NÖ Hundehaltegesetz nicht verfassungswidrig
- Ersteller leopold
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krantschbeere
Super Knochen
Ein weiterer Artikel: http://noe.orf.at/news/stories/2508463/
Auszug:
Ich kann noch gar nichts dazu sagen/schreiben
Auszug:
Ich kann noch gar nichts dazu sagen/schreiben
ZITAT aus dem VfGH-urteil:
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Angesichts der Zumutbarkeit der damit für den Hundehalter verbundenen Einschränkung und der Bedeutung des mit der Regelung verfolgten Ziels der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an öffentlichen Orten kann der Gesetzgeber schon aus diesem Grund dabei im Wege einer Durchschnittsbetrachtung (auch) darauf abstellen, dass die in § 2 Abs. 2 NÖ HundehalteG genannten "Kampfhunde" von anderen Menschen typischerweise als solche mit erhöhtem Gefährdungspotential wahrgenommen G 24/11[FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]‐[/FONT][/FONT]7 G 26/11[FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]‐[/FONT][/FONT]6 G 45/11[FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]‐[/FONT][/FONT]6 06.10.2011 17 von 18 werden und daher besondere Maßnahmen erforderlich sind, um diesen anderen Menschen Vertrauen in das sichere und keine unzumutbaren Belästigungen verursachende Führen solcher Hunde an öffentlichen Orten zu verschaffen. Wie die NÖ Landesregierung eben zu Recht hervorhebt, sollen und "können durch diese Maßnahme auch Menschen beruhigt werden."
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finde ich als eine sehr bedenkliche entwicklung unserer gesetzgebung, va. wenn man bedenkt, dass es in diesem falle um eine seitens der politik und der medien suggerierte "sicherheit" und "durchschnittsbetrachtung" handelt
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Angesichts der Zumutbarkeit der damit für den Hundehalter verbundenen Einschränkung und der Bedeutung des mit der Regelung verfolgten Ziels der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an öffentlichen Orten kann der Gesetzgeber schon aus diesem Grund dabei im Wege einer Durchschnittsbetrachtung (auch) darauf abstellen, dass die in § 2 Abs. 2 NÖ HundehalteG genannten "Kampfhunde" von anderen Menschen typischerweise als solche mit erhöhtem Gefährdungspotential wahrgenommen G 24/11[FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]‐[/FONT][/FONT]7 G 26/11[FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]‐[/FONT][/FONT]6 G 45/11[FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]‐[/FONT][/FONT]6 06.10.2011 17 von 18 werden und daher besondere Maßnahmen erforderlich sind, um diesen anderen Menschen Vertrauen in das sichere und keine unzumutbaren Belästigungen verursachende Führen solcher Hunde an öffentlichen Orten zu verschaffen. Wie die NÖ Landesregierung eben zu Recht hervorhebt, sollen und "können durch diese Maßnahme auch Menschen beruhigt werden."
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finde ich als eine sehr bedenkliche entwicklung unserer gesetzgebung, va. wenn man bedenkt, dass es in diesem falle um eine seitens der politik und der medien suggerierte "sicherheit" und "durchschnittsbetrachtung" handelt
Ta-maja
Super Knochen
gegen menschen darf man nicht hetzen,
gegen die polik darf man nicht hetzten,
gegen kinder darf man nicht hetzen,
gegen armut darf man nicht hetzen,
gegen ausländer darf man nicht hetzen,
gegen die polik darf man nicht hetzten,
gegen bestimmte vorgehen von justiz darf man nicht hetzen,
gegen die spritpreise darf man nicht hetzen,
gegen die wirtschaft darf man nicht hetzen,
usw
gegen hundebesitzer darf man auch nicht hetzen, aber man darf jetzt offiziell gegen bestimmte hunde hetzen und somit gegen den menschen, der das énde der leine dieser hunde führt. super. weit ist es gekommen.
gegen die polik darf man nicht hetzten,
gegen kinder darf man nicht hetzen,
gegen armut darf man nicht hetzen,
gegen ausländer darf man nicht hetzen,
gegen die polik darf man nicht hetzten,
gegen bestimmte vorgehen von justiz darf man nicht hetzen,
gegen die spritpreise darf man nicht hetzen,
gegen die wirtschaft darf man nicht hetzen,
usw
gegen hundebesitzer darf man auch nicht hetzen, aber man darf jetzt offiziell gegen bestimmte hunde hetzen und somit gegen den menschen, der das énde der leine dieser hunde führt. super. weit ist es gekommen.
