Tierschützer-Prozess: Chef der Verdeckten Ermittlerin befragt

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http://derstandard.at/1291454981657...eckte-Ermittlerin-kommt-erst-am-Mittwoch-dran


Tierschützer-Prozess

Verdeckte Ermittlerin kommt erst am Mittwoch dran

13. Dezember 2010, 14:09



Befragung des "Chefs" von Danielle Duran dauerte länger als erwartet

Unter großem Besucherandrang wurde am Montag die Einvernahme der "verdeckten Ermittlerin" im Prozess gegen 13 Tierrechtler in Wiener Neustadt erwartet. "Danielle Durand" kam jedoch wegen einer Verzögerung nicht mehr zu Wort, sie ist für kommenden Mittwoch und Donnerstag erneut geladen. Auf den Zuschauerbänken waren unter anderem Verfassungsjurist Bernd Christian Funk und der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, zu sehen.
Die Verhandlung begann Montag früh mit heftigen Diskussionen. Als erster Zeuge war der sogenannte (polizeiliche) "Führer" der Polizeiinformantin geladen, wobei einmal mehr unterschiedliche Ansichten zur Prozessführung von Gericht und Verteidigung aneinanderprallten. Gestritten wurde vor allem über die uneingeschränkte Ausübung des Fragerechts durch die Anwälte. Zudem bezweifelten die Verteidiger, dass die übermittelten Berichte der verdeckten Ermittlerin vollständig waren, was für weitere Kritik sorgte.
"Abwehr gefährlicher Angriffe" sei Ziel der Ermittlungen gewesen
Die Entscheidung, dass mit einer verdeckten Ermittlerin gearbeitet werde, habe die Leitung der Soko Tierschutz getroffen, betonte der Zeuge. Das Motiv? "Ziel der verdeckten Ermittlungen war grundsätzlich die Abwehr gefährlicher Angriffe", erklärte der "Chef". Auf die Frage, was darunter zu verstehen sei, verwies er etwa auf vorangegangene Sachbeschädigungen.
Nach offiziellen Angaben dauerte der Einsatz der Informantin von Ende April/Anfang Mai 2007 bis Juli 2008. Ein von der Verteidigung vorgehaltenes E-Mail "Durands" an eine Mitarbeiterin des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) vom September 2008 falle in eine Art Auslaufphase, argumentierte der Zeuge. Diese Phase habe nur dazu gedient, die Tarnung nicht auffliegen zu lassen, sie sei nicht mehr zum offiziellen Einsatz "Durands" zu zählen, meinte der Zeuge auf Nachfrage der Verteidigung.
Grundsätzlich sollte die VE Kontakt zu den Aktivisten herstellen, wofür sie zunächst zu den wöchentlichen Demos vor der Kleider Bauer-Filiale ging und dort behilflich war. "Wir haben gegen keinen bestimmten Verein und gegen keine bestimmte Gruppierung ermittelt", sagte er.
Einziger derartiger Einsatz in 20 Jahren
Die Soko-Leitung habe von jedem Einsatz einen Bericht erhalten und auch entschieden, ob dieser dann in den Akt aufgenommen wurde. Ob die Überwachungstätigkeit im Sinne der Gefahrenabwehr erfolgreich gewesen sei, könne er nicht beurteilen, so der Beamte. Erkenntnisse hinsichtlich Straftaten habe man nicht gewinnen können. In seiner 20-jährigen Berufslaufbahn habe es auch keinen anderen derartigen Einsatz gegeben, der so lange - zumindest eben 15 Monate - gedauert habe.
Das große Medieninteresse an "Danielle Durand" dürfte die Richterin offenbar befremdend gefunden haben: Sie erkundigte sich bei dem Zeugen, ob verdeckte Ermittlungen in anderen Fällen auch so großes mediales Interesse hervorgerufen hatten, und zitierte eingangs Zeitungsberichte der vergangenen Tage - insbesondere über das Verhältnis zwischen der VE und dem Zweitangeklagten. Dieser blieb auf Nachfrage der Richterin allerdings wortkarg: "Ich möchte zu dem Thema zum jetzigen Zeitpunkt mit ihnen keine Details besprechen", meinte er nur. (APA, red, derStandard.at)

 

[camellia]

Achje, ein Kasperltheater sondergleichen.

 

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Peter Pilz von den Grünen war heute auch beim Prozess und schreibt darüber in seinem Blog. Runterscrollen zum Absatz "VE". Hochinteressant!

http://www.peterpilz.at/

lg leia.

