Sticha Georg
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SPÖ-Sima privatisiert die Donauinsel - Die Profiteure der Donauinsel
Ja Ja wählt nur brav wie immer die Roten .....................
............... und freut euch auf die kolportierten Veränderungen bezüglich Erweiterung der "Listenhunde".
09.03.2013 | 18:23 | von eva winroither und christine imlinger (Die Presse)
Im neuen Verein "Freunde der Donauinsel" treffen sich alte Insel-Bekannte wieder. Mit dem Verein stärkt die Stadt ihre Position auf der Insel. Die Festwiese soll zu einer neuen Geldquelle werden.
Noch ist die große Festwiese auf der Donauinsel eine Wiese wie jede andere. Leer und verlassen liegt sie zwischen Floridsdorfer- und U6-Brücke. Das warme Wetter hat Papier und Zigarettenstummeln hervorgeholt, die Schnee verborgen hatte. Geht es nach der Stadt Wien, wird diese Wiese aber bald ein beliebter Veranstaltungsort sein – für Feste mit 25.000 bis 45.000 Besuchern.
Am 8. Jänner hat die Stadt den Verein Freunde der Donauinsel gegründet. Ein SPÖ-naher Verein, der neue Großevents bringen soll. Als der Verein diese Woche bekannt wurde, war der Ärger groß. „Die Stadt Wien privatisiert die Donauinsel“, war seitens der FPÖ zu hören. Wer dort eine Veranstaltung machen will, müsse vor einem „roten Privatverein zu Kreuze kriechen“, hieß es. Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka nannte den Verein „einen weiteren SPÖ-Ableger“ und sprach in dem Zusammenhang von „dubiosen Netzwerken“. Von einer klassischen Privatisierung kann dabei keine Rede sein, der Verein bleibt dicht an der Stadt – und soll dieser Geld bringen. Durch Mieten, indem der Verein selbst Events veranstaltet oder indem dieser Aufträge ab dem kommenden Jahr (bis zu ca. 40.000Euro) an stadtinterne Bereiche freihändig vergibt. Veranstaltungen auf der Wiese sollen teurer werden.
Gründer des Vereins sind der Leiter der MA 45 (Wiener Gewässer) Gerald Loew und sein Mitarbeiter Wolfgang Friedrich. Beide sind Umweltstadträtin Ulli Simas (SPÖ) Ressort zuzuordnen. Weitere Mitglieder sind Landtagspräsident Harald Kopietz (SPÖ), einst Gründer des Donauinselfestes, und noch ein Mitarbeiter Simas. „Dass der Verein eine politische Entscheidung voraussetzt, ist klar. Die Donauinsel fällt in die Zuständigkeit von Stadträtin Sima“, erklärt Loew das Fehlen anderer Parteien.
Loew ist seit 2005 Leiter der MA45 und vorläufiges Gesicht des Vereins. Kein Zufall, ist die MA45 doch für Pflege und Instandhaltung der Donauinsel zuständig. Diese zu koordinieren ist kompliziert, gehört die Insel doch teils Stadt, teils Bund, und für die Verwaltung – vom Mähen bis zu Konzerten – sind diverse Arrangements nötig. Diese sind das Argument der Stadt für den Verein. „Früher musste ein Veranstalter zur ViaDonau/DHK gehen, MA45 und MA36 mussten Veranstaltungen ebenfalls genehmigen“, so Loew. Diesen Aufwand hätte niemand mitgemacht.
Der Bund verliert Geld. In Zukunft gibt es nur noch eine Anlaufstelle. Möglich mache das ein Vertrag zwischen MA45 und DHK/Via Donau, in diesem sei der MA45 die Wiese für Veranstaltungen zugesichert, sagt Loew. Die Via Donau/DHK sieht das anders: „Wir gehen davon aus, dass der Verein künftig die Anfragen der Veranstalter an uns stellt“, sagt eine Sprecherin. Der Bund verliere jedenfalls die Einnahmen durch Veranstaltungen, so Loew, die nun an den Verein fließen. Der Bund erhalte dafür eine Pauschale pro Veranstaltungstag.
Die Pläne des Vereins sind jedenfalls ambitioniert. Zehn (Groß)Events soll es auf der Wiese pro Jahr geben. Für Veranstalter hat die MA45 neue Richtlinien entworfen: „Da steht etwa drinnen, wie die Bühne ausgerichtet oder wie laut die Beschallung sein darf“, sagt Loew. Für ihn ist das eine Qualitätsverbesserung zum Schutze von Flora und Fauna. Kritiker sehen das auch als Kette an die Stadt. Denn die Richtlinien besagen auch, dass für manche Arbeiten (etwa die Beseitigung des Mülls) die Stadt beauftragt werden muss.
Auch sonst ist der Verein eine Geldquelle für die Stadt – und deren nahe Firmen. Der Verein plant nicht nur den Platz zu vermieten, sondern auch selbst teils Veranstaltungen zu organisieren. „Von Gastro bis Bühne – alles kann über den Verein gebucht werden“, so Loew. Mögliche Partner möchte er noch nicht nennen. Aufträge von bis zu ca. 40.000 Euro dürfe der Verein ab nächstem Jahr jedenfalls ohne Wettbewerb vergeben. „An stadtinterne Bereiche auch ohne Ausschreibung“, sagt Loew. Die Einnahmen, die der Verein erwirtschaftet, seien zweckgebunden und würden ausschließlich in die Infrastruktur der Donauinsel investiert.
