Das mit ÖVP-Mehrheit im NÖ-Landtag beschlossene Gesetz gegen Kampfhunde sorgt für Emotionen ohne Ende. "Die Rassenliste muss weg. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das ein Unsinn ist", sagen Kritiker. Die formieren sich bereits im Hintergrund zum Gegenschlag.
Gerald Pötz, Verleger des Hundemagazins "Wuff", fährt mit dem ersten Geschütz auf. "Nächste Woche starten wir mit Kynologen und dem Wiener Tierschutzverein eine Online-Unterschriftenaktion gegen dieses Gesetz."
Es könnte noch dicker kommen. Sollte der Bund gegen das Gesetz kein Veto einlegen, ist eine Klage beim Verfassungsgerichtshof fix. An vorderster Front will das Hundemagazin agieren. "Sobald die ersten Strafen ausgesprochen sind, gehen wir zum Höchstgericht", droht Pötz.
Wie berichtet, sollen Besitzer bestimmter Hunderassen neben einem Hundeführerschein auch höhere Gebühren zahlen. Was die Hundefreunde besonders wurmt, ist aber nicht nur die Rassenliste. Auch die Besitzer dieser Tiere würden "diskriminiert". Pötz: "Der Gesetz geber verlangt, dass diese Hunde eine rötlich gefärbte Marke tragen, um schon von Weitem erkennbar zu sein. Hier geht es nicht um eine Helmpflicht, sondern um Mensch und Tier", wettert Pötz.
Dabei hätten Kynologen, Tierschutzvereine und "Wuff" nichts gegen ein strengeres Gesetz, um auffällige Hunde und deren Besitzer an die Leine zu nehmen. "Wir sind dafür, dass man diese Tiere erfasst, Auflagen erteilt, um gegen permanente Streuner sowie nach einem Hundebiss vorzugehen", sagt Pötz.
Die Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, Madeleine Petrovic, zugleich Grüne Klubchefin in NÖ, ist wegen der Rassenliste verzweifelt: "Ich befürchte, dass bei uns jetzt besonders alte Tiere abgegeben werden, die wir nicht mehr vermitteln können. Wir haben schon jetzt keinen Platz."
Ratlosigkeit
Nicht nur Tierfreunde haben mit dem Gesetz ein Problem. Auch in den Gemeinden macht man sich Sorgen, wie dieses Gesetz umzusetzen ist. Ein besonderes Problem stellen dabei Mischlingshunde dar. Wer begutachtet, ob sie unter das neue Gesetz fallen? Laut Gerald Pötz gibt es in NÖ keinen ausgebildeten Gutachter. Im ÖVP-Klub verweist man auf die Amtstierärzte.
Bei einem Rundruf des KURIER zeigte sich, dass lediglich die Stadt Mödling einen vagen Plan hat. Ulla Freilinger vom Umweltamt will den Amtstierarzt hinzuziehen. Die enorme Verantwortung, die nun in den Händen der Gemeinden liegt, empfindet sie als große Belastung: "Die Gefährlichkeit des Hundes festzustellen wird sicher nicht leicht. In Wiener Neustadt gibt es ähnliche Bedenken. Man rechnet hier mit einem großen verwaltungstechnischen sowie finanziellen Aufwand.
Reparaturvorschlag
Abseits der Proteste der Hundefreunde dauert das politische Tauziehen im Land um den Vollzug des Gesetzes an. Die ÖVP will, dass die Freiheitliche Landesrätin Barbara Rosenkranz die Gemeinden darüber informiert. Die fühlt sich vorerst noch nicht zuständig: "Das ist ein neues Gesetz. Der Landeshauptmann muss sagen, wer den Vollzug vornimmt."
Trotzdem rechnet Rosenkranz damit, dass sie den Auftrag erhält. Für diesen Fall kündigt sie bereits "einen Reparaturvorschlag" an. Sie werde Bürgermeister, Kynologen und Veterinäre beiziehen.
Artikel vom 05.12.2009 08:34 | KURIER | Michael Jäger, Birgit Schäfer
http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/1960547.php