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http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2601644/prozess-ein-justizskandal.story
"Der Prozess ist ein Justizskandal"
Die SPÖ fordert die Einstellung des geschätzte drei Millionen Euro teuren Verfahrens gegen 13 Tierschützer. Der Prozess sei der "größte Justizskandal der Zweiten Republik", wettert SP-Justizsprecher Jarolim.
Seit 63 Tagen läuft der Prozess gegen 13 Tierschützer in Wien. Ein Urteil ist in weiter Ferne. Nun fordern die SPÖ und Grünen-Sprecher Peter Pilz, das Verfahren einzustellen, das die Steuerzahler geschätzte drei Millionen Euro kosten wird. "Die Justizministerin täte gut daran, alle Unterlagen anzuschauen und das Vernünftige zu tun: das Verfahren einzustellen", nahm SP-Justizsprecher Hannes Jarolim Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in die Pflicht. Die Anklage gehöre zurückgezogen. Den Prozess bezeichnete er als "einen der größten Justizskandale der Zweiten Republik". Die Angeklagten würden von der Justiz unverhältnismäßig und willkürlich verfolgt. Zudem hätten obskure Ermittlungsmethoden stattgefunden, Beweise würden fehlen. Den Tierschützern drohten die soziale Ausgrenzung und der finanzielle Ruin.
Keine Leuchte der Justiz
Kritik übte Jarolim auch an der Prozessführung: Die Staatsanwaltschaft sei nicht sachlich und Richterin Sonja Arleth scheine ihrer Pflicht zur objektiven Prozessführung "nur schwerlich" nachzukommen. "Dass die Richterin kein Leuchtzeichen der Justiz ist, wissen wir", so Jarolim. So müsse sie fast jede Frage der Verteidigung erst auf ihre Relevanz prüfen. Jarolim kündigte außerdem an, eine Anfrage an die Ministerin stellen zu wollen: "Wer hat zu vertreten, dass diese Anklage eingebracht wurde?" Einem Informanten zufolge hätte es sich dabei um eine "sehr ausdrückliche" Weisung aus dem Justizministerium gehandelt. Er forderte auch die Änderung des "Mafia-Paragrafen": "Was wir bekämpfen müssen, ist die Mafia. Nicht die Zivilgesellschaft."
Pilz veröffentlicht Bericht
Der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hat Teile des 97-seitigen Berichts der Informantin an ihren Offizier bereits auf seiner Homepage in der Rubrik "Amtsgeheimnisse" veröffentlicht, der Rest folgt bis Dienstag. "Danielle Durand" hatte über 15 Monate verdeckt in der Tierschutzszene ermittelt. Sowohl ihrem Bericht als auch ihrer Zeugenaussage ist zu entnehmen, dass sie dabei nie auf strafrechtlich Relevantes stieß. Ihre Arbeit wurde von der Soko aber nicht in den Akt aufgenommen und war bis vor einem Monat auch nicht bekannt. Pilz: "Wer die Berichte liest, weiß, warum die Polizei sie vor dem Gericht verstecken wollte." Das Ministerium forderte in der Folge gestern einen Bericht über das Verfahren an.
"Der Prozess ist ein Justizskandal"
Die SPÖ fordert die Einstellung des geschätzte drei Millionen Euro teuren Verfahrens gegen 13 Tierschützer. Der Prozess sei der "größte Justizskandal der Zweiten Republik", wettert SP-Justizsprecher Jarolim.
Seit 63 Tagen läuft der Prozess gegen 13 Tierschützer in Wien. Ein Urteil ist in weiter Ferne. Nun fordern die SPÖ und Grünen-Sprecher Peter Pilz, das Verfahren einzustellen, das die Steuerzahler geschätzte drei Millionen Euro kosten wird. "Die Justizministerin täte gut daran, alle Unterlagen anzuschauen und das Vernünftige zu tun: das Verfahren einzustellen", nahm SP-Justizsprecher Hannes Jarolim Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in die Pflicht. Die Anklage gehöre zurückgezogen. Den Prozess bezeichnete er als "einen der größten Justizskandale der Zweiten Republik". Die Angeklagten würden von der Justiz unverhältnismäßig und willkürlich verfolgt. Zudem hätten obskure Ermittlungsmethoden stattgefunden, Beweise würden fehlen. Den Tierschützern drohten die soziale Ausgrenzung und der finanzielle Ruin.
Keine Leuchte der Justiz
Kritik übte Jarolim auch an der Prozessführung: Die Staatsanwaltschaft sei nicht sachlich und Richterin Sonja Arleth scheine ihrer Pflicht zur objektiven Prozessführung "nur schwerlich" nachzukommen. "Dass die Richterin kein Leuchtzeichen der Justiz ist, wissen wir", so Jarolim. So müsse sie fast jede Frage der Verteidigung erst auf ihre Relevanz prüfen. Jarolim kündigte außerdem an, eine Anfrage an die Ministerin stellen zu wollen: "Wer hat zu vertreten, dass diese Anklage eingebracht wurde?" Einem Informanten zufolge hätte es sich dabei um eine "sehr ausdrückliche" Weisung aus dem Justizministerium gehandelt. Er forderte auch die Änderung des "Mafia-Paragrafen": "Was wir bekämpfen müssen, ist die Mafia. Nicht die Zivilgesellschaft."
Pilz veröffentlicht Bericht
Der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hat Teile des 97-seitigen Berichts der Informantin an ihren Offizier bereits auf seiner Homepage in der Rubrik "Amtsgeheimnisse" veröffentlicht, der Rest folgt bis Dienstag. "Danielle Durand" hatte über 15 Monate verdeckt in der Tierschutzszene ermittelt. Sowohl ihrem Bericht als auch ihrer Zeugenaussage ist zu entnehmen, dass sie dabei nie auf strafrechtlich Relevantes stieß. Ihre Arbeit wurde von der Soko aber nicht in den Akt aufgenommen und war bis vor einem Monat auch nicht bekannt. Pilz: "Wer die Berichte liest, weiß, warum die Polizei sie vor dem Gericht verstecken wollte." Das Ministerium forderte in der Folge gestern einen Bericht über das Verfahren an.