Auch das zukünftige Gesicht des Vereins steht schon fest: Es ist Sascha Kosteletzky, Vorstand und der einzige Angestellte des Vereins. Kosteletzky hat von 2005 bis 2012 das Donauinselfest organisiert und ist laut Loew auch der Grund, warum Sima 200.000 Euro Startkapital zugeschossen hat. „Der muss ja bezahlt werde, es braucht ein Büro und eine Homepage.“ Bis 2017 müsse der Betrag aber zurückgezahlt werden.
Kontrolle? Noch unklar. Mit dem Verein stärkt die Stadt jedenfalls ihre Position auf der Insel. Die engen Bande haben in der Vergangenheit schon einmal für Ärger gesorgt. 1996 wurde Bruno Domany, Mitarbeiter der MA 45 und „Donauinsel-Koordinator“, vorgeworfen, er habe sich von Gastronomen bestechen lassen und Bauvorhaben mündlich bewilligt. Anschließende Ermittlungen haben Domany weitgehend entlastet, als (politische) Konsequenz wurde aber die Donauinselkommission gegründet. Eine Plattform, in der MA 45, Wiener Hafen GesmbH oder Inselgastronomen saßen. „Das hat funktioniert, weil man Probleme unter diversen Aspekten betrachtet hat. Die Kommission wurde aber aufgelöst“, sagt Norbert Weber, seines Zeichens Pächter der Copa Cagrana und derzeit in einen Rechtsstreit mit der Stadt verwickelt. Diese Entwicklung hätte ihm nicht gefallen: „Es ist wichtig, dass verschiedene Parteien mitsprechen.“
Noch steht nicht fest, ob Instanzen wie das Kontrollamt den Verein prüfen können. „Das hängt von der Struktur des Vereins ab. Wie eng er mit der Stadt verknüpft ist“, heißt es aus der Magistratsdirektion. Loew glaubt, dass der Verein unter die Aufsicht des Kontrollamtes fällt. Sicher sei er aber nicht.
Für bestehende Feste hat der Verein jedenfalls Konsequenzen: Es wird teurer. „Mit den neuen Qualitätskriterien wird einfach mehr verlangt“, sagt Loew. Das könne sich nicht jeder leisten. Nur das Afrikafest werde weiterhin auf der Wiese stattfinden. Kleinere Feste, wie das Drachenfest? Für die habe man Ausweichflächen gefunden.
Nutzung des beliebten Freizeitraums wird der MA45 weggenommen und in eigenen Privatverein überführt
Es werden Vereine und GMBHs sein und wir werden nicht mehr sein - so offenbar das Motto der Wiener SPÖ, die für den wahrscheinlichen Fall der erneuten Wahlniederlage 2015 vorbaut und alles, was nur irgendwie möglich ist, auf privatwirtschaftliche Basis stellt, Obmänner und Vorstände einsetzt und diese mit Mehrjahresverträgen ausstattet.
"Das macht jetzt auch SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima und konterkariert damit die Häupl-Kampagne zu den Wischi-Waschi-Fragen der Volksbefragung", berichtet Wiens FPÖ-Umweltsprecher Udo Guggenbichler, der auch stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses ist, "sämtliche Veranstaltungen auf der Donauinsel - vom Kinderfest bis zum Musikspektakel - müssen künftig bei einem roten Privatverein zu Kreuze kriechen, weil Sima die MA45, die bisher für die Veranstaltungen verantwortlich war, offenbar nicht mehr für fähig hält, diese zu regeln."
Damit der SPÖ-nahe Privatverein auch so richtig ans Werk gehen kann, wirft ihm Sima noch die stolze Summe von 200.000 Steuer- und Gebühren-Euro nach. "Wen wundert es da, dass von insgesamt zehn Tagen, an denen Veranstaltungen stattfinden dürfen, gleich im Vorhinein drei für das SPÖ-Donauinselfest reserviert werden müssen", ärgert sich Guggenbichler, der darauf verweist, dass der Verein laut Vertrag mit der MA45 die Veranstaltungen eigentlich eigenständig akquirieren muss. Guggenbichler: "Das ja ein völliger Widerspruch, wenn dann trotzdem rote Parteifeiern festgelegt werden."
Durch diese weitere Privatisierung wird erneut die Kontrolle des Gemeinderates ausgeschaltet, da helfen auch Simas Beteuerungen nichts, dass ein Vereinsmitglied im Umweltausschuss anwesend sein wird und Auskünfte geben darf, aber nicht muss.
Ja Ja wählt nur brav wie immer die Roten .....................
............... und freut euch auf die kolportierten Veränderungen bezüglich Erweiterung der "Listenhunde". 
! Auch wenn ich persönlich die Donauinsel außer zu den Afrikatagen meide....
