Bitte Leute!
seht Euch die Seite an und schickt online eine Petition ab!
Es kostet nur ein paar Klicks und könnte sehr viel verändern für das Engagement von NGOs! Hier geht es zur Petition:
http://www.demokratie-retten.at/protest.php
Hintergrund Infos finden sich auf der Seite. Das
Mafiaparagraphen auf politisch aktive Menschen angewandt werden, lässt
auch JuristInnen, andere NGOs, die Medien und die zivilcourangierte
Öffentlichkeit nicht kalt. Viele haben sich anfangs gedacht: ich sag
lieber nix, dann passiert mir nix, die werden schon was gemacht haben.
Wenn wir so handeln, dann wird es bald nicht
mehr "nur" TierrechtlerInnen betreffen sondern alle für den Staat
unangenehme Bewegungen. Das haben bald auch andere NGOs (z.B. ai,
Greenpeace, Reporter ohne Grenzen, SOS Mitmensch, etc.) bemerkt und
folgende Seite ins Leben gerufen:
http://www.demokratie-retten.at
Das Parlament verhandelt JETZT über das Terrorismuspräventionsgesetz, dass dann November oder Oktober entschieden werden soll. Dieses soll eine Verschärfung (!) der bestehenden gesetzlichen Lage bringen. Es ist wichtig, JETZT den ParlamentarierInnen klarzumachen, dass ein großer Teil der WählerInnen mit diesem Vorgehen nicht einverstanden ist und die bestehenden sowie die neuen Paragraphen dahingehend einzugrenzen sind, dass zwar gegen Menschen-, Waffenhandel und dergleichen vorgegangen werden kann, nicht aber gegen politischen Aktivismus. Eine Demokratie lebt von der Vielfalt ihrer Meinungen und der öffentlichen Kundmachung dieser, auch und gerade, wenn sie nicht die Gedanken des Mainstream und des Staates wiedergeben. Bitte lest mehr dazu auf der Seite und unterzeichnet die Petition!
Nur, wenn viele Menschen die Petition unterschreiben, wird es zu einer
Reform der Paragraphen kommen! Wenn wir diese Chance verpassen, wird es
Jahre bis zur nächsten Reform dauern und für die derzeit betroffenen
TierschützerInnen ist dann alles verloren!
Bitte leitet die Petition auch weiter und motiviert andere sie zu
unterzeichnen!
Vielen Dank und alles Liebe
Andrea Stanzel
