aber, so wie auch einige deutsche Politiker schon sagen bisher Deutschland einfach nur Glück gehabt, verschont geblieben zu sein?! Vielleicht ist aber auch die Integration der Ausländer und tatsächlich die poltische Lage Deutschlands (ja ich finde auch nicht alles an Merkels Politik gut-jedoch auch nicht richtig alles Merkelspolitik zu schulden!) noch eine bessere in Deutschland?

So wie die Menschheit heutzutage tickt kann ich mir sehr wohl vorstellen das dies ein Einzeltäter in Nizza war der nicht oder wirklich erst kürzlich dem IS beigetreten ist-zumindest aber den Glauben des IS vertreten hat. Und genau das ist doch das Schlimme! Da spielt es inzwischen keine Rolle mehr ob man nun wirklich aktiv in die radikale Szene übergesiedelt ist oder ob es einfach nur ausreicht diesen Glauben zu vertreten-was schier Dummheit, Unwissenheit, Krankheit bedeutet.

sorry für den Doppelpost, mein PC ha sich selbständig gemacht, keine Ahnung ob ich einen Beitrag selbst wieder löschen kann?
 
Finde ich auch bedenklich

aber ebenso bedenklich finde ich den Wunsch nach Ausweisung ohne Verfahren, Schüsse auf diese Menschen für einen guten Anfang zu halten.....

Das ist wirklich erschreckend, ja leider. Seit Mitte vorigen Jahres in etwa tun sich da ja richtige Abgründe auf, welche Denkweisen und Einstellungen es immer noch ziemlich weit verbreitet gibt.
Andrerseits habe ich in den letzten Monaten auch positive Erfahrungen machen dürfen, die ich sonst nicht so gemacht hätte.

@ alle : als Erstellerin dieses Threads würde ich mir wünschen, dass es um Versammlungsfreiheit und eventuell auch andere Grundrechte einer aufgeklärten, modernen Demokratie geht, gerne auch mit Bezug auf das aktuelle politische Geschehen. Das soll keine Fortsetzung des geschlossenen Threads werden, wenn es nach mir geht.

Mir ist aber schon bewusst, dass ich das nicht wirklich steuern kann.
 
Habe gerade gesehen, dass das von mir eröffnete Thema geschlossen wurde und möchte hier nicht nur über Grundrechte einer Demokratie, sondern auch unter dem, was anscheinend von gewissen Personen darunter verstanden wird - und die "Grenzen" der Demokratie schreiben.

Michaela, ich weiß nicht, ob das nun hierher passt, aber da "mein" Thread geschlossen wurde und gerade ich nicht schon wieder einen aufmachen möchte...

Manchmal wundere ich mich, was so alles unter dem Deckmantel der "Demokratie" läuft. Und ich wundere mich nicht nur, ich erschrecke!

Bezugnehmend dazu:
http://derstandard.at/2000041279997/Erdogan-denkt-ueber-Wiedereinfuehrung-der-Todesstrafe-nach

Der Einsatz der Todesstrafe dürfe nicht verzögert werden, sagte Erdoğan auf entsprechende Zurufe der Menge. Es werde bald Beratungen mit der Opposition über die Wiedereinführung geben. Ministerpräsident Binali Yıldırım deutete ebenfalls an, dass die Todesstrafe wiedereingeführt werden könnte. Lautstarke Forderungen der Menge beantwortete er mit: "Wir haben eure Botschaft erhalten." -

Auch wenn noch so viele Leute nach der Todesstrafe rufen - sie einzuführen, hieße für mich, "Demokratie" mißbrauchen. Es kann nicht sein, dass die Mehrheit hier etwas zu entscheiden hat. Das sind für mich die Grenzen der Demokratie.

"Wir haben eure Botschaft erhalten"... ja, aber bitte in komplett anderer Richtung! Nicht der "Entscheid", der "Wille" von vielleicht sogar einer Mehrheit darf hier den Ausschlag geben, sondern reiner Humanismus, Menschenrechte.
 
Da es im geschlossenen Thread dazu scheinbar Unklarheiten gab:

Auch eine spontane, nicht angemeldete Versammlung steht unter dem Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit!

"[FONT=open_sansregular]Eine Bewilligungspflicht einer Versammlung wäre verfassungswidrig. Eine Versammlung ist aber dennoch der Behörde schriftlich anzuzeigen, nämlich mindestens 24 Stunden vor Beginn. Kommt man dieser Anzeigepflicht nicht nach, ist die Versammlung dennoch nicht rein aus diesem Grund zu untersagen. Vielmehr müssen Schutzgüter gefährdet sein, wie etwa die Öffentliche Ordnung, Menschen, Eigentum oder Sitte. Insofern stehen auch nicht angekündigte Versammlungen unter dem Grundrechtsschutz."