Zuletzt bearbeitet:
Auch wenn viele jetzt aufschreien:
Entscheidungen des VfGH beruhen auf Verfassungsgesetzen.
Ich erkenne in der Begründung keinerlei Hetze.
Zwischen der verbotenen "Verhetzung" und der Tatsache, dass eine Meinung vertreten wird, die nicht von allen Menschen geteilt wird, ist schon ein Unterschied.
Entscheidungen des VfGH beruhen auf Verfassungsgesetzen.
Ich erkenne in der Begründung keinerlei Hetze.
Zwischen der verbotenen "Verhetzung" und der Tatsache, dass eine Meinung vertreten wird, die nicht von allen Menschen geteilt wird, ist schon ein Unterschied.
Ta-maja
Super Knochen
ist schon richtig, aber glaubst du, daß hirnlose auch so denken?? für solche leute ist es jetzt ein freibrief.
Ich verstehe nicht, was Du meinst
Die Gesetze in Wien und NÖ gibt es ja schon länger, der VfGH hat ja nur bestätigt, dass diese verfassungskonform sind.
Wofür sollte das ein Freibrief sein?
Ta-maja
Super Knochen
Gesetzgeber schon aus diesem Grund dabei im Wege einer Durchschnittsbetrachtung (auch) darauf abstellen, dass die in § 2 Abs. 2 NÖ HundehalteG genannten "Kampfhunde" von anderen Menschen typischerweise als solche mit erhöhtem Gefährdungspotential wahrgenommen G 24/11[FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]‐[/FONT][/FONT]7 G 26/11[FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]‐[/FONT][/FONT]6 G 45/11[FONT=Calibri,Calibri][FONT=Calibri,Calibri]‐[/FONT][/FONT]6 06.10.2011 17 von 18 werden und daher besondere Maßnahmen erforderlich sind, um diesen anderen Menschen Vertrauen in das sichere und keine unzumutbaren Belästigungen verursachende Führen solcher Hunde an öffentlichen Orten zu verschaffen.
krantschbeere
Super Knochen
finde ich als eine sehr bedenkliche entwicklung unserer gesetzgebung, va. wenn man bedenkt, dass es in diesem falle um eine seitens der politik und der medien suggerierte "sicherheit" und "durchschnittsbetrachtung" handelt
Funktioniert doch wunderbar, Erschaffung eines Feindbildes + schüren von Ängsten um dann die Lösung parat zu haben. Menschleins sind zufrieden, weil Gefahr gebannt und was sonst noch so verkehrt läuft bekommens nebenbei auch nicht mit.
Der Großteil der Österreicher wird nicht einmal diese Zeitungsartikel lesen aber mein letztes Fünkchen Hoffnung ist dahin und das Verbot der aufgelisteten Rassen ist für mich wieder ein Stück näher
hmmm, achja genau, ich vergaß, wir listenhundehalter leiden ja unter verfolgungswahn, wie konnte ich das nur vergessen
und du meinst nicht, dass sich genau solche "leute", die im RL (manche user auch virtuell) dies eh "schon immer gewusst" haben, dass ein paar rassen viel gefährlicher, aggressiver, usw. sind, nicht noch mehr ihren grant an unschuldigen listenhundhaltern auslassen (weil mal ehrlich, an denen, die wirklich die schwarzen schafe ausmachen, DORT traut sich doch eh keiner was sagen, gecshweige denn die polizei kontrollieren
) mit der bestätigung - achja, wenns schon so ein urteil gibt, dann MUSS es ja stimmen und ich schreibs jetzt nochmal EXTRA für dich, warum glaubst, werden die listenhundvorfälle medial so aufbereitet, dass es einer hetze gleichkommtund leute, ihr glaubt doch nicht im ernst, dass dies das ende ist, ich hoffe inständig, dass es nicht weiter geht, aber den vielen ungläubigen hier und im RL, bin ich mir nicht sicher
hmmm, achja genau, ich vergaß, wir listenhundehalter leiden ja unter verfolgungswahn, wie konnte ich das nur vergessen
und du meinst nicht, dass sich genau solche "leute", die im RL (manche user auch virtuell) dies eh "schon immer gewusst" haben, dass ein paar rassen viel gefährlicher, aggressiver, usw. sind, nicht noch mehr ihren grant an unschuldigen listenhundhaltern auslassen (weil mal ehrlich, an denen, die wirklich die schwarzen schafe ausmachen, DORT traut sich doch eh keiner was sagen, gecshweige denn die polizei kontrollieren
und leute, ihr glaubt doch nicht im ernst, dass dies das ende ist, ich hoffe inständig, dass es nicht weiter geht, aber den vielen ungläubigen hier und im RL, bin ich mir nicht sicher
Der VfGH hat das Gesetz nicht erlassen.