 

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Die Presse berichtet auch über den heutigen Tag:

http://diepresse.com/home/panorama/...ier-der-Sexspionin_Nichts-Strafbares-gefunden


Offizier der Sexspionin: Nichts Strafbares gefunden

13.12.2010 | 18:20 | MANFRED SEEH (Die Presse)
Blank liegende Nerven beim Prozess am Montag: Richterin Sonja Arleth reibt sich im Kleinkrieg gegen die Verteidiger der Angeklagten auf.



Wiener Neustadt. Mit einem ungewöhnlichen Akt, nämlich der Verlesung von Zeitungsartikeln, setzt Richterin Sonja Arleth am Montag den Tierschützerprozess im Wiener Neustädter Landesgericht fort. So habe es – etwa laut „Presse“ – eine „Sexagentin“ gegeben, die vom Bundeskriminalamt im Mai 2007 sechzehn Monate lang in die Tierschutzszene eingeschleust worden sei. „Hatten Sie eine intime Beziehung mit einer verdeckten Ermittlerin?“, fragt die Richterin postwendend den Angeklagten Felix Hnat. Er wolle sich die Antwort darauf noch vorbehalten, so Hnat.

Indessen sitzt eben diese Ermittlerin in einem Hinterzimmer des Gerichtsgebäudes und harrt ihres mit Spannung erwarteten Auftritts. Den ganzen Tag über, bis klar wird: Die Zeit reicht heute nicht aus. Am Mittwoch soll weiterverhandelt werden.
Verfassungsjurist Bernd Christian Funk und der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sitzen als prominenteste Interessierte im Saal, als Chefinspektor Stefan Wappel vom Büro für verdeckte Ermittlungen (Bundeskriminalamt) in den Zeugenstand tritt. „Ich war der VE-Führer“, bestätigt er – VE steht für verdeckte Ermittlerin. Eben bereits ab Frühjahr 2007, also lange bevor es zu der umstrittenen Anklage wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation (§278a Strafgesetzbuch) gegen die nun vor Gericht stehenden dreizehn Tierschützer kam, sei entschieden worden, eine „weibliche verdeckte Ermittlerin“ einzusetzen. Diese trug – wie berichtet – den frei erfundenen Decknamen Danielle Durand und spiegelte in der Tierschützerszene vor, französische Wurzeln zu haben. Zunächst habe Danielle Durand „Kontakte schließen“ sollen, indem sie „Interesse an der Lebensführung der Tierschützer“ zeigen sollte. Die in Wahrheit aus der Steiermark stammende Agentin kam sehr schnell auf Tuchfühlung mit diversen Tierschützern: Etwa bei Demonstrationen vor Kleider-Bauer-Filialen gegen den Pelzverkauf.

Weshalb der Einsatz?

Warum das Ganze? Chefinspektor Wappel: „Ziel war grundsätzlich die Abwehr gefährlicher Angriffe.“ Die Richterin: „Was heißt das?“ Wenig aufschlussreiche nächste Antwort: „Dass man versucht hat, gefährliche Angriffe zu verhindern.“ Richterin: „Sie meinen Sachbeschädigungen verhindern, zum Beispiel durch Buttersäureanschläge?“ Der Zeuge: „Ja.“
Und wie viel wusste „Führungsoffizier“ Wappel selbst von dem Verdacht gegen die Tierschützer? „Ich wusste lediglich, dass strafbare Handlungen gegen die Firma Kleider Bauer aufgeklärt werden sollten.“ Geleitet wurden diese Ermittlungen von der Sonderkommission „Bekleidung“ beim Bundeskriminalamt. Aber so der Zeuge: „Ich nahm nicht an Soko-Besprechungen teil. Ich hatte nur den Auftrag, die verdeckte Ermittlerin zu führen und gefährliche Angriffe abzuwehren.“ Gefährliche Angriffe in Form von Einbrüchen wohlgemerkt.
Hier hakt die Verteidigung ein. Danielle Durand habe den nunmehrigen Angeklagten Felix Hnat sogar noch Mitte 2008 in U-Haft besucht. Wie könne da noch von gefährlichen Angriffen zum Beispiel in Form von Übergriffen auf den Pelztierhandel die Rede sein? Zeuge Wappel: „Nach der Verhaftung bestand immer noch die Gefahr weiterer gefährlicher Angriffe militanter Aktivisten.“

