278a: manche Forenmitglieder sind potenziell kriminell!

[mottenschwein]

21. Mai 2008 hatten mein Freund, meine Hunde und ich eine Hausdurchsuchung: Wohnungstür aufbrechen, Waffen im Anschlag, Polizei fängt Hunde ein und bringt sie aus der Wohnung, ich hab Panik, dass meine beiden in ihrer Angst auf die BeamtInnen losgehen und erschossen werden - traumatisierend für alle, wir schlafen wochenlang mit verriegelten Türen, Beißkörbe der Hunde am Nachtkastel, Geschirr Tag und Nacht oben, keine Minute alleine Zuhause lassen, immer im Auto mit.

Dann wird uns eröffnet, dass wir seit langem Überwacht werden: Handyabhörung und -ortungen, Privatgespräche werden in einen Akt übernommen - ohne kriminelle Inhalte, Observation, etc. Einige meiner FreundInnen kommen direkt in U-Haft. AnwältInnen und JuristInnen meinen max. 48h - es werden 3 Monate - Trennung von geliebten Menschen und oft alten und kranken Tieren, Chaos.

Fast 2 Jahre später sitzt nun mein Freund - neben 12 weiteren Angeklagten - 3 Tage die Woche von 9-15.30h in einem Prozess in Gericht in Wr. Neustadt, neben einem 40h Job, unserer Beziehung, unseren Hunden. Nach welchen Kriterien gegen manche Leute ermittelt, die Ermittlungen teils eingestellt, teils in Klagen übergeleitet werden, ist mir rätselhaft - das einzige was die Leute verbindet, die jetzt angeklagt wurden, ist, dass sie in der Öffentlichkeit stehen (Veröffentlichung von Rechercheergebnisse, Interviews, Aktionen des zivilen Ungehorsams, dgl.) und / oder AktivistInnen betreuen. Nach § 278a ist das jetzt strafbar, WEIL: die wissen ja, wenn sie z.B. vorm Kleider Bauer demonstrieren, dass dann andere UNBEKANNTE die Scheiben einschlagen - das nennt man dann Doppelstrategie: wir sind die Guten, die anderen machen die Drecksarbeit. Trotz jahrelanger Überwachung gibt es zwar nicht ein Telefonat oder ein Email, wo jemand eine strafbare Handlung plant oder dazu aufruft, aber das liegt wohl daran, dass die Tierschutz-Mafia so perfekt organisiert ist, dass man das nicht nachweisen kann

Ich studiere ja Jus, ich hab echt bisher an einen Rechtsstaat, die Unschuldsvermutung geglaubt. Die letzten zwei Jahre waren ein Horror. Ich bin echt müde davon zu kämpfen und mich zu rechtfertigen. Ein Rechtsstaat impliziert, dass Straftaten verfolgt werden, dazu gibt es Bestimmungen wie Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruch, etc. Ich dachte aber, dass die Sippenhaftung abgeschafft wurde und wir in einem Land mit freier Meinungsäußerung leben - dachte, weil mittlerweile glaub ich es nicht mehr.

Was würdet ihr tun, wenn ihr gegen die FPÖ die Montagsdemos organisierts, recherchierts und Artikel über sie veröffentlicht und dann steht Ihr vor Gericht, weil ihr habt ja gewusst, dass andere - Euch unbekannte - Leute dann Plakate von der Partei bekritzeln, Hausmauern ansprayen und Scheiben einschlagen? Außerdem haben noch ein paar Leute von Euch darüber gelacht oder blöde Emails dazu geschrieben, dass der Jörg ein Hitlerbärtchen aufgemalt bekommen hat. Das genügt. Kriminelle Organisation, Doppelstrategie, strafbar nach § 278a - vorausgesetzt Ihr habt womoglich noch ein Wertkartenhandy oder Verschlüsselung in Eurer Firma bezüglich sensibler SpenderInnendaten...

Schöne neue Welt...

Hier noch 2 Links:
http://tierschutzprozess.at
http://antirep2008.org

 

[Nero_the_Great]

Ich kann euch Betroffenen nur viel Glück wünschen in diesem Schauprozess!