Nur geprüft, ob es der österr. Verfassung entspricht.
Soweit ich weiß, gab es mediale Hetze mit dem Thema: "Das Gesetz enspricht der österr. Verfassung respektive der Gegenansicht".
Cato
Super Knochen
Ein wenig sarkastisch ist die Begründung aber schon. Die SoKa's werden ja von der Mehrheit der Bevölkerung nur deswegen als möglicherweise besonders gefährlich betrachtet, weil es die ganzen Diskussionen um Beschränkungen für diese Rassen gab. Hätte es die Diskussionen zur und vor der Einführung dieser Gesetze nicht gegeben, würden die Leute auch nicht mehrheitlich glauben, dass diese Hunde besonders gefährlich sein könnten. Da beißt sich schon irgendwie die Katze in den Schwanz....
Conny30
Super Knochen
Hetze erkenne ich in der Begründung auch keine.
Allerdings kann man, die von Meli in Post 4 hervorgehobenen Textpassagen so zusammenfassen oder interpretieren:
Wenn Menschen eine Gruppe von Lebewesen (in diesem Fall eben bestimmte Hunderassen) als "solche mit erhöhtem Gefährdungspotential" wahrnehmen(=subjektive Wahrnehmung) , bedarf es keiner objektiv-sachlichen Bestätigung dieser Wahrnehmung mehr, um beschränkende Maßnahmen zu rechtfertigen und gesetzlich festzuschreiben.
DAS ist eine bedenkliche Entwicklung.
Liebe Grüße, Conny
felipe
Super Knochen
Ich finde (ist aber natürlich nur meine persönliche Meinung) den Passus über die Argumentation mit den Schäferhundehaltern demokratiepolitisch durchaus bedenklich. - Den einen wird die (Fähigkeit zur) Entscheidung, was nötig ist, was nicht, zugestanden, den anderen nicht. Eine Verantwortung nicht wahrnehmen zu dürfen, empfinde ich als Entmündigung - und ja, auch als ein Stück Freiheitsberaubung. Hier geht es nicht (mehr nur) um eine Diskriminierung von Hunderassen, sondern von Menschen.
Und was man mit dieser Argumentationslinie noch alles als verfassungskonform auslegen könnte, macht mir ehrlich gestanden, fast noch mehr Kopfzerbrechen.
Viele Mitbürger fürchten sich vor so manchem, manche auch vor vielem, - nehmen es als gefährlich war: Menschen mit einer bestimmten Haartracht, Kleidung, Hautfarbe, Kopfbedeckung und neuerdings eben auch Hund. Setzt das den Gleichheitsgrundsatz außer Kraft?
Soeben habe ich auf Facebook gelesen, dass in einer Billa-Filiale in den letzten Tagen fremdländisch aussehenden Menschen der Zutritt verwehrt wurde, weil ebenfalls so aussehende Personen wiederholt Ladendiebstahl begangen hatten. Wahrscheinlich ist das nicht einmal gesetzeswidrig - empörend ist allemal.
Und was man mit dieser Argumentationslinie noch alles als verfassungskonform auslegen könnte, macht mir ehrlich gestanden, fast noch mehr Kopfzerbrechen.
