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http://www.noen.at/news/chronik/Tierschuetzer-erhalten-keinen-fairen-Prozess;art151,17288
20.12.2010 | 13:18
Tierschützer erhalten keinen fairen Prozess
Scharfe Kritik am Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess und vor allem an der Verhandlungsführung von Richterin Sonja Arleth übt Petra Velten, die Leiterin des Instituts für Strafrechtswesen an der Linzer Johannes-Kepler-Universität.
Velten hatte am vergangenen Montag als Zuhörerin an der Verhandlung teilgenommen und dabei den Eindruck der Voreingenommenheit der Richterin gewonnen. "Dass die Angeklagten hier einen fairen Prozess erhalten, kann man kaum mehr haben glauben", stellt Velten fest. Arleth "verfahre" mit den Angeklagten und ihren Verteidigern, als wären diese "Saboteure".
Die "einzige Sorge" der Richterin bestehe darin, die "sachlich vollkommen berechtigte und angemessene Verteidigung zu entschärfen", konstatiert Velten, die ihre Beobachtungen verschriftlicht hat und ihren der APA vorliegenden Entwurf Anfang Jänner im Journal für Strafrecht veröffentlichen will. Darin bezeichnet die Strafrechtsexpertin die von der Rechtsordnung vorgesehene Rolle eines Richters als Verhandlungsleiter und Urteilssprechers grundsätzlich als "in hohem Maße unglücklich", weil diese Doppelfunktion "nicht nur in diesem Verfahren (...) zu inquisitorischem Vorgehen" verleite.
Konkret wirft Velten der Tierschützer-Richterin vor, bei der Befragung des polizeilichen Führers der unter dem Pseudonym "Danielle Durand" eingesetzten verdeckten Ermittlerin an keiner zusammenhängenden Darstellung interessiert gewesen zu sein, sondern nur einen eng umgrenzten, teilweise aus bloßen Suggestivfragen bestehenden Fragenkatalog abgearbeitet zu haben. Das Fragerecht der Verteidigung wurde laut Velten sodann von einem "gerichtlichen Störfeuer" beschnitten, indem Fragen nicht zugelassen bzw. von der Richterin umformuliert wurden.
"Die Antworten wurden dem Zeugen zum Teil erspart, zum Teil verboten, zum Teil in den Mund gelegt", skizziert Velten das Vorgehen Arleths, das sie für mit der Strafprozessordnung (StPO) und der Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar hält.
Verteidiger sieht Rechtsstaatlichkeit gefährdet
Für den Wiener Neustädter Rechtsanwalt Michael Dohr, einen der Verteidiger im Tierschützer-Prozess, ist "die Rechtsstaatlichkeit in diesem Verfahren stark gefährdet". Es müsse dringend geklärt werden, "wer dafür verantwortlich ist, dass der Bericht der verdeckten Ermittlerin, die über 17 Monate für die Polizei tätig gewesen ist, nicht im Gerichtsakt enthalten war", sagte Dohr am Montag im Gespräch mit der APA.
Dass in dieser Causa eine Ermittlerin mit dem Pseudonym "Danielle Durand" in den Kreis der Tierschutz-Aktivisten eingeschleust worden war, wurde erst nach einem anonymen Hinweis und während der laufenden Hauptverhandlung bekannt. Obwohl ihre Tätigkeit fast eineinhalb Jahre andauerte, "hat die verdeckte Ermittlerin keinen einzigen Beweis geliefert, dass hier eine kriminelle Organisation gegeben war", gab Dohr zu bedenken.
Zuletzt hatte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen das Zurückziehen der Anklage verlangt. Dazu bemerkte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) am Montag auf APA- Anfrage, die Rechtsordnung sähe diese Möglichkeit grundsätzlich vor, doch bleibe vorerst der Bericht der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt abzuwarten, den das Justizministerium in der Vorwoche angefordert hat. Bis dahin sieht Bandion-Ortner vorerst keinen Handlungsbedarf.
Die "Soko Bekleidung" im Bundeskriminalamt war dem Vernehmen nach gegründet worden, nachdem sich Peter Graf, der Chef des von Maßnahmen der Tierschutz-Aktivisten besonders betroffenen Bekleidungsunternehmens "Kleider Bauer", hilfesuchend ans Innenministerium gewandt hatte. Bereits am darauffolgenden Tag hatte Graf einen Termin beim damaligen Innenminister Günther Platter (V), wobei an der Besprechung auch der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit teilgenommen haben soll. Unmittelbar danach wurde eine Sonderkommission gegen die Tierschützer gebildet, deren Ergebnisse schließlich dazu führten, dass gegen 13 Personen Anklage wegen des Mafia-Paragrafen "Bildung einer kriminellen Organisation" erhoben wurde, die betroffenen Aktivisten über drei Monate in U-Haft wanderten und sich seit Anfang März vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verantworten müssen.
Die Verhandlung wird dem Prozessfahrplan von Richterin Sonja Arleth zufolge frühestens am 29. März 2011 zu Ende gehen. Die Angeklagten stehen teilweise vor den Scherben ihrer bürgerlichen Existenz, da einige von ihnen im Hinblick auf die langwierige Verhandlung - abgesehen von der prozessfreien Zeit müssen sie mehrmals wöchentlich ins Wiener Neustädter Gericht pilgern - ihren Job verloren und bisher keinen neuen Arbeitgeber gefunden haben. Auch die Pläne eines Akademikers, der eine Hochschulkarriere anstrebte, haben sich bisher nicht erfüllt.