 

[Jamies Mama]

Wow...dann bin ich ja wohl auch potentiell kriminell! Nein, ehrlich, das ganze ist ne Schweinerei...ich bin ja selber (bzw. war früher intensiver) aktiv beim VgT, ich glaub ich kenn deinen Freund sogar vom Sehen.
Muss heftig sein, wenn die eigene Familie betroffen ist! Ich hatte nach den Verhaftungen selber irre Angst, weil ich ja auch öfter bei Demos etc. war...Ich wünsch dir und deinem Freund alles Gute, seid stark und lasst euch nicht unterkriegen!

 

[mottenschwein]

danke für euren zuspruch!!
ich find es total wichtig, dass dieser prozess nicht zur folge hat, dass die leute sich nicht mehr für tiere auf die straße trauen. ich denke wir sollten alle zusammenhalten für die schwächsten unter uns und uns nicht einschüchtern lassen - auch wenn es derzeit schwer fällt...

 

[jules]

ich drück euch ganz fest die daumen, dass der wahnsinn zu einem guten ende kommt! unglaublich, dass sowas in ö möglich ist... und ja, da sind wohl viele hier potentielle kriminelle, ich nehm mich da auch nicht aus! aber es lohnt sich immer, für schwächere einzustehen und schlussendlich muss hier auch die gerechtigkeit siegen!
alles, alles gute!!! und danke für euren einsatz!

lg jules

 

[daniela verrall]

Da ich einige von "euch" persoenlich kenne, kann ich nur immer wieder mit dem Kopf schuetteln........

Wenn auf Grund dieses Paragraphen eine Verurteilung ausgesprochen wird, dann wird dies massive Einschraenkungen hinsichtlich jeglichen poltischen Aktivismus und wird schlussendlich uns alle betreffen.

 

[bluedog]

und die tiere.......

 

[Sali]

Ich kann euch Betroffenen nur viel Glück wünschen in diesem Schauprozess!

Schon wieder diese unsäglichen Übertreibungen!! Du hast wohl keinerlei Ahnung, was Schauprozesse (schlag nach z.B. unter Stalin, Ostblock, Hitlers Volksgerichtshof etc.) waren!
Es wäre schon übel genug, wäre 278a eine taugliche Grundlage für die Behinderung normaler zivilgesellschaftlicher Tätigkeiten. Das festzustellen ist Sache der Gerichte und von niemandem anderen. Und ansonsten gelten die Bestimmungen des StGB für mehr oder weniger alle (mehr oder weniger im Hinblick auf Grasser, Hypo Alpe Adria etc).

 

[daniela verrall]

Schon wieder diese unsäglichen Übertreibungen!! Du hast wohl keinerlei Ahnung, was Schauprozesse (schlag nach z.B. unter Stalin, Ostblock etc.) waren!
Es wäre schon übel genug, wäre 278a eine taugliche Grundlage für die Behinderung normaler zivilgesellschaftlicher Tätigkeiten. Das festzustellen ist Sache der Gerichte und von niemandem anderen.

Kannst du dich vielleicht ein klein wenig in die Lage der Betroffenen hereinversetzen?!

Auch wenn du es nicht nachvollziehen kannst, so kann ich dir versichern, dass keiner dieser Menschen eine Gefahr fuer die Gesellschaft darstellt. Die einzige Gefahr die ich sehe, ist die Anwendung dieses Mafiaparagraphen........

Ja es ist Sache dies vor Gericht zu klaeren.....das bestreitet hier auch niemand. Bist du Staatsanwalt oder dergleichen, dass du jedesmal mit einer anwaltlichen Erklaerung hier konterst?

 

[mottenschwein]

Schon wieder diese unsäglichen Übertreibungen!! Du hast wohl keinerlei Ahnung, was Schauprozesse (schlag nach z.B. unter Stalin, Ostblock, Hitlers Volksgerichtshof etc.) waren!
Es wäre schon übel genug, wäre 278a eine taugliche Grundlage für die Behinderung normaler zivilgesellschaftlicher Tätigkeiten. Das festzustellen ist Sache der Gerichte und von niemandem anderen. Und ansonsten gelten die Bestimmungen des StGB für mehr oder weniger alle (mehr oder weniger im Hinblick auf Grasser, Hypo Alpe Adria etc).

