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Profi Knochen
Jarolim/Keck: Ausschluss der Öffentlichkeit im Tierschützerverfahren inakzeptabel
Utl.: Was versucht die SOKO hier zu vertuschen? =
Wien (OTS/SK) - Die Vernehmung des SOKO-Spitzels als Zeugin im
Tierschützerverfahren soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 13.
Dezember stattfinden. Gegen die Geheimvernehmung stellen sich
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar
Keck und äußerten am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
demokratiepolitische Bedenken: "Der Monsterprozess in Wiener Neustadt
ist schon bisher mit massiven rechtsstaatlichen Mängeln durchzogen.
Die verdeckte Ermittlerin nun auch noch unter Ausschluss der
Öffentlichkeit vernehmen zu wollen, ist mit dem Recht der
Öffentlichkeit auf Information unvereinbar. Gerade in einem an
Grotesken kaum zu überbietenden Verfahren wie diesem, ist die
Kontrollfunktion durch die Öffentlichkeit unabdingbar." ****
"Es entsteht der Eindruck, dass die SOKO Bekleidung hier scheinbar
mit allen Anstrengungen versucht etwas zu vertuschen ", empörte sich
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim weiter. Dass das Gericht diesem
Vorgehen nun auch noch Schützenhilfe gebe, sei demokratiepolitisch
schlicht inakzeptabel und nähre den Verdacht der Willkür. Auch
SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck kritisierte das Vorgehen der
Behörden: "Man muss sich vor Augen führen, dass die Spionin angeblich
ohne jede Rechtsgrundlage monatelang ins Herz des VGT infiltriert
wurde. Obwohl die SOKO beinahe alle ihr zur Verfügung stehenden
Ermittlungsmethoden ausgeschöpft hat, scheinen die satten Beweise
gegen die Tierschützer bisher auszubleiben. Dem Hauptangeklagten soll
hingegen bis heute noch keine vollständige Akteneinsicht gewährt
worden sein."
Auch die Tatsache, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger eine
Platzkarte brauchen, um dem Prozess in Wiener Neustadt beiwohnen zu
können und ein Teil dieser Karten regelmäßig an Polizeischüler
offenbar zur Verdrängung vergeben wird, kritisieren die Abgeordneten.
Insgesamt betrachtet könnte man "schon beinahe an einen
systematischen Ausschluss der Öffentlichkeit denken". Die Anonymität
der Zeugin sei nicht gefährdet - ein Blick in die Zeitung genüge, um
das Gesicht der Agentin zu kennen. "Wir werden den Prozess jedenfalls
weiterhin genauestens verfolgen", so die SPÖ-Mandatare abschließend.
(Schluss) up/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
Utl.: Was versucht die SOKO hier zu vertuschen? =
Wien (OTS/SK) - Die Vernehmung des SOKO-Spitzels als Zeugin im
Tierschützerverfahren soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 13.
Dezember stattfinden. Gegen die Geheimvernehmung stellen sich
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar
Keck und äußerten am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
demokratiepolitische Bedenken: "Der Monsterprozess in Wiener Neustadt
ist schon bisher mit massiven rechtsstaatlichen Mängeln durchzogen.
Die verdeckte Ermittlerin nun auch noch unter Ausschluss der
Öffentlichkeit vernehmen zu wollen, ist mit dem Recht der
Öffentlichkeit auf Information unvereinbar. Gerade in einem an
Grotesken kaum zu überbietenden Verfahren wie diesem, ist die
Kontrollfunktion durch die Öffentlichkeit unabdingbar." ****
"Es entsteht der Eindruck, dass die SOKO Bekleidung hier scheinbar
mit allen Anstrengungen versucht etwas zu vertuschen ", empörte sich
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim weiter. Dass das Gericht diesem
Vorgehen nun auch noch Schützenhilfe gebe, sei demokratiepolitisch
schlicht inakzeptabel und nähre den Verdacht der Willkür. Auch
SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck kritisierte das Vorgehen der
Behörden: "Man muss sich vor Augen führen, dass die Spionin angeblich
ohne jede Rechtsgrundlage monatelang ins Herz des VGT infiltriert
wurde. Obwohl die SOKO beinahe alle ihr zur Verfügung stehenden
Ermittlungsmethoden ausgeschöpft hat, scheinen die satten Beweise
gegen die Tierschützer bisher auszubleiben. Dem Hauptangeklagten soll
hingegen bis heute noch keine vollständige Akteneinsicht gewährt
worden sein."
Auch die Tatsache, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger eine
Platzkarte brauchen, um dem Prozess in Wiener Neustadt beiwohnen zu
können und ein Teil dieser Karten regelmäßig an Polizeischüler
offenbar zur Verdrängung vergeben wird, kritisieren die Abgeordneten.
Insgesamt betrachtet könnte man "schon beinahe an einen
systematischen Ausschluss der Öffentlichkeit denken". Die Anonymität
der Zeugin sei nicht gefährdet - ein Blick in die Zeitung genüge, um
das Gesicht der Agentin zu kennen. "Wir werden den Prozess jedenfalls
weiterhin genauestens verfolgen", so die SPÖ-Mandatare abschließend.
(Schluss) up/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493