Quelle: minilex.at[/FONT]

Ja, find ich grundsätzlich ja auch richtig und wichtig.

Und ich bin normalerweise auch gar kein „Itipferlreiter“, der sich jetzt über die fehlende Anmeldung einer Demo aufregen würde.

Ein paar Dinge sollten aber schon klar sein:

Hr. Erdogan hält nicht nur in „seinem Land“ rein gar nichts von Meinungs-, Presse-, oder Demonstrationsfreiheit (das müßten wir ja noch - wenn auch mit großem Bedauern - als innerstaatliche Angelegenheit eines anderen, souveränen Staates zur Kenntnis nehmen), sondern er stellt auch den Anspruch, daß sich türkischstämmige Europäer HIER in Europa in „seinem Sinne“ zu verhalten haben.

Eines der besten Beispiele dafür, waren seine Äußerungen nachdem türkischstämmige Abgeordnete in D für die „Armenienresolution“ gestimmt haben. Der Mann glaubt anscheinend wirklich, daß dt. Abgeordnete Politik im Sinne der Türkei machen müßten, wenn sie türkische Vorfahren haben. Interessanter Zugang.

http://www.welt.de/politik/ausland/...etzt-Bluttests-fuer-deutsche-Abgeordnete.html

http://www.spiegel.de/politik/deuts...te-erhalten-mehr-polizeischutz-a-1097118.html

Tja wen sollte es dann denn noch wundern, wenn seine „Fans“ auch hierzulande gerne Mal mitternachts aus den Betten springen und für ihn „auf die Straße gehen“, wenn er das wünscht. Flaggen und Portraits haben sie für solche Fälle offenbar eh schon griffbereit zu Hause liegen.

Stellt sich für mich halt jetzt nur folgende Frage:

Was wär denn jetzt wenn hier ein paar Leute von demselben Demonstrationsrecht Gebrauch machen und genauso spontan GEGEN Erdogan auf die Straße gehen würden?

Würde die Polizei die genauso unbehelligt durch die Gegend ziehen lassen ? Oder KÖNNTE sie das gar nicht, weil sie von so einer Demonstration vorher wissen müßte um die Teilnehmer entsprechend zu schützen - wie ja auch die türkischstämmigen Abgeordneten in D, die nicht „im Sinne Erdogans“ abgestimmt haben, plötzlich Polizeischutz gebraucht haben?

Oder hätten wir dann ein paar „nette“ Straßenschlachten zwischen der „Pro- und der Contra-Erdogan-Fraktion“?

Und würde Hr. Erdogan, der seine Anhänger aufruft auf die Straßen zu gehen, akzeptieren daß auch seine Gegener auf die Straße gehen? Oder würde er dann wieder zornige Reden halten und Botschafter einbestellen?

Ja, Fragen über Fragen auf die ich keine Antwort bekommen werde. Trotzdem unter den gegebenen Umständen finde ich, daß es auch für Erdogan-Anhänger zumutbar sein muß eine Demo vorher ordnungsgemäß anzumelden. So viel Zeit muß sein.

Liebe Grüße, Conny
 
@ Conny30: dein Posting gefällt mir sehr gut

Die Frage ist wie tolerant muss oder soll man gegenüber Intoleranz sein ...
 
Ja, find ich grundsätzlich ja auch richtig und wichtig.

Und ich bin normalerweise auch gar kein „Itipferlreiter“, der sich jetzt über die fehlende Anmeldung einer Demo aufregen würde.

Ein paar Dinge sollten aber schon klar sein:

Hr. Erdogan hält nicht nur in „seinem Land“ rein gar nichts von Meinungs-, Presse-, oder Demonstrationsfreiheit (das müßten wir ja noch - wenn auch mit großem Bedauern - als innerstaatliche Angelegenheit eines anderen, souveränen Staates zur Kenntnis nehmen), sondern er stellt auch den Anspruch, daß sich türkischstämmige Europäer HIER in Europa in „seinem Sinne“ zu verhalten haben.

