Spike
Junior Knochen
Vermittlungsausschuss berät über Homo-Ehe und
Kampfhunde
Nachtvorschau
Berlin (AP) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will sich am (morgigen)
Mittwoch (18.00 Uhr) mit der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare und
Regelungen zum Schutz vor Kampfhunden befassen.
Zur so genannten Homo-Ehe hatte das Parlament die Einberufung des Gremiums verlangt. Der
Bundesrat hatte dem Teil des Gesetzes, das unter anderem Folgeregelungen zur eingetragenen
Lebenspartnerschaft im öffentlichen Dienstrecht und im Steuerrecht enthält, Anfang Dezember
die Zustimmung verweigert. Künftig sollen homosexuelle Paare aber zumindest einen
gesicherten Rechtsrahmen für ein auf Dauer angelegtes Zusammenleben haben. Dieser Teil
des Gesetzes ist nicht zustimmungspflichtig.
Zum Thema Kampfhunde haben die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie wollen zum einen nicht nur die
Haltung weniger Rassen wie Pitbull unter Strafe stellen, sondern auch die aller gefährlichen Hunde, die nach Landesrecht
verboten sind. Zum anderen fordert der Bundesrat einen generellen Sachkundenachweis auch von privaten Tierhaltern.
Schließlich soll die Ermächtigung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Erlass von Eilverordnungen ohne
Zustimmung des Bundesrates aus dem Gesetz gestrichen werden.
http://www.bundesrat.de
Kampfhunde
Nachtvorschau
Berlin (AP) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will sich am (morgigen)
Mittwoch (18.00 Uhr) mit der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare und
Regelungen zum Schutz vor Kampfhunden befassen.
Zur so genannten Homo-Ehe hatte das Parlament die Einberufung des Gremiums verlangt. Der
Bundesrat hatte dem Teil des Gesetzes, das unter anderem Folgeregelungen zur eingetragenen
Lebenspartnerschaft im öffentlichen Dienstrecht und im Steuerrecht enthält, Anfang Dezember
die Zustimmung verweigert. Künftig sollen homosexuelle Paare aber zumindest einen
gesicherten Rechtsrahmen für ein auf Dauer angelegtes Zusammenleben haben. Dieser Teil
des Gesetzes ist nicht zustimmungspflichtig.
Zum Thema Kampfhunde haben die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie wollen zum einen nicht nur die
Haltung weniger Rassen wie Pitbull unter Strafe stellen, sondern auch die aller gefährlichen Hunde, die nach Landesrecht
verboten sind. Zum anderen fordert der Bundesrat einen generellen Sachkundenachweis auch von privaten Tierhaltern.
Schließlich soll die Ermächtigung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Erlass von Eilverordnungen ohne
Zustimmung des Bundesrates aus dem Gesetz gestrichen werden.
http://www.bundesrat.de