Es ist soweit - Rasselisten auch in Wien?!

[Markus Pollak]

Wie schon erwartet bleibt die Dummheit und Ignoranz nicht an Landesgrenzen stehen...nach den Niederösterreichern machen sich jetzt auch die Wiener Abkömmlinge der ÖVP für eine Rassenliste breit...

Hier der Antrag der ÖVP vom letzten Donnerstag:

Beschluss-(Resolutions-)Antrag


der ÖVP-Abgeordneten Dipl.-Ing. Roman STIFTNER, Mag. Barbara FELDMANN und Robert PARZER, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 26.11.2009 zu Post 9 der Tagesordnung

betreffend Verschärfung der Bestimmungen des Wiener Tierhaltegesetzes

Das Wiener Tierhaltegesetz ist unzureichend. So finden sich keine Regelungen für Besitzer von Hunden, die einer gefährlichen Rasse angehören. Es ist weder ein Verbot solcher Rassen noch die verpflichtende Erlangung des Hundeführerscheins geregelt.

Gefährliche Hunde sind wie Waffen und so bedarf deren Haltung klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgenden

Beschlussantrag:


Der Landtag wolle beschließen:



Der Wiener Landtag spricht sich für eine Novellierung des Wiener Tierhaltegesetztes aus. Die zuständige Stadträtin für Umwelt wird aufgefordert, eine Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes auszuarbeiten und dem Wiener Landtag vorzulegen.

Die Novelle sollte folgende Punkte umfassen:

• Verpflichtender Hundeführerschein für die Haltung gefährlicher Rassen

• Verbot besonders gefährlicher Hunderassen nach Vorbild anderer Länder wie beispielsweise Bayern oder Niederösterreich

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt

Wien, 26.11.2009


Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ angenommen!!!!!!!!!!!!!!!!!

Prost Mahlzeit....Politik ist offensichtlich keine Sache für denkende Menschen, sondern für Nachplapperer ohne jedes Fachwissen und eigene Ideen.

LG

Markus

 

[Rotzpippen88]

Denen haut's echt an Vogel ausa... no wos Bessres fallt ihnen eh nit ein... wenn die wüssten, was sie den ganzen Tierheimhunden damit antun (abgesehen von den ordentlichen Hundehaltern).

Am liebsten würd ich die ganzen Politiker mit diesen super tollen Ideen mal in nen Zwinger stecken und daran vorbei gehn und ihnen sagen, dass ich sie nicht will, weil "sie besonders gefährlich" sind, wobei "besonders gefährlich" durch "unzumutbar" zu ersetzen wäre. Wäre mal ein sinnvolleres und vor allem zutreffenderes Gesetz...

Staff's ham's sowieso schon schwer genug in den Tierheimen, nun will's sowieso keiner mehr... Da können sie noch so lieb sein, (wobei das sind sie ja nicht, wie wir von unsren lieben Politikern wissen *auf'n Kopf greif*), keiner (oder nur gaaaaanz wenige) schauen sie an, bzw. würden sie ja ganz nett finden. Doch sobald sie wissen "oh das is ein Staff..." - dann war's das... Rotti's, super Familienhund, jetzt auf der Rasseliste?

Vielleicht könnten wir ja den Vorschlag einbringen, eine "Rasseliste besonders gefährlicher (sprich unzumutbarer) Politiker und Besserwisser (die aber so viel wissen wie a Besen im Blumenkisterl...) zu erstellen!

Für solche komischen Vorschläge sind sie doch immer zu haben...

Schönen Abend
eine sehr aufgebrachte, von unsrer Politik enttäuschte und vor Sarkasmus sprühende
(zukünftige gefährliche-Rassen)Hundebesitzerin

 

[laubfrosch]

mir wird schlecht

 

[Sternschnuppe]

Denen haut's echt an Vogel ausa... no wos Bessres fallt ihnen eh nit ein... wenn die wüssten, was sie den ganzen Tierheimhunden damit antun (abgesehen von den ordentlichen Hundehaltern).

Am liebsten würd ich die ganzen Politiker mit diesen super tollen Ideen mal in nen Zwinger stecken und daran vorbei gehn und ihnen sagen, dass ich sie nicht will, weil "sie besonders gefährlich" sind, wobei "besonders gefährlich" durch "unzumutbar" zu ersetzen wäre. Wäre mal ein sinnvolleres und vor allem zutreffenderes Gesetz...

gute idee. hilft leider nix

 

[laubfrosch]

@Pollak: gibt's in eurer geheimsitzung auch dazu schon was?