Gereiztes Hickhack

Verteidiger Phillip Bischof an den Zeugen in Anspielung darauf, dass trotz ausgedehnter verdeckter Ermittlungen weitere Übergriffe auf Kleider-Bauer-Filialen stattgefunden haben: „Haben Sie sich einmal die Frage nach dem Sinn des Einsatzes gestellt? Fragt man sich nicht, ob die verdeckte Ermittlerin bei den falschen Personen ist, wenn gleichzeitig weitere Straftaten passieren.“ Eine spontane Antwort wird, wie praktisch bei jeder Frage, von Richterin Arleth unterbunden.
Nach gereiztem Hickhack und ausufernden Verweisen auf die Strafprozessordnung wird klar, dass der „Führungsoffizier“ beziehungsweise die Agentin keine durchgängige Kooperation mit der Soko Bekleidung pflegte. Verteidiger Bischof: „Sie wurden über die strafbaren Handlungen, die sich trotz der verdeckten Ermittlungen ereigneten, nur zum Teil informiert?“ Der Zeuge: „Ich wurde zum Teil informiert, konnte aber strafbare Handlungen nicht Personen zuordnen, zum Beispiel, wenn ein Fahrzeug beschädigt wurde. Solche Informationen habe ich nur am Rande bekommen.“
Bischof: „Ist von der verdeckten Ermittlerin irgendeine Straftat aufgeklärt worden?“ Zeuge Wappel: „Von der verdeckten Ermittlerin ist keine Straftat aufgedeckt worden. Wir hatten nicht den Auftrag, strafbare Handlungen aufzuklären, sondern gefährliche Angriffe abzuwehren. Während unserer Anwesenheit fanden keine gefährlichen Angriffe statt. Möglicherweise wurden solche verhindert.“

Richterin: „Aktenvermerk über jeden Furz“

Auch der 96 Seiten starke Bericht der verdeckten Ermittlerin („Die Presse“ berichtete) enthält keine Hinweise auf konkrete Straftaten. Ein Bericht, der übrigens nur deshalb in den Gerichtsakt kam, weil den Angeklagten ein anonymer Hinweis auf den Einsatz der verdeckten Ermittlerin zugegangen war. Warum mindestens sechzehn Monate lang unter dem Titel der Gefahrenabwehr eine Spionin im Einsatz war, fragt die Verteidigung. Der Zeuge verweist abermals auf die Soko, nähere Fragen werden weiterhin erst zugelassen, nachdem sie von der Richterin neu formuliert oder „ergänzt“ sind.
Dabei macht die Prozessleiterin übrigens auch eine Bemerkung, die im Saal teilweise für Verwunderung sorgt: „Ich habe gelernt, in diesem Verfahren über jeden Furz einen Aktenvermerk zu machen.“
Auf einen Blick
Sexspionin musste schweigen. Die mit Spannung erwartete Zeugenaussage von „Danielle Durand“, einer verdeckten Ermittlerin in der Tierschützerszene, musste auf Mittwoch verschoben werden. Grund: die lange Dauer der immer wieder von Hickhack mit der Richterin unterbrochene Befragung ihres Führungsoffiziers Stefan Wappel.



Verfahren ohne Beispiel. Eine Chronologie:


21.Mai2008: Bei Tierschützern werden Hausdurchsuchungen durchgeführt, zehn kommen in Untersuchungshaft. Ihnen werden Brandstiftungen, Gasanschläge und schwere Sabotageakte auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten, pharmazeutische Unternehmen, Produzenten landwirtschaftlicher Produkte und jagdliche Einrichtungen vorgeworfen. Die Beschuldigten seien verdächtig, „radikale Mitglieder einer militanten, international vernetzten Personengruppe zu sein“.
23.Mai 2008: Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, tritt in Hungerstreik.

16.Juli 2008: Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) weist sämtliche Haftbeschwerden der Tierschützer zurück.
13.August 2008: Ein Tierschützer wird aus der Untersuchungshaft entlassen.
2.September 2008: Nach mehr als 100 Tagen werden die restlichen Aktivisten enthaftet.
11.August2009: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat einen Strafantrag gegen zehn Tierschützer fertiggestellt.
1.Februar 2010: Die Anklage wird von der Staatsanwaltschaft ausgeweitet. Vor Gericht müssen sich 13 Aktivisten verantworten.
2.März 2010: Der Prozess beginnt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2010)