Hallo Sali,

Wikipedia: "Als Schauprozesse werden im Allgemeinen öffentliche Gerichtsverfahren bezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststeht. Das Ziel ist, die Gründe der Bestrafung in die Öffentlichkeit zu bringen. Typischerweise dienen Schauprozesse nicht der Gerechtigkeitsfindung, sondern werden als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt. Ein verwandtes Phänomen ist der Geheimprozess."

Ich möchte keinesfalls unseren Prozess gleichsetzen mit den von Dir angeführten und am weitesten bekannten Schauprozessen, weil dies wirklich eine Anmaßung gegenüber der Opfer darstellen würde. Was Nero aber m.E. damit ausdrücken wollte, war die politische Komponente unseres Verfahrens. Der Prozess dient dazu politische Gegner (siehe Staatsschutzbericht mit Abschnitt über Tierschützer) mundtot zu machen, indem das Verfahren andere politisch aktive Menschen mit ähnlicher Gesinnung abschrecken soll.

Ich hoffe sehr, dass das Gericht ein faires Verfahren macht und unser Urteil nicht bereits feststeht.

Was ich jetzt bereits sagen kann ist, dass § 278a reformiert gehört, weil er in seiner derzeitigen Form zu Ermittlungen und Verfahren führen kann, wie bei Operation Spring oder bei uns und der Polizei sehr große Eingriffe für die Überwachung erlaubt, selbst, wenn sich dann herausstellen sollte, dass er nicht zu einer Verurteilung führt.

Der Prozess hat für viele Menschen sehr intensive Folgen - selbst, wenn das Gericht einen Freispruch macht. Die Tiere haben stark unter den Trennungen gelitten, gerade eine behinderte Hündin so immens, dass sie sich nicht mehr davon erholte und einige Monate nach der U-Haft verstorben ist. Manche Ratten haben ihre Menschen gar nicht mehr wiedergesehen, weil sie in der Zeit verstorben sind. Beziehungen wurden auf eine harte Probe gestellt. Es ist nicht leicht mit so einem Prozess seinen Job zu behalten bzw. einen neuen zu finden. Von den psychischen Problemen durch die Übergriffe und die U-Haft und den Kosten für die einzelnen Leute mal abgesehen.

Und dieses Szenario finde ich sehr erschreckend, wenn die Beweislage dermaßen schlecht aussieht und man nicht - wie bei einem normalen Delikt ein Alibi vorweisen kann - sondern diskutieren muss, warum man in der Email vor 5 Jahren diesen Satz geschrieben hat und was das über die Gesinnung aussagt. An sich gibt es in Österreich kein Gesinnungsstrafrecht, nicht mal die Vorbereitung (nur der Versuch) einer Straftat ist normalerweise ein Fall für ein Gericht. Komm hin und hör der den Prozess an. Die nächsten Tage wird die Polizei einvernommen: Mi 07.04, Do 08.04, nächste Woche Mo, Mi, Do ist er jeweils von 9-15.30h.

Ich fand die Doku über Operation Spring genauso erschütternd. Leider hatten diese Menschen niemand hinter sich - drogendealende Asylanten mit schwarzer Hautfarbe, das hat den Leuten gut zu den Bildern in ihren Köpfen gepasst und wurde von den Medien - im Gegensatz zu dem Angriff auf uns - leider größtenteils so geschluckt. Ich verstehe absolut nicht, dass dieser Prozess in der Form möglich war.

Es gäbe noch einige weitere Beispiele in Ö und Dtl. Ich kann nur hoffen, dass der Paragraph adaptiert wird, um solche Anwendungsfälle auszuschließen.

Sorry, ist jetzt lang geworden

 

[Sali]

Kannst du dich vielleicht ein klein wenig in die Lage der Betroffenen hereinversetzen?!

Auch wenn du es nicht nachvollziehen kannst, so kann ich dir versichern, dass keiner dieser Menschen eine Gefahr fuer die Gesellschaft darstellt. Die einzige Gefahr die ich sehe, ist die Anwendung dieses Mafiaparagraphen........