 

[Rotzpippen88]

gute idee. hilft leider nix

Ich weiß, dass es nix hilft, aber mich macht das so wütend... wir ham einige "gefährliche Hunde" im Tierheim, wenn du die kennst und weißt wie lieb die sind, wenn du weißt wie sehr sie sich nach einem Zuhause sehnen, wenn du jeden Tag in ihr G'sicht schaust und wenn du weißt, dass du das noch jahrelang machen wirst, weil du weißt das sie si gut wie keine Vermittlungschancen haben, dann zeeifelst du echt an der Menschheit...

 

[dino1]

Prost Mahlzeit....Politik ist offensichtlich keine Sache für denkende Menschen, sondern für Nachplapperer ohne jedes Fachwissen und eigene Ideen.

leider markus, leider triffst du mit dieser aussage den nagel auf den kopf!!!

sie haben in wien genug zeit gehabt sich um die einhaltung des hundegesetzes zu kümmern, nur leider wurde von diesem recht nicht gebrauch gemacht, also beschliessen wir ein neues.
das darf doch nicht wahr sein, ich hoffe die nächste wahl wird dementsprechend ausfallen.

Gefährliche Hunde sind wie Waffen und so bedarf deren Haltung klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen.
dieser satz lässt sich wunderbar abändern: gefährliche politiker sind.........

 

[Markus Pollak]

Geheimsitzung?

Niemand sitzt geheim ;-)

Um mal Missverständnisse und falsche Vorstellungen aus dem Weg zu räumen -> "wir" sind ganz normale Hundehalter, die sich einfach nicht ans Bein pinkeln lassen und sich wehren.
"Wir" machen nichts geheim, sind aber der Meinung, dass die eine oder andere Maßnahme nicht vorzeitig an die Öffentlichkeit soll, damit es möglichen Gegnern nicht zu einfach gemacht wird uns in die Quere zu kommen.

Was machen "wir"?

"Wir" sind dabei (verfassungs)rechtliche Schritte gegen das NÖ Hundehaltegesetz zu setzen und haben uns dazu mit dem wohl bekanntesten und besten Experten auf diesem Gebiet getroffen (Dekan Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer), der die Sache an eine geeignete Kanzlei weitergereicht hat und bei Bedarf hinzugezogen wird.
Weitere Infos gibt es in ein paar Tagen, bis dahin wird aus oben genannten Gründen nicht viel herumgeplaudert.

Die Sache mit den Wienern ist mir selbst erst heute bekannt geworden, wird aber SOFORT auch in die Gespräche mit den Experten (Verfassungsrecht) einfliessen.

Ich hoffe mit dieser Erklärung sind Missverständnisse und Vermutungen aus dem Weg geräumt.


Liebe Grüße

Markus

 

[Lilifee]

omg...

wie wäre es mit einer demo?`ich wäre mit hündin (zwar NOCH nicht "gefährlich" aber...) sofort dabei.

 

[dino1]

viel erfolg und auf ein hoffentlich gutes gelingen markus

und ja, es ist richtig, hier so öffentlich nicht nicht alles preiszugeben, bin mir sicher es lesen nicht nur unterstützer mit, deswegen würde ich auch so manch andere ideen, was machbar ist und was nicht, betrifft jetzt nicht dich markus, gar nicht erst "laut" schreiben.

 

[Tiger222]

ich sag nur eines öffentlich, die Hunde sind nicht die Waffen, die Menschen sind es, die am Ende der Leine hängen u. mit dem Hund nicht umgehen können.

Die Hunde absichtlich scharf machen, nur um sich stärker zu fühlen.

Man kann jeden Hund scharf machen, das hat mit Rassen nichts zu tun.

Und der Schäferhund z.B. hat sicher schon öfter zugebissen, als jeder andere sogenannte Kampfhund. Und der steht nicht auf der Liste.

Aber die Politiker reden wieder gscheit daher u. machen sich wichtig, obwohl sie keine Ahnung haben.

Schlimm wirds nur wieder für die armen Hunde werden u. besonders die, die im Wiener Tierheim sowieso schon so lange auf einen Platz warten. Die werden es dann noch viel schwerer haben.

 

[leopold]

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ angenommen!!!!!!!!!!!!!!!!!

Prost Mahlzeit....Politik ist offensichtlich keine Sache für denkende Menschen, sondern für Nachplapperer ohne jedes Fachwissen und eigene Ideen.