Eines der besten Beispiele dafür, waren seine Äußerungen nachdem türkischstämmige Abgeordnete in D für die „Armenienresolution“ gestimmt haben. Der Mann glaubt anscheinend wirklich, daß dt. Abgeordnete Politik im Sinne der Türkei machen müßten, wenn sie türkische Vorfahren haben. Interessanter Zugang.

http://www.welt.de/politik/ausland/...etzt-Bluttests-fuer-deutsche-Abgeordnete.html

http://www.spiegel.de/politik/deuts...te-erhalten-mehr-polizeischutz-a-1097118.html

Tja wen sollte es dann denn noch wundern, wenn seine „Fans“ auch hierzulande gerne Mal mitternachts aus den Betten springen und für ihn „auf die Straße gehen“, wenn er das wünscht. Flaggen und Portraits haben sie für solche Fälle offenbar eh schon griffbereit zu Hause liegen.

Stellt sich für mich halt jetzt nur folgende Frage:

Was wär denn jetzt wenn hier ein paar Leute von demselben Demonstrationsrecht Gebrauch machen und genauso spontan GEGEN Erdogan auf die Straße gehen würden?

Würde die Polizei die genauso unbehelligt durch die Gegend ziehen lassen ? Oder KÖNNTE sie das gar nicht, weil sie von so einer Demonstration vorher wissen müßte um die Teilnehmer entsprechend zu schützen - wie ja auch die türkischstämmigen Abgeordneten in D, die nicht „im Sinne Erdogans“ abgestimmt haben, plötzlich Polizeischutz gebraucht haben?

Oder hätten wir dann ein paar „nette“ Straßenschlachten zwischen der „Pro- und der Contra-Erdogan-Fraktion“?

Und würde Hr. Erdogan, der seine Anhänger aufruft auf die Straßen zu gehen, akzeptieren daß auch seine Gegener auf die Straße gehen? Oder würde er dann wieder zornige Reden halten und Botschafter einbestellen?

Ja, Fragen über Fragen auf die ich keine Antwort bekommen werde. Trotzdem unter den gegebenen Umständen finde ich, daß es auch für Erdogan-Anhänger zumutbar sein muß eine Demo vorher ordnungsgemäß anzumelden. So viel Zeit muß sein.

Liebe Grüße, Conny

Ich find das Posting auch sehr gut ;)

Aber die Antworten liegen auf der Hand:
Die Polizei müsste einschreiten, würde es Anti-Erdogan-Demos geben...Strassenschlachten wären so sicher wie das Allah in der Moschee (oder das Amen in der Kirche) , zornige Reden und das Einbestellen von Botschaftern wären noch die geringsten Übel....fürchte ich.

Mich persönlich ärgern die Reaktionen der EU Politiker maßlos...dieses Herumeiern, dieses übliche Nichtssagen...ich mein, da gibts einen selbsternannten Demokraten, der regiert, wie es ihm in den Kram passt....der tausende Richter und (heute) tausende Polizisten ihres Amtes enthebt...ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie er seine Gegner verhaften (im besten Fall) und miss- äh...behandeln lässt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenkt....also sorry, aber mit jemanden, der so einen "Kurs" fährt, macht man keine Verträge und denkt nichtmal mehr über auch nur einen Hauch von Vertrag nach.

Klar, die Flüchtlingsproblematik ist ein grosses Thema...aber die kann man auch anders lösen, dazu brauchts keinen Erdogan...und so wie es heute in den Nachrichten gesagt wurde...wer weiss, ob man die Türkei noch als sicheren Drittstaat bezeichnen kann....
 
Ich find das Posting auch sehr gut ;)

Aber die Antworten liegen auf der Hand:
Die Polizei müsste einschreiten, würde es Anti-Erdogan-Demos geben...Strassenschlachten wären so sicher wie das Allah in der Moschee (oder das Amen in der Kirche) , zornige Reden und das Einbestellen von Botschaftern wären noch die geringsten Übel....fürchte ich.

Mich persönlich ärgern die Reaktionen der EU Politiker maßlos...dieses Herumeiern, dieses übliche Nichtssagen...ich mein, da gibts einen selbsternannten Demokraten, der regiert, wie es ihm in den Kram passt....der tausende Richter und (heute) tausende Polizisten ihres Amtes enthebt...ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie er seine Gegner verhaften (im besten Fall) und miss- äh...behandeln lässt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenkt....also sorry, aber mit jemanden, der so einen "Kurs" fährt, macht man keine Verträge und denkt nichtmal mehr über auch nur einen Hauch von Vertrag nach.

Klar, die Flüchtlingsproblematik ist ein grosses Thema...aber die kann man auch anders lösen, dazu brauchts keinen Erdogan...und so wie es heute in den Nachrichten gesagt wurde...wer weiss, ob man die Türkei noch als sicheren Drittstaat bezeichnen kann....

Deine Post sind auch IMMER sehr gut, lese ich gerne
 
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