Ja es ist Sache dies vor Gericht zu klaeren.....das bestreitet hier auch niemand. Bist du Staatsanwalt oder dergleichen, dass du jedesmal mit einer anwaltlichen Erklaerung hier konterst?

Man muss kein Staatsanwalt sein, um geschmacklose oder unbedachte Übertreibungen als solche hinzustellen. Und nur darum ging es mir in meiner Wortmeldung. Was immer man von der Vorgangsweise von Staatsanwaltschaft und Polizei hält - und ich bin der Ansicht, dass die einen juristischen Grenzgang unternommen haben -, gibt es einen einzigen Hinweis auf ein voreingenommenes Gericht oder gar auf bereits feststehende Urteile? Die Fragen der Richterin über die Gesinnung von Angeklagten ist kein solcher. Wer seine Handlungen mit seiner Gesinnung erklärt, muss sich auch Fragen nach eben dieser gefallen lassen; schließlich ist die Feststellung der materiellen Wahrheit Ziel eines Verfahrens.

@ mottenschwein
Danke für Deine Antwort. Dass sich die Angehörigen und Freunde der Angeklagten in einer nicht nur in einer Hinsicht schwierigen Situation befinden, verstehe ich ebenso wie die Tatsache, dass nach Euren Erfahrungen mit Strafverfolgungsbehörden eine gewissen Skepsis herrscht.

 

[daniela verrall]

Man muss kein Staatsanwalt sein, um geschmacklose oder unbedachte Übertreibungen als solche hinzustellen. Und nur darum ging es mir in meiner Wortmeldung. Was immer man von der Vorgangsweise von Staatsanwaltschaft und Polizei hält - und ich bin der Ansicht, dass die einen juristischen Grenzgang unternommen haben -, gibt es einen einzigen Hinweis auf ein voreingenommenes Gericht oder gar auf bereits feststehende Urteile? Die Fragen der Richterin über die Gesinnung von Angeklagten ist kein solcher. Wer seine Handlungen mit seiner Gesinnung erklärt, muss sich auch Fragen nach eben dieser gefallen lassen; schließlich ist die Feststellung der materiellen Wahrheit Ziel eines Verfahrens.

@ mottenschwein
Danke für Deine Antwort. Dass sich die Angehörigen und Freunde der Angeklagten in einer nicht nur in einer Hinsicht schwierigen Situation befinden, verstehe ich ebenso wie die Tatsache, dass nach Euren Erfahrungen mit Strafverfolgungsbehörden eine gewissen Skepsis herrscht.

Ich denke auch, dass Mottenschwein es sehr gut erklaert hat und es ist nunmal so, dass die wenigsten sofort beim Wort "Schauprozess" an diejenigen von Stalin und co. denken. Das sollte man auch zur Kenntnis nehmen und nicht gleich laut empoert schreien. Ein dezenter Hinweis haette genuegt.

Und solange du nicht selbst die Prozessakten gelesen hast und selbst bei, zumindest manchen, Prozesstagen anwesend im Gericht warst, kannst du gewisse Dinge einfach nicht beurteilen. Das solltest du bitte auch mal zur Kenntnis nehmen.

 

[Sali]

Ich denke auch, dass Mottenschwein es sehr gut erklaert hat und es ist nunmal so, dass die wenigsten sofort beim Wort "Schauprozess" an diejenigen von Stalin und co. denken. Das sollte man auch zur Kenntnis nehmen und nicht gleich laut empoert schreien. Ein dezenter Hinweis haette genuegt.

Und solange du nicht selbst die Prozessakten gelesen hast und selbst bei, zumindest manchen, Prozesstagen anwesend im Gericht warst, kannst du gewisse Dinge einfach nicht beurteilen. Das solltest du bitte auch mal zur Kenntnis nehmen.

Meine Empfindlichkeit gewissen gedankenlosen und leichtfertigen Sprachgebräuchen gegenüber hat wahrscheinlich 2 Wurzeln. Zum Einen bin ich zu einer Zeit politisch sozialisiert worden, zu der beispielsweise Schauprozesse nicht Strafverfahren waren, die eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erweckten, sondern dazu dienten, Unerwünschte zu eliminieren, und zwar physisch und endgültig. Und zum Anderen bemühe ich mich aus der Geschichte zu lernen. Eine der Lehren ist die, dass verbale Radikalisierung, wird ihr nicht Einhalt geboten, unweigerlich zur Radikalisierung des gesamten politischen Umfeldes führt. Gegen Verbalradikalismen stumpft man ab, also muss, um die gewohnte Wirkung zu erzielen, die Dosis so lange erhöht werden, bis es im verbalen Bereich keine Steigerungsmöglichkeit mehr gibt. Und dann???