LG

Markus

Halt, stopp retour - zuerst lesen, dann nachlesen, dann denken und dann posten und protestieren: der Antrag wurde dem Ausschuss zugewiesen und NICHT beschlossen. d.h. dort wird mal drüber diskutiert.
Und da die ÖVP in Wien sehr weit davon entfernt ist, eine Mehrheit zu haben, kann man sich an einer Hand ausrechnen was mit ÖVP-Anträgen in Ausschüssen passiert. Noch dazu, wo sich die SP, die Grünen und die FPÖ (siehe auch anderer Thread) für einen Hundeführschein für alle Hundehalter ausgesprochen haben.

http://www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink?DATUM=20091126&SEITE=020091126022

Also den Wienern muss man zumindest zubilligen, dass sie zuerst drüber diskutieren wollen, bevor sie etwas im Landtag beschließen.

In der Diskussion sollte man allerdings danach trachten, sich ohne Hysterie einzubringen und ohne den Politikern gleich Hirnlosigkeit zu unterstellen.
lg

 

[Markus Pollak]

der Antrag wurde dem Ausschuss zugewiesen und NICHT beschlossen. d.h. dort wird mal drüber diskutiert.

Richtig, von einem bereits beschlossenem Gesetz habe ich auch nicht gesprochen, darum auch das Fragezeichen im Titel ("Rasselisten auch in Wien?!").
Die ÖVP hat in Wien natürlich keine Mehrheit, aber die SPÖ hat dem Antrag zugestimmt und darin sind bereits die ersten Ansätze für eine Rassenliste enthalten...warum stimmt jemand einem Antrag zu, wenn er eine andere Meinung vertritt?

Sobald jemand mit SO DUMMEN Ideen kommt MUSS ich Dummheit unterstellen.
Nachplappern erst recht, denn sie schreiben ja in ihrem eigenen Antrag, dass sie dem Beispiel von Bayern und NÖ folgen wollen...das IST nachplappern.

Bin gespannt wie das endet *grmpf*


P.S.: "Diskutiert" haben die Niederösterreicher auch, bevor die ÖVP das Gesetz beschlossen hat!

 

[DorianGray]

"Wir" sind dabei (verfassungs)rechtliche Schritte gegen das NÖ Hundehaltegesetz zu setzen und haben uns dazu mit dem wohl bekanntesten und besten Experten auf diesem Gebiet getroffen (Dekan Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer), der die Sache an eine geeignete Kanzlei weitergereicht hat und bei Bedarf hinzugezogen wird.
Weitere Infos gibt es in ein paar Tagen, bis dahin wird aus oben genannten Gründen nicht viel herumgeplaudert.

Ja, der Herr ist zwar auf der Uni manchmal recht streng, aber bestimmt einer der besten Verfassungsrechtler im deutschsprachigen Raum - also ihr habt euch wirklich einen Experten ausgesucht - Gratulation! Vielleicht wäre es einmal möglich ihn auch in einer medialen Diskussion gemeinsam mit Sommerfeld-Stur zu Wort kommen zu lassen; da sähen die Damen und Herren der ÖVP sehr schnell, sehr alt aus.

 

[leopold]

Richtig, von einem bereits beschlossenem Gesetz habe ich auch nicht gesprochen, darum auch das Fragezeichen im Titel ("Rasselisten auch in Wien?!").
Die ÖVP hat in Wien natürlich keine Mehrheit, aber die SPÖ hat dem Antrag zugestimmt und darin sind bereits die ersten Ansätze für eine Rassenliste enthalten...warum stimmt jemand einem Antrag zu, wenn er eine andere Meinung vertritt?

Sobald jemand mit SO DUMMEN Ideen kommt MUSS ich Dummheit unterstellen.
Nachplappern erst recht, denn sie schreiben ja in ihrem eigenen Antrag, dass sie dem Beispiel von Bayern und NÖ folgen wollen...das IST nachplappern.

