Der Prozess

Das ist nicht nur sehenswert, sondern ein Pflichtfilm der den "Rechtsstaat Österreich" in einem anderen Licht zeigt. Schließlich zeigt das Verfahren, dass hier Menschen, die nachweislich freigesprochen wurden an den Rand der Existenz getrieben wurden.
Ich habe Dr. Martin Balluch Ende 2008 kurz nach seiner Freilassung persönlich kennen gelernt. Hier ein kurzer Bericht in meiner Vereinszeitung, Seite 5.
Ich war damals durch seine Ausführungen total schockiert was in einem Rechtsstaat passieren kann, bzw. wozu man einen "Anti Mafia Paragraphen" verwenden kann.Schlimm finde ich dass unser Gesetzgeber bis heute nichts daran verändert hat.
Und in dem Film sieht man meiner Meinung nach sehr gut wer Interesse hat solche Art von Tierschutz zu unterbinden.
 
Hallo, heute in der KroZeitung 20.6.2013 gelesen.

Quote

Mit einer schallenden Ohrfeige für die Justig endet ja der Tierschützer-Prozess - alle 13 Angeklagten wurden freigesprochen. Doch das Oberladesgericht hob die Freisprüche mit einer fast schon skurillen Begründung teilweise auf. Das Gericht sei zu wenig auf "Nötigung" eingegangen, vollendet durch eine schlichte Petition, die auch 100.000 Menschen unterschrieben haben.

Aktenzahl 19 BS 491/12p birgt auf 101 Seiten durchaus auch politischen Sprengstoff - denn seit das Parlament den Tierschutz in den Verfassungsrang erhoben hat, stellt sich die Frage, ob das OLG-Urteil zum Tierschützer-Prozess nichtig ist.
Der zuständige Senat kam nämlich zur Ansicht, dass auch friedliche Tierschutz-
kampagnen eine Nötigung darstellen. Dann nämlich, wenn etwas in einer Forderung an Firmen gestellt wird , Pelzprodukte auszulisten und"gedroht" wird, Kunden der Firma über Tierquälerei bei der Pelzproduktion zu informieren. Das sei "gegen die guten Sitten" und strafrechtlich daher Nötigung.
Das haben die Tierschützer getan, das beachtete nach Ansicht des OLG das Erstgericht zu wenig - und hob damit Freisprüche teilweise auf. Der Prozess muss nun in einigen Pukten wiederholt werden - und könnte zum Monsterverfahren mit Tausenden Angeklagten werden. Denn, so Anwalt R. Mayer, "jeder der diese Petitipn unterzeichnet hat, macht sich als Beitragstäter ebenfalls strafbar".
Und das sind rund 100.000 Menschen - 300 haben bereits Selbstanzeige erstattet.
(weitere Information unter 222.vgt.at)...
Mayer weiter: Eine bedenkliche Entscheidung. Denn genau genommen spricht diese OlG- Entscheidung jedem Kunden das Recht auf Information ab.
Martin B. rechtkräftig freigesprochener Obmann des VGT: Die grosse Mehrheit der Menschen in Österreich teilt unseren Wunsch nach einem Ende des Handels mit Pelzen, deren Tiere nur ihres Fells wegen gehalten werden. Wie wichtig Tierschutz geworden ist, zeigt ja die Erhebung in den Verfassungsrang.

Unquote

Ich lasse mich nicht davon abhalten, Petitionen die Misstände betr. Tierschutz aufzeigen zu unterschreiben. Da können sich die Herrschaften von der Justiz am Kopf stellen.

Habe mir auch den o.a. Film angesehen, jeden vernünftigen Menschen muss es sämtliche "Haare" aufstellen, was hier mit diesen engagierten Leuten "aufgeführt" worden ist.

Amanda
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich glaube nicht, dass das jemand öffentlich schreiben wird.
Unabhängig davon frage ich mich, was das bringen oder bewirken soll.
 
kamiu schrieb:
Ich glaube nicht, dass das jemand öffentlich schreiben wird.
Unabhängig davon frage ich mich, was das bringen oder bewirken soll.
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verstehst du wirklich nicht, was das bringen soll? und wieso sollte jemand sich selbst anzeigen mit seinen vollen, realen Daten, es sich aber hier nicht schreiben trauen?

ich überleg, ob ich das machen werde,...
 
tossi schrieb:
verstehst du wirklich nicht, was das bringen soll? und wieso sollte jemand sich selbst anzeigen mit seinen vollen, realen Daten, es sich aber hier nicht schreiben trauen?

ich überleg, ob ich das machen werde,...
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Ich versteh das auch nicht, bitte Erklärung. Danke.
 