Ja, und über meine Fähigkeiten, Dinge zu beurteilen, können wir kaum sinnvoll diskutieren. Du darfst aber getrost davon ausgehen, dass ich einerseits generell über ganz gute Informationen verfüge und andererseits eine gewisse Erfahrung bei der Auswertung dieser Informationen habe. Nicht jeder, der nicht alle Deine Ansichten teilt, ist ein Depp, das solltest vielleicht Du auch mal zur Kenntnis nehmen!

 

[mottenschwein]

wir ärgern uns grad was die medien berichten. war jemand von euch heute dort zuhören? ich darf ja nicht, weil ich zeugin bin...

jedenfalls ist die wiedergabe inhaltlich total falsch
es wurden foren miteinander verwechselt, wohnungen miteinander vermischt und stundelange auführungen falsch gekürzt.

harald meint, dass es sinnlos ist.

wüsste gerne was sich neutrale zuhörerInnen denken...

schreibt mir mal was, wenn jemand zuhören war!

Danke!

 

[mottenschwein]

Die Fragen der Richterin über die Gesinnung von Angeklagten ist kein solcher. Wer seine Handlungen mit seiner Gesinnung erklärt, muss sich auch Fragen nach eben dieser gefallen lassen; schließlich ist die Feststellung der materiellen Wahrheit Ziel eines Verfahrens.

was meinst Du damit? Welche Handlungen? Zu konkreten Straftaten wird niemand befragt. Ich finde es nicht normal, dass man Handlungen wie das Verfassen von Emails, Kontakt mit anderen TierrechtlerInnen, Recherchen, Demos, etc. erklären muss.

 

[daniela verrall]

Meine Empfindlichkeit gewissen gedankenlosen und leichtfertigen Sprachgebräuchen gegenüber hat wahrscheinlich 2 Wurzeln. Zum Einen bin ich zu einer Zeit politisch sozialisiert worden, zu der beispielsweise Schauprozesse nicht Strafverfahren waren, die eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erweckten, sondern dazu dienten, Unerwünschte zu eliminieren, und zwar physisch und endgültig. Und zum Anderen bemühe ich mich aus der Geschichte zu lernen. Eine der Lehren ist die, dass verbale Radikalisierung, wird ihr nicht Einhalt geboten, unweigerlich zur Radikalisierung des gesamten politischen Umfeldes führt. Gegen Verbalradikalismen stumpft man ab, also muss, um die gewohnte Wirkung zu erzielen, die Dosis so lange erhöht werden, bis es im verbalen Bereich keine Steigerungsmöglichkeit mehr gibt. Und dann???

Ja, und über meine Fähigkeiten, Dinge zu beurteilen, können wir kaum sinnvoll diskutieren. Du darfst aber getrost davon ausgehen, dass ich einerseits generell über ganz gute Informationen verfüge und andererseits eine gewisse Erfahrung bei der Auswertung dieser Informationen habe. Nicht jeder, der nicht alle Deine Ansichten teilt, ist ein Depp, das solltest vielleicht Du auch mal zur Kenntnis nehmen!

Und schon wieder liegst du falsch! Ich habe kein Problem damit, dass du eine andere Ansicht hast, sondern mit deiner Art und Weise hier zu argumentieren. Naemlich so, als wuerdest du ueber alle Informationen verfuegen. Und das kannst du nicht, ausser du bist am Verfahren beteiligt. Wenn dies nicht der Fall ist, dann zeugt deine Einstellung lediglich von einer gewissen Arroganz.