Bin gespannt wie das endet *grmpf*

Sie haben zugestimmt, dass der Antrag dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wird, ebenso wie der Antrag der Grünen (in dem kein Wort von Rasseliste steht).
Das heißt nix anderes, als dass dort mal über beide Anträge geredet/diskutiert wird. (da nächstes Jahr in Wien Wahlen sind,die Kronen Zeitung zwar den Bgm aber noch lieber Hunde mag, in Wien eine ziemlich große Hundedichte ist, kannst dir jetzt gern ausrechnen, was mit dem ÖVP-Antrag passieren wird).
Der "eigene Antrag" ist jener der ÖVP - na klar schreiben die im Wesentlichen das gleiche rein, wie ihre Parteifreunde in NÖ - in Wien sind aber andere Mehrheitsverhältnisse.
Nichts desto trotz sollten die Experten aber natürlich schauen, dass sie sich in die Diskussion einbringen können.

PS: Super find ich, dass sich der Mayer der Sache annimmt, einen besseren Verfassungsrechtler wird man in Ö kaum finden.

lg

 

[Markus Pollak]

Mir ist die Sachlage schon klar, aber ich fürchte, ich kann das nicht so locker sehen!

FPÖ und Grüne haben Anträge eingebracht, die einstimmig angenommen wurden (beide ohne Rassenliste, aber mit Hundeführerschein usw.) - der Antrag der ÖVP ist aber definitiv MIT der Rassenliste und somit eigentlich in keiner Weise unterstützenswert.
FPÖ und Grüne haben darum auch nicht für den ÖVP-Antrag gestimmt!!!

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was es für die SPÖ bringen soll, wenn sie einem Antrag zustimmt, der zu einer Diskussion über eine Rassenliste führen kann und wird - in NÖ war die SPÖ eindeutig GEGEN diese Liste und diesen Kurs sollten sie auch halten...haben sie aber nicht und darum muss man diese Gefahr ernst nehmen!


P.S.: Univ.-Prof.DDr.Mayer hat die Sache vorerst weitergeleitet und wird NUR bei Bedarf hinzugezogen....nur damit hier keine Missverständisse aufkommen

 

[leopold]

FPÖ und Grüne haben darum auch nicht für den ÖVP-Antrag gestimmt!!!

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was es für die SPÖ bringen soll, wenn sie einem Antrag zustimmt, der zu einer Diskussion über eine Rassenliste führen kann und wird - in NÖ war die SPÖ eindeutig GEGEN diese Liste und diesen Kurs sollten sie auch halten...haben sie aber nicht und darum muss man diese Gefahr ernst nehmen!

Schau, das schreibt die Rathauskorrespondenz (das ist das offizielle Organ der Stadt Wien):
Abstimmung: Einstimmig angenommen, die Anträge wurden zugewiesen. (Forts.) roe/gse

Es wurden ALLE Anträge zugewiesen, der von den Grünen genau so wie der von der ÖVP. Die SP hat dem ANTRAG selbst NICHT zugestimmt. Hätte sie das, wäre es nämlich bereits Gesetz.
Politik besteht halt zu einem Gutteil auch aus Taktik.

(Gängige Praxis ist, dass Anträge der Opposition, die den Ausschüssen zugewiesen werden, de facto auch beim Salzamt behandelt werden könnten. Davon kann man halten, was man will, ist aber halt so)

 

[Markus Pollak]

Nein das stimmt so nicht....hätte die SPÖ diesem Antrag nicht zugestimmt, wäre auch nichts weitergeleitet worden, somit keine Gefahr eines neuen Gesetzes.[/FONT]

 

[leopold]

Nein das stimmt so nicht....der Beschlussantrag ist sehr wohl mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ angenommen worden, das hat naturlich noch nichts mit einem im LANDTAG eingebrachten Antrag zu tun, ist aber schon der erste Schritt in diese Richtung.
Hätte die SPÖ diesem Antrag nicht zugestimmt, wäre auch nichts weitergeleitet worden, somit keine Gefahr eines neuen Gesetzes.

Aha,komisch, ich hab nix derartiges gefunden - kannst du mir das bitte schicken, das interessiert mich jetzt.
Und wenn nicht im Landtag, wo dann Das ganze ist doch in einer Landtagssitzung diskutiert worden

Ich hab unter anderem das gefunden:
http://www.vienna.at/news/wien/arti...-fuer-hundebesitzer/cn/news-20091126-04312616

 

[kylie]

ich sehs wie markus auch net so locker, aus den von ihm genannten gründen. so es tatsächlich so geschehen ist, habs nicht nachgeprüft/nachprüfen können. mitstimmen hätte die spö nicht müssen, hätte genügt, wenn sie den anderen anträgen zugestimmt hätten.
aber man darf mit spannung abwarten, was noch kommen wird, wobei sich bei mir mehr unbehagen als spannung breit macht...