lt. standard soll die online durchsuchung ab herbst 2008 kommen. aber "eh nur" bei:
Verdacht schwerer bzw. terroristischer Verbrechen. Dazu zählt auch der Verdacht auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Konkret muss es sich um Taten handeln, auf die mindestens zehn Jahre Haft drohen.
Wie Justizministerin Berger betonte, darf auf private Computer nur dann zugriffen werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht. Und es brauche "die Anordnung des Staatsanwalts mit richterlicher Genehmigung jeweils im Einzelfall",
quelle: der standard.at
und wer glaubt das bzw wie lange wird das so ablaufen? wer bestimmt was ein "konkreter tatverdacht" ist? komme ich in beugehaft wenn ich mein passwort nicht sage bzw vergessen habe? wann wird sich der zugriff auch auf finanzamt, mögliche arbeitgeber, etc ausdehnen?
und wie lang wird es dauern bis man uns erklärt, das laufe so toll und man hätte xxx-verbrechen verhindert....., jetzt wird man das auch präventiv anwenden???
na dann - gute nacht! kann ich gleich nach burma ziehen dort ists wenigstens wärmer.
Verdacht schwerer bzw. terroristischer Verbrechen. Dazu zählt auch der Verdacht auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Konkret muss es sich um Taten handeln, auf die mindestens zehn Jahre Haft drohen.
Wie Justizministerin Berger betonte, darf auf private Computer nur dann zugriffen werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht. Und es brauche "die Anordnung des Staatsanwalts mit richterlicher Genehmigung jeweils im Einzelfall",
quelle: der standard.at
und wer glaubt das bzw wie lange wird das so ablaufen? wer bestimmt was ein "konkreter tatverdacht" ist? komme ich in beugehaft wenn ich mein passwort nicht sage bzw vergessen habe? wann wird sich der zugriff auch auf finanzamt, mögliche arbeitgeber, etc ausdehnen?
und wie lang wird es dauern bis man uns erklärt, das laufe so toll und man hätte xxx-verbrechen verhindert....., jetzt wird man das auch präventiv anwenden???
na dann - gute nacht! kann ich gleich nach burma ziehen dort ists wenigstens wärmer.