Auch wenn du es nicht glaubst, ich bin sehr wohl auch damit vertraut, wie mit Regimekritikern unter Stalin und Co verfahren wurde. Dennoch habe ich mit dem Wort "Schauprozess" nicht sofort diese Verbindung hergestellt. Und natuerlich ist ein Vergleich zu den Prozessen unter Stalin oder jeder anderen Diktatur nicht zutreffend. Keine Frage. Aber es haette ein netter Hinweis genuegt, anstatt gleich mit Bomben und Granaten auf den User herzufallen.

Wir koennen jetzt noch ewig weiterdiskutieren, es wird nichts bringen. Ich teile z.B. nicht Biggy's Meinung, sie meine ebenfalls nicht, dennoch respektiere ich sie als Diskussionspartner, weil sie auch für Gegenargumente offen ist. Diese Offenheit vermisse ich bei dir komplett.

 

[Sali]

was meinst Du damit? Welche Handlungen? Zu konkreten Straftaten wird niemand befragt. Ich finde es nicht normal, dass man Handlungen wie das Verfassen von Emails, Kontakt mit anderen TierrechtlerInnen, Recherchen, Demos, etc. erklären muss.

Im konkreten Zusammenhang: alles, was unter Anklage steht.

@daniela verrall
Irgendwo tut es mir leid, dass wir da etwas aneinander vorbei diskutieren! Das mag z.T. an unseren verschiedenen Lebensläufen und -erfahrungen, auch an verschiedenen Charakteren gelegen sein. Nur zur Klarstellung, Dir als Person wollte ich in keiner Weise unterstellen, nichts mit historischen Begriffen anfangen zu können. Meine harte Reaktion auf die leichtfertige Verwendung bestimmter Begriffe durch andere - und das ist ja hier keine so große Seltenheit - habe ich ja in meinem letzten posting zu erklären versucht.
Im übrigen liegen wir nicht so meilenweit auseinander, wie Du anzunehmen scheinst. Was uns unterscheidet ist die Tatsache, dass ich mich vor (Vor)Verurteilungen hüte! Ja, es gibt Hinweise darauf, dass da gewisse - na, sagen wir - seltsame Vorgänge waren. Ja, und mein politischer Instinkt sagt mir, dass man die möglichen Folgen einer mißbräuchlichen Anwendung des 278a entschieden bekämpfen muss. Ja, es ist nicht auszuschließen, dass da gewisse politische Interessen im Spiele waren, wobei ich nicht davon ausgehe, dass ein Textil- und Pelzhändler über genügend Einfluss verfügt, um das Geschehene in Gang zu bringen - nicht einmal wenn er mit einem Nicht-Mehr-Minister bekannt sein sollte. Andererseits halte ich es auch - bei allem Verständnis für Beweggründe der Freunde der Angeklagten - nicht für so wahnsinnig glücklich, die Argumentationslinie "kein faires Verfahren, Schauprozess, Urteil steht bereits fest, Richterin schießt im Polizei-Sportverein etc.etc" jetzt schon so deutlich zu fahren. Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck, die Möglichkeit der selbsterfüllenden Prophezeiung steht im Raum. Aber das ist letztlich ebenso wenig mein Problem wie die Frage, was passiert im Falle von Freisprüchen. Jetzt abgesehen von menschlichen Problemen, die mit Strafverfahren ja immer verbunden sind, interessant werden die rechtkräftigen gerichtlichen Entscheidungen. Das werden zweifelsohne letztinstanzliche Entscheidungen sein, denn einerseits kann sich die Staatsanwaltschaft nach Allem, was bisher geschah, gar nicht leisten, Freisprüche nicht zu bekämpfen und andererseits ist im Falle von Schuldsprüchen auch mit Berufungen zu rechnen. Und sobald rechtskräftige Urteile vorliegen, kommt der (staats)politische Aspekt ins Spiel. Sollte nämlich die Heranziehung des "Mafiaparagraphen" 278 a zur Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten (unter diesem Begriff verstehe ich allerdings nicht Verstöße gegen strafrechtliche Bestimmungen) tatsächlich höchstrichterliche Deckung finden, dann wäre Feuer am Dach!! Da würde man mich ganz sicher auf der Seite jener finden, die für eine Änderung dieser Bestimmungen eintreten!!

 

[mottenschwein]

Im konkreten Zusammenhang: alles, was unter Anklage steht.