Ich seh das so: Das Ganze ist eine absolute Farce. Ich finde es unerhört, wie man im sogenannten "Rechtsstaat" verzweifelt nach etwas sucht was gar nicht vorhanden ist. Wie ich mal "gehört" habe: Wenn man mit solchem Grosseinsatz des österreichischen Gesetzgebers nichts findet wird man umso verdächtiger...
Mann o Mann...
 
Natürlich habe ich mich bereits selbst angezeigt. Hier hat man endlich die Möglichkeit, etwas zu unternehmen. Und ich stehe ganz sicher zu meiner Meinung und rufe hiermit nochmals öffentlich zum Boykott aller Firmen, die Pelze verkaufen und mit unsäglichem Tierleid Profit machen, auf!

lg
Gerda
 
Giacomo schrieb:
Natürlich habe ich mich bereits selbst angezeigt. Hier hat man endlich die Möglichkeit, etwas zu unternehmen. Und ich stehe ganz sicher zu meiner Meinung und rufe hiermit nochmals öffentlich zum Boykott aller Firmen, die Pelze verkaufen und mit unsäglichem Tierleid Profit machen, auf!

lg
Gerda
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Hallo Gerda, ich überleg auch und schliesse mich dem Boykottaufruf voll und ganz an.
Wie ich in meinem Beitrag schon geschrieben habe, ich lasse mich von NICHTS und NIEMANDEN wenn es um Tier- und Umweltschutz "stoppen". (Demo`s, Petitionen etc.)!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Lg Amanda
PS. War selbst 20 Jahre im TIerschutz tätig und weiss was "MENSCHEN" Tieren und der Natur antun:mad::mad::mad:
 
tossi schrieb:
verstehst du wirklich nicht, was das bringen soll? und wieso sollte jemand sich selbst anzeigen mit seinen vollen, realen Daten, es sich aber hier nicht schreiben trauen?

ich überleg, ob ich das machen werde,...
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Entweder ich hab da einen argen Denkfehler oder...

Angenommen jemand hat diese Petition für ein paar Jahren unterschrieben - aus der Meinung heraus, dass er gegen den Pelztierhandel ist usw usf. - dann war das damals seine Meinung (und ist es wahrscheinlich heute noch).

Wenn dieser jemand nun deswegen Beitragstäter ist, nur weil er einen Gedanken unterstützt und vor einiger Zeit eine Unterschrift getätigt hat um dies kund zu tun, läuft im System einiges schief.

Eine Selbstanzeige hätte nun den fahlen Nachgeschmack, dass man nicht mehr zu seiner Meinung steht/ stehen darf.
Oder aber man steht dazu, dass man "Beitragstäter" ist.
Insofern verstehe ich den Sinn dahinter nicht.

Sollte das andere Hintergründe haben bitte ich um Aufklärung. Aber so wirkts grad ein wenig.
 
blindlings für gewisse orgas, vereinen, Institutionen seine Unterschrift hergeben ohne jegliche (unabhängige) rechtlichte Prüfung, finde ich persönlich sehr gewagt, mögen die ziele, die angestrebt werden noch so "edel" sein:rolleyes:
 
Meli71 schrieb:
blindlings für gewisse orgas, vereinen, Institutionen seine Unterschrift hergeben ohne jegliche (unabhängige) rechtlichte Prüfung, finde ich persönlich sehr gewagt, mögen die ziele, die angestrebt werden noch so "edel" sein:rolleyes:
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Ich behaupte mal dass in dem Fall weder "blindlings" noch "gewisse" Orgas zutrifft. In der Petition wurde nicht nach strafrechtlich relevanten Vorgängen gebettelt und vgt.at ist nicht "irgendeine Orga".
Ich finde das höchst bedenklich was da abgeht.
 
tte schrieb:
Ich behaupte mal dass in dem Fall weder "blindlings" noch "gewisse" Orgas zutrifft. In der Petition wurde nicht nach strafrechtlich relevanten Vorgängen gebettelt und vgt.at ist nicht "irgendeine Orga".
Ich finde das höchst bedenklich was da abgeht.
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Guten Morgen, schliesse mich o.a. Beitragsschreiber voll und ganz an.
Ich unterschreibe weder "blindlings" für irgendeine Orga (Greenpeace, VGT etc.etc. etc.) sondern informiere mich sehr wohl vorerst im Internet und allen möglichen Medien.

