Ich will hier keine neue Diskussion beginnen, sondern nur die Österreicher unter uns darauf aufmerksam machen, dass man den Parlamentariern seine Meinung zu Gesetzesvorhaben vor Beschlussfassung darlegen darf und gegebenenfalls auch soll:
Stellungnahmen zum Entwurf können bis 18.03. abgegeben werden.
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/315
Stellungnahmen zum Entwurf können bis 18.03. abgegeben werden.
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/315