Geht's ein bisschen genauer?
heißt das jetzt du findest es normal, dass man sich z.B. dafür rechtfertigt, dass man, weil man tierrechtlerIn ist demos organisiert oder photos von einem pelzsortiment im p+c macht und testkäufe tätigt?

Und sobald rechtskräftige Urteile vorliegen, kommt der (staats)politische Aspekt ins Spiel.

für mich kommt er aus folgenden gründen VORHER ins spiel:
- großer lauschangriff kann damit jederzeit gerechtfertigt werden
- du kannst auch mit freisprüchen politische gruppen massiv einschüchtern, wenn diesen bewusst wird, dass ihnen solche übergriffe der polizei, deartige überwachungsmaßnahmen und ein solch umfangreicher prozess drohen, der dann immer mit einem freispruch endet.

insofern ist ein freispruch für mich nicht das relevante. schockierend ist, dass mit dieser beweislage überhaupt die überwachung richterlich genehmigt plus die anklage gemacht wurde.

kennst du strafanträge? du findest z.B. vier davon unter dem folgenden artikel verlinkt: http://www.vgt.at/hinweise/RepressionAktuell/index.php

mein vater war heut übrigens zuhören und war überrascht, dass so ein verfahren möglich ist. ich hoffe, dass mehr leute zuhören gehen.

 

[Nero_the_Great]

Neues aus dem Gerichtssaal, die Farce geht weiter:

Tierschutzprozess 18. Tag

28. April 2010 | 23:24 Uhr | Daniel Kirchmaier
Montag 26. April 2010

Mit dem heutigen Tag hat sich das Verhandlungsklima dramatisch verschlechtert. Die Richterin war bisher schon dem Staatsanwalt gegenüber sehr entgegen kommend und offen, während die Verteidigung laufend unterbrochen wurde und oft erklären musste, warum sie diese oder jene Fragen stellte. Heute wurden zwei der Angeklagten, während sie gerade ihr Fragerecht ausübten, von der Richterin damit bedroht, das Fragerecht zu verlieren, weil die Richterin ihre Fragen als irrelevant befand, obwohl sie das zweifellos überhaupt nicht waren. Zusätzlich wurden ab heute einige PolizeibeamtInnen in voller Montur vor den Gerichtssaal beordert, offenbar um etwaige StörerInnen unter den ZuschauerInnen einzuschüchtern. Im Gerichtssaal waren etwa 40-50 PolizeischülerInnen positioniert, die, trotzdem sie versuchten ihre Identität zu verschleiern, einwandfrei als solche zu erkennen waren. Offenbar sollte so ein Klima im Verhandlungsaal geschaffen werden, das den Angeklagten gegenüber feindlich eingestellt ist und die SympathisantInnen der Angeklagten sollten in die Minderheit gedrängt werden.
Ein weiterer repressiver Schritt des Gerichts war eine Verordnungsänderung am Landesgericht Wr. Neustadt. Demnach müssen ab sofort alle Personen, die als ZuschauerInnen in den Gerichtssaal wollen, am Eingang ihren Ausweis abgeben. Auffällig ist dabei einmal mehr, wie schnell die Änderungen der Verordnungen möglich sind, wenn die Obrigkeit sich herausgefordert fühlt. Alle diese Maßnahmen, zusammen mit der Überfüllung des Gerichtssaals durch dazu abkommandierte PolizeischülerInnen, führten dazu, dass etwa 30 Personen aus der Tierschutz-Sympathisantenszene nicht in den Gerichtssaal kamen, sondern vor der Tür bleiben wollten. Vermutlich sieht das die Angeklagten-feindliche Fraktion als Erfolg ihrer Repressionstätigkeit.

http://tierschutzprozess.at/

 

[.Mara.]

Es muss sehr frustrierend sein, dort zu sitzen und den Verhandlungen zu folgen (Gegengutachten werden nicht akzeptiert, Fragen dürfen nicht gestellt werden etc.), wenigstens gibt es hie und da etwas zu lachen:

Twitter:

1. irritierende Geräusche aus den Lautsprechern. Richterin mahnt Publikum, doch dann wird klar, dass es der Polizeifunk ist.. Gelächter #278a 6:37 AM Apr 27th via web