Hausieren gehen....

Andrea J schrieb:
bei mir waren welche, die wollten Geld für Hubschraubereinsätze...weil ja der ÖAMTC bald nicht mehr fliegt :cool:
Als ich gesagt haben, ich wär da Mitglied und zahl nicht noch extra..ist er auch blöd geworden, so nach dem Motto, dann werde ich halt nicht mit dem Heli gerettet werden, blabla...
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GENAU DER war auch bei mir, da gings eben auch um die Hubschrauber.

Also, wir zwei bauen lieber keine Umfälle, zu uns kommt nämlich kein Heli ;)
 
Ne, die sagen dir meistens Blödsinn. Sorry, aber denen trau ich da nicht.
Mich würds ehrlich interessieren obs hier Anwälte oder Polizisten gibt oder so, die sich damit auskennen.
 
Also kamiu, hab mich kundig gemacht:

Ein generelles Bettel- und Hausierverbot gibt es in Österreich nicht. Das war früher mal so, aber da war das auch noch weiter verbreitet. Heute fällt das unter die Angelegenheiten, die sich die jeweiligen Gemeinden selber regeln dürfen.

Zitat Bundes-Verfassungsgesetz, Art.118, Ziffer 6:
(6) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen, sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Solche Verordnungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen.
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Erst wenn eine solche Verordnung vorliegt, kann und darf die Polizei einschreiten. Müßtest dich also entweder bei der Gemeinde Baden oder bei der Polizei erkundigen, ob sie derartige Order haben.

ABER: Das was du/ihr beschrieben hast/habt - Besuche von Flugrettung, Tierschutzverein, Rettung, Feuerwehr etc. ist nicht hausieren, sondern Spendensammeln wie es NGO-Organisationen vorbehalten ist.

Definition hausieren: mit Waren von Haus zu Haus gehen, um sie verkaufen -> "Haustürgeschäfte"
 
Okay, dann nicht hausieren. Spenden sammeln aber auch nicht. Spenden sammeln wäre ja, wenn ich der Orga 10 Euro gebe oder sowas oder einen Erlagschein erhalte. Dem war aber nicht so. Ich hätte einen Vertrag unterschreiben müssen wo drin steht das man mir monatlich so und soviele Euro abbuchen darf - insofern verkaufen sie indirekt ja etwas. Bitte nicht schlagen, wenn ich mit den ganzen juristischen Begriffen etwas durcheinander komme :)

Danke auf jeden Fall für deine Hilfe!
 
Kamiu, aber das ist dann deine Sache, ob du damit einverstanden bist, oder nicht. Zu spenden ist immer freiwillig - kein Muß.
Wenn du/ihr dann von den betreffenden Leuten unter Druck gesetzt werdet, beschwert euch bei den Stellen von denen sie kommen. Ist nämlich SO nicht ok.

Wenn die dir einen Vertrag unter die Nase halten, streich einfach den entsprechenden Passus, in dem du dich zu weiteren Zahlungen verpflichtest. Das ist (meist) Widerspruch genug. Besteh auf einer Kopie für dich, damit du was in der Hand hast. Ist dein gutes Recht.

Ich möchte hier nur korrekterweise festhalten, daß ich keinerlei juristische Ausbildung habe und auch nicht bei der Polizei tätig bin. Habe meinen Papa gefragt, der pensionierter Gendarm ist. Mein Zitat aus der Bundesverfassung ist in der Form im öffentlich zugänglichen Rechtsinformationssystem (RIS-Datenbank) nachzulesen (www.ris2.bka.gv.at).

Yours
Chaindog
 
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