Tierrechtler_innen-Protest bei Eröffnung d Salzb. Festspiele

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http://antirep2008.lnxnt.org/?p=1097




Proteste bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele

Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die österreichischen Tierschutz- und Tierrechtsaktivist_innen sowie ersatzlose Streichung von §§278ff gefordert.

Das medienwirksame Zusammentreffen zahlreicher Entscheidungsträger_innen der österreichischen Politik, u.a. Bundeskanzler Werner Faymann, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Innenministerin Maria Fekter bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele, nutzten Tierrechtsaktivist_innen, um ihre Forderungen einmal mehr öffentlich und lautstark kund zu tun.

„Selbst nach fast 4 Monaten Untersuchungshaft für 10 Tierschützer- bzw. Tierrechtler_innen, beinahe 30 Hausdurchsuchungen sowie etlichen Vorladungen und über 2 1/2 Jahren intensiver Ermittlungstätigkeit der Polizei, ist ein Ende der Repression gegen die österreichische Tierschutz- und und Tierrechtsbewegung nicht absehbar.“, so Manfred Novak, Sprecher von antirep2008.
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Gegen beinahe 40 Aktivist_innen wurden im Zuge dieser Ermittlungen bereits Abschlussberichte erstellt, gegen eine unbekannte Anzahl von Personen wird nach wie vor ermittelt. Mit umfangreichen Überwachungsmaßnahmen, von abgehörten Telefonen bis hin zu in Wohnungen versteckten Mikrofonen, wurde in die Privatsphäre unzähliger Menschen eingegriffen. Ob und in welchem Ausmaß diese Eingriffe noch andauern, ist nicht abzuschätzen.

„Es ist höchste Zeit die Ermittlungen endlich einzustellen und die §§278ff ersatzlos zu streichen“, zeigt sich Manfred Novak empört.
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Angeblich wird im Justizministerium zur Zeit eine mögliche Anklageerhebung geprüft – unabhängig davon bleiben unsere Forderungen bestehen:

• Einstellung aller Verfahren nach §278ff und aller Verfahren gegen die österreichische Tierschutz- und Tierrechtsbewegung
• Offenlegung aller Ermittlungsmaßnahmen und uneingeschränkte Akteneinsicht für die Betroffenen
• Ersatzlose Streichung der §§278ff

Um diesen Forderungen einmal mehr Gehör zu verschaffen, nutzten zwei Aktivist_innen den öffentlichen Auftritt der verantwortlichen Spitzenpolitiker_innen bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele: Beim Empfang am roten Teppich enthüllten sie vor Bundesinnenministerin Maria Fekter und Vizekanzler Josef Pröll (beide: ÖVP) ein Transparent mit dem Text
“§278ff abschaffen, für die Einstellung aller Verfahren, www.antirep2008.tk“,
und skandierten
“Weg mit 278a!”.
In Folge wurden beiden Personen zur Identitätsfeststellung vorübergehend festgenommen.
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25. Juli 2009

 

[baghira]

süpi!