20.12.2010 | 13:18
Tierschützer erhalten keinen fairen Prozess
Scharfe Kritik am Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess und vor allem an der Verhandlungsführung von Richterin Sonja Arleth übt Petra Velten, die Leiterin des Instituts für Strafrechtswesen an der Linzer Johannes-Kepler-Universität.
Velten hatte am vergangenen Montag als Zuhörerin an der Verhandlung teilgenommen und dabei den Eindruck der Voreingenommenheit der Richterin gewonnen. "Dass die Angeklagten hier einen fairen Prozess erhalten, kann man kaum mehr haben glauben", stellt Velten fest. Arleth "verfahre" mit den Angeklagten und ihren Verteidigern, als wären diese "Saboteure".
Die "einzige Sorge" der Richterin bestehe darin, die "sachlich vollkommen berechtigte und angemessene Verteidigung zu entschärfen", konstatiert Velten, die ihre Beobachtungen verschriftlicht hat und ihren der APA vorliegenden Entwurf Anfang Jänner im Journal für Strafrecht veröffentlichen will. Darin bezeichnet die Strafrechtsexpertin die von der Rechtsordnung vorgesehene Rolle eines Richters als Verhandlungsleiter und Urteilssprechers grundsätzlich als "in hohem Maße unglücklich", weil diese Doppelfunktion "nicht nur in diesem Verfahren (...) zu inquisitorischem Vorgehen" verleite.
Konkret wirft Velten der Tierschützer-Richterin vor, bei der Befragung des polizeilichen Führers der unter dem Pseudonym "Danielle Durand" eingesetzten verdeckten Ermittlerin an keiner zusammenhängenden Darstellung interessiert gewesen zu sein, sondern nur einen eng umgrenzten, teilweise aus bloßen Suggestivfragen bestehenden Fragenkatalog abgearbeitet zu haben. Das Fragerecht der Verteidigung wurde laut Velten sodann von einem "gerichtlichen Störfeuer" beschnitten, indem Fragen nicht zugelassen bzw. von der Richterin umformuliert wurden.
"Die Antworten wurden dem Zeugen zum Teil erspart, zum Teil verboten, zum Teil in den Mund gelegt", skizziert Velten das Vorgehen Arleths, das sie für mit der Strafprozessordnung (StPO) und der Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar hält.
Verteidiger sieht Rechtsstaatlichkeit gefährdet
Für den Wiener Neustädter Rechtsanwalt Michael Dohr, einen der Verteidiger im Tierschützer-Prozess, ist "die Rechtsstaatlichkeit in diesem Verfahren stark gefährdet". Es müsse dringend geklärt werden, "wer dafür verantwortlich ist, dass der Bericht der verdeckten Ermittlerin, die über 17 Monate für die Polizei tätig gewesen ist, nicht im Gerichtsakt enthalten war", sagte Dohr am Montag im Gespräch mit der APA.
Dass in dieser Causa eine Ermittlerin mit dem Pseudonym "Danielle Durand" in den Kreis der Tierschutz-Aktivisten eingeschleust worden war, wurde erst nach einem anonymen Hinweis und während der laufenden Hauptverhandlung bekannt. Obwohl ihre Tätigkeit fast eineinhalb Jahre andauerte, "hat die verdeckte Ermittlerin keinen einzigen Beweis geliefert, dass hier eine kriminelle Organisation gegeben war", gab Dohr zu bedenken.
Zuletzt hatte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen das Zurückziehen der Anklage verlangt. Dazu bemerkte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) am Montag auf APA- Anfrage, die Rechtsordnung sähe diese Möglichkeit grundsätzlich vor, doch bleibe vorerst der Bericht der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt abzuwarten, den das Justizministerium in der Vorwoche angefordert hat. Bis dahin sieht Bandion-Ortner vorerst keinen Handlungsbedarf.
Die "Soko Bekleidung" im Bundeskriminalamt war dem Vernehmen nach gegründet worden, nachdem sich Peter Graf, der Chef des von Maßnahmen der Tierschutz-Aktivisten besonders betroffenen Bekleidungsunternehmens "Kleider Bauer", hilfesuchend ans Innenministerium gewandt hatte. Bereits am darauffolgenden Tag hatte Graf einen Termin beim damaligen Innenminister Günther Platter (V), wobei an der Besprechung auch der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit teilgenommen haben soll. Unmittelbar danach wurde eine Sonderkommission gegen die Tierschützer gebildet, deren Ergebnisse schließlich dazu führten, dass gegen 13 Personen Anklage wegen des Mafia-Paragrafen "Bildung einer kriminellen Organisation" erhoben wurde, die betroffenen Aktivisten über drei Monate in U-Haft wanderten und sich seit Anfang März vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verantworten müssen.
Die Verhandlung wird dem Prozessfahrplan von Richterin Sonja Arleth zufolge frühestens am 29. März 2011 zu Ende gehen. Die Angeklagten stehen teilweise vor den Scherben ihrer bürgerlichen Existenz, da einige von ihnen im Hinblick auf die langwierige Verhandlung - abgesehen von der prozessfreien Zeit müssen sie mehrmals wöchentlich ins Wiener Neustädter Gericht pilgern - ihren Job verloren und bisher keinen neuen Arbeitgeber gefunden haben. Auch die Pläne eines Akademikers, der eine Hochschulkarriere anstrebte, haben sich bisher nicht erfüllt.
Inzwischen gibt es fast keine Tageszeitung etc. die NICHT kritisch darueber berichtet. Das Wort "Justizskandal" ist mittlerweile gefallen. Es herrscht in den Medien sehr wohl Konsens, dass dies mit einem fairen Prozess nichts mehr zu tun hat. Die Wende kam wohl mit der "verdeckten Ermittlerin". 