Ich finde es auch - so wie o.a. Beitragsschreiber schon angemerkt - sehr bedenklich - das stimmt was nicht im "Vater Staat" und wir Bürger haben es in der Hand sich nicht alles "gefallen" zu lassen.

Lg
Amanda
 
Amanda schrieb:
Guten Morgen, schliesse mich o.a. Beitragsschreiber voll und ganz an.
Ich unterschreibe weder "blindlings" für irgendeine Orga (Greenpeace, VGT etc.etc. etc.) sondern informiere mich sehr wohl vorerst im Internet und allen möglichen Medien.

Ich finde es auch - so wie o.a. Beitragsschreiber schon angemerkt - sehr bedenklich - das stimmt was nicht im "Vater Staat" und wir Bürger haben es in der Hand sich nicht alles "gefallen" zu lassen.

Lg
Amanda
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???Leitung Sitz meinerseits???
Ich rede davon dass es um die Petition gegen "Pelzproduktion durch Tierquälerei" geht. Und dass dem so ist ist hinlänglich bekannt, auch wenn es von den Medien nicht so öffentlichkeitswirksam gebracht wird. In den Medien wird aber gerne über die Demonstranten gesprochen, auch wenn sie noch so gesetzeskonform sind.
Und ich wusste auch nicht dass es ungesetzlich ist eine Petition zu unterzeichnen. Dass man nicht einfach etwas unterschreibt ist doch sonnenklar. Aber man macht sich strafbar wenn man etwas unterzeichnet was FÜR Tiere ist? Sorry das übersteigt meine Intelligenz.
Und nochmals zum Thema Pelzproduktion: Ich war bereits öfters bei diversen Demos dabei, hatte die Möglichkeit mich darüber zu informieren. Und da gibts nur eines: UNTERSCHREIBEN gegen solchen Wahnsinn!
 
tte schrieb:
???Leitung Sitz meinerseits???
Ich rede davon dass es um die Petition gegen "Pelzproduktion durch Tierquälerei" geht. Und dass dem so ist ist hinlänglich bekannt, auch wenn es von den Medien nicht so öffentlichkeitswirksam gebracht wird. In den Medien wird aber gerne über die Demonstranten gesprochen, auch wenn sie noch so gesetzeskonform sind.
Und ich wusste auch nicht dass es ungesetzlich ist eine Petition zu unterzeichnen. Dass man nicht einfach etwas unterschreibt ist doch sonnenklar. Aber man macht sich strafbar wenn man etwas unterzeichnet was FÜR Tiere ist? Sorry das übersteigt meine Intelligenz.
Und nochmals zum Thema Pelzproduktion: Ich war bereits öfters bei diversen Demos dabei, hatte die Möglichkeit mich darüber zu informieren. Und da gibts nur eines: UNTERSCHREIBEN gegen solchen Wahnsinn!
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ja nur ganz ehrlich, ich hab grad vor 2 wochen bei einer veranstaltung erlebt dass leut teils alkoholisiert petitionen unterschreiben, die sie nicht mal lesen...

hab eh drauf aufmerksam gemacht, und den anfragenden mitgeteilt, ich unterschreibe nix auf der straße aber ich werd im internet nachlesen.

also mit hirn bitte.

ich kenne den inhalt dieser petition nicht, kann man das wo lesen was drinnen steht?
 
wolf79 schrieb:
ja nur ganz ehrlich, ich hab grad vor 2 wochen bei einer veranstaltung erlebt dass leut teils alkoholisiert petitionen unterschreiben, die sie nicht mal lesen...

hab eh drauf aufmerksam gemacht, und den anfragenden mitgeteilt, ich unterschreibe nix auf der straße aber ich werd im internet nachlesen.

also mit hirn bitte.

ich kenne den inhalt dieser petition nicht, kann man das wo lesen was drinnen steht?
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Vor 2 Wochen war wo welche Veranstaltung bitte mit alkoholisierten unterschreibenden Menschen?

Du kannst bei www.vgt.at nachlesen.
Z.B. kann man hier aktuell unterschreiben: http://www.vgt.at/publikationen/infomaterial/ul/KB_UL.pdf
 
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