Viele Mitbürger fürchten sich vor so manchem, manche auch vor vielem, - nehmen es als gefährlich war: Menschen mit einer bestimmten Haartracht, Kleidung, Hautfarbe, Kopfbedeckung und neuerdings eben auch Hund. Setzt das den Gleichheitsgrundsatz außer Kraft?
Soeben habe ich auf Facebook gelesen, dass in einer Billa-Filiale in den letzten Tagen fremdländisch aussehenden Menschen der Zutritt verwehrt wurde, weil ebenfalls so aussehende Personen wiederholt Ladendiebstahl begangen hatten. Wahrscheinlich ist das nicht einmal gesetzeswidrig - empörend ist allemal.
Das ist so -herausgenommen aus dem Zusammenhang des gesamten Spruch-Begründung - nicht korrekt.
NÖ hat Vorfälle zu Grunde gelegt, die nicht wegzudiskutieren sind.
Da es eine echte Studie bez. Gefährungsppotential der Rassen -ausgehend vom Istzustand zur Zahl zur Schwere der Verletzungen zur gleichen Möglichkeit zur gleichen Erziehung zur gleichen Situation definitiv nicht gibt und auch nicht geben kann, da gesetzliche sowie ehtische Schranken vorhanden sind, sowie diverse Fakten dies schlicht unmöglich machen....
hat der VfGH auf die Datensammlung NÖ der Schwerverletzten und Getöteten zurückgegriffen.
Das Eingehen auf die Wahrnehmung ist ein Argument von mehreren....jetzt nur dieses Eine herauszugreifen und daraus eine möglichliche Entwicklung abzuleiten, sehe ich als ein wenig unsachlich....
danke!
@tamino: NOCHMALS, KEINER hat behauptet, dass das urteil des VfGH eine hetzkampagne ist, dafür haben schon und nicht NUR im vorfeld die politiker und die medien gesorgt (und jetzt unterstelle ich mal!!!!! wahrscheinlich auch das urteil beeinflusst) - und NOCHMALS es gibt auch leute, die wie oben schon geschrieben sich NOCH MEHR dadurch bestätigt fühlen und DIES dann in einer neuerlichen hetze ausartet
- ich hoff, es war verständlich, was ich gemeint habe
(und wenn ich mich an die aussage von dem bürgermeister erinnere.....hat zwar in diesem punkt NICH die hunde betroffen.............so war seine aussage und .....wenn die gesetze passend gemacht werden, wir setzen das durch (in etwa, war leider schon länger her - na hallo, alleine SO eine aussage macht mir kopfzerbrechen und NICHT nur auf die hundehaltung bezogen!!!!)
Conny30
Super Knochen
Ja, es hat leider furchtbare Vorfälle in NÖ gegeben und der Gesetzgebener hat selbstverständlich dem BERECHTIGTEN Sicherheitsbedürfnis der Bevökerung Rechnung zu tragen.
Daher hätten diese Vorfälle zu einer sachlich fundierten Diskussion über die Ursachen von schweren Hundebissen führen müssen dabei hätte man sich mit wirklich kompetenten Experten beraten müssen. Auf dieser Basis wären Strategien auszuarbeiten gewesen, die geeignet sind die Anzahl schwerer Hundebisse drastisch zu verringern.
Mich stört es nicht im geringsten, wenn mir ein Gesetz als HH vorschreibt, mich über das Wesen von Hunden, die richtige Haltung und Führung sowie Gefahrenprävention schulen zu lassen etc. Es stört mich auch nicht meinem Hund in gewissen Situationen einen MK anlegen zu müssen und ich halte mich in Wien prinzipiell an die Leinen- oder MK Pflicht.
Es stört mich aber ganz entschieden, wenn der Gesetzgeber ein paar wirklich furchtbare Beißvorfälle zum Anlaß nimmt, Hunde nun in "harmlose" und "gefährliche" Rassen einzuteilen um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen und sich die Mühe einer wirklich sinnvollen Auseinandersetzung mit dem (schwierigen und sehr komplexen) Thema "Risikominimierung bei der Hundehaltung" zu ersparen.
Liebe Grüße, Conny
Ta-maja
Super Knochen
