Irgendsowas ist schon mal durch die Presse gegeistert. Drum hab ich mal geguckt.
Das war allerdings eine Klauselentscheidung des OGH. Aus einigen Worten der Spruchbegündung wurde dann ein Recht auf etc etc abgeleitet.
Nur stimmt das absolut nicht. Erstens gings um z.B. Zierfische, zweitens ist auch ein OGH Urteil nicht bindend.
Ein Gesetzesänderung gibts nicht.
